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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-15
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Erhebung eines individuellen Risikozuschlags bei Tarifwechsel
...Soweit sich der Kläger ferner darauf berufen habe, er könne eine Herabsetzung der Prämie gemäß § 41 VVG verlangen, sei sein in der Berufungsinstanz gehaltener Vortrag gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu berücksichtigen. 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 70/15
2018-06-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Enduring" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Parfümeriewaren nicht. 28 Sie ist zwar einfach gehalten und treffend. In Bezug auf die beanspruchten Waren der Klasse 3 ist sie jedoch weder interpretationsbedürftig, noch löst sie einen Denkprozess aus; sie erschöpft sich in einem beschreibenden und anpreisenden Begriffsinhalt, so dass die Bezeichnung insoweit nicht als Marke verstanden wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/17
2014-05-28
BGH 12. Zivilsenat, Gewerbemietvertrag: Nachträgliche Korrektur der bereits bezahlten Betriebskostenabrechnung
...Es könne dahinstehen, ob aufgrund dieser offenbar lediglich allgemein gehaltenen Beschwerde des Mieters für die Klägerin überhaupt Anlass bestanden habe, an der Richtigkeit der Heizkostenabrechnung für das Jahr 2008 zu zweifeln. Es handele sich jedenfalls nicht um eine gemeinsam zwischen der Klägerin und der Beklagten bestehende Ungewissheit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 6/13
2018-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Streitpatent bezüglich einer Filterpatrone zum Einsetzen in einen Wasservorratstank
...Anhaltspunkte, aus denen sich eine abweichende Beurteilung ergeben könnte, sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. 55 Vor diesem Hintergrund lassen sich der schematisch gehaltenen Darstellung in Figur 1 keine abweichenden Anforderungen entnehmen. 56 b) Der Einwand der Klägerin, das Patent löse nicht die gestellte Aufgabe, dass ein einziger Adapter für alle gängigen Formen des Wasservorratstanks...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 19/16
2012-08-22
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen für selbst genutztes Hausgrundstück - Nichtzahlung des Tilgungsanteils durch getrennt lebenden Ehegatten wegen Verrechnung mit Nutzungsentschädigung für im Miteigentum stehendes Eigenheim - Instandhaltungsrücklage
...Im Übrigen handele es sich um Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und er sei nach § 21 Abs 5 Nr 4 WEG zur Bildung einer Instandhaltungsrücklage von 40 Euro monatlich gehalten. 7 Die Kläger beantragen, das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. September 2011 sowie a) das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/12 R
2012-10-10
BAG 7. Senat, Befristung wegen mittelbarer Vertretung - gedankliche Zuordnung - Vertretungskette - Kausalität - schuljahresbezogener Gesamtvertretungsbedarf
...Für unerheblich hat es der Senat dabei gehalten, „ob der Arbeitgeber bei der Auswahl von Vertretungskräften fachspezifische Bedarfslagen berücksichtigt, die nicht auf dem Ausfall von Lehrern, sondern auf einer unzureichenden Ausstattung mit planmäßigen Lehrkräften beruhen“ und dabei angenommen, dies gelte „jedenfalls dann, wenn das beklagte Land nicht daran gehindert ist, für den Unterricht in diesen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 462/11
2010-10-06
BSG 12. Senat
...An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. 12 Ob die Klägerin unter Berücksichtigung der vom Senat für zutreffend gehaltenen engen Auslegung des § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI in der Zeit seit dem 16.9.2004 mit Ausnahme der Zeiten vom 18.9. bis zum 27.9.2005, vom 16.2. bis zum 25.2.2006, vom 15.6. bis zum 18.6.2006 und vom 6.10. bis zum 16.10.2006 der Rentenversicherungspflicht unterliegt, kann noch nicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 21/09 R
2014-04-09
BVerwG 3. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; EuGH-Vorlage; Tierschutz- und Tierseuchenrecht; Vermittlung und Transport von herrenlosen Hunden aus dem Ausland nach Deutschland
...Mit der hier in Rede stehenden Anzeige- und Registrierungspflicht des § 4 BmTierSSchV wird insbesondere Art. 12 Satz 1 Buchst. a RL 90/425/EWG umgesetzt; er gebietet den Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass alle Unternehmer, die den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren betreiben, gehalten sind, sich auf Verlangen der zuständigen Behörde vorab in einem öffentlichen Verzeichnis registrieren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/13
2013-07-10
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines Biomasseheizkraftwerksbetreibers unter Berücksichtigung des für Altanlagen zu zahlenden Bonus für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung
...In dem so gezogenen Rahmen hat sich der Gesetzgeber hier gehalten. Ball Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 301/12
2017-11-14
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen Sitzes
...Meran/Italien, Geschäftsanschrift: […] Meran/Italien" Im Handelsregister Bozen/Italien ist zur Beklagten eingetragen: "Gesellschaft gegründet aufgrund von Gesetzen eines anderen Staates Rechtssitz: Hannover […] Germania […] Eintragungsdatum: 09/05/2014 […] Zweitsitz n. 1 Eroeffnungsdatum 22/04/2014 Anschrift Meran (BZ) […] Seit 01/10/2014 Verwaltungssitz" 4 Das Landgericht hat sich für unzuständig gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 73/17
2011-03-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "check your risk" – keine Unterscheidungskraft
...; siehe auch Internetseite: www.slogans.de). 43 Inzwischen finden sich, wie auch der Anmelder darlegt, zahlreiche Wortkombinationen als Hinweis auf Risikokontrollen, -prüfungen, -analysen und -einschätzungen, die alle ersichtlich beschreibend sind. 44 Es ist auch kein besonderer, phantasievoller Gehalt oder eine eigentümliche Charakteristik in der Wortzusammensetzung „check your risk“ erkennbar, denn...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 234/09
2018-04-25
BAG 7. Senat, Befristung - Wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben - Sprachlehre
...Allerdings hat die Beklagte nicht mit einer nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO zulässigen Verfahrensrüge aufgezeigt, welchen Vortrag sie in den Vorinstanzen zu den Aufgaben des Klägers während der vorlesungsfreien Zeit genau gehalten hat und wie sich danach bei einer auf das gesamte Jahr bezogenen Berechnung die Anteile für die Arbeit an seinem Promotionsvorhaben und die Tätigkeiten im Zusammenhang...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 82/16
2017-11-21
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung in Strafsachen bei Freispruch: Überprüfungsumfang des Revisionsgerichts; Wechsel der Einlassung des Angeklagten
...Dann habe er mit dem Beil vor H. herumgefuchtelt, die ihre Hände schützend vor ihren Körper gehalten habe, und ihr dabei eine einen Zentimeter lange Schnittwunde zwischen dem zweiten und dritten Finger der rechten Hand zugefügt. Aufgrund der Hilfeschreie von H. sei der Nebenkläger hinzugeeilt und habe versucht, den Angeklagten wegzustoßen oder wegzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 261/17
2010-02-11
BFH 6. Senat, (Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG) - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache)
...Zu Unrecht hat das FG jedoch die Bodenrichtwerte nach § 196 BauGB für allein maßgeblich zur Bestimmung des Verkehrswertes i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gehalten. 21 Unter Vermögen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG ist das Nettovermögen zu verstehen, d.h. der Wert der aktiven Vermögensgegenstände, vermindert um die Schulden des Unterhaltsempfängers (BFH-Urteil in BFHE 201, 192, BStBl II 2003, 655...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 65/08
2012-05-22
BAG 9. Senat, Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung - Freistellung von der Arbeitsleistung während der Altersteilzeit
...Oktober 2003 vorgesehene Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht bestätigt, sondern nur die von ihr für richtig gehaltene Rechtslage wiedergeben, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 453/10
2017-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "viva westwood LONDON (Wort-Bild-Marke)/Vivienne Westwood (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/VIVIENNE WESTWOOD (Unionswortmarke)" – zur Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise Gegenstandslosigkeit der Beschwerde
...Dies berührt jedoch nicht den kennzeichnenden Gehalt der beiden Zeichenelemente „viva“ und „westwood“, die trotz ihrer unterschiedlichen Schreibweise aufeinander bezogen sind und als zusammengehörige begriffliche Einheit wirken. 53 Der klangliche Gesamteindruck der Widerspruchsmarke 1 wird durch die Wortbestandteile „Vivienne Westwood“ geprägt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/17
2015-01-20
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit: Nachrichtendienstliche Informantentätigkeit im Bundesgebiet für den indischen Inlandsgeheimdienst betreffend Mitglieder in von der Europäischen Union gelisteten, militanten Unterorganisationen einer indischen Glaubensgemeinschaft
...Dies läuft den Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwider, die gehalten ist, den hier unter dem Schutz des Grundgesetzes lebenden und sich betätigenden Ausländern diesen Schutz auch zu gewähren. 6 b) Die bisherige Rechtsprechung bedarf allerdings der einschränkenden Präzisierung dahin, dass eine geheimdienstliche Agententätigkeit nicht - jedenfalls nicht ohne Weiteres - im Sinne des § 99 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 551/14
2013-08-13
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteils des Urlaubsentgelts; Berechnung des anteiligen Urlaubsentgelts
...Der Kläger zahlte das B. zustehende Gehalt bis zum 10. Dezember 2009 fort. Die von ihm zu tragenden Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung beliefen sich auf 1.258,55 €. Vom 11. Dezember 2009 bis 14. November 2010 bezog B. Krankengeld. Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und B. wurde mit Wirkung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 389/12
2015-05-28
BFH 4. Senat, Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung einer 100 %-Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert
...Unerheblich ist, ob die Wirtschaftsgüter im Gesamthandsvermögen oder im Sonderbetriebsvermögen (I oder II) der Mitunternehmer gehalten werden (BFH-Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 26/12
2014-07-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "glucowatch" – Freihaltungsbedürfnis
...zwei Beschlüssen, davon ein Beschluss im Erinnerungsverfahren, zurückgewiesen, weil der Eintragung der angemeldeten Marke das Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen stehe. 12 Die angemeldete Marke erschöpfe sich in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen in einer im Vordergrund stehenden sachbezogenen Aussage ohne herkunftshinweisenden Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 56/12