12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
...Der Kläger hat in der Klageschrift zur Begründung der Höhe dieses Anspruchs lediglich ausgeführt: „Hinzu kommt eine Differenz bezüglich des Weihnachtsgeldes in Höhe von 38,01 Euro.“ Weiteren Vortrag hat er nicht gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 513/16
2012-12-20
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt - Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss - Gleichheitssatz - Gebot der Familienförderung - europarechtliches Diskriminierungsverbot - sozialgerichtliches Verfahren - endgültiger Festsetzungsbescheid - Einbeziehung in das Berufungsverfahren
...Nachdem die Klägerin im Widerspruchsverfahren eingewandt hatte, dass eine Anrechnung des Mutterschaftsgeldes in der Zeit vom 13.3. bis 2.4.2007 wegen der sich aus § 6 Abs 1 S 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) ergebenden Schutzfrist in Fällen der vorzeitigen Entbindung nicht in Betracht komme und der Beklagte für Januar 2007 ein zu niedriges Gehalt bei der Berechnung des Elterngeldes angesetzt habe, erkannte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 19/11 R
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Ungeachtet der fehlenden Umsetzung der Richtlinie waren Behörden und Gerichte aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts gehalten, die Vorgaben der Richtlinie zu befolgen und entgegenstehendes nationales Recht unangewendet zu lassen. Ein Träger öffentlicher Gewalt ist auch in seiner Eigenschaft als öffentlicher Arbeitgeber zur Umsetzung des Unionsrechts verpflichtet (EuGH, Urteile vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/11
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Die E-Aktie sei kontinuierlich gefallen, wegen der von der E gehaltenen eigenen Aktien habe die konkrete Gefahr der Überschuldung und damit der Insolvenz bestanden. Vor diesem Hintergrund sei der Beschluss gefasst worden, das „TOP FIT“-Programm aufzulegen. Ziel dieses Programms sei es in erster Linie gewesen, die Eigenkapitalquote wieder auf ein gesundes Maß zurückzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 24/14
2015-04-29
BVerwG 6. Senat, Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts
...Mai 2006 - 6 C 14.05 - BVerwGE 126, 74 Rn. 25). 27 Gesetzessystematisch kann dem nach dem Wortlaut naheliegenden Normverständnis nicht entgegen gehalten werden, dass Verwaltungsakte bereits nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht ausweislich der Vorschriften der §§ 43 Abs. 2, 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG bei einer Änderung der Rechtslage grundsätzlich ohnehin wirksam bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/13
2011-04-12
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – kein verspätetes Vorbringen – keine erfinderische Tätigkeit -
...Seite 3, Zeilen 11 bis 23, war der Fachmann gehalten, auch andere als Verpackungsmaterial gebräuchliche Kunststoff-Verbundfolien mit einer dem jeweiligen Anwendungsfall entsprechenden Barriereeigenschaft auf ihre Eignung hin im Rahmen einer fachüblichen Optimierung zu überprüfen. 109 Die Druckschrift S1 belegt, dass lange vor dem Zeitrang des Streitpatents siegelbare Verbundfolien mit einer EVOH-Zwischenschicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 21/09 (EU)
2012-03-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL AUTOCARE" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - teilweise mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr
...Im Übrigen werde das Publikum den Bestandteil „MAKS“ der angegriffenen Marke, der klanglich als „Max“ wahrgenommen werde und somit in der Bedeutung „Maximum“ einen beschreibenden Gehalt aufweise, unberücksichtigt lassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 51/11
2010-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der mietvertraglich vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn
...Das Amtsgericht hat rechtsfehlerhaft für unstreitig gehalten, dass diese Arbeiten erst im Dezember 2006 abgeschlossen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 129/09
2013-12-19
BAG 6. Senat, Beschäftigungszeit iSv § 7 Abschn A Abs 2 S 4 TV UmBw - Berücksichtigung einer Vorbeschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber? - Gleichbehandlung
...A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw verneint und die Klage unter dem Gesichtspunkt einer einzelvertraglichen Zusage für nicht begründet gehalten. Dabei handelt es sich nicht nur um Anspruchskonkurrenz. Die zusammentreffenden Ansprüche sind nach ihrer Tatsachengrundlage, dem vom Kläger vorzutragenden Lebenssachverhalt, unterschiedlich ausgestaltet (vgl. BAG 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 94/12
2012-07-26
BVerwG 2. Senat, Hamburger Feuerwehr; Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist
...Ungeachtet der fehlenden Umsetzung der Richtlinie waren Behörden und Gerichte aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts gehalten, die Vorgaben der Richtlinie zu befolgen und entgegenstehendes nationales Recht unangewendet zu lassen. Ein Träger öffentlicher Gewalt ist auch in seiner Eigenschaft als öffentlicher Arbeitgeber zur Umsetzung des Unionsrechts verpflichtet (EuGH, Urteile vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/11
2017-07-11
BAG 3. Senat
...Weiteren Vortrag hat er nicht gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 365/16
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)“ – Dienstleistungsidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen
...Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist im Klang, im (Schrift)Bild und im Bedeutungs-(Sinn-)Gehalt zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 553/12
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
...Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht die Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers für zulässig gehalten. 15 a) Statthaft ist diese Klageart, weil die angegriffene Untersagungsverfügung sich bezüglich des verfahrensgegenständlichen Zeitraums bis zum 30. Juni 2012 erledigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 47/12
2010-05-06
BGH 10a. Zivilsenat, Patentverletzungsrechtsstreit: Berücksichtigung der Beschränkung eines Patents bei eingeschränkter Verteidigung des Schutzrechts gegenüber einer Nichtigkeitsklage vor rechtskräftigem Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens; Auslegung des Klagepatents mit Hilfe der Patentschrift in der maßgeblichen Verfahrenssprache - Maschinensatz
...Der Umstand, dass ein europäisches Patent, bei dem Deutsch nicht die Verfahrenssprache ist, in einem Nichtigkeitsverfahren durch eine in deutscher Sprache gehaltene Fassung der Patentansprüche beschränkt verteidigt wird, ändert nichts daran, dass zur Auslegung der Patentansprüche der übrige Inhalt der Patentschrift in der maßgeblichen Verfahrenssprache heranzuziehen ist ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 70/08
2019-01-23
BAG 4. Senat, Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang - Antragsgrundsatz - Auslegung eines Änderungstarifvertrags - Verschlechterungsverbot
...Schließlich stehe ihr aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeregelung eine Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD-K für das Jahr 2014 zu. 11 Die Klägerin hat zuletzt - zusammengefasst - beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin restliches Gehalt und Überstundenvergütung in Höhe von 1.883,44 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 445/17
2018-12-19
BAG 10. Senat, Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
.... … § 11 - Vertragsauflösung Die Angestellte verpflichtet sich, eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Monatslohn/-gehalt zu zahlen, wenn sie die vereinbarte Beschäftigung nicht aufnimmt oder das Angestelltenverhältnis unberechtigt ohne Einhaltung der Kündigungsfrist löst. Der Arbeitgeberin bleibt vorbehalten, ggf. weitere Ausfall- und Folgeschäden geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 233/18
2015-08-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß (Bildmarke)/ Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß Gemeinschaftsbildmarke) – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – Benutzungslage muss durch präsente, glaubhafte Mittel belegt sein - Beibringungsgrundsatz
...Neben den originären Eigenschaften der Marke als solcher sind insoweit insbesondere der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die Dauer und die Verbreitung der Markenverwendung, die dafür aufgewendeten Werbemittel und die dadurch erreichte Bekanntheit in den beteiligten Verkehrskreisen von Bedeutung (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 540/12
2016-07-06
BAG 4. Senat
...Januar 2013 zu bezahlen; 10. festzustellen, dass die Beklagte zu 1. verpflichtet ist, an die Klägerin ein monatliches Gehalt während der Dauer des Transferarbeitsverhältnisses bei der Beklagten zu 1. in Höhe von 80 % ihres vorherigen Bruttomonatseinkommens bei der Beklagten zu 2. unter Anrechnung von Leistungen der Agentur für Arbeit zu bezahlen, wobei das Bruttomonatseinkommen das 13,5-fache des bisherigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 75/14
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Ungeachtet der fehlenden Umsetzung der Richtlinie waren Behörden und Gerichte aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts gehalten, die Vorgaben der Richtlinie zu befolgen und entgegenstehendes nationales Recht unangewendet zu lassen. Ein Träger öffentlicher Gewalt ist auch in seiner Eigenschaft als öffentlicher Arbeitgeber zur Umsetzung des Unionsrechts verpflichtet (EuGH, Urteile vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/11
2015-09-15
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer Grundschullehrerin über die Verhaltensweisen einer Grundschülerin unter identifizierender Benennung; Wegfall durch selbstöffnende, öffentliche Äußerungen des Erziehungsberechtigten; Reichweite der Kunstfreiheit
...In den Tatsacheninstanzen gehaltenen Sachvortrag, der eine andere Beurteilung rechtfertigt, zeigt die Revision nicht auf. 35 III. Die weiteren Anträge der Revision haben keinen Erfolg. 36 1. Die Klage ist unbegründet, soweit sie auf das Verbot gerichtet ist, die Klägerin in der Öffentlichkeit und/oder in Bezug auf das Buch in identifizierender Weise zu bezeichnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 175/14