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Urteile für Freiheitsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-06
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Würdigung einer Beihilfehandlung als besonders schwerer Fall; Einkommenssteuerpflicht als besonderes persönliches Merkmal
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. 2 Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 575/15
2014-02-27
BGH 1. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Einvernehmlicher Rücktritt durch mehrere Tatbeteiligte
...dieser Dauer, gegen die Angeklagten O. und C. jeweils eine Jugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten sowie gegen den Angeklagten Ka. eine Jugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten, gegen den Angeklagten Y. eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren; gegen den nicht revidierenden Angeklagten B. eine Einheitsjugendstrafe von sieben Jahren und neun Monaten sowie gegen den Angeklagten Su. eine Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 367/13
2018-12-11
BGH 5. Strafsenat, Verzicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf Rückgabe bestimmter Gegenstände: Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der Einziehung des Wertes von Taterträgen
...Vor dem Hintergrund der für die insgesamt sieben weiteren Straftaten verhängten Einzelstrafen, unter anderem der Einsatzstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und vier weiteren Freiheitsstrafen von je zwei Jahren, schließt der Senat aus, dass das Landgericht ohne die weggefallenen Freiheitsstrafen die Gesamtfreiheitsstrafe noch milder bemessen hätte. 9 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 198/18
2013-06-11
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes und schweren Raubs: Mordmerkmal der Heimtücke bei Gewaltaktion im Rockermilieu; Zueignungsabsicht als Raubmerkmal bei symbolischer Wegnahme einer Motorradjacke
...Von Rechts wegen 1 Das Schwurgericht des Landgerichts München II hat den Angeklagten V. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten G. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 86/13
2019-03-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Allgemeinanordnungen über die Durchführung körperlicher Durchsuchungen von Strafgefangenen gem Art 91 Abs 3 StVollzG BY im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gefangenen (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 GG) sowie auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung einer Grundrechtsverletzung
...Der Beschwerdeführer verbüßt eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren in der Justizvollzugsanstalt Straubing. Am 6. Juni und am 2. August 2017 erhielt er jeweils Familienbesuch in der Cafeteria der Justizvollzugsanstalt. Während der Besuche befanden sich zwei bis drei Vollzugsbeamte in dem Besuchsraum, der mit insgesamt vier Videokameras und einem Rundspiegel zur besseren Einsehbarkeit versehen war....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2294/18
2018-07-18
BGH 2. Strafsenat, In Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbar
...Der vom Landgericht zu Grunde gelegte Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr aus § 54 Abs. 2 KWG aF liegt unterhalb des nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens des § 54 Abs. 1 KWG aF; dieser hätte Geldstrafe oder im Höchstmaß zwei Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe betragen. 21 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 416/16
2019-01-16
BGH 5. Strafsenat
...Sie führt jedoch zur Aufhebung der für die beiden Beihilfetaten verhängten Strafen, unter denen sich auch die Einsatzstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe befindet. 14 a) Entgegen der Auffassung der Revision unterstützte der Angeklagte Ö. in den Tatkomplexen 2 und 3 sowohl seine Schwester nach deren Übernahme der Betriebsleitung als auch den nachfolgenden Betriebsinhaber S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 249/18
2013-03-19
BGH 1. Strafsenat, Besitzverschaffen von kinderpornographischen Schriften: E-Mail mit der verbalen Schilderung eines sexuellen Missbrauchs als kinderpornographische Schrift
...Der Senat kann zwar ausschließen, dass die für diese Tat verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr die Höhe der übrigen Einzelstrafen beeinflusst hat, nicht jedoch, dass das Landgericht ohne diese Einzelstrafe eine mildere als die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten ausgesprochen hätte. 30 Die Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen; sie können daher aufrechterhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 8/13
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Rechtsanwalts: Herabsetzung des Zeithonorars für einen Strafverteidiger wegen unangemessener Höhe
...Dezember 2002 wegen Beitragsvorenthaltung in Tateinheit mit Betrug in 22 Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt; das Verfahren wegen der Steuerhinterziehung wurde gemäß § 154 StPO eingestellt. Hiergegen legten die Staatsanwaltschaft sowie der - zunächst wiederum durch den Kläger vertretene - Beklagte Berufung ein. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/10
2015-11-19
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Fehlschlagen des Versuchs; Rücktrittshorizont des Täters
...Die hierfür gegebene Begründung, die Einbeziehung der Geldstrafe sei unterblieben, weil sie die Gesamtfreiheitsstrafe insgesamt erhöht hätte und deshalb als das schwerere Strafübel anzusehen sei, ist nicht tragfähig. 16 Nach § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB wird in Fällen, in denen Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammentrifft, regelmäßig auf eine Gesamtfreiheitsstrafe erkannt, weil die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 462/15
2017-07-11
BGH 2. Strafsenat, Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim Kraftfahrzeugdiebstahl
...November 2016 - 2 StR 246/16, NStZ-RR 2017, 116 mwN) - wegen Diebstahls in drei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und eine Entscheidung über den Anrechnungsmaßstab für die in Litauen erlittene Auslieferungshaft getroffen. Die dagegen gerichtete, auf die unausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 220/17
2010-10-28
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Beanstandung von Beweiswürdigung und nicht erhobener Beweise durch die Staatsanwaltschaft ausschließlich mit der Sachrüge
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 317/10
2015-04-09
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom versuchten Totschlag: Vorliegen eines beendeten Versuchs
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels sowie die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 402/14
2012-01-25
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei notwendiger Schuldfähigkeitsprüfung für den Angeklagten; Geeignetheit des Falles für eine Verfahrensverständigung
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die mit der Sachrüge geführte und auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 482/11
2014-10-16
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Verhältnismäßigkeitsprüfung für eine wiederholte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Wegen sieben der Taten wurde er vom Landgericht Bremen 1992, 1993 und 1998 jeweils zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Strafkammern konnten dabei jeweils nicht ausschließen, dass der Beschuldigte zu den Tatzeiten aufgrund einer dissozialen Persönlichkeitsstörung im Zusammenwirken mit dem Konsum von Alkohol und Medikamenten in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 329/14
2010-03-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes und des Zeugen hinsichtlich der Kenntnis von der Aussage anderer Zeugen; Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen wegen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung
...Juli 2004 wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Die Tat hat er nach den Feststellungen des rechtskräftigen Urteils im Rahmen seiner mitgliedschaftlichen Beteiligung bei den "Revolutionären Zellen" begangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 46/09
2014-02-06
BGH 3. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen Nötigung und Vergewaltigung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen versuchter besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und (mit) Nötigung zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und eine Adhäsionsentscheidung getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 315/13
2016-07-07
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertung von durch vorläufige gerichtliche Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Taten
...Die weitergehende Revision des Angeklagten Ö. wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie den erweiterten Wertersatzverfall in Höhe von insgesamt 253.490 € angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 270/16
2016-09-13
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Tatrichterliche Bewertung eines Geständnisses; Überprüfung eines verständigungsbasierten Geständnisses
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Waffen“ zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 338/16
2014-01-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Beschwerdeführer, der bereits zuvor wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu Freiheitsstrafen verurteilt worden war und zur Tatzeit unter Führungsaufsicht stand, mit Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1239/12