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Urteile für Gebrauchsmusterrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse III) – kein absolutes Schutzhindernis
...Technische Lösungen stehen entweder unter dem – zeitlich begrenzten – Sonderschutz des Patent- oder Gebrauchsmusterrechts oder sie sind gemeinfrei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 549/11
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse VI) – kein absolutes Schutzhindernis
...Technische Lösungen stehen entweder unter dem – zeitlich begrenzten – Sonderschutz des Patent- oder Gebrauchsmusterrechts oder sie sind gemeinfrei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 548/11
2012-02-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bauteil – Teil eines Haftverschlusses (3d-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Technische Lösungen stehen entweder unter dem Sonderschutz des Patents- oder Gebrauchsmusterrechts oder sie sind gemeinfrei. Dies darf nicht durch das Markenrecht unterlaufen werden (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 809 (Nr. 78) - Philips; BPatG GRUR 2007, 786 - Lego-Baustein; HABM-GrBK GRUR Int. 2007, 58, 60 (Nr. 35) - Legostein)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 154/10
2013-10-24
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kosten - "Elektrischer Gurtwickler" – zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung
...Gerade der Teilwiderspruch ist im Gebrauchsmusterrecht allgemein anerkannt und wäre im vorliegenden Fall im Hinblick auf die Selbstbeschränkung auch erforderlich gewesen (vgl. Bühring a. a. O. § 17 Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 402/10
2010-03-31
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren III" – Rechtsanwalt, der Partei im Verletzungsverfahren vertritt, wird auch zur Vertretung im Nichtigkeitsverfahren hinzugezogen - zur effektiven Rechtsverfolgung und –verteidigung sachdienlich
...Senat, BPatGE 51, 67, 72 = GRUR 2009, 706, 707 - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren I und II; ebenso für das Gebrauchsmusterrecht BPatGE 51, 81 - Medizinisches Instrument). Denn die für Patentstreitsachen geltende Vorschrift des § 143 Abs. 5 PatG (i. d. F. bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 5/08
2013-03-14
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenfestsetzung - zur Berechnung der Gebühren und Festsetzung des Gegenstandswerts
...Es habe daher ein nach Gebrauchsmusterrecht überhaupt nicht schutzfähiger Gegenstand vorgelegen. Ferner sei zu beachten, dass ein Patentschutz für den Wirkstoff Amlodipinbesylat Ende März 2007 ausgelaufen gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 3/10
2017-01-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEISTER SCHOKOLADE (Wort-Bild-Marke)/LINDT & SPRÜNGLI MAÎTRE CHOCOLATIER SUISSE DEPUIS 1845 (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung, insbesondere keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...., Rn. 151; vgl. auch zur Berücksichtigung eines vergleichbaren verfassungsrechtlichen relevanten Allgemeininteresses im Gebrauchsmusterrecht BGH GRUR 2006, 842, Tz. 20 – Demonstrationsschrank). 39 ccc) Die Zeichenbestandteile der Streitmarken „MEISTER SCHOKOLADE“ und „MAÎTRE CHOCOLATIER“ wären, selbst wenn man davon ausginge, dass der Zeichenbestandteil „MAÎTRE CHOCOLATIER“ originäre Kennzeichnungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 511/16
2018-11-05
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Thrombose- und Osteoporoseprophylaxe" - Verwendung einer Vorrichtung zur Reduzierung des Thrombose- und Osteoporoserisikos – therapeutisches Verfahren - Ausschluss
...Auf diese spezifische Gestaltung von Patentansprüchen geht der BGH in seiner Entscheidung Arzneimittelgebrauchsmuster für das Gebrauchsmusterrecht ein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 25/17
2014-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „dreidimensionale Marke (Okkluder)“ – zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderliche Form
...Technische Lösungen stehen entweder unter dem - zeitlich begrenzten - Sonderschutz des Patent- oder Gebrauchsmusterrechts oder sie sind gemeinfrei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 23/13
2010-09-09
BGH 10a. Zivilsenat, Nichtigerklärung eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach dem ErstrG - Windenergiekonverter
...Aus der Gleichstellung solcher Schutzrechte mit einem gemäß § 58 Abs. 1 PatG wirksam gewordenen Patent ergibt sich vielmehr, dass sie grundsätzlich denselben Regelungen unterliegen sollen wie ein solches Patent. 32 Für diese Beurteilung spricht schließlich die Parallele zum Gebrauchsmusterrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 14/10
2017-06-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Standbeutel aus flexibler, metallisch beschichteter Kunststoff– oder Laminatfolie (dreidimensionale Marke)" – Schutzausschließungsgrund - technisch erforderliche Form
...Technische Lösungen stehen entweder unter dem – zeitlich begrenzten – Sonderschutz des Patent- oder Gebrauchsmusterrechts oder sie sind gemeinfrei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/14
2010-05-18
BGH 10. Zivilsenat, Recht des Erfinders an der Erfindung unabhängig von der Schutzfähigkeit der Lehre; Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder - Steuervorrichtung
.... § 8 Satz 1 u. 2 PatG zum Ausdruck, der nach § 13 Abs. 3 GebrMG entsprechend im Gebrauchsmusterrecht gilt. Hiernach kann der Erfinder von einem Nichtberechtigten Abtretung der Rechte aus dessen Schutzrechtsanmeldung oder Übertragung des dem Dritten erteilten Schutzrechts verlangen. Das weist dem Erfinder, wie übrigens auch aus § 7 Abs. 2 PatG deutlich wird, die sachliche (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/07
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat
...Sofern technische Lösungen einer Ware nicht unter dem Sonderschutz des Patent- oder Gebrauchsmusterrechts stehen oder stehen können, sollen sie auch durch das Markenrecht nicht monopolisiert werden können, sondern allen Wirtschaftsteilnehmern zur freien Verwendung offenstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 4/17
2017-01-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lit.Eifel" – Eintragung bzw. Löschung trotz fehlender Markenrechtsfähigkeit des Anmelders
...In einem Beschwerdeverfahren ist im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes in einem auf den Löschungsantrag durchzuführenden Verfahren auch zu prüfen, ob überhaupt eine der Löschung zugängliche Marke wirksam eingetragen worden ist (vgl. in einem Fall zum Gebrauchsmusterrecht bezüglich einer Eintragung ohne Eintragungsantrag: BPatG, Beschluss vom 31.07.2001, 5 W (pat) 2/01). 66 Der Senat teilt zwar die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/14
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Technisch bedingte Formgestaltungen; Prüfung eines nicht geltend gemachten Schutzhindernisses - Traubenzuckertäfelchen
...Sofern technische Lösungen einer Ware nicht unter dem Sonderschutz des Patent- oder Gebrauchsmusterrechts stehen oder stehen können, sollen sie auch durch das Markenrecht nicht monopolisiert werden können, sondern allen Wirtschaftsteilnehmern zur freien Verwendung offenstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 3/17
2016-10-13
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
...–vertretung im Patentverletzungs- und im Nichtigkeitsverfahren ließen sich für die entsprechenden Verfahren im Gebrauchsmusterrecht nicht feststellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/12
2018-11-06
BPatG 35. Senat
...Eine allgemeingültige Gewährbarkeit von Verwendungsansprüchen im Gebrauchsmusterrecht ergebe sich aus der BGH-Entscheidung „Arzneimittelgebrauchsmuster“ gerade nicht, zumal vorliegend kein mit einer Verwendung im Rahmen einer medizinischen Indikation vergleichbarer Sachverhalt gegeben sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 412/16
2017-11-17
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Nespresso-Kaffeekapsel (dreidimensionale Marke)" – zum Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG – notwendige Verpackungsformen sind in gleicher Weise wie Warenformen auf Schutzhindernisse nach § 3 Abs. 2 MarkenG zu prüfen – Gleichsetzen der Verpackung mit der Form der Ware - die dreidimensionale Gestaltung stimmt in wesentlichen Merkmalen mit den äußeren Merkmalen des Patentgegenstands einer deutschen Patentschrift überein - die...
...Technische Lösungen stehen entweder unter dem zeitlich begrenzten Sonderschutz des Patent- oder Gebrauchsmusterrechts oder sie sind gemeinfrei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 112/14
2016-05-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur wettbewerblichen Eigenart eines Produkts; unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung; zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes; unlauteres Verhalten des Mitbewerbers - Segmentstruktur
...So hat der Senat im Hinblick auf den nach der älteren Rechtsprechung zugebilligten Schutz gegen ein "Einschieben in eine fremde Serie" angenommen, dass Ansprüche nach dieser Fallgruppe - unabhängig davon, ob an ihr überhaupt festzuhalten ist - jedenfalls mit Orientierung an die im Patentrecht, im Gebrauchsmusterrecht und im Designrecht sondergesetzlich vorgesehenen Fristen für den Schutz von technisch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/14