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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-04
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als Beschäftigter über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses - ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts
...KKn sind nicht gehalten, Hinweise auf den gesetzlich geregelten Zeitpunkt einer ggf erneut erforderlichen AU-Feststellung zu geben oder solche Hinweise in den Formularen zur Bescheinigung der AU vorzusehen (BSG, aaO, RdNr 27)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/13 R
2013-11-12
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.11.2013 VIII R 36/10 -- Steuerpflicht von Erstattungszinsen)
...Steuerpflichtigen dient, die eine private Steuerschuld kreditfinanziert tilgen müssen und die dafür entstehenden Schuldzinsen unter keinem Gesichtspunkt steuerlich abziehen können (Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 17/3549, S. 18; Thiemann, FR 2012, 673, 680; Balliet, DStZ 2012, 436, unter 4.). 27 Zwar wird das Abzugsverbot in § 12 Nr. 3 EStG in Teilen des Schrifttums für verfassungswidrig gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/11
2012-12-20
BAG 2. Senat, Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - Gerichtsstandsvereinbarung
...Sein Urteil gibt zu erkennen, dass es die deutschen Gerichte gemäß Art. 19 Nr. 1 EuGVVO für international zuständig gehalten hat. Es hat dabei auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Entscheidung abgestellt. Es hat sich auch mit der Ansicht der Beklagten auseinandergesetzt, aufgrund vertraglicher Regelung seien ausschließlich die belgischen Gerichte zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 481/11
2018-02-07
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern
...Oktober 2017 2 BvR 987/16, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2018, 606, Rz 4, 5; jeweils mit weiteren Nachweisen) sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den EuGH anzurufen (vergleiche BVerfG-Beschlüsse in NVwZ 2017, 53, Rz 6; in NJW 2018, 606, Rz 3; ferner EuGH-Urteil CILFIT vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 7/16
2012-05-29
BVerwG 3. Senat, Ausgelaufenes DDR-Recht; Tatsachenwürdigung; Rechtsbeziehungen zwischen Wirtschaftseinheiten der DDR; Investitionsleistungsvertrag; Formzwang
...Dass die Klägerin den von ihr für zutreffend gehaltenen Inhalt dieses Rechts im Prozess vor dem Verwaltungsgericht dargelegt hat, behauptet sie auch an dieser Stelle nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 90/11
2012-12-19
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.12.2012 I R 81/11 - Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger - Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen - Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Soweit es der Senat in seinem Beschluss in BFH/NV 2009, 377 im Rahmen einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (Verfahren gemäß § 69 FGO) für erheblich gehalten hat, ob ein Haftungsbetrag für die sog. Bauabzugsteuer (§§ 48 ff. EStG 2002) die Steuerschuld eines Vergütungsgläubigers deutlich übersteigt, ist dieser Gesichtspunkt nicht auf das allgemeine Abzugsverfahren zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/11
2010-03-12
BVerwG 8. Senat, Beweisaufnahme; Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache
...Denn der Beschwerdeführer hat entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) in der Beschwerdeschrift nicht hinreichend dargelegt. 9 Bei der Grundsatzrüge muss der Beschwerdeführer eine bestimmte, von ihm für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage des Bundesrechts genau bezeichnen sowie substanziiert näher begründen, in welcher...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 90/09
2011-01-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "E-tat/ETAX" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist dabei im Klang, im (Schrift)Bild und im Bedeutungs-(Sinn-)Gehalt zu ermitteln. Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht dabei regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht aus (BGHZ 139, 340, 347 - Lions; BGH MarkenR 2008, 393, 395 RdNr. 21 - HEITEC)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 51/10
2011-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Sachmangel eines Hausgrundstücks: Abhängigkeit der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von der freiwilligen Gestattung des Nachbarn
...Zudem lässt das Wort "jedenfalls" darauf schließen, dass das Berufungsgericht eine grundsätzliche Bedeutung der Sache im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO auch unter anderen Gesichtspunkten für möglich gehalten und deshalb eine umfassende Revisionszulassung ausgesprochen hat. 19 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 185/10
2010-09-30
BFH 4. Senat, Keine Entstehung eines immateriellen Wirtschaftsguts "Ackerprämienberechtigung" mit Einführung der KultPflAZV und der FlächenZV - Keine Kaufpreisaufspaltung wegen baurechtlicher Genehmigungsfähigkeit eines grundstücksbezogenen Bauvorhabens
...Die bürgerlich-rechtliche Beziehung sei unbeachtlich, wenn sie mit dem wirtschaftlichen Gehalt in Widerspruch stehe. Die Ackerprämienberechtigung sei auch nicht bereits durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 i.V.m. der FlächenZV weggefallen. Vielmehr sei durch diese Regelungen die Ackerprämienberechtigung lediglich neu strukturiert und damit fortgeführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 28/08
2011-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hice/ICE (IR-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist dabei im Klang, im (Schrift)Bild und im Bedeutungs-(Sinn-)Gehalt zu ermitteln. Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht dabei regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht aus (BGHZ 139, 340, 347 - Lions; BGH MarkenR 2008, 393, 395 Rdnr. 1 - HEITEC)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 513/11
2012-05-22
BAG 1. Senat, Anrechnung von Tariflohnerhöhungen - Mitbestimmungsrecht des Hauptpersonalrats
...Juli 2001 - 3 AZR 716/00 - zu B III 2 der Gründe, AiB 2003, 120). 26 (b) Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. 27 Bei dem Vortrag der Beklagten handelt es sich weder um Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht entstanden sind, noch hat die Klägerin das erst in der Revisionsbegründung gehaltene Vorbringen unstreitig gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 94/11
2014-06-25
BVerwG 2. Senat, Einwände gegen Referenzgruppenbildung müssen zeitnah erfolgen; zur Geltendmachung der fiktiven Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; fiktive Versetzung als Voraussetzung der Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds
...Der Kläger hat auch keinen Verfahrensmangel aufgezeigt, auf dem die angegriffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 29 Die Beschwerde verkennt den Gehalt des grundgesetzlich verbürgten Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/13
2011-04-12
BAG 1. Senat, Wirksamkeit einer Sozialplanregelung - gestaffelter Alterszuschlag - keine Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer
...Im Rahmen ihres Ermessens können sie nach der Vermeidbarkeit der Nachteile unterscheiden und sind nicht gehalten, alle denkbaren Nachteile zu entschädigen (BAG 19. Februar 2008 - 1 AZR 1004/06 - Rn. 25, BAGE 125, 366)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 743/09
2017-10-25
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber
...Bei der Wahl wurde entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen. 13 a) Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen, die Wahl sei unter Verstoß gegen das Verbot der Wahlbeeinflussung erfolgt. 14 aa) Das Landesarbeitsgericht hat die Betriebsratswahl für anfechtbar gehalten mit der Begründung, die Arbeitgeberin habe ihre „Neutralitätspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 10/16
2015-06-18
BVerwG 4. Senat, Nachträgliche Kumulation von Vorhaben, die für sich allein nicht UVP-pflichtig sind; Begriff des räumlich-betrieblichen Zusammenhangs i.S.v. § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG
...Dort werden Rinder gehalten und Ferkel erzeugt. 3 Die gegen beide Baugenehmigungen erhobene, erstinstanzlich erfolgreiche Klage hat das Oberverwaltungsgericht im Berufungsrechtszug abgewiesen. Die Baugenehmigung für den Schweinemaststall sei formell rechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/14
2015-05-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Pfändung des Gläubigers beim Drittschuldner grds zulässig, wenn der Schuldner sich mangels eines eigenen Pfändungsschutzkontos sein Arbeitseinkommen auf das Konto des Dritten überweisen lässt - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme einer sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) durch das Berufungsgericht
...Der Schuldner hat nach dem Willen des Gesetzgebers selbst für den Schutz seines Gehalts Sorge zu tragen, indem er alles dahin veranlasst, dass seine Zahlungen auf einem eigenen Pfändungsschutzkonto statt auf dem Konto eines Dritten eingehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 163/15
2018-03-20
BGH 10. Zivilsenat, Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf Personenbeförderungsverträge mit einem Massenverkehrsmittel; Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts
...Februar 1996 - IV ZR 16/95, NJW 1996, 1676, 1677). 13 Eine vorformulierte Vertragsbedingung kann allerdings ausgehandelt sein, wenn sie der Verwender als eine von mehreren Alternativen anbietet, zwischen denen der Vertragspartner die Wahl hat, der Vertragspartner durch die Auswahlmöglichkeit den Gehalt der Regelung mitgestalten kann und die Wahlfreiheit nicht durch Einflussnahme des Verwenders, sei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 25/17
2014-02-12
BFH 2. Senat, Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht
...Durch den Beschluss hat die Klägerin keinen Anspruch auf eine höhere Beteiligung als die bis dahin gehaltenen 85 % der Anteile erlangt. Erst durch die Erklärung vom 18. Oktober 2007, auch den auf den Gesellschafter P entfallenden Anteil an der Kapitalerhöhung zu übernehmen, ist der Anteil der Klägerin auf 97 % angewachsen. Es kann dahinstehen, ob bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/12
2012-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines nur in einzelnen Komponenten übernommenen Computerprogramms zum Nachweis einer Urheberrechtsverletzung - UniBasic-IDOS
...Wäre der Kläger in einem solchen Fall schon für den Besichtigungsanspruch gehalten, im Einzelnen darzulegen, worin seine individuelle Leistung liegt und dass es gerade diese Leistung ist, die sich in der angegriffenen Ausführungsform wiederfindet, wäre er praktisch schutzlos gestellt: Zum einen käme ihm die tatsächliche Vermutung nicht zugute, die zugunsten des Schöpfers eines komplexen Programms streitet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 90/09