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Urteile für Gebrauchsmusterrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-06
BPatG 35. Senat, (Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Bekämpfen von Feldmäusen" –Vereinbarkeit von § 2 Nr. 3 GebrMG mit Art. 3 und 14 GG – zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle)
...Das hat der Gesetzgeber bei der im Jahr 1990 durchgeführten Neuordnung des Gebrauchsmusterrechts durch das „Gesetz zur Stärkung des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie“ (PrPG) getan....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/15
2010-01-11
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Abrechnung von Diensten im Internet" - keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle
...Vor dem Hintergrund computerimplementierter Erfindungen weist Meier-Beck im Zusammenhang mit dem Erfindungsbegriff, der im Gebrauchsmusterrecht wie im Patentrecht gelte, auf die „missliche Konsequenz“ hin, das die Eintragungsvoraussetzungen (damit) von einem materiellen Kriterium abhingen, „auf dessen Prüfung das Eintragungsverfahren kaum eingerichtet“ sei (GRUR 2007, 11 ff.). 16 2.3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 14/08
2010-01-21
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle
...Vor dem Hintergrund computerimplementierter Erfindungen weist Meier-Beck im Zusammenhang mit dem Erfindungsbegriff, der im Gebrauchsmusterrecht wie im Patentrecht gelte, auf die „missliche Konsequenz“ hin, das die Eintragungsvoraussetzungen (damit) von einem materiellen Kriterium abhingen, „auf dessen Prüfung das Eintragungsverfahren kaum eingerichtet“ sei (GRUR 2007, 11 ff.). 18 2.3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 35/09
2013-11-14
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – zur Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters neben der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
...Es erscheine nicht gerechtfertigt, die Beiordnung in geschmacksmusterrechtlichen Eintragungsverfahren anders zu behandeln als im Gebrauchsmusterrecht. 7 Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts hat am 14. Dezember 2012 ihren Beitritt zum Verfahren erklärt und die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen für eine Beiordnung lägen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 705/13
2013-08-06
BGH 10. Zivilsenat, Löschung eines Gebrauchsmusters: Schutzanspruch mit einem in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten Merkmal - Tintenstrahldrucker
...Zutreffend ist das Patentgericht davon ausgegangen, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Aufnahme eines in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten, den Gegenstand des Schutzrechts aber lediglich einschränkenden Merkmals in einen Patentanspruch für das Gebrauchsmusterrecht entsprechend heranzuziehen ist. 15 a) Wie der Bundesgerichtshof mehrfach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 2/12
2019-03-25
BPatG 26. Senat
...Daher wird der Lauf der Frist auch durch die das Anmeldeverfahren abschließende Markeneintragung nicht vorzeitig beendet (vgl. zum vergleichbaren Fall im Gebrauchsmusterrecht: BPatGE 32, 71, 72 ff. = GRUR 1991, 752 = BlPMZ 1991, 311)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 16/17
2018-02-20
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Interaktives Videosignalnavigationssystem für besondere Ereignisse (europäisches Patent)" – Erledigung der Hauptsache – Kosten – Rechtsschutzbedürfnis bei Schweigen des Patentinhabers über Geltendmachung von Rechten aus dem Streitpatent
...Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat im Gebrauchsmusterrecht vielmehr bereits das Schweigen des Rechteinhabers auf eine Aufforderung des Klägers, auf etwaige Ansprüche zu verzichten als genügend für die Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses nach Ablauf der Schutzdauer angesehen (vgl. BGH, GRUR 1981, 515 - Anzeigegerät; BGH, GRUR 85, 871 - Ziegelsteinformling II)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 18/16 (EP)
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Lizenzvertrag: Wirksamkeit bei fehlendem Urheberrechtsschutz des vermeintlichen Werkes; Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung eines Scheinrechts; Berechtigung der GEMA zur Erhebung von Aufführungsgebühren - Delcantos Hits
...Sie greifen im Streitfall jedoch nicht ein, weil die Parteien in den Berechtigungsverträgen eine von diesen Grundsätzen abweichende Regelung getroffen haben (dazu c). 13 a) Die Rechtsprechung hat zunächst für das Patentrecht und das Gebrauchsmusterrecht den Grundsatz aufgestellt, dass die Schutzunfähigkeit des Lizenzgegenstandes grundsätzlich weder die Rechtsverbindlichkeit des Lizenzvertrages noch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/09
2011-09-22
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Doppelvertretung durch Recht- und Patentanwalt
...BPatGE 50, 85, 88 - "Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren"; BPatGE 51, 62, 64 - "Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts"; BPatGE 51, 67, 69 - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren I"; vgl. für das Gebrauchsmusterrecht ebenso: BPatGE 51, 81, 84 - "Medizinisches Instrument"). 14 b.)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 8/11 zu 10 Ni 6/0
2012-12-10
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Erstattung von Reisekosten im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
...Sie ist der Auffassung, es sei der 2,5-fache Satz bei der Verfahrensgebühr angemessen, da es sich beim Gebrauchsmusterrecht um eine absolute Spezialmaterie handle, in technischer wie in rechtlicher Hinsicht. Werde mündlich verhandelt, so sei eine Gebühr am oberen Rahmen gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 2/12
2011-09-02
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...Angesichts der gefestigten Rechtsprechung des Bundespatentgerichts, dass § 93 ZPO im Gebrauchsmusterrecht in der hier verstandenen Weise anwendbar ist, die auch von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs getragen wird (BGH GRUR 1982, 417), ist vorliegend keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 20/10
2011-12-20
BGH 10. Zivilsenat, Gebrauchsmusterschutz: Weiterentwicklung durch Fachmann; Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Installiereinrichtung II
...Dies gilt gleichermaßen für die Beurteilung des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht (Senatsbeschluss vom 20. Juni 2006 - X ZB 27/05, BGHZ 168, 142 - Demonstrationsschrank). Wie im Patentrecht ist maßgeblich, ob der Stand der Technik am Prioritätstag dem Fachmann den Gegenstand der Erfindung nahegelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/10
2012-03-08
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Einordnung der Erfindung als Erzeugnis – Schutzfähigkeit -
...Im Hinblick auf die für den Gesetzgeber maßgebenden Überlegungen, im Gebrauchsmusterrecht keine Verfahren zu schützen, ist im Übrigen folgendes zu bedenken: Wie oben ausgeführt, ist für die Einordnung einer Erfindung als Erzeugnis oder als Verfahren grundsätzlich nicht die sprachliche Fassung der Ansprüche ausschlaggebend, sondern der nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Inhalt der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 469/09
2010-11-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zu erstattungsfähigen Gebühren
...Es könne hinsichtlich der Schwierigkeit der Angelegenheit auch entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht von einem Rechtanwalt ohne Spezialkenntnisse des Gebrauchsmusterrechts ausgegangen werden, sondern vom tatsächlich in der Sache tätig gewordenen Patentanwalt. 5 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, die sich gegen die Nichtanerkennung der geltend gemachten Anwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 47/09
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse IV) – kein absolutes Schutzhindernis
...Technische Lösungen stehen entweder unter dem – zeitlich begrenzten – Sonderschutz des Patent- oder Gebrauchsmusterrechts oder sie sind gemeinfrei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 550/11
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse V) – kein absolutes Schutzhindernis
...Technische Lösungen stehen entweder unter dem – zeitlich begrenzten – Sonderschutz des Patent- oder Gebrauchsmusterrechts oder sie sind gemeinfrei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 546/11
2014-12-16
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Schwingungsabsorbierende Aufhängung" – zum Eintritt der Rücknahmefiktion bei Inanspruchnahme einer Priorität - Priorität in der Nachanmeldung verstößt möglicherweise gegen das Verbot der Kettenpriorität - Wirkung
...Dies sieht das Gebrauchsmusterrecht jedoch nicht vor, vielmehr erlangt der Gebrauchsmusterinhaber Schutz erst mit Eintragung seines Gebrauchsmusters und zwar nur für die Zukunft (vgl. Bühring, GebrMG, 8. Aufl., § 23 Rn. 11). Insoweit stellt sich durchaus die Frage, welches legitime Interesse der Antragsteller noch verfolgen kann, wenn man berücksichtigt, dass die 3. Anmeldung der Erfindung am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 26/13
2013-01-14
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kochfläche aus Glaskeramik mit geringer Schmutzauffälligkeit" – Merkmale zur Farbgebung und Helligkeit - ästhetische Maßnahmen bleiben bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht
...Gemäß der Bestimmung des § 1 Abs. 3 Nr. 2 PatG, die ästhetische Formschöpfungen von Erfindungen ausnimmt und sie somit gegebenenfalls anderen gewerblichen Schutzrechten wie dem Gebrauchsmusterrecht oder dem Markenrecht vorbehält, können ästhetische Merkmale auch nicht zur erfinderischen Tätigkeit beitragen (vgl. Schulte PatG 8. Aufl. § 1 Rdn. 138; Benkard, 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 4/11
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse I)– kein absolutes Schutzhindernis
...Technische Lösungen stehen entweder unter dem – zeitlich begrenzten – Sonderschutz des Patent- oder Gebrauchsmusterrechts oder sie sind gemeinfrei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/11
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse II) – kein absolutes Schutzhindernis
...Technische Lösungen stehen entweder unter dem – zeitlich begrenzten – Sonderschutz des Patent- oder Gebrauchsmusterrechts oder sie sind gemeinfrei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 547/11