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Urteile für gefährliche körperverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-04
BGH 3. Strafsenat
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Raubes, Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Einbruchsdiebstahls in eine dauerhafte genutzte Privatwohnung, Wohnungseinbruchsdiebstahls in zwei Fällen, Diebstahls in zwei Fällen, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in zwei Fällen und unerlaubten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 31/19
2017-02-23
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern und Entziehung Minderjähriger: Notwendige Tatsachenfeststellungen zu den Voraussetzungen des Entziehens Minderjähriger; Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei Pädophilie; Voraussetzungen der Anordnung eines Berufsverbots
...der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zahlreicher Fälle des (schweren) sexuellen Missbrauchs von Kindern, überwiegend begangen in Tateinheit mit weiteren Delikten wie Vergewaltigung, Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, gefährlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 362/16
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...In diesem Rahmen bewegt sich die vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagene Lösung, die mit der Schaffung einer neuen Möglichkeit der Aufenthaltsbeendigung bei besonders gefährlichen Ausländern einen Mittelweg zwischen dem im Gesetzentwurf enthaltenen Verzicht auf jegliche Verschärfung des Ausweisungsrechts und der Forderung der CDU/CSU-Fraktion nach einer reinen Verdachtsausweisung aufzeigt. 8 Selbst...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/17, 1 VR 1/17 (1 A 2/17)
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beweiswürdigung im Rahmen der Bewertung der Gefährlichkeit einer suizidal veranlassten Brandstiftung als Anlasstat
...zum Brandstiftungsvorsatz letztlich nicht vorhandene - Beweiswürdigung einstellen müssen. 17 bb) Die insoweit rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung erschöpft sich nicht in ihrer Bedeutung für die sachlich-rechtliche Einordnung der Anlasstat, bezüglich derer - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend aufgezeigt hat - auch eine Einordnung als tateinheitlich verwirklichte versuchte gefährliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 618/16
2011-04-14
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des Zeugen bei einer sequentiellen Wahllichtbildvorlage und des wiederholten Wiedererkennens in der Hauptverhandlung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf der gemeinschaftlichen räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich der Nebenkläger mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat Erfolg. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 501/10
2017-09-07
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Verabredung zum besonders schweren Raub: Beweiswert mittelbar eingeführter Angaben einer Vertrauensperson der Polizei; Gesamtwürdigung zur Strafrahmenwahl
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Verabredung zum besonders schweren Raub zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. 2 Die hiergegen gerichtete und auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 329/17
2011-05-04
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung - Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der Rechtskraft von Entscheidungen des BVerfG - Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG insb hinsichtlich der EMRK (juris: MRK) sowie der Rspr des EGMR, sowie zu den Grenzen einer solchen Auslegung - Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur aufgrund einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung (insoweit Festhaltung an BVerfGE 109, 133) -...
...II. 1. a) § 67d Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10
2014-03-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67d StGB) ohne Einholung eines externen Sachverständigengutachtens - Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG verletzt
...Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer von den Vorwürfen der versuchten gefährlichen Körperverletzung, der Beleidigung in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit Sachbeschädigung, sowie der vorsätzlichen Körperverletzung wegen Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1020/13
2013-01-29
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Hells Angels
...April 2011 wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt habe. Bei der Tat habe es sich um einen organisierten Angriff auf ein Mitglied der mit dem Kläger rivalisierenden Rockergruppe der "Bandidos" gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/12
2018-07-04
BGH 2. Strafsenat, Sich-Bereiterklären zu einem Tötungsverbrechen: Abgabe der Erklärung gegenüber dem potentiellen Opfer
...Im Jahr 1987 wurde er deshalb wegen Vergewaltigung und Nötigung verurteilt, nachdem er eine Prostituierte mit Gewalt zur Duldung von Geschlechtsverkehr gezwungen und einer Scheinhinrichtung unterzogen hatte. 2007 folgte eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung, weil er eine psychisch labile Frau, die er über ein Internetforum kennengelernt hatte, bis zur Bewusstlosigkeit stranguliert hatte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 245/17
2015-03-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter insb bei strafrechtlichen Vorwürfen gegen Polizeikräfte - hier: "Blocksperre" im Anschluss an ein Fußballspiel bei drohenden Fankonflikten - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle
...März 2008 Strafanzeige gegen Unbekannt unter anderem wegen Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung. 4 2. Mit Verfügung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1304/12
2013-06-27
BGH 3. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Spontanäußerungen des Beschuldigten nach ausdrücklicher Berufung auf sein Schweigerecht
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung zweier vorangegangener Urteile zur Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie eine Adhäsionsentscheidung getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 435/12
2014-07-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67d StGB) verletzt bei unzureichender fachgerichtlicher Sachaufklärung Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG
...Juni 2004 wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Darüber hinaus wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet. Das Urteil ist rechtskräftig seit dem 5. Januar 2005. 3 b) Der Beschwerdeführer befand sich zunächst in der Zeit vom 31. Dezember 2003 bis zum 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1056/12
2014-03-20
BAG 2. Senat, Anfechtung - ordentliche Kündigung
...Arbeitsverhältnis finden kraft vertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für das beklagte Land geltenden Fassung Anwendung. 6 Im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung nach § 9 SÜG NRW erfuhr das beklagte Land, dass der Kläger im Juli 2003 zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten wegen Körperverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1071/12
2012-12-11
BGH 5. Strafsenat, Maßregelvollstreckungssache: Fortdauer der Sicherungsverwahrung wegen zu erwartender Raubtaten mit Scheinwaffe
...Mai 1985 wurde gegen ihn wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Verurteilung vom 3. Juli 1984 eine Einheitsjugendstrafe von vier Jahren und vier Monaten verhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 431/12
2012-06-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ohne hinreichende Sachaufklärung und Entscheidungsbegründung - hier: Absehen von der Einholung eines externen Sachverständigengutachtens trotz bereits zehn Jahre andauernder Unterbringung, keine eigenständige Prüfung der Unterbringungsvoraussetzungen
...Oktober 2001 unter Anwendung von Jugendstrafrecht des gemeinschaftlichen Diebstahls, des Diebstahls, des Betrugs und der Körperverletzung schuldig- und im Übrigen freigesprochen. Zugleich wurde nach § 63 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Unterbringung wird seit dem 27. April 2001 (bis zum 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2521/11
2011-09-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ausländisches Strafurteil; Bindungswirkung; Strafbefehlsverfahren; Ermittlungen zur Rechtskraft; Lösungsbeschluss
.... - Datum der (letzten) Tat: 30.07.2004 Tatbezeichnung: Fahrlässige Körperverletzung, unterlassene Hilfeleistung, Fahrerflucht Angewendete Strafvorschriften: Franz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/10
2010-03-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Ablehnung des Gesuchs eines schwerkranken Strafgefangenen um Strafunterbrechung (§ 455 StPO) verletzt diesen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - hier zudem: unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens durch StA und Gerichte über Gefährlichkeit des Gefangenen durch Staatsanwaltschaft und Fachgerichte
...I. 2 Der Beschwerdeführer wurde 2005 wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Zugleich wurde seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Er hatte im alkoholisierten Zustand seiner Ehefrau und seinem Sohn mit einem Messer lebensgefährliche Verletzungen zugefügt. 3 Seit dem 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3012/09
2019-02-13
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Übergriff: Ausnutzen eines Überraschungsmoments
...Dies gilt beispielsweise bei einer Körperverletzung durch mehrere Schläge, einer Beleidigung durch mehrere Schimpfworte (MüKo-StGB/von Heintschel-Heinegg, aaO, § 52 Rn. 105 mwN), bei der Vornahme von mehreren sexuellen Handlungen an oder vor einem Kind bei derselben Gelegenheit (BGH, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 301/18
2017-08-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Begründung einer Fortdauerentscheidung gem § 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Gegenstandswertfestsetzung
...Dezember 1995 wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und ordnete dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB an, weil bei ihm zum Tatzeitpunkt aufgrund einer schweren anderen seelischen Abartigkeit eine im Sinne des § 21 StGB erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit und aufgrund der festgestellten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1280/15