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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-07
BFH 6. Senat, Verlust einer Darlehensforderung, Aufwendungen zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung und Zahlungen auf Lieferantenverbindlichkeiten als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Gebot der Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls
...Die Gehälter für die Monate Oktober bis Dezember 2004 erhielt der Kläger erst in den Monaten Januar bis April 2005. Für 2005 erhielt der Kläger nur noch acht Monatsgehälter. 4 Der Kläger begann mit den finanzierenden Banken der GmbH Gespräche zur Neuordnung der Finanzierung. Mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/14
2017-09-20
BGH 8. Zivilsenat, Preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel; Angebot einer wirksamen Abwälzungsklausel
...Die Beklagten waren weder gehalten, dem Kläger vor der Erhöhung der Kostenmiete eine Vertragsgestaltung anzubieten, die es ihm ermöglicht hätte, Schönheitsreparaturen selbst vorzunehmen oder durch von ihm beauftragte Dritte vornehmen zu lassen, noch waren sie verpflichtet, das hierauf im Verlauf des Rechtsstreits gerichtete Angebot des Klägers vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 250/16
2014-12-04
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung eines Amtswiderspruchs: Unzulässigkeit eine ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer vorgenommenen Unterteilung eines Wohnungseigentums und Ausschluss gutgläubigen Erwerbs an einer neu gebildeten Wohnung
...Selbst wenn diese die Tatsachen gekannt haben sollte, aus denen sich die Unrichtigkeit der Bezeichnung „Wohnungseigentum“ ableite, sei sie insoweit einem erklärlichen Rechtsirrtum unterlegen; immerhin habe das Grundbuchamt die Rechtsauffassung des Beteiligten zu 2 geteilt und die Aufteilung für zulässig gehalten. III. 5 Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 7/13
2015-08-19
BAG 5. Senat, Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
...Jedenfalls habe die Beklagte zu vertreten, dass die Arbeitsleistung unmöglich geworden sei, weil sie sich nicht an ihre Rückkehrzusage gehalten habe. 12 Die Klägerin hat beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin aufgrund des Urteils des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Januar 2011 - 1 Sa 516/10 - rückständiges Arbeitsentgelt ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 975/13
2016-02-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mona Lisa (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Salvador Dali und Keith Haring mit der Gestaltung von Weinetiketten beauftragt. 26 bbb) Die weiteren Markenbestandteile sind nicht geeignet, den Betrachter von dem dominierenden Eindruck des Gemäldes der „Mona Lisa“ abzulenken und dieses so zu verfremden, dass dem Zeichen Unterscheidungskraft zukommt. 27 (1) Der Schriftzug „Monna Lisa“ ist nur mäßig groß ausgeführt und in sehr feiner Kurrentschrift gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 508/15
2017-09-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LasikCare (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Während „Lasik“ in einem leuchtenden Türkis gehalten sei, trete „Care“ in einem kräftigen „Azurblau“ auf. Auch die Typografie sei eher ungewöhnlich und nicht unbedingt geläufig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 504/17
2014-04-30
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei behauptetem deliktischen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einem Kapitalanlagegeschäft
...Auch dabei kommt es für die Festlegung des Rechtsschutzfalles nach ständiger Rechtsprechung des Senats unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die vorgenannten von ihm zum Schadensersatzrechtsschutz entwickelten Grundsätze auf die dem Vertragspartner vorgeworfene Pflichtverletzung und den dazu gehaltenen Tatsachenvortrag an, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß begründet, unabhängig von Schlüssigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 47/13
2011-10-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz im Internet: Reichweite der Einwilligung in die Wiedergabe einer Abbildung als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen - Vorschaubilder II
...Der Kläger ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht gehalten, darüber hinaus vorzutragen, welchen Personen er Lizenzen zum öffentlichen Zugänglichmachen des Lichtbildes im Internet erteilt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 140/10
2019-04-03
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung des Stammrechts nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts
...Es würde den Versicherer unbillig belasten, sich Jahre nach einer Leistungsablehnung noch mit einem für abgeschlossen gehaltenen, angesichts des Zeitablaufs typischerweise nur noch unter Schwierigkeiten aufklärbaren Versicherungsfall auseinandersetzen zu müssen (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1994 - IV ZR 117/93, VersR 1994, 337 unter 2 c [juris Rn. 15]; BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 90/18
2018-12-11
BGH Kartellsenat
...ist als die im Privatgutachten zugrunde gelegte "Catchment Area", die sich bei einem Radius von 2,3 km auf eine Fläche von ca. 14,4 km² erstreckt. 35 c) Auch aus den Feststellungen des Beschwerdegerichts zu dem Einzugsgebiet konkurrierender SB-Warenhäuser ergibt sich kein Zulassungsgrund. 36 Das Beschwerdegericht hat die vorhandene Beurteilungsgrundlage in tatrichterlicher Würdigung für ausreichend gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 65/17
2015-04-01
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Bemessung der Invaliditätsleistung bei einer Verletzung des Schultergelenks mit dauerhafter Funktionsbeeinträchtigung eines Arms; notwendiger Inhalt der fristgebundenen ärztlichen Invaliditätsfeststellung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger fordert - soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse - weitere Invaliditätsleistungen in Höhe von 37.940 € aus einer bei der Beklagten gehaltenen Unfallversicherung, der Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen der Beklagten (AUB 2000) zugrunde liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 104/13
2019-02-21
BGH 3. Zivilsenat, Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung: Rechtslage nach neuem Zustellungsrecht; Bedeutung einer Heilung des Zustellungsmangels für den Amtshaftungsanspruch
...Der Geschädigte ist nicht gehalten, sich zur Schadensabwendung auf Rechtsstreitigkeiten einzulassen, deren Erfolgsaussichten höchst zweifelhaft sind (Senatsurteil vom 6. Dezember 1984 aaO S. 359 f mwN). 20 d) Hiernach durfte das Berufungsgericht nicht offenlassen, ob die Obergerichtsvollzieherin E. die einstweilige Verfügung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 115/18
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit eines Leistungsantrags auf Zeitgutschrift
...Aufgrund der Befriedungsfunktion eines Feststellungsurteils ist der Kläger entgegen dem Vorbringen der Beklagten auch nicht gehalten, eine Leistungsklage zu erheben (BAG 5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 108, 224; 9. Mai 2007 - 4 AZR 319/06 - Rn. 15, AP BGB § 305c Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 501/09
2013-12-17
BGH Kartellsenat, Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung; Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Netzüberlassung - Stromnetz Berkenthin
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine hundertprozentige Tochter der Vereinigten Stadtwerke GmbH, deren Anteile wiederum zu jeweils gleichen Teilen von der Stadt Bad Oldesloe (Eigenbetrieb Stadtwerke), der Stadtwerke Mölln GmbH und der Stadtwerke Ratzeburg GmbH gehalten werden, in deren Gebieten die Klägerin bereits die Stromverteilungsnetze betreibt. 2 Die Beklagte ist Eigentümerin des Stromversorgungsnetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 66/12
2013-09-25
BAG 4. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags
...Im Bereich des TV-L fiel aus der Sicht des Beklagten die Erhöhung um 0,3 % niedriger aus, weil - unstreitig - bei der Neufestlegung der Gehälter mit der Vergütungsordnung im TVK die vorherigen Erhöhungen im öffentlichen Dienst für den TV-L-Bereich der Orchester in leicht erhöhter Weise umgesetzt worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 173/12
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Aufstieg Lohn in Gehalt Bereits vor dem 31.12.1992 beschäftigte Lohnempfänger, die in das Angestelltenverhältnis übernommen werden, erhalten im Rahmen der Foveruka-Richtlinien die jährliche Steigerungsrate von 1 % je Beschäftigungsjahr. 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 782/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Aufstieg Lohn in Gehalt Bereits vor dem 31.12.1992 beschäftigte Lohnempfänger, die in das Angestelltenverhältnis übernommen werden, erhalten im Rahmen der Foveruka-Richtlinien die jährliche Steigerungsrate von 1 % je Beschäftigungsjahr. 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 995/08
2012-02-01
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Misshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
...Dass die Angeschuldigten nach dem Vorfall nicht von ihren jeweiligen Dienstposten abgelöst worden seien, könne ihnen nicht zugute gehalten werden, weil diese Entscheidung mit Blick auf den Erhalt ihrer dienstpostenspezifischen Fähigkeiten für den Betrieb der Fregatte getroffen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/11
2013-10-23
BVerfG 1. Senat, Gerichtliche Angemessenheitskontrolle der Nutzungsvergütung für Urheber verfassungsrechtlich unbedenklich - §§ 32 Abs 1 S 3, Abs 2 S 2 UrhG idF vom 22.03.2002 mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar - zudem im vorliegenden Fal keine Verletzung des Rückwirkungsverbots durch Übergangsregelung des § 132 Abs 3 S 3 UrhG idF vom 10.09.2003
...Denn verglichen mit dem Originalwerk sei der schöpferische Gehalt der Übersetzung, die für das Erscheinen des fremdsprachigen Werks in deutscher Sprache zwar unverzichtbar sei, jedoch von diesem Werk abhänge und ihm diene, in aller Regel geringer....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11
2013-07-04
BGH 3. Zivilsenat, Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der betroffenen Forderung bis zur Vorlage des Gutachtens; Übergang der zur Bemessung der geschuldeten Leistung erforderlichen Tatsachenfeststellung auf das Gericht
...Buchwert gemäß Anlage 1 abzüglich der Werte veräußerter Beteiligungen sowie gegebenenfalls zuzüglich hinzuerworbener Beteiligungen (Neuinvestments, die vom Auftraggeber direkt gehalten werden) anzusetzen. Abschreibungen und Werterhöhungen mindern oder erhöhen die Bemessungsgrundlage der Beteiligungen gemäß Anlage 1 bzw. der Neuinvestments....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 52/12