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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom Unternehmer verweigerter Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit
...Das Berufungsgericht hat die Schadensersatzforderung für nicht gerechtfertigt gehalten, weil die Klägerin die Mängelbeseitigung wegen des unverhältnismäßig hohen Nachbesserungsaufwandes zu Recht verweigert habe und die Beklagte sich deshalb insoweit auf eine Minderung des Werklohns verweisen lassen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 180/11
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wirksamkeit einer Verrechnungsabrede der im Landesdienst stehenden Ehegatten
...wechselseitigen Verzicht auf Anrechte der landesrechtlichen Beamtenversorgung vollzogen werden kann, wenn diese - wie hier - das Ziel verfolgt, dass nur für den Ehegatten mit den insgesamt geringeren Anrechten aus der Beamtenversorgung im Wege externer Teilung nach § 16 Abs. 1 VersAusglG Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet werden. 22 Eine solche Vereinbarung wird teilweise für unzulässig gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 668/12
2012-02-01
BFH 1. Senat, Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung
...Alternative AO gehalten, mit der Prüfung vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags auf Hinausschieben des Prüfungsbeginns zu beginnen, wolle sie den Ablauf der Festsetzungsfrist verhindern. 17 Der erkennende Senat schließt sich dieser Rechtsauffassung des IV. Senats prinzipiell an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 18/11
2017-09-26
BFH 11. Senat, (Zurechnung der Umsätze in einem Bordell - Revisionszulassung wegen eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO)
...Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. 13 aa) Hierzu ist schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 65/17
2017-10-24
BFH 7. Senat, Gegenseitiger Ausschluss von Steuerschuld und Haftungsschuld
...Sofern es aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift den Schluss zieht, dass die Änderung des § 112 RAO im Jahr 1934, mit der die Einschränkung "soweit er nicht Steuerschuldner ist" durch den Zusatz "auch wenn er nicht Steuerschuldner ist" ersetzt wurde, darauf hinweist, dass es der Gesetzgeber für die haftungsrechtliche Inanspruchnahme einer Person fortan für unschädlich gehalten habe, dass diese...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 99/17
2017-01-11
BFH 10. Senat, Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei fehlenden Programmierunterlagen; "30/70-Methode" als Schätzungsmethode
...Des Weiteren muss die Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 104/16
2011-04-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentschutz: Zulässigkeit einer bei laufendem Einspruchsverfahren erhobenen Nichtigkeitsklage; Aussetzung des Patentverletzungsprozesses bei anhängigem Einspruchsverfahren - Mautberechnung
...Februar 1996. 3 Das Patentgericht hat die Klage für unzulässig gehalten und sie abgewiesen (veröffentlicht in GRUR 2011, 87). 4 Mit der Berufung, der die Beklagte entgegentritt, begehrt die Klägerin Aufhebung des Ersturteils und Zurückverweisung der Sache an das Patentgericht. 5 Die zulässige Berufung ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 124/10
2014-11-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fortdauer des Maßregelvollzugs bei mangelnder Therapiebereitschaft des Untergebrachten verfassungsrechtlich unbedenklich, insb nicht unverhältnismäßig
...Juli 2013 - 2 BvR 708/12 -, juris, Rn. 43). 27 (2) Vorliegend kann diese Frage aber offen bleiben, da die Gerichte nicht gehalten waren, davon auszugehen, dass aufgrund fehlender weiterer Behandlungsmöglichkeiten keine Besserungsaussichten für den Beschwerdeführer mehr bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 713/12
2010-05-11
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Psychiatrische Befundtatsachen als "neue" Tatsachen und Erfordernis einer individuellen Gefährlichkeitsprüfung anstelle des Zurückgreifens auf empirische Rückfallbasisdaten
...Der Verurteilte öffnete die Beifahrertür und legte sein von ihm für tot gehaltenes Opfer auf eine Wiese. Als er bemerkte, dass es noch lebte, schlug er ihm wiederum in direkter Tötungsabsicht mit seiner 440 g schweren, ca. 26 cm langen Metalltaschenlampe mehrmals heftig auf den Kopf. Frau B. erlitt hierdurch lange, tiefe Platzwunden und wurde blutüberströmt erneut bewusstlos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 40/10
2010-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Fehlvorstellungen bezüglich einer früher nur von einem Monopolunternehmen angebotenen Dienstleistung als Irreführung - Rote Briefkästen
...Sie tragen die weiß gehaltene Aufschrift "Brief24"; außerdem sind die Telefonnummer einer Service-Hotline sowie der Hinweis "Leerung Montag bis Freitag ab 18.30 Uhr" angegeben. 26 dieser Briefkästen wurden seit Februar 2006 in unmittelbarer Nähe von Einrichtungen (Filialen, Briefkästen) der Klägerin aufgestellt. 3 Die Klägerin hat behauptet, es sei bei ihren Kunden vereinzelt zu Irritationen darüber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 214/07
2018-06-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware - Vollsynthetisches Motorenöl
...Juli 2005 (OLG Köln, GRUR-RR 2005, 363) für vergleichbar gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/16
2010-08-24
BFH 7. Senat, Entgeltlicher Erwerb eines Mitgliederstammes rechtfertigt nicht ohne weiteres die Rücknahme der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins - Organisation und Tätigkeit von Lohnsteuerhilfevereinen - Kostendeckungsprinzip
...erkennenden Senat bindender Weise festgestellt worden ist (§ 118 Abs. 2 FGO). 12 Das Urteil des FG verhält sich dazu zwar nicht ausdrücklich, geht aber aufgrund des eigenen Vortrags des Klägers, eine solche Absprache sei im Januar 2002 getroffen worden, erkennbar davon aus, dass dies tatsächlich so war, wie sich nicht zuletzt daran zeigt, dass das FG § 20 Abs. 1 StBerG ohne weiteres für einschlägig gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 49/09
2017-09-13
BFH 2. Senat, (Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15)
...II.1.b). 26 dd) Diese Rechtsgrundsätze gelten entsprechend, wenn mehrere Gesellschafter an der GmbH beteiligt sind, von denen zumindest einer bei der Vereinbarung zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat. 27 c) Soweit der BFH im Urteil in BFHE 218, 414, BStBl II 2008, 258 eine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH an die dem Gesellschafter nahestehende Person für möglich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/16
2016-01-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QualitySeal" – keine Unterscheidungskraft
...Entgegen dem Beschwerdevorbringen kommt dem zur Anmeldung gebrachten Wort „QualitySeal“ auch kein zusätzlicher, insbesondere origineller Gehalt zu, aus dem sich die Eignung des Zeichens als Herkunftshinweis ergeben könnte (vgl. BGH GRUR 2009, 778 - Willkommen im Leben)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 6/15
2010-01-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge; "unfaire" richterliche Verhandlungsführung; ununterbrochene Anwesenheit eines Sitzungsvertreters der Wehrdisziplinaranwaltschaft; schwere Verfahrensmängel
...Wenn der Vorsitzende es nämlich für nicht sachgerecht gehalten hätte, den früheren Soldaten vor Beginn der Verhandlung über den Inhalt des Telefongesprächs zu informieren, weil er Sorge hatte, der frühere Soldat könnte versuchen, die Zeugin (weiterhin) zu verunsichern und einzuschüchtern, dann hätte er auch dem Vertreter der Wehrdisziplinaranwaltschaft die Information erst in der Verhandlung geben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 26/09 und 2 WDB 3/09, 2 WD 26/09, 2 WDB 3/09
2017-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers: Pflicht des Verwalters zur Anmeldung der bevorrechtigten Hausgeldansprüche im Zwangsversteigerungsverfahren
...Der Verwalter müsse die Wohnungseigentümergemeinschaft zwar auf die Rückstände, die laufende Zwangsversteigerung und die Möglichkeit der Geltendmachung hinweisen, sei aber nicht gehalten, einen Beschluss anzuregen oder vorzubereiten, der ihn zum Handeln ermächtige. Die ihr obliegenden Hinweispflichten habe die Beklagte ausweislich des Protokolls erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 82/17
2016-01-12
BGH 6. Zivilsenat, Erstattungsanspruch eines Bundeslandes für an einen Straftatverletzten erbrachte Rentenleistungen: Behandlung der Grundrente; Grundsätze für eine Prognoseentscheidung zur Bemessung des Erwerbsschadens
...Dezember 2008 ein dem durchschnittlichen Gehalt eines angestellten Tischlermeisters entsprechender Erwerbsschaden entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 491/14
2010-02-16
BVerwG 6. Senat, Informationsrecht des Personalrats; Einblick in die Gagenlisten für Solomitglieder und Bühnentechniker
...Das von ihm angerufene Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Beteiligte dem Vorsitzenden des Antragstellers und einem weiteren vom Antragsteller zu bestimmenden Mitglied Einblick in die Bruttolohn-, Gehalts- und Gagenlisten der Solomitglieder (§ 1 Abs. 2 NV Bühne) und der Bühnentechniker (§ 1 Abs. 3 NV Bühne) in der Weise zu gewähren hat, dass die entsprechenden Vergütungen der einzelnen Beschäftigten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/09
2018-11-14
BFH 2. Senat, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
...Der Gesetzgeber hat mit der Annahme, dass der bundesweit durchschnittliche Hebesatz bei 400 % liegt, keinen von vornherein atypischen Fall gewählt, und sich so im Rahmen des Zulässigen gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 64/15
2019-01-08
BPatG 25. Senat
...Auch der Umstand, dass es sich bei den Markenbestandteilen um allgemein gehaltene Bezeichnungen mit einem hohen Abstraktionsgehalt und einem gewissen Bedeutungsspielraum handelt, führe nicht zur Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke. 18 Gegen die Zurückweisung der Anmeldung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Der Eintragung stünden keine Schutzhindernisse entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 82/17