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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-26
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
...Diese darf jedoch die Hälfte der Standardformelabfindung nicht unterschreiten. 31 b) Der Gerichtshof hat zwar die im „Vorsorglichen Sozialplan“ vorgenommene Berechnung der Abfindung auf der Grundlage des frühestmöglichen Rentenbeginns als mit Unionsrecht für vereinbar gehalten (EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar] Rn. 54). Hierauf kann die Klägerin ihren Anspruch jedoch nicht stützen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 693/11
2013-02-28
BFH 6. Senat, Lohnzahlung Dritter - Werbungskostenhöchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer - Verfassungsmäßigkeit
...Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG --neben Gehältern und Löhnen-- auch andere Bezüge und Vorteile, die "für" eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/11
2012-07-04
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten)
...Ungeachtet des restriktiv gehaltenen Wortlauts des § 45 Abs. 1 Satz 1 AO leitet der BFH in ständiger Rechtsprechung aus dieser Bestimmung her, dass der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger grundsätzlich in einem umfassenden Sinne sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers eintritt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 18/11
2013-01-24
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs
...In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wurde darüber hinaus ein Nutzungsausfallersatz zum Beispiel für Kücheneinrichtungen (LG Osnabrück, NJW-RR 1999, 349; LG Kiel NJW-RR 1996, 559), Fahrräder (KG, NJW-RR 1993, 1438) sowie Fernsehgeräte (OLG München NJW-RR 2010, 1112, 1113) zuerkannt und für einen Personal Computer und einen Laptop für möglich gehalten (OLG München, VersR 2010, 1229, 1230). 11 b...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 98/12
2011-11-15
BAG 9. Senat, Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung und Umverteilung der Arbeitszeit
...Juli 2004 begehrte der Kläger von der Beklagten Auskunft darüber, wie sich verschiedene Arbeitszeitmodelle mit einer Reduzierung der Arbeitszeit auf mindestens 35 Stunden in der Woche und einer Arbeitszeitfestsetzung auf die Wochentage Montag bis Donnerstag auf das Gehalt, den Urlaub und die täglichen Anwesenheitszeiten auswirken würden. Dabei schlug er drei Varianten vor: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 729/07
2011-05-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MED in Germany/mediG med in Germany (Wort-Bild-Marke)/med. in germany (Gemeinschaftsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Bereits diese Abweichung in der jüngeren Marke, d. h. die Schreibung von „MED“ in Großbuchstaben, führt aus dem Schutzbereich der ganz in kleinen Buchstaben gehaltenen Widerspruchsmarke heraus. Mithin scheidet die Annahme von Verwechslungsgefahr - selbst bei Zugrundelegung entfernter Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit - aus. 41 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 2/09
2017-08-29
BFH 8. Senat, Einordnung von Einkünften aus einem Schneeballsystem zu einer ausländischen Kapitalgesellschaft
...Sie habe Aktien an der A erworben und diese länger als ein Jahr bis zur Veräußerung gehalten. 8 Das FA wies den Einspruch als unbegründet zurück. Die anschließend erhobene Klage blieb erfolglos. 9 Die Kläger stützen die Revision maßgeblich auf eine Verletzung von Bundesrecht in Gestalt der §§ 20 Abs. 1 Nr. 4, 11 Abs. 1 EStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/16
2016-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion für Urheberrechtsverletzungen Dritter: Pflicht zur Überprüfung der Sicherheit des verwendeten Routers; Anforderungen an die Passwortsicherheit; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zu den getroffenen Sicherheitsvorkehrungen - WLAN-Schlüssel
...Mit ihrer Beanstandung, schon im Jahr 2007 habe instanzgerichtliche Rechtsprechung die Vergabe eines ausreichend langen Passworts aus einer losen Kombination von Buchstaben, Ziffern und Sonderzeichen für erforderlich und zumutbar gehalten, greift die Revision lediglich in revisionsrechtlich unbehelflicher Weise die tatrichterliche Würdigung an, für die Beklagte habe mangels besonderer Anhaltspunkte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 220/15
2013-02-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "A1 A-One Consult (Wort-Bild-Marke)/A1" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine bildliche und klangliche Ähnlichkeit – begriffliche Verwechslungsgefahr
...Das Element „A1“ ist durch die Farbe grün gegenüber den übrigen in schwarz gehaltenen Wortbestandteilen abgesetzt und herausgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 70/11
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung: Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Schaden des Sozialversicherungsträgers bei möglicher Insolvenzanfechtung einer - fiktiven - Beitragszahlung
...Da beiden Parteien den vorstehend unter IV. behandelten Gesichtspunkt anscheinend für nebensächlich gehalten haben, ist diesen im zweiten Berufungsdurchgang Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben (§ 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 23 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 247/09
2012-09-26
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan einer Eigengesellschaft im Rahmen einer Normenkontrolle
...Unabhängig davon, dass die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs lediglich pauschal und ohne jegliche Einzelheiten zum Standort der Gabionen gehalten sind und schon aus diesem Grund Zweifel an einer Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen bestehen, wäre jedenfalls von einem Fall der Aktenwidrigkeit auszugehen, der auch offensichtlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 27/12
2018-01-23
BVerwG 6. Senat, Weitgehende Übereinstimmung von Prüfungsleistung und internen Lösungshinweisen; Voraussetzungen des Anscheinsbeweises
...Das Oberverwaltungsgericht hat diesen Rechtssatz durchgehend beachtet; die Behauptung des Klägers, das Gericht habe ihn für beweispflichtig gehalten, trifft nicht zu. 17 Auch die von der Beklagten behaupteten Abweichungen des Oberverwaltungsgerichts von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 1984 (7 B 109.83) und von dessen Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 67/17
2013-04-23
BGH 2. Zivilsenat, Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit: Anwendbarkeit des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs; privatrechtliche Natur des Mitgliedschaftsverhältnisses zwischen Arbeitgebern und Verein; Recht eines Mitglieds auf Einsicht in die Mitgliederliste
...B. der Höhe des von einem Mitglied zu leistenden Beitrags, sind (mittelbar) Angaben über gezahlte Gehälter oder die Kapitalausstattung enthalten (vgl. § 10 Abs. 3 BetrAVG). Hierbei handelt es sich um Unternehmensdaten, an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse des Mitglieds besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 161/11
2016-07-05
BAG 8. Senat, Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung - Antragsauslegung - Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung
...Dann ist das Berufungsgericht in der Lage und gehalten, auf der Grundlage der erstinstanzlichen Entscheidung und der Gerichtsakten im Wege einer zwar nicht erschöpfenden, aber doch eingehenden Prüfung des gestellten Antrags die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels zu beurteilen (vgl. etwa BGH 6. Dezember 2000 - XII ZB 193/00 - zu II 2 der Gründe; vgl. auch 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZB 1/16
2017-12-13
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Regelung der Auskunftspflicht; Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag; Darlegung konkreter Tatsachen zur Notwendigkeit einer Stichtagsverschiebung
...Auf die Vermögensbilanz auf Seiten der Ehefrau ergebe sich kein manipulativer und für sie negativer Einfluss. 9 Ebenso wenig habe der Ehemann seiner Ehefrau einen etwaigen Wertzuwachs seines Vermögens durch das ihm zufließende Gehalt vorenthalten wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 488/16
2012-03-05
BFH 3. Senat, Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf Ehegatten - Vergleich mit sog. Geschwistergemeinschaften - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Aussetzung der Vollziehung
...Eine steuerliche Besserstellung von Ehe und Familie gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften hat das BVerfG in seiner bisherigen Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat anschließt, für gerechtfertigt gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 6/12
2015-10-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz
...Juni 2013 - C-320/12, GRUR 2013, 919 Rn. 36 = WRP 2013, 1166 - Malaysia Dairy/Beschwerdeausschuss). 13 Soweit der Senat bislang bezüglich des Eintragungshindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, der der Umsetzung des Art. 3 Abs. 2 Buchst. d MarkenRL dient, den Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung der Marke für maßgeblich gehalten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 69/14
2016-03-10
BFH 4. Senat, Überführung von Sonderbetriebsvermögen in eine Schwesterpersonengesellschaft
...Dezember 1998 brachten die Altgesellschafter einen Teil der Grundstücke, die sie zuvor im Sonderbetriebsvermögen bei der S-KG gehalten hatten, zu Buchwerten gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in das Gesamthandsvermögen der S-KG ein. Die übrigen Grundstücke der Altgesellschafter, die im Sonderbetriebsvermögen bei der S-KG mit einem Buchwert von insgesamt 1,832 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/13
2014-09-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "grünadriges vierstrahliges Sternenkreuz (Bildmarke)/Himmelskörper mit minus-Zeichen (Bildmarke)/Himmelskörper mit plus-Zeichen (Bildmarke)" –Warenidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Unregelmäßige grün gehaltene Linien durchziehen horizontal wie vertikal den schwarzen Hintergrund. Sie erscheinen wie ein dünnes Geflecht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 102/12
2015-10-12
BVerwG 6. Senat
...Die im vorliegenden Fall zur Anwendung gekommene Nummer 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f VVPSchG BW hat der Verwaltungsgerichtshof aus Gründen der Qualitätssicherung für sachlich gerechtfertigt gehalten (UA S. 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 17/15