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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-04
BGH 2. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Kostenaufbringung durch einzelne Insolvenzgläubiger; Anforderungen an den Vortrag des Insolvenzverwalters
...Unterbleibt die Prozessführung, können die Insolvenzgläubiger nicht damit rechnen, auf ihre Forderungen eine Quote zu erhalten. Der Kläger gibt ein liquides Vermögen in Höhe von 13.389,64 € an und behauptet im Rang der §§ 54, 55 InsO zu bedienende Forderungen in Höhe von 73.166,10 €. 6 Bei erfolgreicher Prozessführung verspricht er sich einen Massezufluss in Höhe von 1.500.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 3/12
2010-02-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage bezüglich des Nichtbestehens einer zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung
...Zivilsenat IX ZR 113/09 Insolvenzrecht: Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage bezüglich des Nichtbestehens einer zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. Mai 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 113/09
2015-10-22
BGH 9. Zivilsenat, Globalzession des späteren Insolvenzschuldners und unwirksame Doppelabtretung: Bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch des Sicherungszessionars gegen den Insolvenzverwalter nach Rückgewähr abgetretener und bezahlter Forderungen aufgrund Insolvenzanfechtung
...Zivilsenat IX ZR 171/14 Globalzession des späteren Insolvenzschuldners und unwirksame Doppelabtretung: Bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch des Sicherungszessionars gegen den Insolvenzverwalter nach Rückgewähr abgetretener und bezahlter Forderungen aufgrund Insolvenzanfechtung Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BGB erloschen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 171/14
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...Zivilsenat I ZR 106/08 Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/08
2016-07-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts wegen Steuerschulden
...Dezember 2013 wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft in Bezug auf eine vollstreckbare Forderung des Finanzamts D. in Höhe von 47.372,63 € eingetragen ist; diese Forderung ist Gegenstand einer vom Kläger bei dem Finanzgericht erhobenen Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 60/15
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Anwendbarkeit des versicherungsrechtlichen Vollstreckungsverbots auf die zwischen Erstversicherung und Rückversicherer vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen; Zulässigkeit der Aufrechnung des Rückversicherers mit rückständigen Prämienforderungen bei Insolvenz des Erstversicherers
...Das Erlöschen der streitbefangenen Forderungen, die Gegenstand der Abrechnung des Klägers vom 14. November 2006 sind, folgt jedenfalls für die bis zum Zugang der Kündigung vom 16. August 2006 fällig gewordenen Forderungen bereits daraus, dass die vertraglich vorgesehene Saldierung gemäß Ziffern 8.1. und 8.2. der Allgemeinen Bestimmungen einen Saldo zugunsten der Beklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 177/09
2013-04-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen ab Freigabe der freiberuflichen Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter
...Zivilsenat IX ZR 165/12 Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen ab Freigabe der freiberuflichen Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter Die Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen erlangt infolge Konvaleszenz ihre Wirksamkeit zurück, wenn diese aus einer durch den Insolvenzverwalter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 165/12
2015-12-17
BGH 1. Zivilsenat, Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Schadensersatzforderung wegen Nichtabführung von Steuern
...Grundlage der Forderung sei jedenfalls eine Norm des Steuerrechts, nämlich Art. 6 der Vorschrift des staatlichen Steueramtes der Russischen Föderation vom 14. Mai 1993, Nr. 20 "Über die Besteuerung des Einkommens und der Gewinne ausländischer juristischer Personen". Dass die Forderung rechtskräftig festgestellt sei, spiele keine Rolle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 275/14
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rechte des Insolvenzverwalters an zur Sicherung eines Anspruchs abgetretenen Forderungen; Abtretung einer Werklohnforderung des Hauptunternehmers gegen den Bauherrn an den Subunternehmer
...Zivilsenat IX ZR 74/09 Insolvenzanfechtung: Rechte des Insolvenzverwalters an zur Sicherung eines Anspruchs abgetretenen Forderungen; Abtretung einer Werklohnforderung des Hauptunternehmers gegen den Bauherrn an den Subunternehmer Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 1. April 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 74/09
2014-07-14
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Zivilgerichte für Streit um die rechtliche Einordnung einer Insolvenzforderung als eine auf deliktischem Handeln beruhende Forderung
...Senat B 11 SF 1/14 R Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Zivilgerichte für Streit um die rechtliche Einordnung einer Insolvenzforderung als eine auf deliktischem Handeln beruhende Forderung Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Februar 2014 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 SF 1/14 R
2014-01-28
BFH 7. Senat, (Keine Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen (§ 74 AO) gegen dessen Steuervergütungsansprüche)
...Es fehle an der Gleichartigkeit von Forderung und Gegenforderung. Die Hauptforderung sei auf Geld gerichtet, nicht jedoch die Gegenforderung des FA. Gegenstand derselben sei vielmehr ein Anspruch auf Geldzahlung aus einem Grundstück (Hinweis u.a. auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 34/12
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Festsetzung der Regel-Mindestvergütung
...Zivilsenat IX ZB 39/10 Insolvenzverwaltervergütung: Festsetzung der Regel-Mindestvergütung Die Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters richtet sich nach der Kopfzahl der Gläubiger, nicht nach der Zahl der angemeldeten Forderungen . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 39/10
2016-11-04
BVerwG 6. Senat, Privatschulfinanzierung; integrative Beschulung Behinderter; Umfang der staatlichen Förderung
...Inklusionseffekt, d.h. die inklusionsbedingte Verminderung der Aufnahmekapazität für Regelschüler, bei der finanziellen Förderung von Ersatzschulen vollständig unberücksichtigt zu lassen; - ob es nach Art. 7 Abs. 4 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 27/16
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der Verrechnung der wechselseitigen Forderungen
...Zivilsenat IX ZR 82/10 Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der Verrechnung der wechselseitigen Forderungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 82/10
2018-02-20
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Anforderungen an die Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten auf Rückgewähr der geleisteten Kommanditeinlage durch den Insolvenzverwalter; Rechtskraftwirkung der widerspruchslos erfolgten Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle
...Zivilsenat II ZR 272/16 Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Anforderungen an die Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten auf Rückgewähr der geleisteten Kommanditeinlage durch den Insolvenzverwalter; Rechtskraftwirkung der widerspruchslos erfolgten Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 272/16
2012-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Untergang von Grundeigentum infolge eines Umlegungsverfahrens: Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz
...April 2010 pfänden; zugleich wurde ihr die Forderung zur Einziehung überwiesen. Der Pfändung liegt eine Forderung der Klägerin gegen die Streitverkündete in Höhe von 15.496,78 € nebst Zinsen aus einem vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschluss zugrunde. Die auf Zahlung dieses Betrags gerichtete Klage ist in den Tatsacheninstanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 95/11
2011-03-23
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - keine Aufrechnung eines Rückforderungsanspruchs mit Honoraransprüchen des Vertragsarztes bei Vorlage der Quartalsabrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Honoraransprüche des Vertragsarztes - keine Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge - keine Verzinsung einer Honorarforderung auch im Insolvenzverfahren
...Die Verrechnung meine die Einstellung der vorgenannten festgestellten Forderungen in das Abrechnungskonto des Arztes als unselbstständige Abrechnungsposten und deren Verrechnung mit Zahlungen an den Vertragsarzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/10 R
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten aus einem Strafverfahren wegen Körperverletzung und Vergewaltigung durch den Insolvenzschuldner
...In diesem Verfahren meldete der beklagte Freistaat die Forderung auf Erstattung der Gerichtskosten des vorangegangenen Strafverfahren einschließlich der aus der Staatskasse verauslagten Rechtsanwaltsvergütung des Nebenklägervertreters in Höhe von insgesamt 63.753,47 € als Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zur Tabelle an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 151/10
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung nach Ausübung des Kündigungsrechts)
...Diese setzt allerdings voraus, dass die Forderung in der Pfändungsverfügung (§ 309 Abs. 1 AO) hinreichend bestimmt bezeichnet ist. Das ist dann der Fall, wenn sie identifiziert und von anderen Forderungen unterschieden werden kann, und zwar nicht nur seitens des Vollstreckungsgläubigers, des Vollstreckungsschuldners sowie des Drittschuldners, sondern auch durch weitere Gläubiger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/10
2013-05-14
BGH 11. Zivilsenat, Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung
...Zivilsenat XI ZR 160/12 Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 160/12