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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-22
BFH 7. Senat, Begriff der Betriebsstätte nicht klärungsbedürftig - schriftliche Mitteilung eines Außenprüfers als verjährungshemmende Prüfungshandlung
...Die von der Beschwerde für bedeutsam gehaltene Frage bezieht sich allein auf die im Streitfall vorliegenden Besonderheiten, wobei der zeitliche Umfang der wiederkehrenden alleinigen Sachherrschaft der Klägerin über ihre verpachteten bzw. vermieteten Betriebsanlagen nicht näher bestimmt wird. Aus diesen Gründen kommt der Frage keine grundsätzliche Bedeutung zu. 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 244/09
2014-06-18
BFH 10. Senat, (Berichtigung nach § 129 AO: Prüfung des Vorliegens eines dem Sachbearbeiter unterlaufenen, nicht mechanischen Fehlers)
...Das FA führte aus, B habe tatsächlich das fehlende Minuszeichen nicht gesehen, die Ertragsbuchung für eine Aufwandsbuchung gehalten, den Betrag von 10.000 € dem Gewinn hinzugerechnet und so die Buchung der angenommenen Sonder-AfA in der GuV neutralisiert. Diesen Fehler habe der Änderungsbescheid vom 29. April 2011 bereinigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 222/13
2015-04-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Unigenial" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Der lediglich anpreisende Gehalt der angegriffenen Marke im Sinn von „einfach/einzig genial“ ergebe sich ohne weiteres aus der lexikalischen Bedeutung „einzig, nur einmal vorhanden“ des Wortbestandteils „uni“. Die Kombination des sachbeschreibenden Bestandteils „genial“ mit dem ebenfalls schutzunfähigen Wort „Uni-“ verfüge über keinen anderen Inhalt als die Summe ihrer Bestandteile....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 48/14
2016-05-18
BAG 7. Senat, Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
...Die Reichweite der Rechtskraft eines stattgebenden Beschlusses bliebe unklar. 23 b) Der Antrag kann nicht in einer dem Bestimmtheitserfordernis genügenden Weise dahin verstanden werden, dass er uneingeschränkt alle Äußerungen, auch solche ehrverletzender und strafrechtlich relevanter Art, umfasst. 24 aa) Die Gerichte sind zwar gehalten, eine entsprechende Auslegung des Antrags vorzunehmen, wenn hierdurch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 41/14
2010-12-09
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnanspruch aus Bauvertrag: Auslegung einer Lohngleitklausel mit Bezugnahme auf einen nicht existenten "Gesamttarifstundenlohn eines Spezialbaufacharbeiters" im Vertrag über einen Autobahnbau in den neuen Bundesländern
...Nach Vorgabe der Klägerin enthielt der Vertrag eine Lohngleitklausel nach Muster StB-Lohngleitklausel Ausgabe 1988, deren Regelungen auszugsweise wie folgt lauten: "(2) Mehr- oder Minderaufwendungen des Auftragnehmers für Löhne und Gehälter werden nur erstattet, wenn sich der maßgebende Lohn durch Änderung der Tarife … erhöht oder vermindert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 189/08
2011-11-09
BFH 10. Senat, (Änderung eines Steuerbescheids gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
...Dieser sei gehalten gewesen, seine Mandanten auf die gesetzlichen Neuregelungen im AltEinkG hinzuweisen. Auch hätten die Kläger ggf. ihren Steuerberater nach den Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung in ihrem speziellen Fall befragen können. 7 Das Finanzgericht (FG) wies die u.a. für das Streitjahr 2005 erhobene Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 53/09
2011-03-03
BVerwG 3. Senat, Fahrerlaubnisverzicht; Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
...Erst recht ist der Gesetzgeber durch den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gehalten, die mit einem Verzicht für den Betroffenen verbundenen Vorteile, die neben der Vermeidung einer behördlichen oder strafgerichtlichen Feststellung seiner mangelnden Kraftfahreignung auch in der Ersparnis von Verwaltungsgebühren liegen, noch um die Vorteile zu vermehren, die dem von einer Fahrerlaubnisentziehung Betroffenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/10
2015-11-10
BFH 9. Senat, Veräußerung eines vermieteten Grundstücks aus dem Gesamthandvermögen - Mischfall - Keine gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns - Revision gegen mehrere selbständige Streitgegenstände
...Anteilsübertragung gerade nicht "in der Einheit der Gesellschafter", sondern ist dem erwerbenden Gesellschafter allein zuzurechnen. 20 e) Eine gemeinsame Tatbestandsverwirklichung liegt unter den besonderen Umständen des Streitfalls auch nicht deshalb vor, weil der Kläger und der andere verbleibende Gesellschafter zu den Gründungsgesellschaftern gehörten, weil die Gesellschaft das Grundstück mehr als zehn Jahre gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/15
2013-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatz bei Eigentumsverletzung: Wertminderung eines Grundstücks durch Beschädigung einer Thujenabpflanzung
...Weil das Ausmaß der Schädigung unterschiedlich war, hat es dem Gutachten folgend teils 50 %, teils 10 % des Zeitwerts als ersatzfähig angesehen und den errechneten Betrag angesichts des Schadensbildes für plausibel gehalten. Daran hat es die zu ersetzenden vorgerichtlichen Anwaltskosten bemessen. III. 18 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Lemke Czub Brückner Weinland Kazele...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 222/12
2013-06-25
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des § 103 SGG - Aufrechterhaltung angekündigter Beweisanträge - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung prozessualer Fragen)
...Insoweit hätte es vertiefter Ausführungen dazu bedurft, worauf genau sich die von der Klägerin für fehlerhaft gehaltene Prüfung des LSG aus ihrer Sicht bezogen haben soll, auf die Bewertung der Schriftstücke als Entsendebescheinigungen oder die Beurteilung des Entsendetatbestandes, aufgrund dessen Entsendebescheinigungen erstellt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 83/11 B
2010-09-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Cool Cassis" – keine Unterscheidungskraft
...Die sprachregelgerecht gebildete Wortkombination "Cool Cassis" beschränkt sich damit auf eine rein sachbezogene Angabe ohne erkennbar herkunftshinweisenden Gehalt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 186/09
2016-01-20
BVerwG 10. Senat, Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
...Daraus lässt sich schließen, dass es der Verordnungsgeber nicht für erforderlich gehalten hat, Vorkehrungen für einen derartigen Fall zu treffen, weil die Belastungsobergrenze allein durch die Erhebung eines Jahresbeitrags nicht berührt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 21/14
2017-05-02
BVerwG 2. Senat
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. 4 Die von der Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen Fragen, "wie die erforderliche und damit gebotene Disziplinarmaßnahme nach einem Dienstvergehen zu bestimmen ist, insbesondere welche Maßnahme bei einem Betrug des Beamten zu Lasten seines Dienstherrn geboten ist und in welchem Umfange Milderungsgesichtspunkte dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 21/16
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO - Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht - Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens)
...Dass die Kläger den Nutzungsvorbehalt in der mündlichen Verhandlung bestritten haben, ist zudem der ausführlich gehaltenen Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 5. Juni 2008 nicht zu entnehmen. Einen Antrag auf Berichtigung dieses Protokolls haben die Kläger nicht gestellt. 14 cc) Nicht entscheidend ist auch, dass die Kläger ausweislich der in der Stellungnahme der A vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 176/08
2014-11-13
BGH 9. Zivilsenat, Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung; Wirksamkeit einer Vertragsvereinbarung über die Bestimmung der Miethöhe nach dem erzielten Umsatz
...Seinem eigenen Vorbringen nach hat er Honorarrechnungen gestellt, die der Kläger dann bezahlte. 16 bb) Die "Rückvergütung", welche das Berufungsgericht für ausschlaggebend gehalten hat, betraf die Verwendung der vom Beklagten verdienten Gebühren, nicht deren Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 267/13
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Behandlung einer vor Verfahrenseröffnung abgetretene Forderung; Beendigung der Unterbrechung bei Entfallen des Massebezugs; Ladung des Insolvenzverwalters im Fall der Verzögerung der Verfahrensaufnahme
...Mai 2003 beherrschender Gesellschafter sowohl der Schuldnerin als auch der Nebenintervenientin. 15 dd) Die Nebenintervenientin hat keinen Vortrag dazu gehalten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses kein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vorgelegen habe, § 133 Abs. 2 Satz 2 InsO. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 225/07
2010-08-17
BFH 8. Senat, (Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG aufgrund von Überentnahmen nur in den Vorjahren - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken)
...Deshalb war der Gesetzgeber nicht --wie der Kläger meint-- gehalten, in einem nachfolgenden Steuergesetz den Wortlaut der Vorschrift zu korrigieren. 21 ee) Die Vorschrift des § 4 Abs. 4a EStG muss entgegen der Auffassung des Klägers nicht bei der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich und der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG stets zum gleichen Ergebnis führen. § 4 Abs. 4a EStG ist auch auf die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 42/07
2014-01-21
BGH Kartellsenat, Zusammenschlusskontrolle: Bagatellmarktklausel; Qualifizierung von Umsätzen aus Warenlieferungen als Inlandsumsätze - Viskosefasern
...Die Betroffene zu 1 gehört zum Konzern der B & C Industrieholding GmbH, deren Anteile von der B & C Privatstiftung gehalten werden. Sie ist weltweit in der Herstellung und dem Vertrieb von Fasermaterial aus Zellulose (Viskose) tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 38/13
2011-11-08
BAG 1. Senat, (Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum Arbeitsschutz)
...Lediglich allgemein gehaltene Regelungen zu Gefahren am Arbeitsplatz ohne Berücksichtigung der konkreten Gefährdungen werden dem nicht gerecht. Dem steht auch § 5 Abs. 3 Nr. 5 ArbSchG nicht entgegen, wie der Senat bereits in Rn. 20 im Beschluss vom 11. Januar 2011 (- 1 ABR 104/09 - EzA BetrVG 2001 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 5) dargelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 42/10
2014-05-13
BAG 1. Senat, Einsatz von Fremdpersonal - Beteiligungsrecht des Betriebsrats - Eingliederung
...Insbesondere zu diesem Punkt hat die Arbeitgeberin ihren bisher pauschal gehaltenen Vortrag zu ergänzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 50/12