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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-18
BFH 5. Senat, Ordnungsgemäße Klageerhebung - Ausnahmsweiser Verzicht auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH - Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
...Soweit die Angabe der ladungsfähigen Anschrift für erforderlich gehalten wird, um dem FG die Möglichkeit zu eröffnen, ein persönliches Erscheinen der Klägerin anzuordnen und durchzusetzen, kommt diesem Gesichtspunkt bei juristischen Personen des Privatrechts --wie einer GmbH im Streitfall-- nur hinsichtlich ihres Geschäftsführers Bedeutung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 44/10
2013-06-26
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Henkelmann" – Freihaltungsbedürfnis – fehlende Unterscheidungskraft)
...Ungeachtet einer bereits gegebenen beschreibenden Verwendung des vorliegenden Wortes werde der Verkehr dieses bereits aufgrund seines allgemein verständlichen, beschreibenden Gehalts nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen auffassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 16/13
2014-07-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jugend forscht schüler experimentieren (Wort-Bild-Marke)" – Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme – Verfahren wurde unter kaum Erfolg versprechenden Umständen angestrengt – zum schutzwürdigen Besitzstand – Kostenauferlegung
...Sie habe die in diesem Zusammenhang benutzten Zeichen unter Aufnahme des "stern"-Logos entwickelt und die Rechte hieran gehalten. Die Stiftung habe keinen Besitzstand an den Zeichen erworben. Sie habe dies auch nicht behauptet und die Berechtigung der Anmeldung nicht in Frage gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 103/12
2011-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses: Notwendiger Inhalt einer vorherigen Abmahnung
...Die allgemein gehaltenen Schreiben der Klägerin vom 26. Januar, 30. April und 9. Juni 2009 erfüllen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht die an eine Abmahnung zu stellenden Voraussetzungen. 20 a) Mit dem Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 3/11
2016-04-25
BFH 10. Senat, Erörterung in der mündlichen Verhandlung
...Des Weiteren muss die Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 134/15
2012-03-14
BFH 4. Senat, (GmbH & Co KG als Existenzgründerin i. S. des § 7g Abs. 7 EStG a. F.; wesentliche Betriebsgrundlagen eines noch zu eröffnenden Betriebs im Anwendungsbereich des § 7g EStG a. F.)
...Der Steuerpflichtige ist jedenfalls nicht gehalten, die Absicht einer Investition nachzuweisen. Allerdings muss die geplante Investition nach Art, Umfang und Investitionszeitpunkt ausreichend konkretisiert sein (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/11
2012-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Eigentümer der darüber liegenden Wohnung: Anspruch auf Verbesserung des Trittschallschutzes nach Austausch des Fußbodenbelages
...Denn andernfalls wäre ein Wohnungseigentümer zur Vermeidung ansonsten drohender Ansprüche der übrigen Wohnungseigentümer gehalten, bei einer Erhöhung des Schutzniveaus den vorhandenen Schallschutz durch nachträgliche Maßnahmen zu verbessern. Eine derartige Verpflichtung sieht das Gesetz indes nicht vor (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 195/11
2013-02-07
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
...Der Gesetzgeber war nicht aus gleichheitsrechtlichen Gründen gehalten, den Besteuerungsanteil --insbesondere von Rentnern mit einem Renteneintrittsalter bis 2005-- während des Übergangszeitraums zur nachgelagerten Besteuerung schrittweise zu erhöhen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 83/10
2018-01-17
BFH 1. Senat, Cash-Pool - unbestimmte Zinsabrede - vGA
...I. 1 Alleinige Gesellschafterin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --Enkelgesellschaft-- war im Streitjahr (2009) die P-GmbH (Tochtergesellschaft), deren Anteile wiederum von der A-AG (Muttergesellschaft) gehalten wurden. Die Klägerin war mit der P-GmbH ab dem Wirtschaftsjahr 1. Oktober 2007 bis 30. September 2008 über einen Ergebnisabführungsvertrag organschaftlich verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/15
2010-11-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ALLERNIL/AlLERGODIL" – weder klangliche noch schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist dabei im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs-(Sinn-)Gehalt zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 27/10
2015-04-14
BGH 5. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Abgrenzung mitteilungspflichtiger verständigungsbezogener (Vor-)Gespräche von sonstigen zur Verfahrensförderung geeigneten Erörterungen
...Die allgemein gehaltene Erklärung des Vorsitzenden hat sich erkennbar auf die Stellungnahme des Staatsanwalts zur fehlenden Bedeutung eines Geständnisses angesichts der für ihn vor dem Ende stehenden Beweisaufnahme bezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 9/15
2012-12-04
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WPDirect" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Die Markenstelle sei jedoch gehalten, die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen früheren Entscheidungen zu berücksichtigen, was vorliegend nicht geschehen sei. Aus diesem Grund komme eine Zurückverweisung an die Markenstelle in Betracht. 13 Die Anmelderin beantragt, 14 die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 36, vom 30. September 2008 und vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 48/10
2013-07-04
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung; wesentlicher Mangel; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit
...Das beruht auf einem unzutreffenden Verständnis des § 144 Abs. 6 VwGO. 5 Leidet die Disziplinarklageschrift an einem wesentlichen Mangel im Sinne von § 41 DiszG und § 55 Abs. 1 BDG, so sind die Verwaltungsgerichte gehalten, im Disziplinarklageverfahren auf ihre Beseitigung nach § 55 Abs. 3 BDG hinzuwirken, wenn der Mangel noch heilbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/12
2010-02-23
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Tatbestandsberichtigung - Fehler in der materiellen Rechtsanwendung
...Es sei deshalb stets wertend zu prüfen, ob ein "DDR-Sachverhalt" in seinem wirtschaftlichen und sozialen Sinn und rechtlichen Gehalt der in einer Norm des Bundesrechts ausgeprägten Wirklichkeit entspreche (vgl BSG SozR 4-8570 § 5 Nr 1 RdNr 39). Bei Beachtung dieser Grundsätze habe die Vorschrift des § 248 SGB VI nicht unmittelbar auf den hier vorliegenden DDR-Sachverhalt angewendet werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 457/09 B
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung
...An dieser Ansicht hat der Kläger noch in der Revisionsbegründung festgehalten, obwohl das Landesarbeitsgericht den Feststellungsantrag (auch deshalb) für unbegründet gehalten hat, weil keine übereinstimmenden Willenserklärungen zum Abschluss eines Arbeitsvertrags vorlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 459/10
2010-11-24
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog. Versicherungsanfrage; Beantwortung von Gesundheitsfragen durch Versicherungsagent
...Das Berufungsgericht hat die Beklagte zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung für berechtigt gehalten, weil der Kläger sie bei Abschluss des Versicherungsvertrages über die Fragen nach ärztlichen Untersuchungen in den letzten fünf Jahren sowie nach Beschwerden oder Krankheiten in den letzten zehn Jahren getäuscht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 252/08
2018-05-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Voraussetzung für eine eingeschränkte Einzelfallprüfung mit anschließender Hochrechnung
...Der Senat hat vielmehr zuletzt auch in einem Fall, in dem Laborleistungen und eine einzelne GOP einer eingeschränkten Einzelfallprüfung mit Hochrechnung unterzogen worden waren, grundsätzlich die Heranziehung von 20 % der abgerechneten Fälle und von mindestens 100 Behandlungsfällen für erforderlich gehalten und eine Ausnahme nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen (vgl BSG SozR 4-2500 § 106...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 81/17 B
2010-11-23
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten bei wirtschaftlichem Totalschaden und Weiterveräußerung des teilreparierten Fahrzeugs vor Ablauf der sog. Sechsmonatsfrist
...Er sei dann auch nicht gehalten, die Kosten der Eigenreparatur konkret zu belegen. Demnach könne der Kläger auf Basis der vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten abrechnen. II. 6 Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 35/10
2017-06-20
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen der Zulässigkeit der Schätzung des Wirkstoffgehaltes; Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungshilfe im Urteil
...Liegen Angaben eines Angeklagten vor, die möglicherweise Grundlage der Annahme eines Aufklärungserfolges im Sinne der genannten Vorschrift sein können, ist der Tatrichter gehalten, diese in nachvollziehbarer Weise darzulegen, um dem Revisionsgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob ein Aufklärungserfolg zutreffend angenommen oder abgelehnt wurde (Senat, Beschlüsse vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 213/17
2011-11-15
BFH 8. Senat, Personengesellschaft - Auseinandersetzung - Gewinnzurechnung
...Am nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelten laufenden Gewinn der Gesellschaft war der Kläger nach Abzug eines als Gehalt bezeichneten Gewinnvorabs zu 15 % beteiligt. Am 19. Oktober 1999 schied der Kläger aus der GbR im Streit aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/09