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Urteile für Freiheitsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-09
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Menschenhandels und Zuhälterei: Voraussetzungen für die Annahme dirigierender Handlungen
...Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, jeweils in Tateinheit mit Zuhälterei, Körperverletzung und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, unter Einbeziehung der Strafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Solingen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten sowie wegen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit Zuhälterei zu einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 75/15
2017-06-14
BGH 2. Strafsenat, Wohnungseinbruchdiebstahl: Vorliegen einer bandenmäßigen Tatbegehung bei "eingespielter Vorgehensweise" der Täter; Gewerbsmäßigkeit der Tatbegehung als Strafzumessungsaspekt
...Angeklagten D. wegen Wohnungseinbruchdiebstahls und versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt, den Angeklagten N. wegen Wohnungseinbruchdiebstahls und versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren sowie den Angeklagten S. wegen Wohnungseinbruchdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 14/17
2016-03-03
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnisse bei Betrugstaten: Organisationstätigkeit des Beteiligten eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs
...Dezember 2014 geändert, soweit es diese Angeklagten betrifft, a) im Schuldspruch dahin, dass diese Angeklagten jeweils des Betruges in 25 tateinheitlichen Fällen schuldig sind; b) im Strafausspruch dahin, dass beide Angeklagte unter Wegfall der gegen sie verhängten Einzelstrafen zu Freiheitsstrafen verurteilt sind, der Angeklagte O. zu einer solchen von drei Jahren und neun Monaten, der Angeklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 134/15
2016-06-30
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme an der Einfuhr von Betäubungsmitteln
...Eine präzise Prognose hinsichtlich der voraussichtlich notwendigen Dauer des Maßregelvollzuges ist zudem Voraussetzung für die Bemessung eines etwa vorweg zu vollziehenden Teils der Freiheitsstrafe (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2013 - 4 StR 60/13, juris Rn. 3 mwN). Die Anordnung der Maßregel kann daher keinen Bestand haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 221/16
2012-06-26
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Schmuggel: Anmeldung und Abführung des Umsatzsteuer nach vollendeter Hinterziehung der Einfuhrumsatzsteuer
...Die Einzelstrafen hat es jeweils dem Strafrahmen für minder schwere Fälle entnommen, der - wie der Grundtatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO) - Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsieht (§ 373 Abs. 1 Satz 2 AO). 2 Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg, denn die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 289/12
2015-07-23
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung in Bezug auf Erwartungen zur Strafhöhe
...Die Kammer hat darauf verwiesen, dass bei einem, von den Mengen her allerdings weniger vergleichbaren Fall, des vorangegangenen Zeugen A. eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung verhängt worden ist, nachdem dort auch eine Strafrahmenverschiebung nach § 31 BtMG, soweit erinnerlich, angewendet werden konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 149/15
2017-08-31
BGH 4. Strafsenat, Schwere Körperverletzung: Vorliegen einer „geistigen Krankheit“
...der weiteren - bei der Strafzumessungsentscheidung der Strafkammer ersichtlich im Vordergrund stehenden - erheblichen Strafschärfungsgründe, insbesondere des Umstands, dass der Angeklagte mehrfach einschlägig vorbestraft ist und bei Tatbegehung unter zwei laufenden Bewährungen stand, kann der Senat jedoch ausschließen, dass die Höhe der moderat bemessenen Einzelstrafe (zwei Jahre und sieben Monate Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 317/17
2018-01-16
BGH 4. Strafsenat, Unterschlagung und Gefährdung des Straßenverkehrs: Mitgewahrsam des Dienstherrn an einer von einem Angestellten allein verwalteten Kasse; Beginn der Verwirklichung einer Straßenverkehrsgefährdung
...N. ) jeweils zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte A. mit der auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 458/17
2014-03-05
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten; Übernahme von Verantwortung für die Tat durch den Täter bei Schadensausgleich durch eine Versicherung des Geschädigten
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubs in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft, die den Strafausspruch beanstandet, hat Erfolg. I. 2 Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 496/13
2018-07-18
BGH 1. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit wegen Trunkenheit
...Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 321/18
2015-03-26
BGH 4. Strafsenat, Totschlag und gefährliche Körperverletzung: Bedingter Tötungsvorsatzes ohne Tötungsmotiv; Bewertung des Nachtatgeschehens; Anforderungen an den Vorsatz bei der gefährlichen Körperverletzung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen wenden sich die Nebenkläger mit ihren zulässigen Revisionen und rügen die Verletzung sachlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 442/14
2017-01-12
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Fehlerhaftigkeit bei zu bloßen Vermutungen führenden Schlussfolgerungen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen besonders schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Hiergegen richten sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 360/16
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Beweiswürdigung bei der Beurteilung eines bedingten Tötungsvorsatzes im Rahmen einer Beziehungstat
...Aufgrund dieser Feststellungen hat sich das Landgericht von einem auch nur bedingten Tötungsvorsatz des Angeklagten nicht zu überzeugen vermocht und ihn daher im zweiten Tatkomplex wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 649/13
2017-02-08
BGH 1. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Fehlen einer kammerinternen Geschäftsverteilung
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit dreifacher gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 493/16
2018-12-11
BGH 2. Strafsenat
...Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fällen, sexuellem Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, und wegen „schweren“ sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer (Gesamt-) „Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 250/18
2017-04-27
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil: Darlegungsanforderungen im Rahmen der freien Beweiswürdigung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen Mordes in zwei Fällen, jeweils in weiterer Tateinheit mit Raub mit Todesfolge und mit Brandstiftung, zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, dass seine Schuld besonders schwer wiegt. Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 434/16
2012-03-21
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Einführung einer richterlichen Zeugenvernehmung eines das Zeugnis verweigernden Angehörigen durch Vorhalt
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sie sich mit ihrer Revision. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die auf die allgemeine Sachrüge vorgenommene Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 43/12
2018-02-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Bindungswirkung eines Verständigungsangebots des Gerichts; Druckausübung durch Aufzeigen einer weiten "Sanktionsschere"
...Im weiteren Verlauf habe dann der Vorsitzende die Verteidigerin des Angeklagten in der Gerichtscafeteria angesprochen und für den Fall eines Geständnisses eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 606/17
2014-05-14
BGH 2. Strafsenat, Mordversuch bei verminderter Steuerungsfähigkeit der Täter: Erforderliche Tätereinsicht in die Niedrigkeit des Tuns; Mordmerkmal der Heimtücke bei überraschendem Angriff des Tatopfers nach Beendigung einer verbalen Auseinandersetzung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten B. und D. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Diebstahl in sieben rechtlich selbständigen Fällen jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt; außerdem hat es hinsichtlich beider Angeklagter die Unterbringung in der Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 556/13
2012-10-10
BGH 5. Strafsenat, Aussage-gegen-Aussage-Konstellation im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Abrücken des einzigen Belastungszeugen von früheren Aussagen
.... – Von Rechts wegen – 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, jeweils in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und der Nebenklägerin im Rahmen einer Adhäsionsentscheidung einen Schmerzensgeldbetrag zugesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 316/12