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Urteile für Freiheitsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-21
BGH 5. Strafsenat, Mord und Tötung auf Verlangen: Strafmilderung nach der sog. Rechtsfolgenlösung bei Befriedigung des Geschlechtstriebs
...Dezember 2016 dahingehend geändert, dass a) für den Mord lebenslange Freiheitsstrafe festgesetzt wird, b) der Angeklagte wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt ist. Die weitergehende Revision wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 267/17
2010-11-09
BGH 4. Strafsenat, Entgangene nachträgliche Gesamtstrafenbildung infolge Strafvollstreckung: Härteausgleich bei der Verhängung zeitiger Freiheitsstrafen
...Strafsenat 4 StR 441/10 Entgangene nachträgliche Gesamtstrafenbildung infolge Strafvollstreckung: Härteausgleich bei der Verhängung zeitiger Freiheitsstrafen Der Ausgleich für eine in dem Ausschluss einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung liegende Härte ist bei der Verhängung zeitiger Freiheitsstrafen nicht in Anwendung des Vollstreckungsmodells, sondern bei der Bemessung der Strafe für die nunmehr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 441/10
2018-04-18
BGH 2. Strafsenat, Strafrahmenbemessung bei Betäubungsmitteldelikten: Strafrahmenmilderung unter Berücksichtigung der Sperrwirkung bei Gesetzeskonkurrenz
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mit Waffen begangenen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, bestimmt, dass von der erkannten Freiheitsstrafe zehn Monate vor der Maßregel zu vollziehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 1/18
2010-06-23
BGH 2. Strafsenat, Konkurrenzverhältnisse beim Herstellen von Zahlungskarten, Computerbetrug und Verschaffung von gefälschten Karten
...tateinheitlichen Fällen, davon in einem Fall versucht, und der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in 16 tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Computerbetrug in 16 tateinheitlichen Fällen, b) die Angeklagten C. und Ch. jeweils wegen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in 16 tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Computerbetrug in 16 tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 243/10
2019-04-03
BGH 5. Strafsenat
...November 2018 dahingehend geändert, dass betreffend die Unterbringung des Angeklagten N. in einer Entziehungsanstalt ein Vorwegvollzug von einem Jahr der Freiheitsstrafe angeordnet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 94/19
2016-04-28
BGH 4. Strafsenat, Betrugstatbestand: Vermögensschaden durch Abschluss eines Vertrags
...Einstellung trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; b die Strafverfolgung in den Fällen 24/25, 26/27 und 28/29 mit Zustimmung des Generalbundesanwalts auf den Vorwurf des Betrugs beschränkt; c) das vorbezeichnete Urteil in den Strafaussprüchen zu den Fällen 24/25, 26/27 und 28/29 dahingehend geändert, dass die Einzelstrafen auf jeweils sechs Monate Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 317/15
2010-09-10
BVerwG 2. Senat, Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Hinweispflicht des Gerichts
...Diese Rechtsansicht widerspricht der Rechtsprechung des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts zur Bedeutung einer im Strafverfahren verhängten Freiheitsstrafe für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme im sachgleichen Disziplinarverfahren. Der Disziplinarsenat hat in dem im Berufungsurteil genannten Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 97/09
2012-02-09
BGH 5. Strafsenat, Strafvollstreckung: Vorwegvollzug von Strafresten nach Bewährungswiderruf
...Drei Monate nach Beginn der Vollstreckung dieser Strafe hat die Strafvollstreckungskammer Strafrestaussetzungen hinsichtlich zweier durch länger zurückliegende Verurteilungen verhängter Freiheitsstrafen widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 AR (VS) 40/11
2013-04-09
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Notwendige Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen eines Angeklagten
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. I. 2 Soweit sich das auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Rechtsmittel des Angeklagten gegen den Schuldspruch richtet, ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 102/13
2019-04-11
BGH 1. Strafsenat
...Denn der Senat vermag auszuschließen, dass die Strafkammer mit Rücksicht auf die verbleibenden Einzelstrafen von einmal einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe, einmal einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe, einmal einem Jahr Freiheitsstrafe, einmal zehn Monaten Freiheitsstrafe und weiteren acht Geldstrafen zwischen 60 und 150 Tagessätzen auf eine mildere Gesamtstrafe erkannt hätte. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 615/18
2018-08-21
BGH 3. Strafsenat, Anwendung des Verschlechterungsverbots auf die Einziehungsanordnung
...("Anrufblocker") der Urteilsgründe eine Freiheitsstrafe von einem Jahr festgesetzt wird, b) der Ausspruch über die Einziehung eines Geldbetrags in Höhe von 190.461,90 € entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 145/18
2012-03-27
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Annahme eines besonders schweren Falls der Nötigung bei erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit wegen akuter Kokainwirkung
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen "Nötigung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe und mit einer weiteren Nötigung" zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und darüber hinaus dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 41/12
2012-07-17
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Erneute Anordnung der Maßregel einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Gewährleistung der Anrechnungsfähigkeit des Maßregelvollzugs auf zugleich verhängte Freiheitsstrafe
...Strafsenat 4 StR 179/12 Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Erneute Anordnung der Maßregel einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Gewährleistung der Anrechnungsfähigkeit des Maßregelvollzugs auf zugleich verhängte Freiheitsstrafe Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 179/12
2013-01-31
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung; Prüfungsumfang im Anfechtungsprozess; Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
...Ein Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe (§ 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG AufenthG 2004>) kommt bei einer Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (§§ 53 bis 55 StGB) nur in Betracht, wenn eine der in die Gesamtstrafe einbezogenen Einzelstrafen eine mindestens dreijährige Freiheitsstrafe ist. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 17/12
2019-03-13
BGH 1. Strafsenat
...Die Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe darf dabei allerdings nicht allein deshalb vorgenommen werden, um die an sich gebotene höhere Freiheitsstrafe auf ein Maß herabsetzen zu können, das die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung ermöglicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 2. Dezember 2004 – 3 StR 246/04, wistra 2005, 137 f.; vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 367/18
2016-03-30
BGH 4. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Verpflichtung zur ggf. erneuten Erteilung des letzten Wortes
...Den Angeklagten F. hat es wegen „tateinheitlich begangener Anstiftung zu einer in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung begangenen Brandstiftung und zu einer Beihilfe zum Betrug“ zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 63/16
2011-08-29
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Missbrauch einer Bankvollmacht
...Juni 2009 – 286 Js 35151/07 3 Ns) verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten erkannt und hiervon wegen überlanger Verfahrensdauer acht Monate als vollstreckt erklärt. 2 Das Landgericht hat ferner die Angeklagte E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 247/11
2017-11-23
BGH 1. Strafsenat, Verhängung kurzer Freiheitsstrafen bei einer Tatserie von Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Steuerhinterziehung: Erforderlichkeit der Erörterung der Unerlässlichkeit kurzer Freiheitsstrafen bei Überschreitung einer Schadensschwelle von 2.000 Euro
...Strafsenat 1 StR 150/17 Verhängung kurzer Freiheitsstrafen bei einer Tatserie von Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Steuerhinterziehung: Erforderlichkeit der Erörterung der Unerlässlichkeit kurzer Freiheitsstrafen bei Überschreitung einer Schadensschwelle von 2.000 Euro 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 150/17
2015-11-26
BGH 1. Strafsenat, Geldstrafe neben Freiheitsstrafe: Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz und dem Grundsatz des einkommensunabhängigen Strafens
...Strafsenat 1 StR 389/15 Geldstrafe neben Freiheitsstrafe: Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz und dem Grundsatz des einkommensunabhängigen Strafens 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 389/15
2017-09-07
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelabhängiger Straftäter: Höchstdauer der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei gleichzeitiger Verhängung einer Freiheitsstrafe
...Strafsenat 3 StR 307/17 Betäubungsmittelabhängiger Straftäter: Höchstdauer der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei gleichzeitiger Verhängung einer Freiheitsstrafe 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 307/17