12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-18
BAG 5. Senat, Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig
...Zudem wäre sie nach § 12 Abs. 1 PostG gehalten, zur Gewährleistung des Universaldienstes beizutragen. 15 Demgegenüber gehört die Beklagte mit ihrer Briefzustelltätigkeit zu dem Wirtschaftszweig „Sonstige Post-, Kurier- und Expressdienste“ (Statistisches Bundesamt Klassifikation der Wirtschaftszweige WZ 2008 Kode 53.2)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 630/10
2010-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zur Heilbarkeit von Mängeln der Ausfertigung des Vollstreckungstitels bzw. des Fehlens der Rechtsnachfolgeklausel im Beschwerdeverfahren
...Sie holte dies nach und ließ den Titel mit der Nachfolgeklausel zustellen. 3 Das Amtsgericht hat die Beschwerde für zulässig gehalten und ihr aus Sachgründen nicht abgeholfen. Das Landgericht hat die Schuldner auf die Versäumung der Beschwerdefrist hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/09
2013-05-16
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen - Benennungsverlangen
...NV: Hat der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten erfüllt, indem er dem FA Originalunterlagen übergeben hat, und sind diese Unterlagen im Bereich des FA verlorengegangen, will das FG seiner Entscheidung aber gleichwohl Aufzeichnungen eines Prüfers über den Inhalt der nicht mehr vorhandenen Unterlagen zugrunde legen, kann es gehalten sein, die Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 131/12
2010-07-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein größeres Fernsehgerätes eines Sicherungsuntergebrachten, dessen Sehkraft eingeschränkt ist - Verletzung der Rechtsschutzgarantie iVm der Gewährleistung körperlicher Unversehrtheit sowie der Informationsfreiheit - Zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch ungerechtfertigte gerichtliche Verweigerung einer Sachentscheidung
...Soweit das Kammergericht anführt, dass der Vortrag des Beschwerdeführers, seine Sehschwäche sei durch die Nichtherausgabe des Fernsehgeräts verursacht worden, in den Feststellungen des Landgerichts keine Stütze finde, geht es am Vortrag des Beschwerdeführers vorbei, die Aushändigung des Fernsehgeräts sei - nunmehr - von der Ärztin für erforderlich gehalten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2518/08
2010-09-15
BFH 10. Senat, Ansparrücklage eines Existenzgründers
...Der Steuerpflichtige ist jedenfalls nicht gehalten, die Absicht einer Investition nachzuweisen. Allerdings muss die geplante Investition nach Art, Umfang und Investitionszeitpunkt ausreichend konkretisiert sein (BFH-Urteile vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00, BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385; vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/08
2010-05-17
BVerwG 6. Senat, Ausschluss der Mitbestimmung; Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden
...Für die Beschäftigten, die im Schriftverkehr mit dem Personalrat zeichnungsbefugt sind, hat er dagegen nur den Wählbarkeitsausschluss für geboten gehalten. Er hat damit zum Ausdruck gebracht, dass er beide Beschäftigtengruppen unabhängig voneinander behandelt wissen will. Der durch das Änderungsgesetz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 7/09
2015-04-02
BGH 3. Strafsenat, Werben um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Internet: Video mit dem Aufruf zur Unterstützung von Al Qaida mit Geldmitteln und mit dem Einsatz des eigenen Lebens
...Die Auslegung von schriftlichen und mündlichen Äußerungen auf ihren tatsächlichen Gehalt ist Sache des Tatrichters (BGH, Urteil vom 15. März 1994 - 1 StR 179/93, BGHSt 40, 97, 101; Beschluss vom 16. Mai 2012 - 3 StR 33/12, NStZ 2012, 564)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 197/14
2017-07-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit bei mit dem Gerichtsvollzieher vereinbarten Ratenzahlungen auf eine geringfügige Forderung
...Anderenfalls wäre ein Einzelgläubiger regelmäßig gehalten, sein Einverständnis zum Abschluss einer Vereinbarung nach § 806b ZPO aF aufgrund der hierdurch erst eröffneten Vorsatzanfechtung zu versagen. 21 Der Wertung des Berufungsgerichts, wonach der Beklagte aufgrund der unter Berücksichtigung des konkreten Zuschnitts des schuldnerischen Unternehmens geringen Forderungshöhe von 1.674,93 € von dem Vorliegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 178/16
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Kosten des Patentnichtigkeitsverfahrens: Erstattungsfähigkeit von Rechts- und Patentanwaltskosten; Rechtsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung
.... § 143 Abs. 3 PatG trägt dem Umstand Rechnung, dass in einem Patentverletzungsrechtsstreit die Zuziehung eines Patentanwalts in aller Regel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geboten ist, die Parteien aber schon im Hinblick auf § 78 ZPO gehalten sind, auch einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen zu beauftragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/12
2012-09-27
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei ärztlicher Untersuchung - Bedenken gegen die Voreingenommenheit des Betriebsarztes
...Sie hat die Kündigung für wirksam gehalten. Gemäß § 3 Abs. 4 des Tarifvertrags zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N) sei sie bei gegebener Veranlassung berechtigt, den Arbeitnehmer wahlweise durch den Betriebs- oder den Vertrauensarzt untersuchen zu lassen, ob er zur Leistung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 811/11
2010-08-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Lehrerin an einer erweiterten Realschule im Saarland - anderweitige Ausbildung i.S.d. Eingruppierungserlasses
...Es hat die Klage für unbegründet gehalten, weil weder das viersemestrige Studium an der Staatlichen Sportschule Saarbrücken noch die Teilnahme an der Lehrerweiterbildungsmaßnahme „Technik an Realschulen“ eine „anderweitige Ausbildung“ iSv. Ziff. I B b 2 Eingruppierungserlass sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 165/09
2017-09-13
BFH 2. Senat, Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
...Juni 2007 VIII R 54/05, BFHE 218, 244, BStBl II 2007, 830, unter II.1.b). 27 c) Soweit der BFH im Urteil in BFHE 218, 414, BStBl II 2008, 258 eine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH an die dem Gesellschafter nahestehende Person für möglich gehalten hat, wird an dieser Auffassung für Sachverhalte, in denen die überhöhten Entgelte an die nahestehende Person unter Mitwirkung des Gesellschafters und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/15
2017-03-15
BFH 1. Senat, Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm
...Prinz, FR 2011, 234, 235) die Rückstellbarkeit in solchen Fällen dann für möglich gehalten wird, wenn --wie vorliegend der Fall-- der Aktienwert zum jeweiligen Bilanzstichtag den Schwellenwert bereits überschritten hat und keine Anhaltspunkte für ein baldiges Absinken unter den Schwellenwert bestehen, folgt der Senat dem nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 11/15
2013-05-14
BGH 6. Zivilsenat, Unterlassene Hilfeleistung als Schutzgesetz
...Soweit die Revision hiergegen meint, dem Beklagten sei es in dieser Situation nicht möglich gewesen, rational und folgerichtig zu agieren, und er hätte ohne eine Steigerung seiner eigenen Bedrohungssituation niemanden warnen können, wird übersehen, dass das Berufungsgericht gerade nicht eine Warnung des Klägers, sondern einen vorübergehenden Abbruch der Räumung für möglich und zumutbar gehalten hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 255/11
2015-11-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Bauleiters - Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung
...Insoweit wird daher ein qualifiziertes Bestreiten der Beklagten notwendig sein, auch wenn der primäre Vortrag des Klägers pauschal gehalten sein sollte. Für die Darlegung von 94,52 vH des Maximalbetrags des Gehaltsbands der Gehaltsgruppen F bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 534/13
2011-12-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt Betroffene teilweise in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - Unzureichende Prüfung der Erweislichkeit des Tatsachenkerns von Äußerungen, die den Vorwurf der "Geldwäsche" und "Veruntreuung" enthalten, hinsichtlich der Rechtswidrigkeit bzw Strafbarkeit der Mittelverwendung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Sie findet nach Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schranken unter anderem in den allgemeinen Gesetzen und in dem Recht der persönlichen Ehre. 33 Bei der Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften müssen die zuständigen Gerichte die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2678/10
2012-02-22
BSG 11. Senat, (Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG für nicht erwerbstätige Schwangere - fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und zumutbaren Beschäftigungen - Verfügbarkeit während der Mutterschutzfrist gem § 3 Abs 2 MuSchG bei Erklärung der Bereitschaft zur Arbeitsleistung)
...Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten ist die Beigeladene nicht gehalten, bereits im laufenden Verfahren einen Bescheid über die Ablehnung eines Mutterschaftsgeld- bzw Krankengeldanspruchs der Klägerin zu erlassen. Denn nach § 75 Abs 5 SGG kann ein Versicherungsträger nach Beiladung verurteilt werden, wobei ein Vorverfahren nicht vorausgesetzt wird (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig, SGG, 9....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 26/10 R
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Das im Stile einer Revisionsbegründung gehaltene Beschwerdevorbringen leitet die unzureichende Ausstattung der EdW daraus ab, dass die Entschädigungsleistungen der EdW nicht durch Beiträge der zugeordneten Institute allein, sondern nur mithilfe eines staatlichen Geldeinschusses finanzierbar seien. Dieser verletze nationales Haushaltsrecht und Unionsbeihilferecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 38/16
2014-09-17
BGH 7. Zivilsenat, Privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse: Voraussetzungen der Pfändung von Ansprüchen des Unterhaltsschuldners gegen Dritte; "Verlangen von Unterhalt" durch den Unterhaltsberechtigten; Vollstreckungserinnerung und Bereicherungsanspruch des Unterhaltsgläubigers auf Erlösauskehr
...rückständiger Unterhaltsforderungen ebenfalls tatsächlich beeinträchtigt. 13 e) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist die privilegierte Pfändung nach § 850d ZPO nicht davon abhängig, dass der Gläubiger im Vollstreckungsverfahren das Fehlen der nach § 7 Abs. 3 Satz 2 UVG vorrangig zu berücksichtigenden Unterhaltsansprüche darlegt und gegebenenfalls nachweist. 14 aa) Der Gläubiger ist nicht gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 21/13
2018-12-20
BVerwG 6. Senat
...Dies ist nach dem geistigen Gehalt und dem Erscheinungsbild des Verbandes zu beurteilen; dessen Behauptung, nach seinem Selbstverständnis eine Religionsgemeinschaft zu sein, reicht nicht aus (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 6 C 2.04 - BVerwGE 123, 49 <52 ff.> m.w.N.). 15 b) Davon ausgehend hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 94/18