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Urteile für Freiheitsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers für einen inhaftierten, mittellosen Betreuten
...Aktualisierung § 5 VBVG Rn. 106; Onderka in Schneider/Wolf Anwaltkommentar RVG § 1 Rn. 90). 11 bb) Der Betroffene hatte während des Vollzugs der mehrjährigen Freiheitsstrafe auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 5 VBVG in der Justizvollzugsanstalt. 12 (1) Bei der Auslegung des im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) nicht näher umschriebenen Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt"...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 521/10
2010-04-08
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Raub: Konkrete Lebensgefährdung des Raubopfers nach Vollendung der Tat
...Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung (gemäß §§ 253 Abs. 1, 3, 255, 249, 250 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 b StGB) und mit gefährlicher Körperverletzung (gemäß §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 17/10
2016-02-18
BGH 1. Strafsenat, Zweifelsgrundsatz in Strafsachen: Zweifel an der vollständigen Aufhebung der Schuldfähigkeit des Angeklagten nach der Beweiswürdigung
...Der bereits mehrfach vorbestrafte Angeklagte wurde zuletzt im Jahr 1997 wegen schwerer räuberischer Erpressung, bei deren Begehung seine Schuldfähigkeit aufgrund einer chronischen schizophrenen Psychose in Verbindung mit massivem Alkoholgenuss erheblich vermindert war (§ 21 StGB), zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 659/15
2018-05-16
BGH 1. Strafsenat, Heimtückemord: Beweisanzeichen für die Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers
...Der Senat kann ausschließen, dass die Einzelstrafe von neun Monaten Freiheitsstrafe im Fall III. B. 1. der Urteilsgründe (Bedrohung zum Nachteil des Zeugen Ü. ) von dem aufgezeigten Rechtsfehler beeinflusst ist. 11 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 123/18
2010-11-17
BGH 2. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Verrußung von Kellerräumen und konkrete Gefährdung von Menschen durch die Folgen der Brandlegung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Dagegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. 2 Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der Angeklagte unter Schizophrenie. Er setzte am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 399/10
2016-07-14
BGH 1. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Urteilsfeststellungen zur Schuldunfähigkeit wegen einer "kombinierten Persönlichkeitsstörung"
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 285/16
2018-06-26
BGH 1. Strafsenat
...Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 233/18
2010-02-04
BGH 1. Strafsenat, (Geldwäsche: Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Sich-Verschaffen" in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Einwilligung des Vortäters in die Übertragung der Verfügungsgewalt infolge Täuschung oder Nötigung)
...Der Angeklagte K. wurde wegen Untreue (Fall B.III. der Urteilsgründe) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Wegen einer von ihm festgestellten rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung hat das Landgericht ausgesprochen, dass von den verhängten (Gesamt-)Freiheitsstrafen vier Monate (Angeklagter K.), fünf Monate (Angeklagter E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 95/09
2013-02-28
BVerwG 2. Senat, Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit; Verbot der Vorteilsannahme; Gesamtwürdigung; Regelmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; überlange Verfahrensdauer
...Er wurde durch rechtskräftiges Strafurteil wegen Bestechlichkeit (§ 332 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Strafurteil enthält folgende tatsächliche Feststellungen: 2 Der Beklagte und ein Kollege hielten am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/12
2018-08-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gefangenenbefreiung mit Körperverletzungen gegen Amtswalter; außerdienstliche Beleidigungen; Vorgesetzter; Beweiswürdigung
...Oktober 2011 wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, mit dem der frühere Soldat zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden war. - ein zum Anschuldigungspunkt 2 sachgleiches Urteil des Amtsgerichts D vom 14. Oktober 2010 wegen Beleidigung in zwei Fällen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/18
2016-08-09
BGH 1. Strafsenat, Untreue zu Lasten einer Kommanditgesellschaft: Verhängung einer Kriminalstrafe auch längere Zeit nach der Tat; Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs
...Unter Berücksichtigung der Dauer des gesamten Verfahrens sowie der damit für den Angeklagten verbundenen Belastungen ist es davon ausgegangen, dass allein eine Berücksichtigung der Gesamtverzögerung bei der Strafzumessung im engeren Sinne zur Kompensation nicht genügt und hat insgesamt acht Monate der nunmehr verhängten Freiheitsstrafe für vollstreckt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 121/16
2017-03-23
BGH 3. Strafsenat, Versuch der Beteiligung: Willenseinigung bei der Verabredung eines Verbrechens; subjektive Einstellung des Erklärungsempfängers beim Sichbereiterklären zu einem Verbrechen; Sichbereiterklären zu einem Verbrechen in der Form des Erbietens
...Gegen den Angeklagten T. hat es auf eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren, gegen die Angeklagten H. und S. jeweils unter Einbeziehung früher verhängter Einzelstrafen auf Gesamtfreiheitsstrafen von vier Jahren und neun Monaten (H. ) sowie von fünf Jahren und drei Monaten (S. ) erkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 260/16
2015-02-05
BFH 10. Senat, (Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - Nichtigkeit solcher Bescheide - Binnendivergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch bei Abweichung vom Urteil eines aufgelösten FG - Kein Verfahrensmangel wegen Abwesenheit des Berichterstatters bei informellem Vorgespräch)
...Ende 1976 wurde X letztinstanzlich wegen "Steuerverkürzung", Urkundenfälschung sowie weiteren Zoll- und Devisendelikten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und einer Geldstrafe von 100.000 Mark der DDR (M) verurteilt. Außerdem verpflichtete ihn das Gericht aufgrund zoll- und devisenrechtlicher Vorschriften zur Zahlung eines Gegenwerts von 317.860,50 M....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 117/14
2017-08-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Begründung einer Fortdauerentscheidung gem § 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Gegenstandswertfestsetzung
...Dezember 1995 wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und ordnete dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB an, weil bei ihm zum Tatzeitpunkt aufgrund einer schweren anderen seelischen Abartigkeit eine im Sinne des § 21 StGB erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit und aufgrund der festgestellten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1280/15
2010-09-10
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen der Berichtigung eines Strafurteils - hier: keine Grundrechtsverletzung bei Ablehnung einer Urteilsberichtigung wegen Falschangabe der Personalien - strafprozessuale Möglichkeiten des im Rubrum des Strafurteils genannten Nichttäters zur Abwehr von Strafvollstreckungsmaßnahmen
...K." wegen gefährlicher Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die in dem Verfahren verwendeten und auch in dem schriftlichen Urteil angegebenen Personalien des Angeklagten sind die des Beschwerdeführers. Innerhalb der Wochenfrist nach § 314 Abs. 1 StPO wurden Rechtsmittel gegen das Urteil nicht eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2242/09
2018-03-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verletzung der Aussagefreiheit außerhalb von Vernehmungen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten M. und R. wegen vorsätzlicher Brandstiftung verurteilt, die Angeklagte M. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten und die Angeklagte R. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Dagegen wenden sich die Revisionen der Angeklagten, jeweils mit der Sachrüge und verschiedenen Verfahrensrügen. Die Rechtsmittel haben Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 277/17
2018-12-18
BGH 3. Strafsenat, Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung: Umfang der Erstreckung des Strafklageverbrauchs auf mitgliedschaftliche Beteiligungsakte
...März 2016 (III-6 StS 5/15) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden, die er derzeit verbüßt. 3 Das Oberlandesgericht hat in dieser Sache mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 52/18
2016-10-19
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen Inländers" in die Türkei - Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art 2 Abs 1 GG) bei unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung - Gegenstandswertfestsetzung
...Juni 2007 wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten, nachdem er erneut X-Box-Spiele entwendet hatte. Er verbüßte im Anschluss einen Teil der Strafe. Mit Urteil vom 25. Juli 2011 wurde er vom Amtsgericht wegen des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. 3 Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1943/16
2012-09-25
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung; strafmildernde Berücksichtigung serienmäßiger Tatbegehung
...DM) verhängten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten erwerbslos und musste von Angehörigen unterstützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 407/12
2012-05-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Geschäftsverteilung des BGH, in deren Rahmen dem Vorsitzenden des 4. Strafsenats zusätzlich der Vorsitz des 2. Strafsenats zugewiesen wurde
...August 2011 durch das Landgericht Frankfurt am Main wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten, der Beschwerdeführer zu 2) am 29. September 2011 durch das Landgericht Kassel wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. 4 b) Die Revisionen der Beschwerdeführer verwarf der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12