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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-11
BGH 9. Zivilsenat, Negative Feststellungsklage einer schuldnerischen GmbH hinsichtlich der Feststellung einer Forderung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel zur Insolvenztabelle
...Zivilsenat IX ZR 286/12 Negative Feststellungsklage einer schuldnerischen GmbH hinsichtlich der Feststellung einer Forderung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel zur Insolvenztabelle Der negativen Feststellungsklage, mit welcher die schuldnerische GmbH ihren im Prüfungstermin erhobenen Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung verfolgt, für die ein vorläufig vollstreckbarer Titel vorliegt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 286/12
2010-12-08
BGH 12. Zivilsenat, Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Erfassung des Ausgleichsanspruchs aus einem Mietaufhebungsvertrag von der Beschlagnahme; Abtretung des Anspruchs als Vorausverfügung über eine Mietforderung
...Dezember 2005 verkaufte die Vollstreckungsschuldnerin neben weiteren Forderungen ihre Ansprüche aus dieser Vereinbarung mit dem ehemaligen Mieter an die Klägerin. Gleichzeitig erklärte sie die Abtretung der Forderungen. 4 Mit Beschluss vom 20. Juni 2006 ordnete das Amtsgericht die Zwangsverwaltung für das Grundstück an und bestellte die Beklagte zur Zwangsverwalterin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 86/09
2018-08-07
BFH 7. Senat, Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
...Nach Übersendung der Umsatzsteuerbescheide durch das FA stellte der Insolvenzverwalter die Forderungen wie angemeldet fest. 4 Nachdem die Klägerin der "Behauptung des Finanzamts" widersprochen hatte, dass die Forderung in einem Rechtsgrund begründet sei, der nach § 302 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sei, stellte das FA im streitgegenständlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24, 25/17, VII R 24/17, VII R 25/17
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung mit Genussrechtsvereinbarung über ein Nominaldarlehen: Rechtliche Einordnung und Aufhebbarkeit; Kondizierung und/oder Insolvenzanfechtung von Zinszahlungen einer insolvenzreifen GmbH auf die Verbindlichkeit
...Als Folge des Rangrücktritts besteht keine Notwendigkeit, die Forderung in den Schuldenstatus der Gesellschaft aufzunehmen. Einer darüber hinausgehenden Erklärung des Gesellschafters, insbesondere eines Verzichts auf die Forderung, bedarf es nicht (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 133/14
2010-07-29
BGH 3. Zivilsenat, Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
...Es bedarf ferner keiner Klärung der mit der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Frage, ob ein Schiedsvertrag auch dann die Beachtung einer Aufrechnung mit einer der Schiedsabrede unterfallenden Forderung hindert, wenn diese unstreitig ist. Zum einen beantwortet sich die Frage von selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 48/09
2016-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Streitwert der Tabellenfeststellungsklage
...Dezember 2015 - X ZR 30/14, GRUR 2016, 257 Rn. 104). 4 b) Mit der Aufnahme des Rechtsstreits allein gegen den Insolvenzverwalter und der Umstellung der Zahlungsklage auf eine Klage auf Feststellung, dass ihre von dem beklagten Insolvenzverwalter bestrittene Forderung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zur Tabelle anerkannt werde (§ 264 Nr. 3 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 32/15
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage
...Zivilsenat IX ZR 104/07 Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage auf den Zeitpunkt an, zu dem die spätere Forderung entstanden und damit das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/07
2015-01-22
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag zweier Telekommunikationsunternehmen über die Herstellung von Telefonverbindungen für Endkunden gegen Entgelt: Haftung wegen fehlender Mitteilung über die Zustimmungsbedürftigkeit von Forderungsabtretungen; fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche
...Februar 2002 zwei Schreiben, in denen sie zur Sicherung der Forderungen der Klägerin die - von der Klägerin vorformulierte - Abtretung ihrer Ansprüche gegen die D. T. AG bis zu einer Höhe von 340.000 € beziehungsweise 400.000 € erklärte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 10/14
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Aufrechnungsbefugnis trotz Erlasses der aufgerechneten Forderung im rechtskräftigen Insolvenzplan
...Die Forderungen der Schuldnerin sind, soweit sie nicht durch Zahlung erfüllt wurden, durch die vom Beklagten erklärte Aufrechnung erloschen. I. 4 Das Berufungsgericht (ZIP 2008, 2372) meint, der im ersten Insolvenzverfahren beschlossene Insolvenzplan stehe der vom Beklagten erklärten Aufrechnung entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 222/08
2015-07-07
BAG 10. Senat, Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen
...Mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat die Klägerin Forderungen des Schuldners aus einem Arbeitsverhältnis mit der beklagten Drittschuldnerin gepfändet und sich zur Einziehung überweisen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 416/14
2012-03-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen
...Dabei steht der anfechtbare Erwerb einer Forderung gegen den Schuldner nicht dem Erwerb des Gegenstands aus dem Schuldnervermögen gleich, auf dessen Leistung die Forderung gerichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 207/10
2015-06-11
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislastverteilung nach Einwendung eines insolvenzfesten Absonderungsrechts durch den Anfechtungsgegner im Falle einer behaupteten Verrechnungslage im Rahmen eines Bankkontokorrents
...Oktober 2007 hatte die Schuldnerin dem beklagten Kreditinstitut zur Sicherung aller Forderungen aus der bankmäßigen Geschäftsbeziehung sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche, insbesondere aus Lieferungen und Leistungen gegen alle Drittschuldner mit den Anfangsbuchstaben A - Z, sicherungshalber abgetreten. Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 110/13
2013-11-19
BGH 4. Strafsenat, Computerbetrug unter Verwendung unrichtiger Daten: Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids im automatisierten Mahnverfahren für eine fingierte Forderung
...Strafsenat 4 StR 292/13 Computerbetrug unter Verwendung unrichtiger Daten: Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids im automatisierten Mahnverfahren für eine fingierte Forderung Die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung stellt eine Verwendung unrichtiger Daten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 292/13
2015-11-19
BAG 6. Senat
...Unter C IV 4 - Allgemeine Regelungen - heißt es im Plan: „… a) Soweit in diesem Insolvenzplan von der Forderung eines Gläubigers gesprochen wird, ist immer die einzelne zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung gemeint, unabhängig von dem Rechtsgrund. b) Teilweise oder vollständig bestrittene Forderungen werden durch eine Rückstellung wie festgestellte Forderungen behandelt, soweit ein Feststellungsrechtsstreit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 561/14
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung
...Zivilsenat IX ZR 201/13 Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber angefochten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 201/13
2010-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Schutzwürdigkeit eines Zuwendungsempfängers bei Verlust einer wertlosen Forderung durch Entgegennahme der Leistung eines Dritten
...Zivilsenat IX ZR 122/09 Insolvenzanfechtung: Schutzwürdigkeit eines Zuwendungsempfängers bei Verlust einer wertlosen Forderung durch Entgegennahme der Leistung eines Dritten Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Mai 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 122/09
2015-03-26
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des anwaltlichen Sonderinsolvenzverwalters
...L. meldete die weitere Beteiligte zu 2 eine Forderung der T. GbR in Höhe von 502.542,80 € an. Das Insolvenzgericht bestellte den weiteren Beteiligten zu 1 zum Sonderinsolvenzverwalter mit der Aufgabe, die angemeldete Forderung der T. GbR zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/13
2013-04-17
BFH 2. Senat, Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 1. Januar 2009)
...Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörende Forderung gegenüber der Gesellschaft beim Erben im Falle des Fortbestehens der Gesellschaft mit dem Nennwert der Besteuerung zugrunde zu legen, selbst wenn die Forderung zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers wertlos ist. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/11
2018-07-10
BGH 1. Strafsenat, (Berücksichtigung rechtskräftig titulierter Forderungen bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit)
...Strafsenat 1 StR 605/16 (Berücksichtigung rechtskräftig titulierter Forderungen bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit) Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 4. August 2016 wird mit der Maßgabe verworfen, dass von der Gesamtfreiheitsstrafe ein Monat als vollstreckt gilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 605/16
2013-01-09
BFH 1. Senat, Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb - Kein Vollzugsdefizit wegen "faktischer Unmöglichkeit" - Ermittlung der Miteigentumsquote am Leergut-Pool
...Dezember 2002 hatte die Klägerin Forderungen für an die Getränkehersteller verausgabte Pfandgelder in Höhe von ... € aktiviert....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 33/11