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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-14
BVerwG 5. Senat, Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung; Abschlussprüfung
...Senat 5 B 32/11 Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung; Abschlussprüfung 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 32/11
2012-10-30
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung; Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft
...Der Kaufpreis ist nach Eingang der Schadensersatzsumme / Forderung auf dem Konto des Käufers binnen 4 Wochen fällig und zahlbar auf das vom Verkäufer angegebene Konto. § 4 Abtretung / Unterstützung des Käufers In Erfüllung dieses Kaufvertrages tritt der Abtretende / Verkäufer hiermit dem dies annehmenden Abtretungsempfänger / Käufer die in § 1 bezeichnete Forderungen ab. …" 3 Geschäftsgegenstand der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 324/11
2011-03-10
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege - Finanzhilfe - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Revisibilität - irrevisible Norm - Überschreitung der Grenze zum Willkürverbot - Nichtverbindlichkeit der Rechtsauffassung bezüglich Abschreibungen im Verfahren B 3 P 3/10 R im vorliegenden Rechtsstreit - Berichtigung...
...Es habe keine öffentliche Förderung der Dauerpflegeplätze in dem Pflegeheim stattgefunden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/10 R
2011-03-10
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege - Finanzhilfe - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Revisibilität - irrevisible Norm - Überschreitung der Grenze zum Willkürverbot - Nichtverbindlichkeit der Rechtsauffassung bezüglich Abschreibungen im Verfahren B 3 P 3/10 R im vorliegenden Rechtsstreit - Berichtigung...
...Es habe keine öffentliche Förderung der Dauerpflegeplätze in dem Pflegeheim stattgefunden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/10 R
2017-02-01
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Überprüfung der materiellen Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht
...August 2012 fest, dass der Erbengemeinschaft gegen den Schuldner noch eine Forderung in Höhe von 152.306,60 € zusteht. Über diese Forderung der Erbengemeinschaft wurde dem Gläubiger vom Amtsgericht L. am 2. September 2014 eine vollstreckbare Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses mit folgender Vollstreckungsklausel erteilt: "Vorstehende Ausfertigung wird dem ehemaligen Miteigentümer Daniel W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 22/16
2012-12-19
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung; Ausspruch der Mitpfändung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...Nach § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO sei der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft und die über die Forderung vorhandenen Urkunden, also auch die Lohnbescheinigungen, herauszugeben. Welche Erklärungen der Drittschuldner abzugeben habe, sei in § 840 Abs. 1 ZPO geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 50/11
2012-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters bei Massekostenarmut
...Gegenstand der Forderung bildet der Vorwurf, R. habe durch die Ausführung von Montageleistungen gegen H. nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen wertlose Forderungen erworben, weil der Antragsgegner diesem die Fortführung seines Betriebes gestattet habe. 2 Der Antragsteller beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil er bei einer Masse von 7.502,47 € und einer daraus...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/12
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters: Herausgabeklage für in der Zeit vor Zuschlagserteilung in der Zwangsversteigerung gezogene Nutzungen eines Gewerbegrundstücks nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens
...Daher dauere die Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters für Forderungen, die aus der Zeit vor der Aufhebung der Zwangsverwaltung stammten, auch dann fort, wenn der Aufhebungsbeschluss keinen entsprechenden Vorbehalt ausspreche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 181/08
2016-07-20
BGH 8. Zivilsenat, Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit; Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution
...Darüber hinaus erstrecke sich die Mietsicherheit auch auf weitere Forderungen aus dem Mietverhältnis, welche erst nach dessen Beendigung durch Erstellung einer entsprechenden Betriebskostenabrechnung entstanden seien. 10 § 216 Abs. 3 BGB hindere die erfolgreiche Berufung auf das Zurückbehaltungsrecht nicht, da es sich bei Forderungen aus Betriebskostenjahresabrechnungen nicht um wiederkehrende Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/14
2017-04-20
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Begründetheit des aus abgetretenem Recht verfolgten Schadensersatzanspruchs
...Ein derartiger Schaden ist jedoch von der ihr abgetretenen Forderung nicht mitumfasst, sondern stellt einen nach Inhalt, Umfang und zugrunde liegendem Lebenssachverhalt anderen Gegenstand der Forderung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 398/15
2010-03-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Bestimmtheitserfordernis bei Pfändung von Forderungen aus einem anwaltlichen Mandatsverhältnis; Rechtsschutzbedürfnis für die Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe des Titels
...Alle Angebotsempfänger erklärten, dass die Forderung nicht bezahlt werden könne. Der Prozessbevollmächtigte der Schuldnerin wies zusätzlich darauf hin, dass für die Entgegennahme nicht die Rechtsanwälte, sondern die jeweiligen Zahlstellen zuständig seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/08
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase: Abschluss eines Vergleichs mit den Insolvenzgläubigern und anschließendes Erlöschen der Gläubigerforderungen durch Teilzahlung und Teilerlass
...Zivilsenat IX ZB 219/10 Vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase: Abschluss eines Vergleichs mit den Insolvenzgläubigern und anschließendes Erlöschen der Gläubigerforderungen durch Teilzahlung und Teilerlass Schließt der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern, die Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, in der Wohlverhaltensperiode einen Vergleich und sind die Ansprüche dieser Gläubiger danach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 219/10
2015-02-09
BFH 1. Senat, Verjährenlassen von Forderungen als verdeckte Gewinnausschüttung
...Senat I B 32/14 Verjährenlassen von Forderungen als verdeckte Gewinnausschüttung 1. NV: Der Verzicht auf Forderungen kann als Beitrag zur Sanierung eines Unternehmens ausschließlich betrieblich veranlasst sein und schließt dann die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung aus . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 32/14
2010-05-18
BSG 7. Senat, Förderung der beruflichen Weiterbildung - Zulassung von Weiterbildungsträgern und -maßnahmen bei vor dem 1.1.2006 beginnenden Maßnahmen durch die BA
...zuzulassen; eine solche Zulassung war auch nach Beginn der Maßnahme möglich. 1 Im Streit ist die Förderung einer Bildungsmaßnahme ab 5.4.2004. 2 Der 1950 geborene Kläger, ein ausgebildeter Diplom-Pädagoge, war - mit Unterbrechungen - von 1992 bis zuletzt 29.2.2004 als Taxifahrer tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 22/09 R
2018-05-15
BFH 1. Senat, "Stehenlassen" einer Gesellschafterforderung als mit Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbare Rechtshandlung
...Aufgrund offenen Dissenses über wesentliche Vertragsbestandteile sei kein wirksamer Darlehensvertrag zustande gekommen; die somit weiterhin als Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu behandelnden Einzelforderungen seien indes zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 114/17
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahrenseröffnung: Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes bei beabsichtigter Weiterverfolgung des Eröffnungsantrages nach Ausgleich der Beitragsforderung eines Sozialversicherungsträgers
...Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Gläubigerin habe das Fortbestehen eines Eröffnungsgrundes nach Ausgleich ihrer Forderung nicht hinreichend glaubhaft gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 34/14
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Nichtaufnahme eines Gläubigers in das Forderungsverzeichnis als Versagungsgrund
...Mai 2010 beantragte die Gläubigerin Versagung der Restschuldbefreiung, weil der Schuldner ihre Forderung aus einem Ehe- und Erbvertrag nicht angegeben habe. 2 Mit Beschluss vom 10. Dezember 2010 hat das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung versagt. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners hin hat das Beschwerdegericht den Versagungsantrag aufgehoben und den Versagungsantrag zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 259/11
2016-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Berufungsbeschwer eines Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines Beschlusses über die Ermächtigung des Verwalters zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn
...Zivilsenat V ZB 17/15 Wohnungseigentumssache: Berufungsbeschwer eines Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines Beschlusses über die Ermächtigung des Verwalters zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn Hat ein Wohnungseigentümer erfolglos einen Beschluss angefochten, durch den der Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn ermächtigt worden ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 17/15
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Inaugenscheinnahme von Urkunden; Verwertung des Inhalts von nicht verlesenen Urkunden
...Regelmäßig unternehmen jedoch die Gewinnspieleintragungsdienste keine Bemühungen, etwaige Forderungen tatsächlich geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 267/13
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverbot für den Gläubiger einer Forderung aus unerlaubter Handlung während der Wohlverhaltensphase
...Zivilsenat IX ZB 313/11 Zwangsvollstreckungsverbot für den Gläubiger einer Forderung aus unerlaubter Handlung während der Wohlverhaltensphase Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 313/11