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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BERLINER RUNDFUNK 91/4 (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die in den Farben Weiß, Schwarz, Blau und Orange gehaltene Wort-/Bildmarke 30 2010 056 307.9 2 ist für die Waren und Dienstleistungen 3 "Klasse 9: Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten, DVDs, CDs, Minidisks und andere Tonträger; Computerprogramme und Software 4 Klasse 16: Papier, Pappe, Druckereierzeugnisse 5 Klasse 25: Bekleidung einschließlich Kopfbedeckungen 6 Klasse 35: Werbung und Marketing...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 538/11
2012-10-25
BAG 2. Senat, Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
...Ebenso wie bei der Kündigung wegen einer aus Sicht des Arbeitgebers erwiesenen Tat, bei der eine strafgerichtliche Verurteilung für sich genommen nicht ausreicht, die Kündigung zu rechtfertigen, sind die Gerichte für Arbeitssachen auch bei der Verdachtskündigung gehalten, den Sachverhalt im Kündigungsschutzprozess im Rahmen des Parteivorbringens selbst aufzuklären und zu bewerten (BAG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 700/11
2017-04-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Nachweis für Personalakte; Verwendung als Kompaniefeldwebel; Einstellung des Verfahrens
...Werde die nicht-dienstpostengerechte Verwendung ausnahmsweise über einen Zeitraum von sechs Monaten und länger für erforderlich gehalten, sei spätestens mit Ablauf des vierten Monats der gemeldeten nicht-dienstpostengerechten Verwendung die Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle einzuholen. Da der Antrag erst zum 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 4/17
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Gegenstandswerts für die dem Geschädigten im Fall der Ersatzbeschaffung zu erstattenden Rechtsanwaltskosten
...Die von einem - einsichtigen - Geschädigten für vertretbar gehaltenen Schadensbeträge sind nicht maßgeblich. Denn Kosten, die dadurch entstehen, dass dieser einen Anwalt zur Durchsetzung eines im Ergebnis unbegründeten Anspruchs beauftragt, können dem Schädiger nicht mehr als Folge seines Verhaltens zugerechnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 187/17
2015-03-18
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Bildung einer Einigungsstelle
...Er ist vielmehr gehalten, die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts einerseits und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers andererseits gegeneinander abzuwägen. Der Betriebsrat darf bei der Wahl seiner Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung das Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht nicht missachten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 4/13
2011-12-14
BAG 5. Senat, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung - Maßregelungsverbot - Feststellungsklage - Bestimmtheit
...Das Vorbringen des Klägers bietet keine Anhaltspunkte für Zweifel an der Wirksamkeit der auch ihm angebotenen Änderungsvereinbarung. 20 (1) Entgegen der Auffassung des Klägers ist der nicht tarifgebundene Arbeitgeber nicht gehalten, eine Bezugnahmeklausel zu vereinbaren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 675/10
2012-07-11
BFH 1. Senat, Kein Übergang des Wertaufholungsgebots bei Verschmelzung
...Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob auf eine im Betriebsvermögen gehaltene Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die zuvor durch Verschmelzung unter Fortführung der Buchwerte erworben worden war, eine Wertaufholung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Nr. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/11
2017-12-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; Unerheblichkeit des Beauftragungswerts
...Die von einem - einsichtigen - Geschädigten für vertretbar gehaltenen Schadensbeträge sind demgegenüber nicht maßgeblich (Senatsurteil vom 18. Juli 2017 - I ZR 465/16, VersR 2017, 1282 Rn. 7; BGH, Urteil vom 13. April 1970 - III ZR 75/69, NJW 1970, 1122, 1123)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 24/17
2011-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Reiseveranstalters mit Frühbucherrabatten - Frühlings-Special
...Das Berufungsgericht hat es zu Unrecht für unerheblich angesehen, dass die Beklagte selbst in der Werbung vorbehaltlos eine zeitliche Grenze der Rabattaktion angegeben hat und sich an diese Angabe nicht gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 181/10
2018-04-25
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverstoß: Beantwortung von fachspezifischen Fragen durch das Gericht ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Ein sehr ungewöhnliches Bild ergeben die Gehalte an Schwermetallen im Eluat. Diese sind, verglichen mit mineralischen Böden, sehr hoch. Allein 5 Werte liegen gemäß der Klassifikation der LAGA über Z 2, 4 Werte entsprechen Z 2 und 11 Z 1.2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 299/14
2011-04-01
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erforderlichkeit der Einholung von Alternativangeboten vor der Beschlussfassung über die Wiederbestellung des amtierenden Verwalters
...Substantiierten Vortrag zu anderen Gründen, aus denen sich die fehlende Eignung des Beizuladenden ergeben könnte, haben die Kläger nicht gehalten. 20 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 96/10
2017-12-12
BVerwG 8. Senat, Ablehnung von Ausfuhrgenehmigungen; richterliche Hinweispflicht
...Damit wird keine fehlerhafte Interpretation der ursprünglichen Erklärung gerügt, sondern die Weigerung des Berufungsgerichts, diese damals zutreffend ausgelegte Erklärung trotz der zwischenzeitlichen Zustimmung des Beklagten rückwirkend im jetzt von der Klägerin für zweckmäßig gehaltenen Sinne auszulegen. 9 Das Berufungsgericht hat dies ohne Verstoß gegen § 88 VwGO als Versuch der Klägerin verstanden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/17
2011-08-26
BVerwG 9. Senat, Grundsteuererlass; Beurteilung der Auslastung einer Tennishalle; aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung als Verfahrensfehler
...Die mit der Beschwerde erhobene Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur Erfolg haben, wenn die für aufklärungsbedürftig gehaltenen Tatsachen unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 17/11, 9 B 17/11, 9 PKH 1/11
2013-12-10
BGH 2. Zivilsenat, Vorbelastungshaftung der GmbH-Gesellschafter: Anwendung der Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung in der Liquidationsphase
...Das angefochtene Urteil unterliegt bereits deshalb der Aufhebung, weil das Berufungsgericht die Beklagte für verpflichtet gehalten hat, die Differenz zwischen dem satzungsmäßigen Stammkapital und dem noch vorhandenen Vermögen der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auszugleichen. Der erkennende Senat hat nach der Entscheidung des Berufungsgerichts mit Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 53/12
2011-11-08
BAG 1. Senat
...Lediglich allgemein gehaltene Regelungen zu Gefahren am Arbeitsplatz ohne Berücksichtigung der konkreten Gefährdungen werden dem nicht gerecht. Dem steht auch § 5 Abs. 3 Nr. 5 ArbSchG nicht entgegen, wie der Senat bereits in Rn. 20 im Beschluss vom 11. Januar 2011 (- 1 ABR 104/09 - EzA BetrVG 2001 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 5) dargelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 14/11
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Legitimationswirkung des Versicherungsscheins: Befreiende Leistung an den Inhaber des Versicherungsscheins einer Lebensversicherung trotz unwirksamer Abtretung der Versicherungsansprüche infolge insolvenzbedingter Verfügungsbeschränkung des Versicherungsnehmers
...Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. 9 Das Berufungsgericht hat zu Recht die Legitimationswirkung der von der Streithelferin vorgelegten Versicherungsscheine der Beklagten zu Gute gehalten und daraus ihre Leistungsfreiheit abgeleitet. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 207/08
2015-12-16
BFH 4. Senat, Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft
.... €. 2 Im Laufe des Jahres 2002 (Streitjahr) kamen die Kläger überein, künftig getrennte Wege zu gehen und zu diesem Zweck das in der W-KG gehaltene Vermögen aufzuteilen. Daraufhin gründete am 13. Dezember 2002 der Kläger zu 1. zunächst die D-KG, an der er zu 100 % beteiligt war. Ebenso gründete am gleichen Tag der Kläger zu 2. die K-KG, an der er zu 100 % beteiligt war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/12
2016-07-19
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters
...September 2014 mündlich angezeigt, nicht entgegensteht. 25 Das Amtsgericht hat die Vernehmung der vom Kläger hierfür benannten Zeugin mit der Begründung abgelehnt, der zu einer früheren Mangelanzeige gehaltene Vortrag sei zurückzuweisen, weil seine Zulassung einen weiteren Termin zur Beweisaufnahme, in dem die Ehefrau des Klägers zu vernehmen wäre, erforderlich gemacht und damit zu einer Verzögerung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 123/15
2010-05-18
BFH 10. Senat, Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Dieser Beurteilung liegt die im Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) enthaltene unwiderlegbare Vermutung zugrunde, dass ein Kraftfahrzeug von demjenigen, auf den es zugelassen ist, bis zum Eingang der Veräußerungsanzeige bei der Zulassungsstelle gehalten wird (§ 5 Abs. 5 KraftStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/09
2013-10-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Verzicht - Zustimmung des Betriebsrats
...II 2. b) BV 2005 vorliegen. 17 Die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Klägerin hat hierzu bislang keinen schlüssigen Vortrag gehalten. Sie hat ihren Anspruch zunächst auf die BV 2004 gestützt, obwohl deren Geltungsbereich nach Nr. III 2. b) BV 2004 nur bis zum 31. Januar 2005 abgeschlossene Aufhebungsverträge erfasst. Die mit der Klägerin getroffene Vereinbarung datiert aber vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 405/12