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Urteile für gefährliche körperverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-10
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen der Berichtigung eines Strafurteils - hier: keine Grundrechtsverletzung bei Ablehnung einer Urteilsberichtigung wegen Falschangabe der Personalien - strafprozessuale Möglichkeiten des im Rubrum des Strafurteils genannten Nichttäters zur Abwehr von Strafvollstreckungsmaßnahmen
...K." wegen gefährlicher Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die in dem Verfahren verwendeten und auch in dem schriftlichen Urteil angegebenen Personalien des Angeklagten sind die des Beschwerdeführers. Innerhalb der Wochenfrist nach § 314 Abs. 1 StPO wurden Rechtsmittel gegen das Urteil nicht eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2242/09
2011-09-28
BGH 2. Strafsenat, Bandendiebstahl: Begehung einer Bandentat durch nur zwei Bandenmitglieder
...wie folgt schuldig gesprochen: - den Angeklagten K. des schweren Bandendiebstahls in zwölf Fällen (Fälle II. 2, 5, 19-22, 24, 34, 45-48), wobei es in vier Fällen beim Versuch blieb, sowie des versuchten Diebstahls (Fall II. 23) - den Angeklagten B. des schweren Bandendiebstahls in fünf Fällen (Fälle II. 10-12, 35, 41), des Bandendiebstahls (Fall II. 37), der Sachbeschädigung (Fall II. 35) und der gefährlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 93/11
2013-11-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen bzgl der medizinischen Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten - hier: unzureichende Sachaufklärung bzgl der Rechtfertigung einer Zwangsbehandlung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG
...Er habe die Tatbestände der gefährlichen Körperverletzung sowie der Sachbeschädigung in Tatmehrheit erfüllt, indem er im Zuge einer Auseinandersetzung mit einer Radfahrerin zunächst deren Fahrrad beschädigt und ihr dann mit einem Knüppel gegen den Kopf geschlagen habe, so dass sie - ohne bleibende Schäden - eine Schädelprellung, eine Rissverletzung und ein Lidhämatom davongetragen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2784/12
2015-09-11
BVerwG 1. Senat, Verlustfeststellung noch während Verbüßung einer Strafhaft
...Danach offenbaren die vom Kläger begangenen Straftaten, die seiner Verurteilung u.a. wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung im Jahr 2005 und wegen Mordes im Jahr 2008 zugrunde liegen, dass der Kläger schwerwiegende charakterliche Defizite und eine deutliche Neigung habe, vermeintliches, insbesondere von ihm als Angriff auf seine Ehre verstandenes Fehlverhalten anderer selbst zu bestrafen bzw...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 39/15
2015-01-22
BGH 3. Strafsenat, Entziehung Minderjähriger: Zurückhalten eines Kindes in Syrien durch den nicht sorgeberechtigten Vater
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Entziehung einer Minderjährigen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 410/14
2018-02-23
BVerwG 1. Senat
...Diesen werden unter anderem mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Anschluss an eine bewaffnete Gruppe, Verstöße gegen das Waffengesetz, Nötigung, gefährliche Körperverletzung und räuberische Erpressung vorgeworfen. Das Strafverfahren ist noch anhängig. 4 Mit Ordnungsverfügung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 11/17, 1 VR 11/17 (1 A 14/16)
2017-08-22
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten
...So wurde gegen ihn im Oktober 2004 Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben, weil er einer weiblichen Person mit seinen Stollen-Fußballschuhen gegen die Rippen getreten hatte, wodurch diese schmerzhafte Hämatome erlitt. Das Verfahren wurde nach Erbringung von Arbeitsleistungen eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 2/17
2013-03-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen zu sexuellen Neigungen
...Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen ihn wegen des Verdachts der Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Ihm wurde vorgeworfen, am 9. Februar 2010 seine damalige Freundin zum Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben. Vom 20. März 2010 bis zum 29. Juli 2010 befand er sich in dieser Sache in Untersuchungshaft. In der vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 93/12
2018-04-19
BGH 3. Strafsenat, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer terroristischen Vereinigung dienenden Straftat mit Teilnahme eines Mitglieds als Anstifter oder Gehilfe
...Von Rechts wegen 1 Das Oberlandesgericht hat die Angeklagte S. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und den Angeklagten K. wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 286/17
2018-09-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Schutzes von Ehe und Familie (Art 6 Abs 1 GG) durch Versagung von Vollzugslockerungen (Ausführungen) sowie von Langzeitbesuchen gegenüber einem verheirateten Strafgefangenen
...Der Beschwerdeführer verbüßt aufgrund von Verurteilungen wegen gefährlicher Körperverletzung eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten in der Justizvollzugsanstalt Tegel. Den Zweidrittelzeitpunkt hat er am 12. September 2017 erreicht. Das Strafzeitende ist für den 12. Februar 2020 notiert. Er ist verheiratet, und seine Ehefrau hat einen Sohn in die Beziehung eingebracht. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1649/17
2019-01-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG - Zu den Anforderungen an die Verhandlungsdichte bei fortdauernder Untersuchungshaft sowie an die Rechtfertigung einer unzureichenden Termindichte - Gegenstandswertfestsetzung
...August 2016 erhob die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) Anklage zum Landgericht Frankenthal (Pfalz) wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Geiselnahme in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung. Am 4. Oktober 2016 ließ die zuständige 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2429/18
2012-03-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Strafurteil in abgekürzter Form; Bindungswirkung; Aufklärungsmangel; Amtsermittlungspflicht; Zurückverweisung
...ein Beförderungsverbot für die Dauer von vier Jahren in Verbindung mit einer Kürzung seiner monatlichen Dienstbezüge um jeweils ein Fünfzehntel für die Dauer von fünf Jahren verhängt. 7 In den Gründen der Entscheidung wird berichtet, das Amtsgericht ... habe den Soldaten im sachgleichen Strafverfahren "wegen Misshandlung eines Untergebenen in Tateinheit mit Bedrohung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/11
2017-08-30
BVerwG 1. Senat, Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen Tunesier
...Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen einer Körperverletzung anlässlich eines familiären Streites wurde Ende 2014 ebenfalls bekannt, dass der Antragsteller beabsichtigte, gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin nach Syrien auszureisen. 45 Angesichts der von den Sicherheitsbehörden gesammelten, umfangreichen Erkenntnisse hält es der Senat hier für hinreichend wahrscheinlich, dass der Antragsteller...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 5/17, 1 VR 5/17 (1 A 6/17)
2013-07-11
BVerfG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes (juris: ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Erlass des ThUG gem Art 72 Abs 1, 74 Abs 1 Nr 1 GG - Vereinbarkeit von § 1 Abs 1 ThUG idF vom 22.12.2010 mit Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Begriff der "psychischen Störung" iSd § 1 Abs 1 ThUG mit Art 5 Abs 1 S 2 Buchst e MRK vereinbar - jedoch Verletzung des Beschwerdeführers in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch...
...Aufgrund dieser Tat verurteilte ihn das Landgericht im Mai 1980 wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Freiheitsstrafe (LG Saarbrücken, Urteil vom 9. Mai 1980 - 4 - 4/80 -). 15 Nachdem er sich nach seiner Haftentlassung Anfang 1983 zumeist in England aufgehalten hatte, kehrte er Anfang 1988 nach Deutschland zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12
2014-09-04
BGH 4. Strafsenat, Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung nach Ingewahrsamnahme oder Festnahme
...Von Rechts wegen 1 Nachdem der Bundesgerichtshof das den Angeklagten nach 58-tägiger Hauptverhandlung vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge freisprechende Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 8. Dezember 2008 mit Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 473/13
2017-07-27
BGH 3. Strafsenat, Kriegsverbrechen gegen Personen: Leichenschändung als entwürdigende und erniedrigende Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person
...So setzt eine gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden "Behandlung" im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB nicht notwendig eine physische Einwirkung voraus. Sie kann auch durch Unterlassen begangen werden (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 224 Rn. 12a) oder unter Umständen durch bloße Bedrohung (BGH, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 57/17
2015-01-21
BVerwG 10. Senat, Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; passives Wahlrecht; Wahlrechtsgrundsätze; Unmittelbarkeit der Wahl; Gleichheit der Wahl; Wahlrechtsgleichheit; Ausschluss aus dem Gemeinderat; Verlust des Mandats; Ansehensverlust; Vertrauensverlust; Repräsentation; Funktionsfähigkeit des Gemeinderates; Arbeitsfähigkeit des Gemeinderates; Ermessen
...Dezember 2010 verurteilte das Landgericht Trier den Kläger wegen in Mittäterschaft begangener gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/14
2012-03-20
BVerwG 5. Senat, Ausschluss der Einbürgerung; Überschreiten der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel
...Der Kläger erhielt fortan Aufenthaltstitel, zuletzt im Dezember 2007 eine Niederlassungserlaubnis. 3 Das Amtsgericht verurteilte den Kläger Anfang 2004 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen. 4 Im Dezember 2007 beantragte der Kläger seine Einbürgerung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 5/11
2018-06-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidungen über Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verletzen Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - unzureichende Darlegung von Flucht- oder Verdunklungsgefahr - zudem Verhältnismäßig der Haftfortdauer nicht hinreichend begründet - Anordnung der Auslagenerstattung auf Verfassungsbeschwerdeverfahren beschränkt - Gegenstandswertfestsetzung
...Geschädigte den größten Teil seiner Sachen gepackt hatte, verbrachte der Beschuldigte R. zusammen mit den zwei noch nicht identifizierten Mittätern den Geschädigten in ein Taxi und fuhren ihn zum Augsburger Hauptbahnhof und gaben ihm 500,- Euro, die der Beschuldigte B. von einer noch nicht bekannten Bank kurz zuvor abgehoben hatte. 3 Das Amtsgericht nahm den dringenden Tatverdacht einer Geiselnahme, gefährlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 631/18
2014-12-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Banküberfall - schwere räuberische Erpressung - Drohung mit Gewalt - Täuschung mit ungeladener Schreckschusspistole - Fehlen einer unmittelbaren, körperlichen Gewaltanwendung - psychische Drohwirkung nicht ausreichend - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Klage auf isolierte Feststellung der Opfereigenschaft
...Für das Vorliegen eines rechtswidrigen tätlichen Angriffs kommt es nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Situation im Nachhinein als tatsächlich objektiv (lebens-)gefährlich erweist, weil die Waffe scharf geladen und entsichert war, oder als ungefährlich, weil es sich um eine bloße - echt aussehende - Schreckschusswaffe handelte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/13 R