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Urteile für Freiwilliges Soziales Jahr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-19
BVerfG 2. Senat, Regelung zur medizinischen Zwangsbehandlung vorläufig Untergebrachter in Mecklenburg-Vorpommern (§ 23 Abs 2 S 2 Alt 1 PsychKG MV aF) mit Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) sowie Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) unvereinbar und nichtig
...Eine Zusammenfassung dieser Berichte übersendet das Ministerium für Gesundheit und Soziales dem Landtag, erstmals zwei Jahre nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes, sodann mindestens alle zwei Jahre. (3) Der Besuchskommission gehören an: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2003/14
2012-02-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall von § 7 Abs 1 S 3 Nr 5 BetrAVG aF (BAGE 106, 327; BAGE 123, 307) - Fortbestehen der Zahlungspflicht verletzt Versorgungsschuldner nicht in Grundrechten aus Art 14 Abs 1, Art 12 Abs 1 GG - Eingriff in Art 2 Abs 1 GG gerechtfertigt - Art 91 EGInsO verfassungsgemäß, daher auch keine Vorlagepflicht des BAG gem Art 100 Abs 1 GG
...Der Betrieb beabsichtigt, soweit die finanzielle Lage es gestattet, jährliche Zuwendungen an den Verein zu machen, die jedoch freiwilliger Art sind. Die Zuwendungen des Betriebs an den Verein sind unwiderruflich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2378/10
2010-09-30
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
...Lebensjahr vollendet hat und dem Betrieb mindestens drei Jahre angehört, kann nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt auch für eine Änderungskündigung. 4.5 Kündigungsfristen ... 4.6 Für fristlose Kündigungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. ...“ 4 Die Parteien führten seit dem Jahr 2005 mehrere Rechtsstreitigkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 160/09
2015-10-13
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Beendigungstermin
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind auf das Regelrentenalter bezogene Altersgrenzen in freiwilligen Betriebsvereinbarungen von der Regelungskompetenz der Betriebsparteien umfasst (grundlegend BAG GS 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 853/13
2013-09-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Überführung in ein geändertes Versorgungssystem - Ausschluss von Arbeitnehmern, die bereits das 63. Lebensjahr vollendet haben - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters
...Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist dies der Fall bei der Festsetzung von Altersgrenzen bei betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 686/11
2013-04-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen - Richtervorlage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von Vorschriften des "Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen" (juris: VersÄmtEinglG NW 2007) unzulässig - Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der §§ 1, 4 VersÄmtEinglG NW 2007 nicht hinreichend begründet
...Oktober 2007 (GV NRW S. 482) löste der Landesgesetzgeber die Versorgungsämter auf und übertrug deren Aufgaben im Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts mit Wirkung ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 20/08
2017-06-07
BAG 1. Senat
...Dieser enthält auszugsweise folgende Bestimmungen: „3 Grubenwehrmitgliedschaft 3.1 Aufnahme in die Grubenwehr Der Beitritt zur Grubenwehr ist freiwillig. Bewerbungen um Aufnahme werden an den Oberführer gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 526/15
2012-06-27
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 SGB 5 ab 2.2.2007 - Erfordernis eines dreijährigen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Geltung auch für vorher selbstständig tätige Personen - Lage des Dreijahreszeitraums - Nichteinrechnung von selbstständigen Tätigkeiten in Dreijahreszeitraum - Nichtanwendung des § 6 Abs 9 SGB 5 auf Selbstständige - Verfassungsmäßigkeit der Wechselbeschränkung in private Krankenversicherung)
...Von Januar 1999 bis Ende August 2001 war er als freiwillig Versicherter Mitglied der Rechtsvorgängerin der beklagten Krankenkasse. Seither unterhält er eine Krankheitskostenvollversicherung in der privaten Krankenversicherung (PKV). Von April 2004 bis Ende Januar 2005 war der Kläger selbstständig tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/10 R
2014-11-18
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung im Erstattungsstreit - Übernahme der Krankenbehandlung durch Krankenkasse für nicht versicherte Leistungsberechtigte im Rahmen des § 264 SGB 5 - Nichteinbindung des Sozialhilfeträgers in das unmittelbare krankenversicherungsrechtliche Leistungsgeschehen - Erfüllung der Selbsthilfeobliegenheit nach § 2 Abs 1 SGB 12 - Begriff des Geltendmachens iS von § 111 S 1 SGB 10 - Grundsatz von Treu und Glauben in Zusammenhang mit Berufung auf...
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 115 309,16 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten über die Rückerstattung des vom klagenden Landkreis geleisteten Aufwendungsersatzes für die Krankenbehandlung von drei Sozialhilfeempfängern. 2 Der SGB II-Leistungsträger gewährte A (im Folgenden: Berechtigte R.) im Jahr 2005 Arbeitslosengeld II, stellte aber mit Wirkung zum 1.1.2006 die Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/13 R
2016-12-20
BVerwG 4. Senat, Psychotherapeutische Einrichtung für Minderjährige in reinem Wohngebiet
...Ausgelegt ist die Gruppe auf sieben minderjährige Mädchen im Alter zwischen sechs und 13 Jahren, die durch Fachkräfte mit dem Ziel entweder der Reintegration in ihre Familien oder, wenn diese ausgeschlossen erscheint, der mittelfristigen Überleitung in eine geeignete Hilfeform betreut werden. 2 Das Oberverwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, den Antrag der Kläger auf Nutzungsuntersagung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 49/16
2011-01-18
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich - kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 - Wohnorterfordernis - Rentenexport des Ehegatten - keine Ableitung eigenen Rechts - Europarechtskonformität - sozialgerichtliches Verfahren - Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit bzw -wechsel - keine Klageänderung - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gemeinsame Einrichtung)
...Nach Schilderungen ihres Bevollmächtigen sei sie offenbar zuletzt im Jahr 2002 erwerbstätig gewesen. Wegen der Erklärung nach § 428 SGB III und ihrem Bemühen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit um eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sei sie in einer Art und Weise aus dem Erwerbsleben ausgeschieden, dass sie den Status als Arbeitnehmerin eingebüßt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/10 R
2010-02-04
BFH 10. Senat, Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung - Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" Rückwirkung bei bereits vollzogenen Vermögensdispositionen - Erhöhter Vertrauensschutz bei Versorgungsempfängern und Rentnern - Anwendbarkeit des Nominalwertprinzips im Einkommensteuerrecht bei Prüfung einer etwaigen...
...In dieser Summe sind zwei freiwillige nachträgliche Zahlungen der Klägerin enthalten, die sie in den Jahren 1990 und 1992 für den Zeitraum vom 1. Juni 1949 bis zum 30. September 1959 in Höhe von 7.700 DM (1990) bzw. 9.189 DM (1992) geleistet hat. Wegen der Einzelheiten wird auf die Bescheinigung der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 15. Mai 2006 Bezug genommen. 4 Der Kläger bezog ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 58/08
2012-03-15
BFH 3. Senat, Kindergeld bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes; Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnische Staatsangehörige bei Angabe einer über zwei Jahre dauernden Entsendung
...Lebensjahres des Kindes; Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnische Staatsangehörige bei Angabe einer über zwei Jahre dauernden Entsendung 1. NV: Vollendet ein Kind im Laufe eines Monats sein 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 51/08
2011-12-15
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung - alternative Beschäftigungsmöglichkeit - Sozialauswahl - keine Altersdiskriminierung durch Altersgruppenbildung
...Außerdem bildeten sie vier Altersgruppen: Lebensalter 25 bis 34 Jahre, 35 bis 44 Jahre, 45 bis 54 Jahre und über 55 Jahre. Die Belegschaft des gewerblichen Bereichs verteilte sich auf die Gruppen - aufsteigend - wie folgt: 23 %, 34 %, 32 %, 11 %. Daran anschließend ist nach der Richtlinie die - eigentliche - Sozialauswahl innerhalb der Altersgruppen nach einem Punkteschema durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 42/10
2015-12-16
BFH 11. Senat, Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten sowie der Mitarbeiterverpflegung in Rehabilitationskliniken eines öffentlich-rechtlichen Trägers
...Dazu betrieb die Klägerin in den Jahren 2004 bis 2007 (Streitjahre) an verschiedenen Orten Rehabilitationskliniken als eigene unselbständige Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit. 3 In den Rehabilitationskliniken wurden auch Begleitpersonen von Patienten (in der Regel mit Zusatzbett im Patientenzimmer, gelegentlich in Gästezimmern) untergebracht und verpflegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 52/13
2015-05-13
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
...Die im Jahre 1952 geborene Klägerin war bei ihr seit April 1991 als Reinigungskraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die Regelungen des TVöD Anwendung. 3 Zwischen den Parteien kam es zu Auseinandersetzungen über ihre beiderseitigen Rechte und Pflichten. Im Juni 2013 erteilte die Beklagte der Klägerin zwei Abmahnungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 531/14
2017-03-21
BAG 3. Senat, Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse - Vereinssatzung
....: „§ 2 ZWECK DER V 1) Der Zweck der V - einer Gruppen-Unterstützungskasse - ist eine soziale Einrichtung von Arbeitgebern, die ihre betriebliche Altersversorgung auf einfache Weise durch die V durchführen wollen. Mitglieder, die sich der V für die Durchführung ihrer betrieblichen Altersversorgung bedienen, werden nachstehend als ‚Trägerunternehmen‘ bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 619/15
2012-07-26
BAG 6. Senat, Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des Klageantrags - Rechtsschutzbedürfnis - Unmöglichkeit der Leistung durch weggefallenen Zweck
...Der Arbeitnehmer kann auf freiwilliger Basis von den einschränkenden Regelungen der Anlage 4 abweichen. Der freiwillige Wechsel auf einen Dauerarbeitsplatz ist der Annahme eines Angebotes gleichgestellt. … (9) Ein Dauerarbeitsplatz ist jeder Arbeitsplatz, der im Zeitpunkt der Vermittlung des Arbeitnehmers arbeitsrechtlich unbefristet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 221/11
2012-07-12
BFH 1. Senat, Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art - Gemeinnützigkeit
...Juli 2010 4 ME 306/09, Kostenerstattungspflichtige Entscheidungen der Sozial- und Verwaltungsgerichte --EuG-- 2011, 151; Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 6. August 2010 13 A 2512/08, EuG 2011, 114)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 106/10
2016-03-17
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste
...Februar 2015 - 3 Sa 431/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. 2 Die im Jahr 1967 geborene Klägerin ist seit August 1996 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin als Maschinenbedienerin beschäftigt. 3 Die Beklagte führte an ihrem Sitz in G zwei Betriebe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 182/15