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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-27
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Rechtsbeschwerdeeinlegung gegen die ohne Vorabentscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch erfolgte Verwerfung der Berufung
...rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist beim Bundesgerichtshof einen Prozesskostenhilfeantrag für eine Rechtsbeschwerde gegen den angefochtenen Beschluss eingereicht hat und die versäumten Prozesshandlungen nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe innerhalb der Fristen des § 234 Abs. 1 ZPO nachgeholt hat. 13 Darauf, dass die Wiedereinsetzung auch deshalb zu gewähren gewesen wäre, weil das Berufungsgericht gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 31/11
2012-03-28
BFH 2. Senat, Bewertung eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Eindachhofs, bestehend aus einer Wohnung und Stallungen
...Vieheinheiten wurden nicht mehr gehalten und die landwirtschaftlichen Flächen waren seit langem verpachtet. 15 Ob die früheren Stallungen zum streitigen Stichtag noch zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen oder wegen einer Änderung der Zweckbestimmung oder der Nutzung zum Grundvermögen gehörten, kann mangels Entscheidungserheblichkeit letztlich offen bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/10
2012-12-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Ilmtaler“ – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die Anmelderin weist unter Zitierung eingetragener Marken darauf hin, dass Wortmarken mit dem Bestandteil „Taler“ nicht durchgängig für schutzunfähig gehalten worden seien, weshalb das Anmeldezeichen bereits aus Gründen der Gleichbehandlung einzutragen sei. 9 Die Anmelderin und Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß, 10 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 14,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 573/11
2013-07-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BLUT123" – keine Unterscheidungskraft
...Der Senat hat eine mündliche Verhandlung auch nicht aus anderen Gründen für erforderlich gehalten, zumal auch keine Tat- oder Rechtsfragen klärungs- oder in mündlicher Verhandlung erörterungsbedürftig erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 520/12
2013-07-11
BGH 9. Zivilsenat, Negative Feststellungsklage einer schuldnerischen GmbH hinsichtlich der Feststellung einer Forderung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel zur Insolvenztabelle
...Dass damit aus nachträglicher Sicht vermeidbare Prozesskosten verursacht werden können, ist der vom Gesetzgeber aus anderen Gründen für zweckmäßig gehaltenen Befristung der Rechtsschutzmöglichkeit des Schuldners geschuldet. III. 22 Das in § 240 ZPO geregelte Prozesshindernis besteht nicht mehr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 286/12
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SOLITUDE REVIVAL (Wort-Bild-Marke)/SOLITUDE REVIVAL/SOLITUDE REVIVAL" – Unzulässigkeit der Widersprüche – Unklarheiten über die geltend gemachten Kennzeichenarten bzw. Löschungsgründe und die weiter notwendigen Angaben – keine Geltendmachung von Urheber- und Namensrechten im Widerspruchsverfahren - Kostenauferlegung
...Ein derartiger Widerspruch, für den eine Gebührenzahlung fehlt, wäre auch mangels Angabe von Zeitrang und Gegenstand des nach § 11 MarkenG entgegen gehaltenen Markenrechts unzulässig (s. 2. a)). 38 Der Tenor war insofern zu korrigieren. 39 Die Beschwerde blieb daher ohne Erfolg. 40 Es entspricht vorliegend der Billigkeit (§ 71 Abs. 1 MarkenG), dem Widersprechenden die Kosten des Beschwerdeverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 14/13
2012-07-04
BGH 8. Zivilsenat, Abstehen vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz
...Sie haben vielmehr darüber hinaus - wie bereits im Rahmen der zur Akte gereichten vorgerichtlichen Korrespondenz - die materielle Berechtigung des Räumungsbegehrens bestritten und haben beweisbewehrten Vortrag zur Mangelhaftigkeit der Mietsache, namentlich zur Ursache des Schimmelbefalls, gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 109/11
2013-07-16
BVerwG 9. Senat
...Das Gericht ist allerdings entgegen der Ansicht der Beschwerde nicht gehalten, sich mit jeglichem Vorbringen auseinanderzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 23/13
2017-02-21
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Nicht ordnungsgemäßer Hinweis des Reiseveranstalters auf die Obliegenheit zur Anzeige des Reisemangels
...Sie enthielten weder einen Hinweis auf die Fundstelle der in Bezug genommenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Prospekt noch seien sie für den Kunden ohne weiteres erkennbar, da sie in schwer lesbarem Kleindruck gehalten und überdies am Fuß des Dokuments versteckt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 49/16
2012-12-03
BVerwG 2. Senat, Gebot, über die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden; rechtliches Gehör, Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung; Hinterbliebenenversorgung
...Denn auch diese Passage steht im Zusammenhang zur der vom Notar für üblich gehaltenen zeitlichen Gestaltung und bezieht sich damit wohl auf den konkreten Termin der Eheschließung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/12
2016-05-11
BGH 1. Strafsenat, Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden bei Ersetzung der Unterschrift eines am Strafurteil beteiligten Richters: Spielraum des Vorsitzenden bei der Annahme der Verhinderung und Pflicht zu organisatorischen Maßnahmen zur Ermöglichung der Unterschriftsleistung durch sämtliche Richter; Umfang und Prüfungsmaßstab der revisionsgerichtlichen Überprüfung
...Die Vorsitzende war auch nicht gehalten, mit der Anbringung eines Verhinderungsvermerks bis zum Ablauf der Urteilsabsetzungsfrist zu warten, um gegebenenfalls dem zu diesem Zeitpunkt urlaubsabwesenden Beisitzer noch eine Unterschriftsleistung zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 352/15
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Voraussetzung des Berufungsfristbeginns
...Der Bundesgerichtshof hat deswegen bereits mehrfach die Zustellung beglaubigter Abschriften, die den Beglaubigungsvermerk nicht enthielten oder ihn unvollständig wiedergaben, für unwirksam gehalten, weil es damit für den Zustellungsempfänger an der Gewähr fehle, dass das ihm zugestellte Schriftstück der Urschrift entsprach (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 132/09
2018-12-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Garantie effektiven Rechtsschutzes gebietet wohlwollende Auslegung prozessualer Erklärungen der Prozessparteien im Sinn des erkennbaren Rechtsschutzanliegens sowie ggf Umdeutung - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Unterlassen der Umdeutung eines unstatthaften Wiedereinsetzungsantrags in eine zulässige Gehörsrüge
....>). 18 Vor diesem Hintergrund war das Amtsgericht, um dem verfassungsrechtlich begründeten Anspruch des Beschwerdeführers auf wirkungsvollen Rechtsschutz zu genügen, gehalten, dessen unter dem 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 875/18
2016-09-29
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen: Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung; Darlegungsanforderungen bei Abweichung des Tatgerichts von der Einschätzung des Sachverständigen
...Der Tatrichter ist gehalten, die Gründe für den Freispruch so vollständig und genau zu erörtern, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, anhand der Urteilsgründe zu prüfen, ob der Freispruch auf rechtsfehlerfreien Erwägungen beruht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 – 1 StR 94/16, Rn. 10; Beschluss vom 25. Februar 2015 – 4 StR 39/15, Rn. 2; Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 320/16
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Zulässigkeit des dem Willen des Betroffenen widersprechenden Rechtsmittels eines Beteiligten; freier Wille des Betroffenen bei fehlender Krankheitseinsicht
...Diese hat in ihrem Gutachten jedoch nicht nur ausgeführt, der Betroffene sei krankheitsbedingt nicht in der Lage, seine Vermögensangelegenheiten selbständig zu regeln, sondern jedenfalls hinsichtlich der Vermögenssorge auch eine Vertretung des Betroffenen ausdrücklich für erforderlich gehalten. 22 Ausgehend vom rechtsbeschwerderechtlich zu unterstellenden Fehlen einer freien Willensbestimmung des Betroffenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 336/17
2012-06-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 2000 € - Rüge der fachgerichtlichen PKH-Versagung verfristet - Beiordnung eines Rechtsanwalts und Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
...Der Beschwerdeführer sei gegenüber dem minderjährigen Kläger nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert unterhaltspflichtig und daher gehalten, sich nach besten Kräften um eine Anstellung zu bemühen, mit der er den begehrten Unterhalt leisten könne. Derartige Bemühungen habe der Beschwerdeführer nicht vorgetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1530/11
2013-12-10
BFH 4. Senat, Totalgewinnprognose bei geplanter Verschenkung eines Personengesellschaftsanteils
...Generationenbetriebs für möglich gehalten, die Totalgewinnprognose auch auf einen Rechtsnachfolger des Steuerpflichtigen zu erstrecken (BFH-Urteil vom 24. August 2000 IV R 46/99, BFHE 192, 542, BStBl II 2000, 674). Grundlage für eine solche Betrachtung kann sein, dass der unentgeltliche Erwerber eines Betriebs nach § 6 Abs. 3 Satz 3 EStG die Buchwerte des Rechtsvorgängers fortzuführen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 63/13
2010-05-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Premium PLUS+ (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Angesichts der Gestaltungshöhe der Anmeldemarke könnten ihr keine absoluten Schutzhindernisse entgegen gehalten werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 503/10
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...hinreichend dargelegt. 18 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO die substanziierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 62/15
2014-12-02
BFH 9. Senat, Gebäudefeuerversicherung - Entschädigung zum Neuwert als steuerbare Einnahme - Persönliche Zurechnung von Zahlungen
...Entschädigungszahlungen einer Feuerversicherung bei einem im Privatvermögen gehaltenen, vermieteten Grundstück gehören grundsätzlich nicht zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, denn sie werden nicht für die Nutzungsüberlassung geleistet, sondern betreffen im Regelfall die nicht steuerbare Vermögensebene....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/14