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Urteile für Führerschein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-13
BAG 8. Senat, Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung - Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches
...Er ist kraft seiner Fürsorge gehalten, dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer aus einem Verkehrsunfall möglichst nicht persönlich in Anspruch genommen wird; hiergegen verstößt der Arbeitgeber, wenn er den Arbeitnehmer mit seinem Wissen ohne Führerschein ein Fahrzeug führen lässt und die Versicherung aus diesem Grund leistungsfrei wird (BAG 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 432/11
2013-03-21
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 % Regelung - Entkräftung des Anscheinsbeweises
...Seine Frau besitze keinen Führerschein. 4 Der Einspruch des Klägers war weitgehend erfolglos. Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1597 veröffentlichten Gründen ab. 5 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung formellen und materiellen Rechts. 6 Er beantragt, das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/10
2011-02-23
BSG 11. Senat, Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus Vermittlungsgutschein - notwendige Beiladung des Arbeitnehmers - dauerhafte Stundung des Zahlungsanspruchs gegenüber dem Arbeitnehmer - kein Vermittlungserfolg bei Beschäftigungsbeginn außerhalb des Geltungszeitraumes des Vermittlungsgutscheins
...Nichts anderes ergibt sich im Übrigen aus dem Vermerk in den vom SG in Bezug genommenen Verwaltungsakten über die Vorsprache des H bei der Agentur für Arbeit Ho am 19.11.2007, wonach dieser erklärt habe, er habe eine mündliche Einstellungszusage der Firma A, sobald er 21 Jahre alt sei (am 11.12.2007) und den Führerschein Klasse CE vorweisen könne. 26 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/10 R
2018-03-01
BGH 4. Strafsenat, Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Abgrenzung zwischen Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit in "Raserfällen"; Risikozusammenhang bei Rotlichtverstoß des getöteten Fußgängers
...Zudem hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm für die Dauer von vier Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Der Angeklagte wendet sich mit seiner auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision gegen den Rechtsfolgenausspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 311/17
2014-09-23
BGH 4. Strafsenat, Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt
...Im vorangegangenen Gesetzgebungsverfahren war darauf hingewiesen worden, dass der Fahrschüler zur Ableistung der Prüfung im allgemeinen Straßenverkehr fahren müsse, er sich dabei aber, weil er zu diesem Zeitpunkt noch nicht über einen Führerschein verfüge, strafbar machen würde. Diesem Konflikt wollte die Regelung Rechnung tragen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 92/14
2018-01-18
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Arbeitsentgelt - Beitragspflicht - Zuwendung durch Dritten - Anknüpfung an Arbeitsleistung des Arbeitnehmers
...Demzufolge hat der Senat auch bereits entschieden, dass die vom Arbeitgeber dem Beschäftigten erstatteten Kosten für den Erwerb eines LKW-Führerscheins nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zählen, wenn aufgrund einer Gesamtbetrachtung das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers am Führerscheinerwerb deutlich überwog (vgl BSG Urteil vom 26.5.2004 - B 12 KR 5/04 R - SozR 4-2400 § 14 Nr 3...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/17 R
2016-02-17
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Sozialhilfeanspruch - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers
...Er verfügt über keine Berufsausbildung und besitzt einen Führerschein der Klasse B. Von 1999 bis 2008 lebte und arbeitete er als Saisonarbeiter in der Tomatenernte in Belgien. Ende September 2008 kam er nach Deutschland und wohnt seit dem 25.9.2009 in G Für die Zeit vom 19.3. bis zum 19.6.2009 wurde ihm eine Freizügigkeitsbescheinigung erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 24/14 R
2012-09-25
BGH 5. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen
...In Umsetzung dieses Tatplanes stoppten sie insgesamt drei Fahrzeuge, wobei der Angeklagte jeweils als Fahrer des Peugeot fungierte und R. sich nach dem Anhalten der Fahrzeuge gegenüber dem jeweiligen Fahrer als Polizeibeamter ausgab und die Herausgabe von Führerschein und Fahrzeugpapieren forderte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 372/12
2015-01-29
BGH 4. Strafsenat, Mordmerkmal der Heimtücke: Ausnutzungsbewusstsein bei spontan gefasstem Tatentschluss
...Ferner hat es die Entziehung der Fahrerlaubnis, die Einziehung des Führerscheins und eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von drei Jahren angeordnet. Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten mit der Sachrüge; der Angeklagte macht ferner die Verletzung formellen Rechts geltend. Keines der Rechtsmittel hat Erfolg. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 433/14
2018-04-11
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Verlassen des Unfallorts erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person
...Ferner hat es den Angeklagten jeweils die Fahrerlaubnis entzogen, ihre Führerscheine eingezogen und für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis Sperrfristen von einem Jahr und neun Monaten für den Angeklagten S. und von zwei Jahren für den Angeklagten Ha. festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 583/17
2014-03-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht": Anforderungen an wertungsfähige Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht
...An diesen Voraussetzungen fehlt es in den genannten Fällen. 30 (1) Im Fall Nr. 11 hat der Kläger lediglich ein Telefonat mit der Bundesagentur für Arbeit geführt, um diese dazu zu bewegen, die im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung (§ 37 Abs. 2 SGB III) zugesagte Kostenübernahme für den Erwerb eines Lkw-Führerscheins über die vereinbarten zwei Monate hinaus zu verlängern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 58/12
2012-08-30
BGH 4. Strafsenat, Mord: Heimtücke bei latenter Angst vor dem Täter; niedriger Beweggrund bei Tötung eines Menschen zur Verhinderung der Festnahme
...Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von zwei Jahren festgesetzt. Gegen dieses Urteil haben der Angeklagte und beide Nebenkläger Revision eingelegt. Der Angeklagte hat eine Verfahrens- und die allgemeine Sachrüge erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 84/12
2012-11-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Bindung an die Wahrheitspflicht
...Er habe angegeben, einen Führerscheinlehrgang abgeschlossen zu haben; er habe dann die Auskunft erhalten, dass der von der Kfz-Inspektion der NVA ausgestellte Führerschein der DDR dem Bundeswehrführerschein gleichgestellt sei. Da er nicht Führer von Dienstkraftfahrzeugen sei, sei er nicht der Meldepflicht nach Nr. 405 ZDv 43/2 unterworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12
2010-01-13
BGH 1. Strafsenat, Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Erkennbarkeit neuer Tatsachen nach der Anlassverurteilung
...Dabei äußerte er, nur eines der Mädchen habe zivilrechtlich Schadensersatz begehrt, dabei auf seine Kosten den Führerschein gemacht und einen Motorroller erworben. Der Zeuge B. drängte ihn immer wieder, das „unrichtige“ Urteil nicht auf sich beruhen zu lassen und ein Wiederaufnahmeverfahren zu betreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 372/09
2012-09-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FLATRATE" – keine Schutzfähigkeit - beschreibender Charakter – verständlicher Hinweis zum Anmeldezeitpunkt – verkehrsübliche, beschreibende Angabe im Automobilbereich zum Entscheidungszeitpunkt
...April 2012) 36 Bericht über eine "Führerschein-Flatrate" vom 26.9.2006 (Anlage IV zum Senatshinweis vom 23. April 2012) 37 Bericht über "Flatrate-Trinken" vom 22.3.2007 (Anlage II zum Senatshinweis vom 23. April 2012) 38 Bericht über die "erste Krankenkassen-Flatrate" vom 6.3.2007 (Anlage IV zum Senatshinweis vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 141/08
2016-02-03
BGH 2. Strafsenat, Sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren: Ausschluss der Zuständigkeit des Gerichts niederer Ordnung nach Rechtshängigwerden der Sache beim Gericht höherer Ordnung; Prüfung von Amts wegen in der Revisionsinstanz
...Juli 2013 – 213 Js 22014/13 917 B-Cs – angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis des Angeklagten, die Einziehung seines Führerscheins und die Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis aufrechterhalten worden sind. Die Aufrechterhaltung der Maßregel entfällt. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 159/15
2018-12-11
BAG 9. Senat, Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel
.... § 7 Luftsicherheitsgesetz und/oder des Führerscheins der Klasse B bzw. III oder höher und/oder der medizinischen Tauglichkeit wird ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses mit gegenseitiger Suspendierung von den Leistungspflichten vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 383/18
2013-05-28
BFH 11. Senat, Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule - Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb UStG als Grundlagenbescheid
...Dies sei ähnlich wie bei Fahrschulen oder Jagdschulen, die ebenfalls keine berufsbildenden Einrichtungen seien, obwohl der Führerschein von zahlreichen Steuerpflichtigen bei Ausübung ihres Berufs genutzt werde und auch die Jägerprüfung bei der Ausübung einiger Berufe erforderlich sei. 9 Die WingTsun-Schule des Klägers sei im Übrigen keinem Wettbewerb mit öffentlich-rechtlichen Einrichtungen ausgesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/11
2018-03-01
BGH 4. Strafsenat, Abgrenzung der bewussten Fahrlässigkeit von dem dolus eventualis: Durch sog. "Raser" verursachten tödlichen Verkehrsunfall
...Außerdem hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von „weiteren“ zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 158/17
2011-04-07
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
...Da ich den Führerschein Klasse B und einen PKW besitze, bin ich zudem mobil und zeitlich flexibel einsetzbar. Meine Gehaltsvorstellungen bewegen sich zwischen 300 € und 600 € im Monat bei Teilzeit. Bei einer Festanstellung würde die ARGE V einen Eingliederungszuschuss entsprechend der Anstellungsdauer finanzieren aufgrund meiner Schwerbehinderung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 679/09