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Urteile für Freiwilliges Soziales Jahr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-13
BAG 3. Senat
...Juli) leistet die Firma einen freiwilligen Beitrag für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 344/15
2010-03-18
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist
...Im Jahr 1998 gliederte die S AG ihren Logistikbereich aus und übertrug ihn auf die neu gegründete Beklagte. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ging mit Wirkung vom 1. September 1998 auf die Beklagte über. 3 Im Rahmen der Ausgliederung hatten die S AG und ihr Gesamtbetriebsrat am 16. Juni 1998 „sozial- und personalpolitische Grundsätze“ als „Überleitungsregeln“ vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 337/08
2017-05-31
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung; Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung
...I. 1 Die Rechtsbeschwerde wendet sich gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung der Unterbringung der Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus. 2 Für die Betroffene, die an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis leidet, ist seit dem Jahr 2010 eine Betreuung eingerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 342/16
2017-12-12
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsprinzip - Auslandswohnsitz - Wohnortstaat - Schweiz - echter Grenzgänger - bestehender Leistungsanspruch im Ausland - Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaats
...Für die davorliegende Zeit wurde eine ALE abgelehnt, weil die Klägerin eine freiwillige Leistung ihrer ehemaligen Arbeitgeberin erhalten habe (Bescheid vom 28.2.2014). 3 Das SG hat die auf Bewilligung von Alg für die Zeit vom 1.2.2014 bis 4.8.2014 gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 18.12.2014). Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 30.9.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 21/16 R
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme eine unmittelbar gegen das Tarifeinheitsgesetz (juris: TarifEinhG) sowie § 58 Abs 3 ArbGG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua - mangels Grundrechtsbeeinträchtigung keine Beschwerdebefugnis bzgl § 58 Abs 3 ArbGG - Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Beschwerdeführerinnen sind Berufsgruppengewerkschaften und vertreten Beschäftigte mit künstlerischer Tätigkeit an Theatern und Bühnen. 3 Der beschwerdeführenden Gewerkschaft zu 1) geht es um die Wahrung und Förderung der künstlerischen, sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Belange des deutschen Theaters im Allgemeinen und ihrer Mitglieder im Besonderen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 571/16
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...Außerdem habe er erklärt, Voraussetzung für eine Betriebsrente sei eine Betriebszugehörigkeit von mehr als zehn Jahren. Diese Voraussetzung erfülle sie. Von einer erreichbaren Betriebszugehörigkeitszeit von mindestens 15 Jahren bis zur Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung sei nicht die Rede gewesen. Eine solche Wartezeitregelung sei im Übrigen unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 100/11
2013-12-10
BSG 13. Senat, Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1.1.1992 bis 31.3.1995 - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - versäumte Antragsfrist - Verfassungsmäßigkeit
..., im Januar 2002 verstorbenen schwerbehinderten Sohn seit November 1979 Hilfe zur Pflege (Pflegegeld); die Sozialhilfeleistung wurde Ende der 1980er Jahre wegen Überschreitens der Einkommensgrenze eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 91/11 R
2015-06-17
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven Pflegegelds als unbillige Härte bei unterbliebener Pflegeversicherung; Anspruchsübergang hinsichtlich der Unterkunftskosten des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt beziehenden Unterhaltsberechtigten; Berechnung der Steuerlast des Elternunterhaltspflichtigen bei Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten und Eingruppierung in Steuerklasse III
...Seine Ehefrau verfügte im Jahr 2010 aufgrund ihrer Teilzeiterwerbstätigkeit bei Steuerklasse V zudem über Nettoeinkünfte in Höhe von 799,74 €. 4 Der Antragsteller hat den Antragsgegner für das Jahr 2010, in dem dieser monatlich 405 € Unterhalt gezahlt hatte, auf Zahlung eines weiteren Betrages von 28.976,86 € in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/14
2011-02-15
BAG 9. Senat, Vorruhestandsbezug - Benachteiligung wegen des Geschlechts
...Lebensjahr Altersrente beanspruchen und deshalb die Vorruhestandsleistungen drei Jahre länger beziehen. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. August 2009 - 16 Sa 2147/08 - wird zurückgewiesen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 750/09
2013-10-24
BSG 13. Senat, Rente wegen Erwerbsminderung - Erfüllung der besondere versicherungsrechtlichen Voraussetzungen - Verlängerung des Fünfjahreszeitraumes - Strafvollzug - Verfassungsmäßigkeit
...Zwar seien bei einer nur am Wortlaut ausgerichteten Anwendung des § 43 SGB VI in den fünf Jahren ab August 1999 statt der geforderten 36 lediglich 32 Monate mit Pflichtbeiträgen belegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/11 R
2017-08-17
BSG 5. Senat
...Der Kläger sei aufgrund freiwilligen Willensentschlusses, nämlich eines mit seiner Arbeitgeberin geschlossenen Aufhebungsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung, aus dem Arbeitsleben ausgeschieden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 16/16 R
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Beihilfe; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
...Jedoch bestimmt Artikel 3 Abs. 3 der Richtlinie ausdrücklich, dass die Richtlinie nicht gilt für Leistungen jeder Art seitens der staatlichen Systeme oder der damit gleichgestellten Systeme einschließlich der staatlichen Systeme der sozialen Sicherheit oder des sozialen Schutzes. Die gleiche Einschränkung findet sich im Erwägungsgrund Nr. 13 der Richtlinie 2000/78/EG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/09
2010-07-15
BFH 3. Senat, (Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung - Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat - Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtskonformität des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG)
...Seine drei Kinder hielten sich während der türkischen Sommerferien in den Jahren 2000 und 2001 in Deutschland auf und besuchten in dieser Zeit von Ende Juni bis Ende Juli die Schule. Sie wohnten in dieser Zeit in der Wohnung eines Bekannten des Klägers, der sich im Heimaturlaub befand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/08
2017-10-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - Anrechnungsausschluss von Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres
...Januar 2001 mindestens fünf Jahre gegolten hat oder b) dieser Tarifvertrag für ihn insgesamt mindestens zehn Jahre gegolten hat oder c) dieser Tarifvertrag für ihn mindestens drei Jahre gegolten hat und seine Betriebszugehörigkeit mindestens zwölf Jahre bestanden hat. … (2) Für eine fortbestehende Anwartschaft gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 199/16
2016-11-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit deutscher Altersrente vergleichbar - entsprechende Heranziehung zur Bemessung der Beiträge
...die Leistungsansprüche zumindest teilweise auch an freiwillig gezahlte Beiträge nur der Versicherten anknüpf(t)en (vgl BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7/7a AL 36/07 R - Juris RdNr 15)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/14 R
2012-03-15
BFH 3. Senat, Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnische Staatsangehörige bei Angabe einer über zwei Jahre dauernden Entsendung - Bindungswirkung der Bescheinigung nach dem Formular E 101 - Überprüfung der Richtigkeit der bescheinigten Angaben - Auflösung einer Anspruchskumulierung
...Senat III R 52/08 Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnische Staatsangehörige bei Angabe einer über zwei Jahre dauernden Entsendung - Bindungswirkung der Bescheinigung nach dem Formular E 101 - Überprüfung der Richtigkeit der bescheinigten Angaben - Auflösung einer Anspruchskumulierung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 52/08
2014-12-10
BAG 10. Senat, Auslegung eines Prozessvergleichs - Nachtschicht - Direktionsrecht
...Für diese „post-flight“ Abfertigung führte die Beklagte im Jahr 2000 eine sog. Dauernachtschicht ein, in der sie Mitarbeiter beschäftigte, die freiwillig ausschließlich in der Nachtschicht tätig werden wollten. Dazu gehörte auch der Kläger. 6 Im Februar 2002 bat der Kläger die Beklagte darum, seine Arbeitszeit ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 63/14
2010-08-12
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats
...Gemeinsam mit drei weiteren Referenten bearbeitete sie den Bereich „Bad Doberan“. 4 Die Beklagte beschloss im Jahr 2003, wegen rückläufigen Auftragsvolumens die Zahl ihrer Geschäftsstellen zu reduzieren und Personal abzubauen. Am 15. Dezember 2003 vereinbarte sie mit dem Gesamtbetriebsrat einen Interessenausgleich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 945/08
2012-01-18
BAG 10. Senat, Sonderzahlung mit Mischcharakter - Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel
...März 2005 teilte die Beklagte dem Kläger Folgendes mit: „... wir freuen uns Ihnen mitteilen zu dürfen, dass wir Ihnen auf Grund Ihres Beitrages zum Erfolg unseres Unternehmens im Geschäftsjahr 2004 eine freiwillige einmalige Sonderzahlung in Höhe von EUR 15.300,00 brutto zahlen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 612/10
2013-08-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialpädagogin
...Sie ist seit dem Jahr 2007 in der Abteilung Soziale Dienste des Jugendamts tätig und dort ausschließlich mit der Bearbeitung von Fällen im Bereich Kinderschutz/Hilfen zur Erziehung (HzE) befasst. Diesen liegt regelmäßig ein Antrag nach § 27 SGB VIII zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 968/11