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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-14
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprämien - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - keine elterngeldspezifische Auslegung - materielles Steuerrecht - Vereinbarungen im Arbeitsvertrag - regelmäßig nur ein Arbeitslohn in einem Lohnzahlungszeitraum - Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren - Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers - Bestandskraft - Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren -...
.... § 2c Abs 1 S 2 BEEG enthält hier deshalb entgegen der Ansicht des LSG keine unzulässige dynamische Verweisung auf die LStR als untergesetzliche lohnsteuerliche Vorschriften. 28 Nach dem materiell-rechtlichen Gehalt des Lohnsteuerrechts ist maßgeblich, ob der Arbeitslohn einem (laufenden) Lohnzahlungszeitraum zugehörig gezahlt wird oder nicht (vgl § 38a Abs 1 S 2 und Abs 3 S 1, § 39b Abs 2 EStG im...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/17 R
2011-05-17
BAG 9. Senat, Anspruch eines Musikschullehrers auf Arbeitsbefreiung an beweglichen Ferientagen - Änderung einer Arbeitsanweisung - Schulbegriff
...Weder der Arbeitsvertrag noch die auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifverträge binden die Ausübung des Weisungsrechts an die Einhaltung einer bestimmten Form. 55 (3) Entgegen der Ansicht der Revision war die Beklagte nicht gehalten, die geänderte Arbeitsanweisung bekannt zu machen. 56 (a) Gemäß § 25 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt B vom 5. August 2004 idF der Änderungssatzung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 201/10
2015-04-16
BGH 3. Zivilsenat, Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht
...Abweichendes gelte allerdings dann, wenn eine übergeordnete Behörde eine bindende Weisung erteilt habe, da der angewiesene Beamte in diesem Fall auch bei Gesetzeswidrigkeit gehalten sei, die ihm erteilte Weisung auszuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 333/13
2012-12-19
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit
...Mit Blick auf die Meinungsfreiheit, die grundsätzlich auch die Verbreitung rechtsextremistischer Meinungen schütze, hat das Bundesverfassungsgericht das konkret ausgesprochene strafbewehrte Publikationsverbot für zu unbestimmt gehalten und deshalb darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit gesehen. 28 Das Verbot des Klägers gründet sich hingegen nicht auf einen nur pauschalen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/11
2016-03-18
BVerwG 6. Senat
...Aufgrund dessen sind die Rundfunkanstalten in besonderem Maße gehalten, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Auch müssen sie ein Programm ausstrahlen, das in seiner Gesamtheit darauf abzielt, die Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen und Anschauungen vollständig widerzuspiegeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/15
2015-02-24
BGH 11. Zivilsenat, Inhaberschuldverschreibung: Verweigerung der Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus argentinischen Staatsanleihen bei Staatsinsolvenz und Umschuldung
...November 2005 fällig gewordenen Zinsen aus den von ihm gehaltenen fünf Inhaber-Schuldverschreibungen in Höhe von insgesamt 3.003,84 € (= 5.875 DM) gegen Aushändigung der Zinsscheine Nummer zu den von der Beklagten ausgegebenen 11%% Deutsche Mark-Inhaberschuldverschreibungen mit der Wertpapierkennnummer ...10, Stückenummer ...01, ...91 , ...32, ...33 und ...34, und Schadensersatz in Höhe von mindestens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 47/14
2016-03-18
BVerwG 6. Senat
...Aufgrund dessen sind die Rundfunkanstalten in besonderem Maße gehalten, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Auch müssen sie ein Programm ausstrahlen, das in seiner Gesamtheit darauf abzielt, die Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen und Anschauungen vollständig widerzuspiegeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 23/15
2011-12-06
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Traktionsseilscheibe – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann – Zweckangabe -
...Der Gegenstand der beanspruchten Lehre in der Gesamtheit der Lösungsmerkmale besteht vorliegend nach Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung seinem tatsächlichen Gehalt nach in einem Verfahren zur Oberflächenbearbeitung einer Traktionsseilscheibe, so wie sie durch die kennzeichnenden Merkmale ausgebildet ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 9/10 (EP)
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Aufstieg Lohn in Gehalt Bereits vor dem 31.12.1992 beschäftigte Lohnempfänger, die in das Angestelltenverhältnis übernommen werden, erhalten im Rahmen der Foveruka-Richtlinien die jährliche Steigerungsrate von 1 % je Beschäftigungsjahr. 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 452/08
2016-06-15
BVerwG 6. Senat
...Aufgrund dessen sind die Rundfunkanstalten in besonderem Maße gehalten, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Auch müssen sie ein Programm ausstrahlen, das in seiner Gesamtheit darauf abzielt, die Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen und Anschauungen vollständig widerzuspiegeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 34/15
2018-02-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Erstmalige Geltendmachung der Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung im Berufungsverfahren
...Die Ausgestaltung nach Unteranspruch 3 ergebe sich aus NK13, die Ausbildung nach Unteranspruch 4 sei dem Fachmann geläufig. 55 Wie auch die Berufung im Ansatz nicht verkennt, war die Beklagte nach diesem Hinweis gehalten, das Streitpatent mit weiteren oder geänderten Hilfsanträgen zu verteidigen, wenn aus ihrer Sicht dadurch den vom Patentgericht mitgeteilten Bedenken Rechnung getragen werden konnte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/16
2011-07-25
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Eigenmächtigkeit des Entfernens bei Verhandlungsunfähigkeit infolge eines Suizidversuchs; Wirksamkeit einer Selbstanzeige mit geringfügigen Abweichungen vom vorgeschriebenen Inhalt
...Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages führte in seinem Bericht (BT-Drucks. 7/2989) aus, diese Vorschrift lehne sich an den von der Rechtsprechung und Wissenschaft herausgearbeiteten Gehalt des § 231 Abs. 2 StPO an. Ohne den Angeklagten dürfe nur verhandelt werden, wenn er seine Verhandlungsunfähigkeit selbst herbeigeführt hat und ihm dies zuzurechnen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 631/10
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Aufstieg Lohn in Gehalt Bereits vor dem 31.12.1992 beschäftigte Lohnempfänger, die in das Angestelltenverhältnis übernommen werden, erhalten im Rahmen der Foveruka-Richtlinien die jährliche Steigerungsrate von 1 % je Beschäftigungsjahr. 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 416/08
2014-05-21
BAG 4. Senat
...Dabei gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz bei Fragen der Vergütung nur eingeschränkt; insoweit hat der Grundsatz der Vertragsfreiheit für individuell ausgehandelte Gehälter Vorrang....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 120/13
2010-03-10
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien - Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden Leistungserbringungsrecht im Einklang stehenden Auswahlentscheidungen der Krankenkasse - Vertragsabschluss mit Leistungserbringern nach Maßgabe eines abschließenden Katalogs
...Anknüpfend hieran waren die Krankenkassen nach pflichtgemäßem Ermessen ("die Krankenkassen können Verträge mit einzelnen Leistungserbringern … schließen") befugt und im Hinblick auf die Preisbildungsvorschriften nach § 127 Abs 3 SGB V idF des GMG auch gehalten, durch Verträge mit einzelnen Leistungserbringern eine Versorgung "zu niedrigeren Preisen als in den Verträgen nach Absatz 1 bei gleicher Qualität...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 26/08 R
2011-07-06
BAG 4. Senat
...Aufgrund der Befriedungsfunktion eines Feststellungsurteils ist der Kläger entgegen dem Vorbringen der Beklagten auch nicht gehalten, eine Leistungsklage zu erheben (BAG 5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 108, 224; 9. Mai 2007 - 4 AZR 319/06 - Rn. 15, AP BGB § 305c Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 705/09
2016-11-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen (weibliche und männliche Figur) [Bildmarke]/AMPELMÄNNCHEN/Ampelmännchen nach links laufend (Bildmarke)/Ampelmännchen nach rechts laufend (Bildmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens
...Der Großteil der von der Widersprechenden gehaltenen Marken sei nur angemeldet worden, um die Inhaber der angegriffenen Marke zu behindern bzw. sich Vertriebsrechte zu sichern. Dies gelte auch für die Markenanmeldung der Ampelfrau....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 61/13
2014-05-21
BAG 4. Senat
...Dabei gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz bei Fragen der Vergütung nur eingeschränkt; insoweit hat der Grundsatz der Vertragsfreiheit für individuell ausgehandelte Gehälter Vorrang....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 179/13
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; Verjährungshemmung durch formlose Übersendung des Antrags auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens
...Nimmt an der Verhandlung ein Vertreter des Auftragnehmers teil, so ist der Auftragnehmer nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte gehalten, das ihm zeitnah übersandte Protokoll zu prüfen und dem darin dokumentierten Verhandlungsergebnis zu widersprechen, wenn es die Verhandlungen nicht zutreffend wiedergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 186/09
2016-07-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich hart - keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 Abs 2 IRG
...Der Grundsatz eines fairen Verfahrens könne es nämlich im Einzelfall gebieten, dem ersuchenden Staat eine diesem ersichtlich nicht bekannte Einlassung eines aus dortiger Sicht Tatverdächtigen mit der Bitte um Prüfung der Aufrechterhaltung des Auslieferungsersuchens zur Kenntnis zu bringen, wenn die Angaben substantiellen Gehalt aufwiesen. So liege der Fall hier....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1468/16