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Urteile für Führerschein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-18
BGH 4. Strafsenat, (Anforderungen an einen Adhäsionsantrag)
...Ferner hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine Sperrfrist von einem Jahr festgesetzt. Zudem hat es Adhäsionsentscheidungen zugunsten von drei Adhäsionsklägern getroffen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die nicht ausgeführte Sachrüge gestützten Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 170/18
2018-03-01
BGH 4. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung
...Zudem hat es den Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, ihre Führerscheine eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihnen lebenslang keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf die Rüge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützten Revisionen. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 399/17
2017-09-19
BVerwG 1. Senat, Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder
...Fk. ausgewiesen habe, sondern dessen Führerschein lediglich mit sich geführt habe, weil er in dessen Auftrag den Briefkasten geleert und den Führerschein dort gefunden habe, ist dies nicht glaubwürdig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 8/17
2015-04-28
BVerwG 1. Senat, Ausnahme zu ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache bei Niederlassungserlaubnis (hier: Kleinkinderbetreuung und notwendige Fahrt zum nächsten Integrationskursort mit öffentlichen Verkehrsmitteln); erhöhte Anforderungen an die Niederlassungserlaubniserteilung als neue Beschränkung der Arbeitsmarktzugangsbedingungen
...Auf erneute Anfrage der Ausländerbehörde im Dezember 2009 teilte der Ehemann der Klägerin mit, die Klägerin lerne gerade für den Führerschein. Sobald sie diesen erworben habe und das Kind den Kindergarten besuche, werde sie sich zum Kurs anmelden. 2 Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 21/14
2010-06-10
BGH 4. Strafsenat, Erpressung mittels entwendeter Kontobelege: Bereicherungsabsicht; Verwerflichkeit
...Juli 2009 – 4 StR 255/09, NStZ 2009, 694), Führerscheinen oder Scheckkarten (Senat, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 474/09
2016-05-10
BAG 9. Senat, Ausbildungskosten - Prüfingenieur - Rückzahlungsvereinbarung - Beauftragung Rechtsanwalt
...Lohnnebenkosten - Arbeitgeberanteil, Büronutzungsanteil, Ausbildungskosten bei der GTÜ, praktische Ausbildung beim Arbeitgeber sowie Prüfgebühren. 1.3.1 Aufstellung der voraussichtlichen Ausbildungskosten: Bruttogehalt mit Nebenkosten Ca. 10 Monate x 1.800,00 € 18.000,00 € Schulung Theorie bei GTÜ 13.000,00 € Schulung prakt. bei Prüfstelle Z ohne Berechnung 0,00 € Führerscheine (A, C, CE) 3.500,00...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 434/15
2012-10-16
BVerwG 10. Senat, Kosten einer Abschiebung; Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter Beschäftigung des Ausländers; Höhe der Kosten
...Herr W. hatte dem Kläger nach dessen Angabe einen deutschen Führerschein, einen Sozialversicherungsnachweis, eine Anmeldebescheinigung, eine Gesundheitskarte sowie die Kopie einer unbefristeten Arbeitserlaubnis vom 19. Juni 1996 vorgelegt. Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/12
2014-12-02
BGH 1. Strafsenat, Falschbeurkundung im Amt: Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde
...Hierin unterscheidet sich die Zulassungsbescheinigung Teil II vom Führerschein, der die Identität der Person, für die eine Fahrerlaubnis besteht, gegenüber jedermann beweist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1972 – 4 StR 561/72, BGHSt 25, 95, 96; BGH, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 31/14
2013-07-16
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein Pfändungsschutzkonto
...Karten- und Dokumentenservices…nicht möglich" ist, liegt entgegen der Ansicht der Revision auch hierin eine unangemessene Benachteiligung der Kunden der Beklagten im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. 46 Der kostenlose Karten- und Dokumentenservice der Beklagten besteht nach den einschlägigen Vertragsbedingungen darin, dass der Kunde Kopien von wichtigen Dokumenten wie Reisepass oder Führerschein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 260/12
2018-03-06
BGH 2. Strafsenat, Senatsanfrage: Konkurrenzen bei Bandendiebstahl oder Wohnungseinbruchdiebstahl mit zugleich begangener Sachbeschädigung
...Personalausweis, Führerschein, EC-Karte) dem Rechtsgüterschutz unterstellt – ändern diese gesetzlichen Regelungen nichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 481/17
2017-08-22
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder
...Zudem hat der Kläger Anfang 2017 damit begonnen, sich aktiv um den Erwerb eines Führerscheins der Klasse B zu bemühen, nachdem er zuvor im Chatverkehr mit "Abdullah K." intensiv über die Möglichkeit eines Anschlags mit einem Kraftfahrzeug diskutiert hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/17
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Außerdem ist hier alles zu ruhig und dort ist tot normal geworden leider ..."). 32 Zudem hat der Antragsteller Anfang 2017 damit begonnen, sich aktiv um den Erwerb eines Führerscheins der Klasse B zu bemühen, nachdem er zuvor im Chatverkehr mit "Abdullah K." intensiv über die Möglichkeit eines Anschlags mit einem Kraftfahrzeug diskutiert hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17)
2010-07-08
BGH 10a. Zivilsenat, Patentgegenstand: Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer unzulässigen Erweiterung – Fälschungssicheres Dokument
...Dieses Verfahren wird eher beim Druck von Katalogen, Zeitschriften, Zeitungsbeilagen und dergleichen verwendet. 16 In der Beschreibung des Streitpatents wird weiter ausgeführt, mit modernen Farbkopierern, insbesondere solchen mit Laserdruckwerk, sei es auch mit geringen Fachkenntnissen möglich, US-Banknoten, Reiseschecks, Führerscheine und Ausweise so zu kopieren, dass die Kopie im täglichen Geschäftsverkehr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 124/07
2016-11-04
BVerwG 1. Senat, Verbot des ausländischen Vereins "Satudarah Maluku MC" wegen Strafgesetzwidrigkeit; Voraussetzungen und Prüfungsumfang, wenn einzelne Personen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen anfechten
...Andererseits gibt es Gegenstände, über die alle stimmberechtigten Mitglieder des Treffens entscheiden, also auch die Präsidenten, so etwa über die Frage, wie mit Mitgliedern zu verfahren ist, die innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Mitgliedschaft als ordentliches Mitglied noch immer nicht im Besitz eines Führerscheins und Motorrads sind. 29 Ohne Erfolg rügen die Kläger die Verwertbarkeit der Protokolle...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 5/15
2017-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. (Wort-Bild-Marke)/Malteserkreuz im Wappen (Bildmarke)/Malteser (Wort-Bild-Marke)/MALTESER" – Prüfung des Widerspruchs aus der Widerspruchsmarke zu 2): zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke in unlauterer Weise – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde hinsichtlich der weiteren...
...B. für den Erwerb des Führerscheins Pflicht sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 517/14
2018-10-25
BAG 8. Senat, Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rechtsmissbrauch - Provokation einer Ablehnung der Bewerbung
...Ich habe den Führerschein der Klasse B und bin für sämtliche Dienstreisen verfügbar. Derzeit gehöre ich aus finanziellen Gründen nicht der evangelischen Kirche an, jedoch kann ich mich mit den Glaubensgrundsätzen der evangelischen Kirche identifizieren, da ich lange Mitglied der evangelischen Kirche war. …“ 9 Der Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 562/16
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Zudem hat er während dieser Zeit über einen längeren Zeitraum ein Kraftfahrzeug ohne Führerschein geführt und sich damit strafbar gemacht. Auch gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass das Zusammenleben mit der ihm nach islamischem Ritus angetrauten Frau das Risiko einer terroristischen Gewalttat zu verringern vermochte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/17, 1 VR 1/17 (1 A 2/17)
2015-01-21
BAG 4. Senat
...August 2011 Stufe 5 - des Bundes-Entgeltrahmentarifvertrags (BERT), da er überwiegend als Fahrer von Sonderfahrzeugen eingesetzt werde, für die ein Führerschein der Klasse C erforderlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 798/13
2017-08-22
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten
...Zudem hat er während dieser Zeit über einen längeren Zeitraum ein Kraftfahrzeug ohne Führerschein geführt und sich damit strafbar gemacht. Auch gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass das Zusammenleben mit seiner mit ihm nach islamischem Ritus verheirateten Frau das Risiko einer terroristischen Gewalttat zu verringern vermochte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 2/17
2018-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
...Nach § 34 StVO sind auf Verlangen der eigene Name und die eigene Anschrift anzugeben, der Führerschein und der Fahrzeugschein vorzuweisen sowie Angaben über die Haftpflichtversicherung zu machen. § 142 StGB hat den Schutz von privaten Vermögensinteressen zum Inhalt, nämlich das Interesse der Geschädigten und Unfallbeteiligten daran, das Unfallgeschehen im Straßenverkehr auf mögliche Rechtsbeziehungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 233/17