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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-31
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren III" – Rechtsanwalt, der Partei im Verletzungsverfahren vertritt, wird auch zur Vertretung im Nichtigkeitsverfahren hinzugezogen - zur effektiven Rechtsverfolgung und –verteidigung sachdienlich
...Dezember 2008, 1 ZA (pat) 13/08 (BPatGE 51, 67, 72 = GRUR 2009, 706, 707) die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei der Einleitung eines Patentnichtigkeitsverfahrens bzw. bei der Verteidigung im Patentnichtigkeitsverfahren jedenfalls dann für notwendig gehalten, wenn zeitgleich mit dem Nichtigkeitsverfahren ein das Streitpatent betreffendes Verletzungsverfahren anhängig ist: "In diesen Fällen ist regelmäßig...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 5/08
2012-06-19
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbarkeit von berufsbezogenen Aufwendungen bzw Werbungskosten - vermögenswirksame Leistungen - Streitgegenstand
...Hierbei hat der BFH darauf hingewiesen, dass die steuerrechtliche Regelung zur Berufskleidung zum Teil rechtsbegründenden Charakter hat, weil auch die Berufskleidung getragen wird um bekleidet zu sein und insoweit grundsätzlich den Kosten für die allgemeine Lebensführung zuzuordnen ist (vgl BFH Urteil vom 20.11.1979 - VI R 143/77, juris-RdNr 9 zu einem im bayerischen Stil gehaltenen Trachtenanzug des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 163/11 R
2012-05-22
BFH 7. Senat, Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr
...An diesem Ergebnis der rechtlichen Würdigung vermag die dem Kläger von der Landwirtschaftsbehörde erteilte Bescheinigung über den Übergang der Referenzmenge nichts zu ändern (die im Übrigen eher auf dem vom erkennenden Senat für richtig gehaltenen Verständnis der Quote zu beruhen scheint)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/08
2012-03-14
BGH 2. Strafsenat, Sexuelle Nötigung und Körperverletzung: Tateinheit bei Delikten im Zusammenhang mit einer Körperverletzung; Annahme einer natürlichen Handlungseinheit; Unwirksamkeit der Verfahrensbeschränkung; Abgrenzung zwischen sexualbezogenen und sexuell ambivalenten Handlungen
...In der Folgezeit unterzeichnete sie ein in englischer Sprache gehaltenes und vom Angeklagten als Modelvertrag bezeichnetes Schriftstück, dessen Inhalt sie aufgrund fehlender Sprachkenntnisse jedoch nicht verstand. Anschließend erklärte der Angeklagte, dass sie für die angestrebte Modelkarriere an den Oberschenkeln abnehmen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 561/11
2018-11-20
BAG 9. Senat, Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter - Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs 3 S 3 ArbZG
...Deren Gesellschaftsanteile werden zu 100 % vom Landkreis H gehalten, der auf seinem Gebiet Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes ist. 3 Die Beklagte ist nicht Mitglied in einem Arbeitgeberverband. Bei ihr ist ein Betriebsrat gebildet. Sie führt den bodengebundenen Rettungsdienst im Landkreis H nach Maßgabe eines mit dem Landkreis geschlossenen Vertrags vom 22. Juni 2011 durch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 327/18
2012-09-27
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch für ein Kind, das ein durch ein Stipendium gefördertes Promotionsstudium in Großbritannien absolviert - Keine Anhebung des Grenzbetrags wegen erhöhter Lebenshaltungskosten in Großbritannien
...XI Abs. 2 Sätze 1 und 2 DBA-Großbritannien 1964/1970 Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem der Gebiete ansässige Person aus in dem anderen Gebiet ausgeübter unselbständiger Arbeit bezieht, in diesem anderen Gebiet besteuert werden. Da der in Art....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 13/12
2012-03-21
BAG 6. Senat
...Der Senat ist auch nicht gehalten, dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV die Frage vorzulegen, ob die der Anzeige der Massenentlassung beizufügende Stellungnahme der Arbeitnehmervertretung auch in einen Interessenausgleich ohne Namensliste integriert sein kann oder in einem separaten Dokument enthalten sein muss....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 607/10
2017-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltliche Überprüfungspflicht der Fristeneintragung bei zuverlässigem Kanzleimitarbeiter
...In einem solchen Fall ist das Berufungsgericht aber, wie die Rechtsbeschwerde zutreffend ausführt, gehalten, der Partei durch einen Hinweis (§ 139 Abs. 1 ZPO) Gelegenheit zur Ergänzung des aus seiner Sicht unklaren Vortrags zu geben. Ist das unterblieben, kann der ergänzende Vortrag nebst Glaubhaftmachung auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren erfolgen und ist dabei zu berücksichtigen (st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 5/16
2013-07-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" – rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Dies ist hier nicht der Fall, da die Vogeldarstellung - in der Art einer Kinderzeichnung bzw. der naiven Malerei gehalten - insbesondere durch die dunkle Farbe und den Schnabel sofort einen Raben erkennen lassen, so dass das Publikum das Bild lediglich als Hervorhebung des kennzeichnungsstarken Anfangswortbestandteils „Rabe“ verstehen wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 1/12
2015-04-23
BGH 3. Zivilsenat, Baulandsache betreffend die Anfechtung eines gemeindlichen Umlegungsbeschlusses: Reichweite der Rechtmäßigkeitsprüfung; Öffentlichkeitserfordernis bei einem Beschluss eines Gemeinderats in Baden-Württemberg; Amtsermittlung über den Inhalt eines nichtöffentlichen Teils einer Gemeinderatssitzung; Beweiswert der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung
...Nach § 221 Abs. 2 BauGB war das Berufungsgericht gehalten, von Amts wegen die Aufnahme von Beweisen anzuordnen und gegebenenfalls auch solche Tatsachen zu berücksichtigen, die von den Beteiligten nicht vorgebracht worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 195/14
2016-12-14
BVerwG 6. Senat, Zugang zu einem postgradualen Masterstudiengang
...Die Tatsachengerichte sind nicht gehalten, Ermittlungen anzustellen, die aus ihrer Sicht unnötig sind (stRspr; BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 1984 - 6 C 49.84 - BVerwGE 70, 216 <221 f.>; vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <119> und vom 28. Juli 2011 - 2 C 28.10 - BVerwGE 140, 199 Rn. 25). 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/15
2015-04-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses - Anforderungen an eine formal ordnungsgemäße Abrechnung - ordnungsgemäße Information der Krankenkasse - keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei Zeitablauf - Verzinsung
...Insoweit war die Klägerin gehalten, um den Eindruck einer sachlich-rechnerischen Unrichtigkeit zu vermeiden, der Beklagten den Einsatz des Antibiotikums in anderer geeigneter Form mitzuteilen. Die Klägerin kam dem am 2.3.2011 nach, als die vom Gericht übersandte Klageschrift nebst Anlagen (Behandlungsunterlagen) der Beklagten zur Kenntnis gelangte. 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/15 R
2013-11-08
BFH 10. Senat, Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Vorauszahlungsbescheid - Prüfung der Zulässigkeit bei behaupteter Wiederholungsgefahr im Hinblick auf eine bestimmte Verfahrensweise des Finanzamts - Kein Verweis auf Billigkeitsverfahren - Fehlende Auseinandersetzung mit Hilfsbegründung des FG
...Das FG hat seine rechtliche Prüfung in dem angeführten Beschluss sehr knapp gehalten, sie ausdrücklich als summarisch bezeichnet und auf eine Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Meinungen verzichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 58/13
2015-12-17
BAG 2. Senat, "Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags
...Sie hat die Ausübung des Direktionsrechts bzw. die Änderungskündigung für wirksam gehalten. 9 Das Arbeitsgericht hat nach Verbindung des Verfahrens über die Änderungsschutzklage zu dem Verfahren gegen die einseitige Weisung, in W tätig zu werden, festgestellt, dass die mit Schreiben der Beklagten vom 26. Februar 2014 ausgesprochene Versetzung der Klägerin nach W unwirksam ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 304/15
2016-06-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Leistungen - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - abschließende Regelung der UnbilligkeitsV - Überprüfung der Ermessensentscheidung - Nichtvorliegen eines atypischen Falls - Verfassungsmäßigkeit
...Soweit sich Anhaltspunkte für solche Härten nicht aufdrängen, ist der Leistungsberechtigte gehalten, atypische Umstände seines Einzelfalls vorzubringen, die der Leistungsträger zu erwägen hat (BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 12a Nr 1, RdNr 27 ff). 27 Vorliegend sind solche Umstände von der Klägerin nicht vorgebracht worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 46/15 R
2016-11-10
BFH 10. Senat, Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung - Fristwahrung durch Eingang bei der Finanzbehörde - Rechtliches Gehör durch Rechtsbehelfsbelehrung gewahrt
...November 2009 IV B 54/09, BFH/NV 2010, 448, Rz 7, m.w.N.). 16 (b) Nachdem der Senat schon früher entschieden hatte, dass eine Rechtsmittelbelehrung so einfach und klar wie möglich gehalten werden solle, um im Interesse rechtsunkundiger Beteiligter eine inhaltliche Überfrachtung zu vermeiden, und es deshalb ausreiche, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung den Gesetzeswortlaut der einschlägigen Bestimmung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 85/16
2013-06-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VINEA Fitness&WellnessPark (Wort-Bild-Marke)/NIVEA (Gemeinschaftsmarke)/NIVEA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Den Wortbestandteilen "Fitness&WellnessPark" komme aufgrund ihrer Größe in der Marke und ihres beschreibenden Gehalts als Sachhinweis auf die beanspruchten Dienstleistungen und den Ort der Erbringung nur untergeordnete Bedeutung zu; sie würden vom Verkehr nicht als prägend aufgefasst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/11
2015-01-20
BVerwG 7. Senat, Festsetzung des Wasserschutzgebietes "Wilde Brunnen"
...Oktober 2007 ein numerisches Grundwassermodell keine neuen Erkenntnisse oder eine Änderung der flächenhaften Ausdehnung der Schutzzone II erbracht, weil ein Grundwassermodell die beobachteten und gemessenen Grundwasserfließverhältnisse, also auch die mittels Markierungsversuch ermittelte modale Abstandsgeschwindigkeit widerspiegeln muss (S. 2; UA S. 24). 14 b) Der Verwaltungsgerichtshof war nicht gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 2/14
2018-03-20
BGH 2. Zivilsenat, Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft: Prozessführungsbefugnis gegenüber einem vom Aufsichtsrat beauftragten Sachverständigen
...Dem kann nicht mit dem Argument begegnet werden, dass der Vorstand bei der Wahrnehmung der Prozessvertretung der Legalitätspflicht unterliege und deswegen gehalten ist, etwaige der Gesellschaft zustehende Ansprüche zu verfolgen bzw. unberechtigte Ansprüche abzuwehren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 359/16
2012-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fakten statt Akten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde: auf welchen Zeitpunkt ist für die Feststellung absoluter Schutzhindernisse abzustellen?
...Radio wie wir“ die erforderliche Unterscheidungskraft zugesprochen, auch weil sie aufgrund der einfachen, in Reimform gehaltenen Aussage besonders eingängig sei und zum Nachdenken anrege. Dasselbe treffe auf die Wortfolge „Fakten statt Akten“ zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/11