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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-15
BVerwG 4. Senat, Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen Befangenheit
...Dass der Antragsteller im Nachhinein eine andere Prozessführung für sinnvoller gehalten hätte, ändert daran nichts, zumal er in seinem Schriftsatz vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 22/17
2018-12-11
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer
...Dennoch war der Betriebsrat nicht gehalten, vor Anrufung der Gerichte für Arbeitssachen das Verfahren nach § 6 RBV durchzuführen. Die Regelung ist unwirksam. Sie sieht keinen Konfliktlösungsmechanismus vor, wenn die paritätisch besetzte Kommission nicht zu einer Mehrheitsentscheidung gelangt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 12/17
2017-05-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...Für die Feststellung des Fehlens der Unterscheidungskraft genügt es, dass der semantische Gehalt eines Zeichens die Verbraucher auf ein Merkmal der Waren oder Dienstleistungen hinweist, das deren Verkehrswert betrifft und - ohne präzise zu sein - eine verkaufsfördernde oder eine werbende Botschaft enthält, die von den maßgeblichen Verkehrskreisen in erster Linie als eine solche und nicht als Hinweis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 543/16
2014-12-09
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans - Treueprämie
...März 2012 befristet Beschäftigte gehalten, sich um ein Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber zu bemühen. Ob sie ein solches noch vor der Stilllegung des Frischdienstes eingehen, hängt nicht von kürzeren oder längeren Planungshorizonten ab, sondern vor allem davon, zu welchen arbeitsvertraglichen Bedingungen ihnen eine neue Beschäftigung angeboten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 406/13
2018-04-05
BGH 1. Strafsenat, Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz im Lichte der Hemmschwellentheorie
...Dabei ist der Tatrichter gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 – 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 67/18
2017-09-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Flugdurchführung durch das gebuchte Luftfahrtunternehmen in Fällen einer Wet-Lease-Vereinbarung; Belehrungspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens über Ansprüche bei Flugannullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung
...Sie waren auch nicht gehalten, den Auftrag zunächst auf ein Schreiben einfacher Art zu beschränken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 102/16
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Anordnung der öffentlichen Zustellung im Erkenntnisverfahren
...Die Klägerin sei insbesondere nicht gehalten gewesen, die Zustellungsanschrift des Beklagten durch Nachfrage unter der Anschrift des Bauvorhabens in L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 74/12
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XtraPin" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2006, 229 (Nr. 71) - BioID; EuG GRUR Int. 2008, 1037 (Nr. 30) - BioGeneriX; vgl. beispielhaft auch die Marken in den Verfahren: BPatG, 29 W (pat) 292/02 - XtraCodes; 29 W (pat) 115/03 - XtraClever; 29 W (pat) 194/02 - XtraKontoservice) und stellt kein schöpferisches Element dar, das geeignet wäre, von dem beschreibenden Gehalt wegzuführen (EuG GRUR Int. 2009, 929 - PharmaCheck). 2. 32 Zudem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 107/08
2017-11-28
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Berufung des Bürgen auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners
...Ihre Erklärungen stimmen nach ihrem objektiven Gehalt überein, sodass § 155 BGB nicht anwendbar ist (BGH, Urteile vom 9. Juli 1973 - II ZR 45/72, WM 1973, 1114 und vom 3. Dezember 1992 - III ZR 30/91, WM 1993, 1307, 1309). 36 Unabhängig davon haben die Vertragspartner des Vergleichs vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 211/16
2017-05-09
BFH 9. Senat, Durchleitung eines Darlehensbetrages durch ein Kontokorrentkonto zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie
.... § 2038 BGB)-- gemeinschaftlich die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich des gesamthänderisch gehaltenen Immobilienobjekts erkennbar aufgenommen und insoweit ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen entfaltet hat. Denn eine Erbengemeinschaft erzielt gemeinschaftlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, solange sie nicht auseinandergesetzt ist (BFH-Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/15
2015-03-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und Arzt über die Zuführung von Patienten als Marktverhaltensregelung; täterschaftliche Haftung eines Dritten - TV-Wartezimmer
...und "Bei diesem regionalen Gesundheitsfenster handelt es sich um Werbung, in keinem Fall um eine Empfehlung Ihres Arztes" zeigten, dass die Beklagte einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 ApoG bereits zuvor für möglich gehalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/14
2018-08-16
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung bei Todesgefahr durch Brandverursachung mit Brandbeschleuniger
...Das Landgericht hat den Angeklagten nach sachverständiger Beratung für voll schuldfähig gehalten und ihn wegen versuchten Mordes mit gemeingefährlichen Mitteln in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung verurteilt. Hingegen habe der Angeklagte nicht aus niedrigen Beweggründen oder heimtückisch gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 162/18
2012-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Branchennähe zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten - METRO/ROLLER's Metro
...Das Berufungsgericht hat die mit der Klage geltend gemachten kennzeichenrechtlichen Ansprüche für unbegründet gehalten und dazu ausgeführt: 7 Ansprüche nach § 14 Abs. 2 MarkenG stünden der Klägerin nicht zu, weil sie für die Warenkategorie "elektrische Reinigungsgeräte" keine rechtserhaltende Benutzung der Klagemarke im Sinne des § 26 Abs. 1 MarkenG dargelegt habe. 8 Ansprüche aus der Geschäftsbezeichnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 55/10
2019-03-22
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung gegenüber übrigen Wohnungseigentümern
...Ob der von dem Kläger für richtig gehaltenen Auslegung bereits die Rechtskraft der Urteile aus dem Jahr 2015 - die Beiladung der übrigen Wohnungseigentümer in diesen Verfahren als Voraussetzung der Erstreckung der Rechtskraft nach § 48 Abs. 3 WEG ist nicht festgestellt worden - entgegensteht, kann daher auf sich beruhen. 8 a) Die (ggf. ergänzende) Auslegung der Teilungserklärung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 298/16
2019-01-22
BGH 6. Zivilsenat, Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten: Zahlungspflicht im Innenverhältnis; dieselbe Angelegenheit bei Beauftragung der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener Schädiger
...Weitere Feststellungen zum Inhalt des Auftrags und seiner Abrechnung gegenüber der Klägerin hat es nicht getroffen, weil es dies nicht für erheblich gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 402/17
2015-07-14
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin - Rentnergesellschaft - unzureichende Ausstattung - Schadensersatzanspruch gegen die Rentnergesellschaft
...Deshalb bedarf es keiner Entscheidung, ob der Kläger das von der Beklagten vorgetragene Zahlenwerk pauschal bestreiten konnte. 34 cc) Die Beklagte ist entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nicht gehalten, die Betriebsrentenanpassung aus ihrem Vermögen zu finanzieren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 252/14
2011-08-25
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung unter Berücksichtigung der Bezugsgröße West - Vermittlungsbemühung im Bundesgebiet - Anspruchsentstehung - Revisionsverfahren - Änderungsbescheid
...Beitrittsgebiet) zurückgelegt, sondern im Zeitpunkt der Alg-Antragstellung seinen Wohnsitz im Beitrittsgebiet gehabt, und demzufolge sei die zuständige Agentur (vgl § 327 Abs 1 SGB III) - trotz der uneingeschränkten Vermittlungsbereitschaft des Klägers - gemäß § 121 Abs 4 SGB III zunächst zu einer wohnortnahen Vermittlung, also zur Vermittlung im Tagespendelbereich um seinen bisherigen Wohnsitz, gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/10 R
2016-12-21
BVerwG 8. Senat, Entschädigung für enteignetes Unternehmen; Verpflichteter
...August 2004 - 6 B 31.04 - juris Rn. 6) tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung getroffen worden wären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 8/16
2015-04-14
BAG 1. Senat, Tarifpluralität - Eingruppierung
...In einem solchen Fall ist der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gehalten, die Arbeitnehmer unter Beteiligung des Betriebsrats den Entgeltgruppen beider Vergütungsordnungen zuzuordnen. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2013 - 2 TaBV 16/12 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 66/13
2016-04-27
BVerwG 1. Senat, Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsbestimmungen bei fehlender (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats
...Denn es fehlen Ausführungen, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen zur Klärung der Aufnahmebereitschaft in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 24/15