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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags
...Die Darlegungen dürfen knapp gehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls ansprechen (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 f. Rn. 9). Sie müssen auf den konkreten Fall zugeschnitten sein; Leerformeln und Textbausteine genügen nicht (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82, 83 Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 246/11
2014-12-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lust auf Farbe" – Slogan - keine Unterscheidungskraft
...Raumgestaltung handelt, die durchweg in unterschiedlichen Farben gehalten sein können, wird die von der Markenstelle der Zurückweisung der Anmeldung zugrunde gelegte, vom Anmelder eingeräumte und von ihm durchaus auch bezweckte anpreisende Bedeutung der angemeldeten Bezeichnung „Lust auf Farbe“ ohne weiteres erfassen, wenn er ihr – was zu unterstellen ist – im Zusammenhang mit diesen Waren begegnet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 545/13
2013-12-19
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung eines berechtigten Feststellungsinteresses
...S. 154 f.) vom vorliegenden Fall einer tatsächlichen Erledigung der Verbotsverfügung unterscheidet. 11 g) Die Antwort auf die für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, ob ein Sachentscheidungsinteresse der beklagten Behörde auch bei der Klärung von Rechtsfragen fortbestehen kann, die für rechtliche Beziehungen zu Dritten bedeutsam sind, ergibt sich bereits aus den Ausführungen zu c) und e)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 8/13
2016-12-21
BVerwG 10. Senat, Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister
...Er hat die Regelung der hälftigen Beitragserstattung für geeignet gehalten, diesen Gesetzeszweck zu fördern. Sie betrifft nach den Feststellungen der Vorinstanz mehr als 1 300 der 7 500 aktiven Mitglieder der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 26/15
2013-09-24
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte bei Flugannulierung oder erheblicher Verspätung: Ausschluss eines Ausgleichszahlungsanspruchs wegen außergewöhnlicher Umstände bei Ausfall eines Flugzeugs wegen eines Turbinenschadens durch Vogelschlag und Darlegungslast des Luftverkehrsunternehmens
...Unter diesen Umständen hat das Berufungsgericht die von der Beklagten getroffenen Maßnahmen zu Recht als ausreichend angesehen. 24 Die Beklagte war insbesondere, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat und auch die Revision nicht bezweifelt, nicht gehalten, auf dem wöchentlich dreimal angeflogenen Flughafen Banjul eine Ersatzmaschine vorzuhalten, um etwaigen Beschädigungen an einem Flugzeug...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 160/12
2011-08-16
BAG 1. Senat, Tarifvorrang - Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds
...Eine Komponente diente der dauerhaften Erhöhung der Tabellenwerte der jeweiligen Entgelte (Löhne und Gehälter, ‚lineares Volumen’)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 314/10
2015-07-28
BGH 4. Strafsenat, Nachholung der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens: Gesetzlich vorgeschriebene Besetzung der großen Strafkammer bei der Beschlussfassung
...Zu der näheren Ausgestaltung des Werbeprospekts verhalten sich die Urteilsgründe nur insoweit, als eine allgemein gehaltene Belehrung über die Risiken einer unternehmerischen Beteiligung zitiert und eine aus sich heraus unverständliche Prognoseberechnung mitgeteilt wird, die sich - so das Landgericht - dem Kontext des Prospekts nach auf die Projektgesellschaft beziehen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 598/14
2013-09-25
BFH 8. Senat, Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf "schlichte" Änderung - Nicht fristgerechte Konkretisierung des Änderungsbegehrens - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Annahme einer gesetzeswidrig verlängerten Antragsfrist
...Satz 2 und 3 AO zugunsten des Steuerpflichtigen muss auf eine bestimmte Änderung gerichtet sein und deshalb das verfolgte Änderungsbegehren innerhalb der Einspruchsfrist oder --wie hier-- der Klagefrist seinem sachlichen Gehalt nach zumindest in groben Zügen zu erkennen geben (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Oktober 1993 XI R 17/93, BFHE 172, 493, BStBl II 1994, 439; vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/11
2012-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Revision im Kindesunterhaltsprozess: Zulässigkeitsprüfung bei Vornahme einer Klageerweiterung bzw. Klageänderung
...Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung somit nicht auf einen Gesichtspunkt gestützt, den die Klägerin zu 2 erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat (§ 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO). In welchem Umfang bei Anrechnung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz noch ein ungedeckter Unterhaltsanspruch verbleibt, musste die Klägerin zu 2 im eigenen Interesse selbst prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 164/09
2011-05-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Toastars/Toasties" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Neben der ursprünglichen Kennzeichnungskraft einer Marke sind insoweit insbesondere der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die Dauer und die Verbreitung der Markenverwendung, die dafür aufgewendeten Werbemittel und die dadurch erreichte Bekanntheit in den beteiligten Verkehrskreisen von Bedeutung. 32 Die von der insoweit darlegungspflichtigen Widersprechenden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 225/09
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Vergütungsfestsetzung bei lediglich gewährter Festsetzung eines Vorschusses; Zulässigkeit einer Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag
...Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde nur insoweit für statthaft gehalten, als der Festsetzungsantrag vom Amtsgericht zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 23/14
2010-08-26
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Zurechnung eines Wertpapierdepots; Treuhandvereinbarung; Darlehensvertrag
...Er hat es insbesondere ausdrücklich für glaubhaft gehalten, "dass die Mutter davon ausging, trotz Überweisung von Geldbeträgen auf unter dem Namen des Klägers geführte Bankkonten seien es nach wie vor Guthaben der Familie und nicht Guthaben des Klägers gewesen" (UA S. 22), und betont, dass der Senat davon ausgehe, "die Mutter habe nach bestem Wissen und Gewissen ausgesagt"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 28/10
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerauswahl: Ausschluss eines nahen Verwandten des Betroffenen zugunsten eines Berufsbetreuers
...Zudem enthält es den – abstrakt gehaltenen – Hinweis auf Bedenken des Gerichts wegen einer bestehenden Interessenkollision auf Seiten der Eltern. Der amtsgerichtliche Beschluss enthält keine Ausführungen zu der Frage, warum die Eltern nicht zum Vermögensbetreuer bestellt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 390/16
2011-11-08
BAG 1. Senat
...Lediglich allgemein gehaltene Regelungen zu Gefahren am Arbeitsplatz ohne Berücksichtigung der konkreten Gefährdungen werden dem nicht gerecht. Dem steht auch § 5 Abs. 3 Nr. 5 ArbSchG nicht entgegen, wie der Senat bereits in Rn. 20 im Beschluss vom 11. Januar 2011 (- 1 ABR 104/09 - EzA BetrVG 2001 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 5) dargelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 75/10
2014-03-07
BVerwG 2. Senat, Versetzung eines Gerichtsvollziehers aus personenbezogenen Gründen; dauerhafte Geschäftsüberlastung
...Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat keinen abweichenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt, sondern die Voraussetzungen für ein "Auswechseln" in dem von ihm entschiedenen Fall nicht für gegeben gehalten. Im Übrigen scheidet eine Divergenz nach § 127 Nr. 1 BRRG hier schon deshalb aus, weil zu dieser Frage Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergangen ist (vgl. oben Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 94/13
2017-05-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Alpwear" – Unterscheidungskraft
...Ein unmittelbar beschreibender Gehalt des Anmeldezeichens sei im Hinblick auf die beanspruchten Waren der Klasse 9, im Wesentlichen Schutzhüllen, Brillen und Feuerwehrgeräte, nicht erkennbar, da der Begriff „Mode“ insoweit keinen Sinn ergebe. Das Gleiche gelte hinsichtlich der in der Klasse 18 angemeldeten Produkte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 531/14
2016-10-04
BFH 9. Senat, Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung
...Zwar findet bei der mittelbaren Grundstücksschenkung eine direkte Übertragung des Eigentums am Grundstück vom Rechtsvorgänger auf den Rechts-nachfolger nicht statt; da das Steuerrecht jedoch maßgeblich auf den wirtschaftlichen Gehalt des zu Grunde liegenden Sach-verhalts abstellt, trägt der Wortlaut des § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV auch eine Auslegung dahin, dass sich die AfA auch dann nach den Anschaffungs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/15
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumnis: Schutzwürdiges Vertrauen in Postlaufzeit; Erläuterung und Vervollständigung eines Wiedereinsetzungsgesuchs nach Fristablauf
...Die Beklagte wäre gehalten gewesen, den gewöhnlichen Geschäftsgang im Verkehr zwischen Landgericht und Oberlandesgericht im Blick auf den zeitlichen Ablauf der Bearbeitung des Eingangs durch die Geschäftsstelle des Landgerichts, der Vorlage an den Richter, der Bearbeitung durch ihn und der Weiterleitung an die Postausgangsstelle des Landgerichts und von dort an das Oberlandesgericht zu konkretisieren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 73/10
2013-09-18
BGH 8. Zivilsenat, Erwerb einer Mietwohnung in der Zwangsversteigerung: Nachweis einer "Nutzungsvereinbarung"/eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem nahen Angehörigen
...Die vom Amtsgericht protokollierten Angaben des Zeugen, die das Berufungsgericht seiner Überzeugungsbildung vom Abschluss eines mündlichen Mietvertrages zugrunde gelegt hat, sind im Übrigen sehr allgemein gehalten und detailarm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 297/12
2018-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Teilnahme an einem Einsatznachbereitungsseminar; Kommandierung oder Dienstreiseanordnung als Grundlage
...Ist die Erledigung dagegen bereits vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten, so ist der Beschwerdeführer gehalten, seine Schadensersatzklage im Streitfall unmittelbar beim zuständigen (Verwaltungs- oder ordentlichen) Gericht zu erheben, das - neben den übrigen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs - inzident die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme überprüft...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/17