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Urteile für Freiwilliges Soziales Jahr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Die Funktionen wurden nach den acht Bewertungskriterien - Fachwissen - Unternehmenskenntnis - Soziale Kompetenz und Führungsqualität - Denkrahmen - Schwierigkeitsgrad - Entscheidungsfreiraum - Einflussgröße - Einfluss auf Zielerreichung bewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 316/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Die Funktionen wurden nach den acht Bewertungskriterien - Fachwissen - Unternehmenskenntnis - Soziale Kompetenz und Führungsqualität - Denkrahmen - Schwierigkeitsgrad - Entscheidungsfreiraum - Einflussgröße - Einfluss auf Zielerreichung bewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 314/15
2016-04-27
BAG 5. Senat, Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
...Die Funktionen wurden nach den acht Bewertungskriterien - Fachwissen - Unternehmenskenntnis - Soziale Kompetenz und Führungsqualität - Denkrahmen - Schwierigkeitsgrad - Entscheidungsfreiraum - Einflussgröße - Einfluss auf Zielerreichung bewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 311/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Die Funktionen wurden nach den acht Bewertungskriterien - Fachwissen - Unternehmenskenntnis - Soziale Kompetenz und Führungsqualität - Denkrahmen - Schwierigkeitsgrad - Entscheidungsfreiraum - Einflussgröße - Einfluss auf Zielerreichung bewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 315/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Die Funktionen wurden nach den acht Bewertungskriterien - Fachwissen - Unternehmenskenntnis - Soziale Kompetenz und Führungsqualität - Denkrahmen - Schwierigkeitsgrad - Entscheidungsfreiraum - Einflussgröße - Einfluss auf Zielerreichung bewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 312/15
2013-04-30
BSG 12. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Verfassungsmäßigkeit - Wesensmerkmal der Nachzahlung
...Diese Beiträge hätten auch nicht erst für das Jahr der Antragstellung (2003) gezahlt werden dürfen, sondern bereits für das Jahr 1998; das ergebe sich aus dem Zusammenwirken von § 198 S 1 SGB VI und § 3 Abs 1 S 1 ZRBG, wonach Rentenanträge (fiktiv) grundsätzlich schon als seit dem 18.6.1997 gestellt gelten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 12/11 R
2015-09-30
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz - hier: Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern bei Besteuerung von Altersbezügen trotz ungleicher Ausgangslage verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige Ungleichbehandlung von Altersbezügen einerseits und Ansprüchen aus bestimmten privaten Rentenversicherungen andererseits - keine Verletzung der Eigentumsgarantie
...Der im Jahr 1944 geborene Beschwerdeführer war seit 1974 Beamter und trat zum 1. Januar 2005 in den Ruhestand. Er wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Aufgrund einer vorhergehenden rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit war der Beschwerdeführer auch als Beamter berechtigt, freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1066/10
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Die Funktionen wurden nach den acht Bewertungskriterien - Fachwissen - Unternehmenskenntnis - Soziale Kompetenz und Führungsqualität - Denkrahmen - Schwierigkeitsgrad - Entscheidungsfreiraum - Einflussgröße - Einfluss auf Zielerreichung bewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 319/15
2010-06-30
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Aufhebungsvertrag
.../BT T. sei trotz der Arbeitsplatzbindung kein beruflicher Abstieg verbunden gewesen; die Tätigkeit habe in etwa dem sozialen Status entsprochen, den der Kläger vor der Haft als Kellner innegehabt habe. Der erlernte Beruf als Schlosser sei kein Maßstab, weil der Kläger ihn bereits elf Jahre vor der Haft nicht mehr ausgeübt habe. Ab November 1983 habe er freiwillig als Kellner gearbeitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 15/09
2018-05-17
BGH 3. Strafsenat, Verteidigung der Ehre mit Mitteln der Notwehr
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Hiergegen wendet sich der Nebenkläger mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 622/17
2010-02-25
BAG 6. Senat, Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung - Rechtfertigung durch beschäftigungspolitisches Ziel - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...September 2007 - 2 BvR 855/06 - Rn. 33, NJW 2008, 209). 29 Der Erwägungsgrund Nr. 6 nimmt auf die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer Bezug, in der anerkannt werde, wie wichtig die Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung und geeignete Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung älterer Menschen und Menschen mit Behinderung seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 911/08
2014-05-27
BSG 5. Senat, Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier: Schweiz) - kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für private Krankenzusatzversicherung - Verfassungsmäßigkeit
...Nach den weiteren Feststellungen des LSG besteht bei demselben Unternehmen eine freiwillige Zusatzversicherung in Bezug auf weitere Risiken im Krankheitsfall. 4 Mit Schreiben vom 10.8.2009 beantragte der Kläger bei der Beklagten "einen Zuschuss zum (freiwilligen) Krankenversicherungsbeitrag gem. § 106 SGB VI" ab Beginn seiner Altersrente nebst gesetzlicher Verzinsung. 5 Zur Begründung gab er an, jedenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 6/14 R
2014-07-23
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Landwirte - Familienversicherung - ALG II-Bezieher - Ausschluss der Familienangehörigen wegen Befreiung von der Versicherungspflicht nur, wenn es ohne Befreiung tatbestandsbezogen zur eigenen Versicherung gekommen wäre - Übergangsregelung des § 94 Abs 1 KVLG)
...Dies wurde unter Hinweis auf die im Jahr 1972 erfolgte Befreiung des Klägers von der Krankenversicherungspflicht in der KVdL abgelehnt (Bescheid der Krankenkasse für den Gartenbau vom 7.11.2007; Widerspruchsbescheid vom 4.9.2008). 5 Das dagegen angerufene SG hat die Krankenkasse als Rechtsvorgängerin der Beklagten unter Aufhebung der genannten Bescheide verurteilt, den Kläger ab Antragstellung im Wege...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/12 R
2013-12-10
BAG 1. Senat, Altersteilzeit - Mitbestimmung - tarifersetzende Regelung
...Die Beteiligten streiten über die Nachwirkung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit sowie über die Einlassungspflicht für eine tarifersetzende Regelung. 2 Antragsteller ist der Gesamtbetriebsrat der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). 3 ver.di entstand im Jahr 2001 durch Verschmelzung der Gewerkschaften Handel, Banken und Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 39/12
2013-12-05
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Sozialeinrichtung
...Der Kläger macht im Ausgangsverfahren geltend, die Beklagte, eine Pensionsversicherung aG, sei aus Gründen der Gleichbehandlung verpflichtet, an den Kläger für die Jahre 2008 bis 2011 eine höhere Überschussbeteiligung als Sonderzahlung zu leisten. 2 Der Kläger war in der Zeit vom 1. Juli 1967 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 25/13
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bindung an FG-Feststellung über Bestand und Inhalt ausländischen Rechts)
...Ausweislich einer vorläufigen Gewinnermittlung erzielte die GbR im Jahr 2005 einen Überschuss in Höhe von … € und bis Juni 2006 einen Überschuss von … €. 2 Der Kläger ist privat rentenversichert und in der deutschen Sozialversicherung nicht versicherungspflichtig. 3 Im Februar 2006 beantragte der Kläger u.a. für die vier Kinder, die bei seiner Ehefrau in Polen leben, Kindergeld....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 36/08
2018-06-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der "institutionellen Abgrenzung" zwischen privater und betrieblicher Altersvorsorge - institutioneller Rahmen des Betriebsrentenrechts kann in bestimmten Fällen verlassen werden - Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Auslegung des § 229 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) in Abweichung von § 1 Abs 1 Nr 1 BetrAVG im Falle der Herauslösung eines Versicherungsvertrag aus dem Betriebsbezug nach...
...I. 2 Die Krankenversicherung der Rentner wird seit dem Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982 vom 1. Dezember 1981 (BGBl I S. 1205) unter anderem durch Beiträge der versicherten Rentner finanziert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15
2011-07-20
BSG 13. Senat, Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst - EFD - Übertragung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung - Verfassungsmäßigkeit
...Die Teilnahme am EFD werde in § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI, anders als das freiwillige soziale Jahr (FSJ) oder das freiwillige ökologische Jahr (FÖJ), nicht als Tatbestand genannt, der einen Waisenrentenanspruch nach Vollendung des 18. Lebensjahres begründen könne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 52/10 R
2018-08-15
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Berücksichtigung von Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners - beitragsmindernde Berücksichtigung der Unterhaltspflicht des Ehegatten oder Lebenspartners sowohl gegenüber gemeinsamen als auch gegenüber nur eigenen nicht familienversicherten Kindern verfassungsrechtlich geboten
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Streitig ist die Höhe der von der Klägerin vom 1.7. bis 31.12.2009 als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu zahlenden Beiträge zur GKV und zur sozialen Pflegeversicherung (sPV). 2 Die Klägerin ist verheiratet und lebt mit ihrem Ehemann zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/17 R
2014-05-08
BFH 3. Senat, Reserveoffiziersanwärterausbildung ist Berufsausbildung
...BFH-Urteile in BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523, betr. freiwilliges soziales Jahr; vom 26. August 2010 III R 88/08, BFH/NV 2011, 26, betr. Traineetätigkeit). Dabei wurde indessen eine Berücksichtigung in keinem Falle abgelehnt, weil das Kind nicht einen der Ausbildung entsprechenden Beruf anstrebte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/13