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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-02
BFH 1. Senat, Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation - Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsabhängigen Ausgestaltung
...Es ist nicht ersichtlich, warum der Gesetzgeber verfassungsrechtlich gehalten gewesen sein sollte, die durch Vornahme von Ausschüttungen bedingte (Alt-)Anwartschaft auf Körperschaftsteuerminderung mit Wirkung ab dem Systemwechsel nunmehr als bedingungsloses "Auszahlungs-Vollrecht" auszugestalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 21/14
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Das im Stile einer Revisionsbegründung gehaltene Beschwerdevorbringen leitet die unzureichende Ausstattung der EdW daraus ab, dass die Entschädigungsleistungen der EdW nicht durch Beiträge der zugeordneten Institute allein, sondern nur mithilfe eines staatlichen Geldeinschusses finanzierbar seien. Dieser verletze nationales Haushaltsrecht und Unionsbeihilferecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 35/16
2014-05-05
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "L-Arginin" – zur Kostenentscheidung nach Klagerücknahme und zur Nebenintervention in einem sehr späten Verfahrensstadium
...Die Entscheidung konnte ohne die von der Klägerin für erforderlich gehaltene mündliche Verhandlung ergehen. Zwar wird für den Zivilprozess vertreten, dass Kostenentscheidungen nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO aufgrund mündlicher Verhandlung ergehen. Dies ist nach Auffassung des Senats aber nicht in vollem Umfang auf das Patentnichtigkeitsverfahren übertragbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 26/12 (EP)
2015-06-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Managing Trust“ – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – beschreibender Hinweis auf das Thema, den Inhalt und den Gegenstand der Waren und Dienstleistungen
...Denn von einem beschreibenden Begriff ist auch dann auszugehen, wenn das Zeichen verschiedene - beschreibende - Bedeutungen hat, sein Inhalt vage und unbestimmt gehalten ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 582/12
2017-09-28
BFH 4. Senat, Einspruchsbefugnis eines Gesellschafters bei Streit über die Höhe eines Entnahmegewinns
...Gemäß § 3 Abs. 3 VV brachte die Klägerin außerdem die zuvor im Sonderbetriebsvermögen der R OHG gehaltenen Inhaberaktien ohne Nennbetrag (946 785 Stückaktien) der R AG zum Buchwert in das (Gesamthands-)Vermögen der Beigeladenen ein. Die Gegenbuchung erfolgte auf dem Kapitalkonto III der Klägerin bei der KG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/15
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Zurückweisung eines Beweisantrags im Rahmen einer Indizienbeweisführung; Anwendung nationalen Rechts im Hinblick auf die Frage eines Vertreterhandelns bei Unterzeichnung eines CMR-Frachtbriefs
...Da es sich insoweit um einen Vorgang handelt, der der Wahrnehmung des Anspruchstellers im Allgemeinen entzogen ist, weil er allein der betrieblichen Sphäre des ausführenden Frachtführers zuzurechnen ist und es sich zudem um eine innere Tatsache handelt, die sich noch nicht in einem bestimmten Handeln nach außen manifestiert haben muss, ist der Frachtführer grundsätzlich gehalten, soweit es ihm möglich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/11
2014-05-23
BGH 5. Zivilsenat, Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages: Störung des Äquivalenzverhältnisses bei Erhöhung der baurechtlich zulässigen Nutzung des Erbbaugrundstücks
...Eine Anpassung des Erbbauzinses nach Löhnen und Gehältern führt zu der Entwicklung des Lebensstandards angepassten Einkünften des Erbbaurechtsausgebers. Eine solche Anpassungsklausel dient gerade nicht der Bewahrung der Äquivalenz zwischen dem Erbbauzins und dem Wert der baulichen Nutzung des Grundstücks (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/12
2013-11-14
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – zur Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters neben der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
...Die Ablehnung der Beiordnung sei auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil bei der Gebrauchsmusteranmeldung eine Beiordnung regelmäßig für sachdienlich gehalten werde. 4 Er beantragt, 5 den Beschluss der Geschmacksmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 705/13
2016-11-23
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit
...Durch die gerichtliche Bestellung sollen betriebsratslose Zeiten verhindert oder jedenfalls so kurz wie möglich gehalten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 13/15
2014-02-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der Typenbezeichnung - Typenbezeichnung
...Dezember 2012 gehalten habe. Die von der Revision insoweit beanstandete tatbestandliche Feststellung im Berufungsurteil ist von der Beklagten nicht mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag gemäß § 320 Abs. 1 ZPO angegriffen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 17/13
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - kein Anspruch auf Krankengeld bei fehlender erneuter ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf des letzten Bewilligungsabschnitts - falsche Rechtsauskunft des Arztes und Verweis auf einen späteren Untersuchungstermin ist nicht der Krankenkasse zuzurechnen - keine Hinweispflichten der Krankenkasse
...KKn sind nicht gehalten, Hinweise auf den gesetzlich geregelten Zeitpunkt einer ggf erneut erforderlichen AU-Feststellung zu geben oder solche Hinweise in den Formularen zur Bescheinigung der AU vorzusehen. Insbesondere besteht auch keine Pflicht zur Aufklärung der Versicherten über ihre Obliegenheiten (BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr 5, RdNr 27; BSG SozR 4-2500 § 192 Nr 6 RdNr 19)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/14 R
2011-03-03
BFH 5. Senat, Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung - Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz
...Gegenteiliges ist auch nicht aus den allgemein gehaltenen Hinweisen im Rahmen der Zurückverweisung im Senatsurteil in BFH/NV 2010, 957, UR 2010, 368, unter II.2.a zu entnehmen. 29 Die vom FG angenommene vollständige Versagung des Vorsteuerabzugs entspricht nicht diesen Grundsätzen. Das Urteil war daher aufzuheben. 30 3. Die Sache ist nicht spruchreif....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/10
2014-11-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Amoderm/ATODERM (IR-Marke)“ – Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Der Übereinstimmung in der kennzeichnungsschwachen Endsilbe „DERM“ komme nur eine geringe Bedeutung zu, weil deren beschreibender Gehalt eine Verlagerung der Aufmerksamkeit auf die übrigen Zeichenelemente bewirke. Da sich der Konsonant „T“ klanglich markant von dem klangschwachen Konsonanten „M“ abhebe, sei der Unterschied kaum zu überhören oder zu übersehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/13
2016-03-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carmeliter Taler" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Ein entsprechender Bedeutungsgehalt konnte für „Carmeliter“ jedoch nicht nachgewiesen werden. 26 Zu einem denkbaren beschreibenden Gehalt des Anmeldezeichens gelangt der angesprochene Verkehr daher allenfalls über mehrere Gedankenschritte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 36/15
2012-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aus Akten werden Fakten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde: auf welchen Zeitpunkt ist für die Feststellung absoluter Schutzhindernisse abzustellen?
...Radio wie wir“ die erforderliche Unterscheidungskraft zugesprochen, auch weil sie aufgrund der einfachen, in Reimform gehaltenen Aussage besonders eingängig sei und zum Nachdenken anrege. Dasselbe treffe auf die Wortfolge „Aus Akten werden Fakten“ zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/11
2012-07-04
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe - Vermittlungsmöglichkeit - förmlicher Berufsabschluss - Pharmareferent bzw Pharmaberater
...Die von der Klägerin als Pharmareferentin/-beraterin ausgeübte Tätigkeit entsprach damit ihrer beruflichen Qualifikation als MTA. 20 e) Die Klägerin ist auch nicht deshalb in die Qualifikationsgruppe 2 einzuordnen, weil sie in ihrer bisherigen Berufstätigkeit ein Gehalt bezogen hat, das deutlich über dem fiktiven Bemessungsentgelt nach der Qualifikationsgruppe 3 liegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 21/11 R
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Einlagenrückgewähr; Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten und Verjährungsfrist für den abgetretenen Befreiungsanspruch des Treuhänders
...Die Treuhandkommanditistin hat die Beteiligung treuhänderisch für Rechnung der Treugeber übernommen und gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 100/09
2017-02-22
BFH 1. Senat, (Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft - Voraussetzungen für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Durchführung eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren - Fall von geringer Bedeutung)
...Zur Vermeidung eines Verstoßes gegen die Niederlassungsfreiheit der ausländischen Konzernmutter ist der deutsche Gesetzgeber nicht gehalten, eine "Querorganschaft" bzw. eine steuerliche "Querkonsolidierung" im Gleichordnungskonzern zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/14
2018-07-13
BGH 1. Strafsenat, Änderung des rechtlichen Gesichtspunkt in der Hauptverhandlung: Pflicht des Gerichts zur Erteilung eines Hinweises und zur Gewährung ausreichender Gelegenheit zur Verteidigung
...Nachweis von Alleintäterschaft und mittelbarer Täterschaft in Form des uneigentlichen Organisationsdelikts deutlich unterscheiden, dass der Hinweis erst nach 28 Hauptverhandlungstagen erfolgte, nachdem die Beweisaufnahme bereits geschlossen worden war, und zeitnah bereits weitere Hauptverhandlungstermine anberaumt waren, so dass sich die Verzögerung durch eine weitergehende Unterbrechung in Grenzen gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 34/18
2016-09-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG - Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht geboten, da klärungsbedürftige Frage mittlerweile höchstrichterlich iS der angegriffenen Entscheidung entschieden wurde - hier: sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers im Falle einer Rechtsverletzung durch Filesharing - teilweise Unzulässigkeit mangels Fristwahrung
...Die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers stelle diesen schlechter, weil er gehalten sei, seine Unschuld zu beweisen. Das Landgericht München I fordere in seinem Urteil indirekt eine jederzeitige Überwachung ihrer Familie bei der Nutzung des Internets, da sie andernfalls die Vermutung ihrer Täterschaft nicht widerlegen könne. Dies verletze sie auch in ihrem Grundrecht aus Art. 6 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2193/15