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Urteile für Freiheitsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-09
BGH 4. Strafsenat, Raub: Absicht einer rechtswidrigen Zueignung beim Mittäter
...-G. die Kosten und Auslagen seiner Revision aufzuerlegen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes zu Jugend- und Freiheitsstrafen verurteilt. Gegen dieses Urteil haben die Angeklagten Revision eingelegt und die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 204/11
2010-02-23
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei der Rüge der Beschränkung der Verteidigung wegen fehlender Akteneinsicht
...R. hat die Strafkammer wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Gegen das Urteil richten sich die auf Verfahrensrügen und die Verletzung des sachlichen Rechts gestützten Revisionen der beiden Angeklagten. Das Rechtsmittel des Angeklagten H.-J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 599/09
2011-01-27
BVerwG 3. Senat, Zahnarzt; Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit; Berufungsentscheidung ohne mündliche Verhandlung
...Mit rechtskräftigem Strafurteil verurteilte ihn das Amtsgericht wegen sexueller Nötigung eines 15jährigen Mädchens in seinem Wohnhaus zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Bei der Strafzumessung legte das Amtsgericht den Strafrahmen des § 177 Abs. 1 und 5 StGB zugrunde (minder schwerer Fall)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 63/10
2011-01-10
BGH 5. Strafsenat, Versuchte schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen der Annahme sukzessiver Mittäterschaft; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft; fakultative Strafrahmenverschiebung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen „gemeinschaftlicher versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung“ zu Freiheitsstrafen von neun Jahren (S.) sowie von jeweils sechs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 515/10
2017-10-24
BGH 1. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch; fehlgeschlagener Versuch; Annahme von Freiwilligkeit des Rücktritts
...Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit rechtlich zusammentreffender gefährlicher Körperverletzung, versuchter Körperverletzung, Sachbeschädigung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 393/17
2016-02-23
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung: Einvernehmlicher Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter "gemeinschaftlicher" räuberischer Erpressung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 5/16
2011-01-11
BGH 5. Strafsenat, Körperverletzung: Strafbarkeit der Teilnahme eines Arztes an selbstgefährdendem Handeln im Falle der Überlassung von Betäubungsmitteln an Patienten im Rahmen einer therapeutischen Sitzung
...an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen einer tateinheitlichen Tat der Körperverletzung mit Todesfolge und der Überlassung von Betäubungsmitteln mit Todesfolge (zwei tateinheitliche Fälle) sowie der gefährlichen Körperverletzung und der vorsätzlichen Überlassung von Betäubungsmitteln (fünf tateinheitliche Fälle) zu einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 491/10
2016-05-04
BGH 3. Strafsenat, Verunglimpfung von Verfassungsorganen: Verwirklichung des subjektiven Tatbestands bei öffentlicher Zurschaustellung eines Plakats mit einem "Fahndungsaufruf" betreffend abgebildeter Bundes- und Landespolitiker
...Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Verfassungsorganen in Tateinheit mit Beleidigung zu der Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, von denen zwei Monate als verbüßt gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 392/15
2012-01-24
BGH 4. Strafsenat, Verwerfung der Revision: Korrektur des Verwerfungsantrags des Generalbundesanwalts auf Anregung eines BGH-Senats; Ablehnungsantrag und Anhörungsrüge nach Verwerfung im Beschlussverfahren
...Mai 2011, mit dem der Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden war, mit mehreren Verfahrensrügen und der Beanstandung der Anwendung des materiellen Rechts begründet. In seiner Antragsschrift vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 469/11
2014-11-06
BGH 4. Strafsenat, Heimtückischer Mord: Arglosigkeit des Opfers bei planmäßigem Locken des Opfers in eine Falle; Zeitpunkt des Tötungsvorsatzes
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 416/14
2018-09-11
BGH 1. Strafsenat
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 307/18
2014-12-02
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes: Abweichung vom Sachverständigengutachten
...dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 381/14
2015-05-28
BGH 3. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Freiwilliger Verzicht auf eine weitere Tatausführung bei Abbruch wegen Panik des Täters
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 89/15
2017-12-13
BGH 2. Strafsenat, Strafvollstreckung: Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Aussetzungswiderruf während der Organisationshaft
...April 2014 gegen den Verurteilten wegen versuchten Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzt hat. Mit Beschluss vom gleichen Tag hat es die Bewährungszeit auf vier Jahre festgesetzt. 2 Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 541/17
2015-06-09
BGH 3. Strafsenat, Raub: Feststellungen zur Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Handys zur Löschung von kompromittierenden Aufnahmen
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und sechs Monaten (T. ), fünf Jahren (C. ) und drei Jahren (O. ) verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 146/15
2013-06-11
BGH 5. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung: Erschwerung der Löscharbeiten durch Abschalten eines Rauchmelders
...Unter Hinweis auf den im Gesetz allein vorgesehenen Strafrahmen, der eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren androht und damit demjenigen des Totschlags (§ 212 Abs. 1 StGB) entspricht, hat es aber eine restriktive Auslegung des Tatbestandes für erforderlich gehalten. Im Anschluss an Stimmen in der Literatur (vgl. Heine in Schönke/Schröder, StGB, 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 124/13
2018-10-24
BGH 2. Strafsenat
...Jedoch hat es nur eine gegenüber den anderen Diebstahlstaten geringfügig erhöhte Freiheitsstrafe verhängt. Hierin liegt kein durchgreifender Rechtsfehler, weil die Art der Tatbegehung, die zur Flucht des Nebenklägers aus seiner Wohnung geführt hat, unbeschadet der Strafverfolgungsverjährung des Hausfriedensbruchs, bei der Strafzumessung berücksichtigt werden kann. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 299/18
2018-10-18
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Abgrenzung von Totschlag und Mord durch Berücksichtigung des strafrechtlich relevanten Vorlebens des Angeklagten; Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer zweiten Sicherungsverwahrung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Dagegen richten sich die jeweils auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Nebenkläger P. T. und B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 37/18
2018-06-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidungen über Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verletzen Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - unzureichende Darlegung von Flucht- oder Verdunklungsgefahr - zudem Verhältnismäßig der Haftfortdauer nicht hinreichend begründet - Anordnung der Auslagenerstattung auf Verfassungsbeschwerdeverfahren beschränkt - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Angeschuldigte hat im Falle einer Verurteilung mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Der Tatbestand der Geiselnahme ist mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren bedroht. Die im Falle einer Verurteilung zu erwartende Strafe droht die wirtschaftliche Existenz des Angeschuldigten zu zerstören....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 631/18
2010-10-25
BGH 1. Strafsenat, Tötung Unbeteiligter in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen Partisanenangriff
...Juni 1944 die Region. 4 Auf dieser Grundlage wurde der Angeklagte wegen zehnfachen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Revision macht Verfahrenshindernisse geltend und erhebt Verfahrensrügen sowie die näher ausgeführte Sachrüge. Sie bleibt erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO). II. 5 Verfahrenshindernisse bestehen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 57/10