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Urteile für Freiwilliges Soziales Jahr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-15
BAG 8. Senat, Übertragung staatlicher Aufgaben auf kommunale Körperschaften - Kündigung des Arbeitsverhältnisses
...Eine betriebsbedingte Kündigung aus anderen Gründen ist für die Dauer von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Übergangs des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 858/09
2013-10-30
BSG 12. Senat, Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - fehlerhafte Ermessensausübung des Rentenversicherungsträgers - kein Vorliegen eines Ermessens- bzw Abwägungsdefizits bei Kenntnis der Rücknahmetatsachen oder grob fahrlässiger Unkenntnis
...Bis dahin war er bei der SECURVITA BKK in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig und bei ihrer Pflegekasse in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 14/11 R
2018-09-19
BGH 2. Strafsenat
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen Weisungen der Führungsaufsicht in acht Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich mit versuchtem sexuellen Übergriff und exhibitionistischer Handlung sowie in zwei Fällen tateinheitlich mit sexueller Belästigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 153/18
2014-12-04
BSG 5. Senat, Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Zahlungsverzug - Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge - Beendigung - keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes
...Seinem Antrag auf "freiwillige Weiterversicherung" in der Arbeitslosenversicherung als Selbständiger (Antragstellung vom 20.4.2007) "entsprach" die Beklagte mit Bescheid vom 25.5.2007 und legte den Beginn der "freiwilligen Weiterversicherung" auf den 20.5.2007 fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 AL 2/14 R
2018-06-07
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Promotionsstudent - keine Versicherungspflicht als Student - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung
...Senat B 12 KR 15/16 R Kranken- und Pflegeversicherung - Promotionsstudent - keine Versicherungspflicht als Student - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung Promotionsstudenten, die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums ein Promotionsstudium aufnehmen, unterliegen nicht als Studenten der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/16 R
2014-12-09
BAG 1. Senat, Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Arbeitsunfähigkeit welche durch einen Arbeitsunfall verursacht wurde, jedoch nicht im Falle von arbeitsunfähigkeitsbedingtem Arbeitsausfall von mehr als 3 Tagen, es sei denn, die Arbeitsunfähigkeit wird von einem Vertrauensarzt der Krankenkasse des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin schriftlich bestätigt. d) AT-Mitarbeiter/-innen … e) Mitarbeiter/-innen mit einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 5 Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 146/13
2011-11-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Wahltarif - Selbstbehalt - keine Geltung für Familienmitglieder - Gleichbehandlung von freiwilligen Mitgliedern und Pflichtversicherten - Beitragsrückerstattung in Höhe des Selbstbehalts - dauerhafte Binnenfinanzierung - Satzungsbestimmung - rechtsstaatliches Gebot der Normenklarheit
...Senat B 1 A 1/11 R Krankenversicherung - Wahltarif - Selbstbehalt - keine Geltung für Familienmitglieder - Gleichbehandlung von freiwilligen Mitgliedern und Pflichtversicherten - Beitragsrückerstattung in Höhe des Selbstbehalts - dauerhafte Binnenfinanzierung - Satzungsbestimmung - rechtsstaatliches Gebot der Normenklarheit 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 1/11 R
2013-03-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - in der Bundesrepublik Deutschland lebender Rentner - Rentenbezug aus Deutschland und der Schweiz - kein Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht bei Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall gegenüber anderem Staat (hier Schweiz)
...Sie bezog im Jahr 2007 von der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg eine Altersrente in Höhe von 276,66 Euro monatlich sowie - nach ihrem 1982 verstorbenen Ehemann, der bis zu seinem Tod in der Schweiz erwerbstätig war - eine Witwenrente in Höhe von 332,05 Euro monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/10 R
2011-06-28
BFH 8. Senat, "Letzte Ermittlungen" im Rahmen der Außenprüfung
...Letzte Ermittlungen i.S. von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO hätten jedoch noch im Jahr 2000 stattgefunden. Das ergebe sich daraus, dass die Prüferin vor Anfertigung des Ergänzungsberichts, also in der Zeit zwischen dem 25. Juni 1998 und dem 18. September 2000 "intensiv in die Sachverhaltsaufklärung eingestiegen sei". So habe sie erstmals bezüglich eines antiquarisch erworbenen Bildes ermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/09
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Sie werde nur aufgrund des Dienstverhältnisses gewährt und nicht als Leistung des allgemeinen staatlichen Systems der sozialen Sicherheit oder des sozialen Schutzes. Dies belegten die Wechselwirkungen zwischen Beihilfe und amtsangemessener Besoldung. 4 Die Lebenspartnerin befinde sich in einer Situation, die mit der eines Ehegatten im Hinblick auf die Beihilfe vergleichbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 53/09
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Sie werde nur aufgrund des Dienstverhältnisses gewährt und nicht als Leistung des allgemeinen staatlichen Systems der sozialen Sicherheit oder des sozialen Schutzes. Dies belegten die Wechselwirkungen zwischen Beihilfe und amtsangemessener Besoldung. 4 Der Lebenspartner befinde sich in einer Situation, die mit der eines Ehegatten im Hinblick auf die Beihilfe vergleichbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/09
2012-10-18
BAG 6. Senat, Versetzung und Auswahlverfahren nach TV Ratio Deutsche Telekom Kundenservice
...Der Arbeitnehmer kann auf freiwilliger Basis von den einschränkenden Regelungen der Anlage 4 abweichen. Der freiwillige Wechsel auf einen Dauerarbeitsplatz ist der Annahme eines Angebotes gleichgestellt. … (9) Ein Dauerarbeitsplatz ist jeder Arbeitsplatz, der im Zeitpunkt der Vermittlung des Arbeitnehmers arbeitsrechtlich unbefristet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 86/11
2017-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Zwischenerwerb von Baugrundstücken durch kommunale Treuhandgesellschaft zur Schaffung von Wohnraum: Geltung der Anforderungen an einen städtebaulichen Vertrag; Erbbaurechtsvertrag mit Wohnungsbauunternehmen als ausschließlich privatrechtliches Rechtsverhältnis; Verwender einer Formularklausel bei deren Formulierung durch einen Dritten
...Darin waren die Bedingungen des auf die Dauer von 99 Jahren abzuschließenden Erbbaurechtsvertrages vorgegeben; auch wurde die Treuhand zur Rückübertragung eines gleichwertigen Grundstücks verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 130/15
2018-04-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentziehung gem §§ 1666, 1666a BGB, 49 FamFG bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung bzw bereits eingetretener erheblicher Schädigung der betroffenen Kinder sowie Verhältnismäßigkeit der Maßnahme - sowie zu Anforderungen an die Verfahrensgestaltung und insb an die Sachaufklärung in kindesschutzrechtlichen Eilverfahren
...I. 1 Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen Sorgerechtsentzug nach § 1666 BGB für seine beiden minderjährigen Kinder in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren. 2 1. a) Der Beschwerdeführer ist Vater einer erwachsenen Tochter und zweier minderjähriger Kinder, eines im Jahr 2004 geborenen Sohnes und einer im Jahr 2007 geborenen Tochter....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 383/18
2010-03-10
BGH 5. Strafsenat, Verfolgungsentschädigung für einstweilige Unterbringung eines schuldunfähigen Straftäters: Maß des vom Betroffenen erlittenen Sonderopfers
...Der Beschuldigte seinerseits leidet an einer Einschränkung der intellektuellen Leistungsfähigkeit im Sinne des Merkmals Schwachsinn (§ 20 StGB) mit zusätzlicher besonderer Teilleistungsschwäche der sozialen Intelligenz und Kommunikation....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 503/09
2016-02-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rich meets Beautiful" – mehrere Markenanmelder - Bruchteilsgemeinschaft – Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten – einfache Gebührenzahlung - Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...Daten, Informationen, Ton und Videobildern; Einstellen von Daten in das Internet oder andere Telekommunikationsnetze; Bereitstellung eines Online-Netzdienstes zur Ermöglichung der Übertragung von persönlichen Benutzeridentitätsdaten zu mehreren Websites und zum Austausch von persönlichen Identitätsdaten mit und zwischen mehreren Websites; Bereitstellung des Zugriffs auf Computerdatenbanken im Bereich soziale...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/12
2018-06-06
BFH 10. Senat, (Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund von § 53 Abs. 1 SGB V mindern Sonderausgabenabzug)
...Dezember 2015 dahingehend zu ändern, dass die im Jahr 2014 erhaltene Prämie in Höhe von 450 € den Sonderausgabenabzug des Jahres 2014 nicht mindert. 8 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen und schließt sich vollumfänglich der Auffassung des FG an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/17
2018-01-23
BVerwG 5. Senat, Teilzeitbeschäftigung und Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz
...Dem Anspruch auf Kostenübernahme kann auch nicht entgegengehalten werden, dass der schwerbehinderte Mensch den Umfang seiner bereits bestehenden Beschäftigung freiwillig reduziert hat, um der anderen Erwerbstätigkeit, für die er die Arbeitsassistenz benötigt, nachgehen zu können (b)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/16
2018-01-31
BVerwG 2. Senat
...Der ... geborene Beklagte stand zuletzt als Studienrat im Dienst des klagenden Landes und war an einem Gymnasium als Lehrer tätig. 2 Mit rechtskräftigem Strafurteil des Landgerichts aus dem Jahr 2014 wurde der Beklagte wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 31/17
2016-12-15
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt gegen Arbeitsentgelt - Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen des Strafvollzugs - Verfassungsmäßigkeit
...Häftlinge unterlägen jedoch bei ihrer Tätigkeit innerhalb der Strafanstalt nach Maßgabe der §§ 41, 43 StVollzG nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung iS von § 1 S 1 Nr 1 SGB VI, weil diese Norm nur freiwillig eingegangene Beschäftigungsverhältnisse erfasse, nicht aber die Pflichtarbeit im Strafvollzug....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 2/16 R