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Urteile für Freiheitsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-01
BGH 2. Strafsenat, Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Annahme einer einheitlichen Tat mit Gesamtvorsatz bei vielfachem Einsatz gefälschter Kreditkarten
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten J. wegen "Fälschung von Zahlungskarten mit Kreditfunktion" (gemeint: Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion, § 152b StGB) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten, den nicht revidierenden Mitangeklagten L. wegen derselben Tat zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 418/10
2010-05-18
BGH 3. Strafsenat, Entscheidung des Revisionsgerichts: Strafzumessung auf der Grundlage eines falschen Strafrahmens
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision hat zum Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 140/10
2014-03-13
BGH 2. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung einer positiven Sozialprognose für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr wegen Betäubungsmitteldelikten
...Strafsenat 2 StR 4/14 Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung einer positiven Sozialprognose für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr wegen Betäubungsmitteldelikten Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 4/14
2010-01-05
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung durch Werfen auf die Fahrbahn
...März 2009 im Strafausspruch dahin geändert, dass a) der Angeklagte zu einer Einzelstrafe von vier Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe und einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren drei Monaten und einer Woche verurteilt wird, b) die Tagessatzhöhe für die verhängte Einzelgeldstrafe auf einen Euro festgesetzt wird. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 478/09
2018-03-20
BGH 3. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafzumessung bei Überschreitung des Grenzwerts zur nicht geringen Menge
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 86/18
2010-11-25
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
...Senat 2 AZR 984/08 Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und nicht absehbar ist, ob und ggf. wann er vorzeitig aus der Haft entlassen wird, liegt im Regelfall - unbeschadet einer abschließenden Interessenabwägung - ein personenbedingter Grund zur Kündigung vor. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 984/08
2017-10-17
BGH 3. Strafsenat, Wohnungseinbruchsdiebstahl: Rechtsfehlerhafte Strafrahmenwahl bei minder schwerem Fall
.... § 337 Abs. 1 StPO); denn sie hat den jeweils zugrunde gelegten Strafrahmen unter Anwendung des § 49 Abs. 1 StGB den Angeklagten begünstigend fehlerhaft bestimmt: 9 aa) Hinsichtlich des Wohnungseinbruchdiebstahls ist in den Urteilsgründen mitgeteilt, der "einfach gemilderte Strafrahmen" des § 244 Abs. 1 StGB sehe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und sieben Monaten (anstelle - rechnerisch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 423/17
2014-04-15
BGH 2. Strafsenat, Diebstahl: Strafzumessung bei unterschiedlichen Schadenshöhen
...Angesichts der unterschiedlichen Strafrahmen von § 243 Abs. 1 StGB und § 263a Abs. 1 StGB kann der Senat nicht ausschließen, dass das Landgericht bei Anwendung des richtigen Strafrahmens eine niedrigere Freiheitsstrafe verhängt hätte. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 566/13
2014-04-15
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Strafzumessung für den Besitz von 0,5 g Marihuana
...Den Angeklagten A. hat es wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt und im Übrigen freigesprochen. Die Revision des Angeklagten F. hat in vollem Umfang Erfolg, diejenige des Angeklagten A. ist hinsichtlich des Strafausspruchs erfolgreich; im Übrigen sind sie offensichtlich unbegründet. 2 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 626/13
2015-07-28
BGH 4. Strafsenat, Waffendelikt: Mitführen einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalpistole
...Obgleich durch die Verfahrenseinstellung, die für die vorsätzliche Körperverletzung im Fall II. 3 verhängte Einzelstrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe entfallen ist, kann die Gesamtstrafe bestehen bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 247/15
2014-12-03
BGH 4. Strafsenat, Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in minder schwerem Fall: Anwendung der Mindeststrafe eines verdrängten Tatbestandes
...Es hat ferner die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass acht Monate der Freiheitsstrafe vorweg zu vollziehen sind. 2 Die Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. I. 3 Die Revision des Angeklagten ist zulässig. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 512/14
2011-08-04
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil wegen Mordes: Nichterwähnung eines Beweismittels
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Dessen Revision rügt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren. Das Rechtsmittel hat nur den aus der Urteilsformel ersichtlichen geringen Teilerfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 120/11
2013-12-19
BGH 4. Strafsenat, Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafrahmen bei minder schwerem Fall; Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung, Diebstahls in vier Fällen und Hehlerei unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Essen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 303/13
2013-11-05
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Allgemeine Vergleiche mit Strafen in nur gedachten Fällen gegen unbekannte Angeklagte wegen unbekannter Taten
...Die höchste Einzelstrafe (Einsatzstrafe) beträgt ein Jahr und vier Monate Freiheitsstrafe, die niedrigste Einzelstrafe beträgt zwei Monate Freiheitsstrafe. 2 Die auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft ist auf die Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe und die Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt. 3 Sie bleibt im Ergebnis erfolglos. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 387/13
2018-08-30
BGH 4. Strafsenat, Lebenslange Freiheitsstrafe für einen Heranwachsenden: Prüfungsmaßstab für eine Milderung der Strafe
...Strafsenat 4 StR 87/18 Lebenslange Freiheitsstrafe für einen Heranwachsenden: Prüfungsmaßstab für eine Milderung der Strafe Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 87/18
2017-01-24
BGH 2. Strafsenat, Mordmerkmal: Heimtücke
...- gegebenenfalls - kein Bedarf besteht. 23 Zwar hat der Bundesgerichtshof für die Fälle der zwingenden Maßregelanordnung nach § 66 Abs. 1 StGB angenommen, dass diese neben der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe in Betracht kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 459/16
2015-01-15
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil: Ausspruch über die Reihenfolge der Maßregelvollstreckung bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie in der Sicherungsverwahrung
...Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung angeordnet und bestimmt, dass ein Jahr und sechs Monate der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in der Entziehungsanstalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 473/14
2010-06-30
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Umtausch des zum Weiterverkauf erworbenen mangelhaften Rauschgifts
...Die Verurteilung im Fall II. 9 mit den dazugehörigen Einzelstrafen von einem Jahr Freiheitsstrafe für den Angeklagten S. bzw. neun Monaten für den Angeklagten K. entfällt. 4 Aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Gründen schließt der Senat aus, dass die Kammer ohne diese Einzelstrafe auf niedrigere Gesamtfreiheitsstrafen erkannt hätte. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 588/09
2012-09-04
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Neufestsetzung der Dauer des Vorwegvollzugs trotz Ausnahme der Unterbringungsanordnung vom Revisionsangriff
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im Übrigen - wegen Geiselnahme und Diebstahls "im besonders schweren Fall" zur Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass von der Freiheitsstrafe "neun Monate, drei Wochen und sechs Tage"...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 352/12
2010-11-10
BGH 5. Strafsenat, Begründung der Strafzumessung im Urteil: Notwendige Erörterung des Gesamtstrafübels
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Vergewaltigung in Tateinheit mit Nötigung, vorsätzlicher Körperverletzung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis" zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 456/10