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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens als Einkommen; Berücksichtigung von Abschreibungen bei Bestimmung der Einkünfte aus Vermietung; künftige kosmetische Operationen als Sonderbedarf; Verwertung des Vermögensstammes
...Den Bedarf hat es sodann aufgrund der Beträge, welche von der Klägerin in Höhe von monatlich insgesamt rund 6.800 € geltend gemacht worden sind, näher aufgeschlüsselt und die einzelnen Positionen teilweise für unbegründet und teilweise für überhöht gehalten. 10 Der Bedarf sei bis Dezember 2007 (Veräußerung des Betriebsgrundstücks) durch ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit sowie durch Mieteinnahmen teilweise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 177/09
2014-09-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Störtebekerland" – zum Umfang der Beschwerdeentscheidung: Einbeziehung einer neuen Tatsachenlage und Entscheidung über ein von der Markenstelle offen gelassenes Eintragungshindernis - geografische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis
...Eine derartige Ortsangabe, die sich auf ein abgrenzbares Territorium bezieht, existiere nicht, zumal unklar sei, ob und wo "Störtebeker" gelebt habe. 23 Die Wortkombination rufe ferner über den Gehalt der beiden Wortbestandteile hinaus Assoziationen hervor, die einen sagenumwobenen und fiktiven Ort als Schauplatz von Abenteuern zum Gegenstand hätten. 24 Der Senat hat der Anmelderin im Beschwerdeverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 564/13
2011-03-03
BFH 5. Senat, Haftungsvergütung als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung des Komplementärs an seine KG - Einheitlichkeit der Leistung - Fehlender Finanzcharakter
...Danach handelt der geschäftsführende Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft nicht selbständig, wenn ihm ein festes Monatsgehalt sowie ein jährliches Urlaubsgeld gezahlt wird, von dem Gehalt Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge einbehalten werden, er nicht im eigenen Namen, für eigene Rechnung und auf eigene Verantwortung tätig ist, sondern auf Rechnung und Verantwortung der Gesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/10
2014-03-24
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Feststellungen bei psychischer Beihilfe zu einer Körperverletzung; Ablehnung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung nach Vorladung eines Zeugen durch den Prozessbevollmächtigten eines Angeklagten; Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel
.... , der sich mit einem sichtbar in der Hand gehaltenen Messer dem Nebenkläger zuwandte. „Etwas abseits, in ca. zwei Schritten Entfernung, erkennbar getrennt von dieser Personengruppe" (UA S. 33), stand der Angeklagte U. , der in die sich dann entwickelnde Auseinandersetzung nicht eingriff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 2/14
2017-01-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Dachtuning.de (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Das Wort ist in minimaler, nahezu mikroskopischer, Schriftgröße gehalten. Darüber hinaus nimmt es auch nicht an der schriftbildlichen Ausrichtung der Wortfolge „Dachtuning.de“, nämlich von links nach rechts, teil, sondern ist in den Buchstaben „D“ von unten nach oben, mithin vertikal, integriert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 3/17
2015-01-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fugenclean (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die bildliche Darstellung unterstützt lediglich den Bedeutungsgehalt des Begriffes „Fugenclean“ und vermag daher dem Gesamtzeichen keinen über die reine Sachaussage hinausgehenden schutzbegründenden Gehalt zu vermitteln. 30 In seiner Gesamtheit vermittelt das angemeldete Zeichen somit lediglich eine beschreibende Sachaussage, welche den Inhalt und Gegenstand der beanspruchten Dienstleistungen konkretisiert...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 567/14
2014-01-21
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung: Amtshaftungsanspruch gegen einen Arzt; Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehler und Diagnosefehler bei Schlaganfallpatienten; Haftung für Fehler eines Konsiliararztes
...2 trotz der ihm erkennbaren Notwendigkeit einer sofortigen weiteren Hirndiagnostik nicht nur keine Verlegung veranlasst, sondern auch keine Empfehlungen an die anderen Ärzte für eine spezifische Überwachung der Klägerin gegeben hat. 18 Bei dieser Sachlage macht die Revision ohne Erfolg geltend, der Sachverständige habe eine Überwachung als Alternative für eine sofortige Verlegung für ausreichend gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 78/13
2011-11-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung der medizinischen Verantwortung
...August 2006 - 4 AZR 410/05 - Rn. 11 mwN, AP TVAL II § 51 Nr. 12). 21 bb) Das Landesarbeitsgericht hat zwar davon abgesehen festzustellen, ob der Kläger eine einheitliche Gesamttätigkeit oder - im Hinblick auf die vom Kläger gehaltenen Vorlesungen - mehrere Teiltätigkeiten ausübt. Auf den zeitlichen Zuschnitt von Einzeltätigkeiten innerhalb der vom Kläger auszuübenden Tätigkeit iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 653/09
2014-03-17
BVerwG 2. Senat, Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip
...Diese Frage war für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht von Bedeutung, weil es bereits den Empfang einer Kopie für ausreichend gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/13
2010-11-10
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Erstattung der durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts entstehenden Rechtsanwaltskosten
...Oktober 2010: bis 13.000 €, danach: bis 3.500 € Von Rechts wegen 1 Die Klägerin fordert - soweit im Revisionsverfahren zuletzt noch im Streit - Versicherungsleistungen für insgesamt vier selbständige Beweisverfahren aus der von ihr unter Mitversicherung ihres Ehemannes, eines Rechtsanwalts (des Klägers zu 2), bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten gehaltenen Rechtsschutzversicherung, welcher die Allgemeinen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 188/08
2013-09-11
BGH 10. Zivilsenat, Patentbeschwerdeverfahren: Mangelnde Ausführbarkeit eines Verfahrens zur Senkung des Blutzuckerspiegels unter Verwendung von Effektoren der Dipeptidyl-Peptidase - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren
...Maßgeblich sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls. 16 Wird Schutz für ein Erzeugnis begehrt, ist der Anmelder grundsätzlich gehalten, die Sache durch körperliche Merkmale zu umschreiben. Geht es um den Schutz eines chemischen Stoffes, kann dieser etwa durch seine wissenschaftliche Bezeichnung oder seine Strukturformel bezeichnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 8/12
2014-04-30
BFH 11. Senat, Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für eine Feuerwerksveranstaltung
...So stelle auch der BFH in seinem Urteil in BFH/NV 2004, 984 fest, "dass die Budo-Gala ein pantomimisches Werk darstelle, bei dem der geistige Gehalt durch das Ausdrucksmittel der Körpersprache, d.h. durch Bewegungen, Gebärden und Mimik wiedergegeben werde"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 34/12
2011-09-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzulässige Beschränkung von Akteneinsicht eines Strafverteidiger auf Geschäftsstelle des Gerichts - Verletzung des Verbotes objektiver Willkür - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung des ursprünglichen Begehrens - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig. 23 a) Der Beschwerdeführer war nicht wegen des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gehalten, die angegriffenen Entscheidungen (mittelbar) im Wege der Revision zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 449/11
2017-05-02
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage trotz ausreichender Konkretisierung des ursprünglich unbestimmten Klageantrags auf einen Hinweis des Berufungsgerichts
...Stützt ein Berufungsgericht in einem Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO seine Rechtsauffassung auf einen Gesichtspunkt, den der Berufungskläger erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, muss diesem Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 85/16
2016-08-03
BFH 10. Senat, (Offenbare Unrichtigkeit bei unvollständig ausgefülltem Steuererklärungsvordruck und unvollständigem Beleg - Anknüpfungspunkte des groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
...Die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie die Anwendbarkeit von § 129 Satz 1 AO im Streitfall bejaht habe, obwohl sie noch weitere Sachverhaltsaufklärung bezüglich der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug für erforderlich gehalten habe. Darin liege der maßgebliche Unterschied zu dem vom FG zitierten Senatsbeschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/15
2013-10-23
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage - Anschlussrevision
...Sie rechtfertigt sich durch den Umstand, dass die finanzielle Ausstattung bei beiden Gesellschafter-Geschäftsführern, sowohl was die laufenden Gehälter als auch was die Versorgungszusagen anbelangt, übereinstimmte. Das wird letzten Endes auch von der Klägerin nicht in Frage gestellt. 20 3. Folgt man auf dieser Basis der vom FG bevorzugten Lesart der am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 89/12
2013-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast einer unterhaltsberechtigten aus Tschechien übergesiedelten Diplomingenieurin hinsichtlich ehebedingter Nachteile
...August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 39), ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht einen weiteren Vortrag der Ehefrau nicht für erforderlich gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 120/11
2015-06-09
BFH 10. Senat, Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens wegen fehlender Aussetzung des Klageverfahrens betreffend die Einkommensteuer bis zum Abschluss des Feststellungsverfahrens - Besitzpersonengesellschaft durch wirtschaftliche Einbringung von Grundstücken
...Im Feststellungsverfahren ist zu entscheiden, ob der Kläger ganz oder zum Teil die ursprünglich in seinem Einzelunternehmen gehaltene GmbH-Beteiligung und seinen zu diesem Unternehmen gehörenden Grundbesitz (das Grundstück 1) in das Privatvermögen überführt hat, oder ob diese Wirtschaftsgüter zum Buchwert in das Sonderbetriebsvermögen des Klägers bei der GbR gelangt und die an den Sohn schenkweise...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/12
2012-05-31
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Formänderung von vergütungs-, einsatz- oder ausscheidungshärtenden Werkstoffen" – zum Rechtsschutzinteresse bei möglichen Vergütungsansprüchen des Inhabers des erloschenen Patents (Arbeitnehmererfinder) für die Benutzung einer Diensterfindung
...April 1995 ergebenden Vergütungsansprüche des Beklagten wegen Nutzung der dem Patent zugrunde liegenden Erfindung in den vergangenen Jahren durch die Klägerin - von der er erst im April 2009 anlässlich einer von ihm gehaltenen Führung ehemaliger Kollegen durch die Werke der Klägerin erfahren habe - hätte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 1/11
2012-02-14
BFH 7. Senat, Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs - Inhalt einer Ruhensvereinbarung im Hinblick auf ein Musterverfahren - Rechtsinstitut der Bestandskraft
...missachtet überhaupt in Betracht kommen kann-- darin besteht, der Behörde die Aufhebung rechtswidriger Entscheidungen in außergewöhnlichen Ausnahmefällen zu ermöglichen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass es den Betroffenen nicht möglich oder schlechthin unzumutbar war, die von der Rechtsordnung zur Verteidigung ihrer Rechte zur Verfügung gestellten Mittel zu nutzen, also gegen einen für rechtswidrig gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/10