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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-17
BGH 6. Zivilsenat, Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Unklarheit der Klausel "Abtretung und Zahlungsanweisung" in dem Vertrag eines Kfz-Sachverständigen mit dem Geschädigten über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens
...Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Klägerin nicht aktivlegitimiert ist, weil ihr die streitgegenständliche Forderung nicht wirksam abgetreten worden ist. Es fehlt bereits an einer wirksamen (Erst-) Abtretung der streitgegenständlichen Forderung vom Geschädigten an den Sachverständigen. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 274/17
2013-09-26
BGH 9. Zivilsenat, Tod des Insolvenzschuldners: Anspruchsgegner für einen Anspruch eines Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit
...Maßgeblich sei, dass die Forderungen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden seien. Der Übergang des Insolvenzverfahrens nach dem Tod des Schuldners in das Nachlassinsolvenzverfahren erfasse nicht nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Forderungen. Dieser Übergang stelle kein neues Insolvenzverfahren dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 3/13
2010-12-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Widerruf wegen Vermögensverfalls und Wirksamkeit eines nicht unterzeichneten Antrags auf gerichtliche Entscheidung
...Auch hat sie nicht - wie geboten - konkret und nachvollziehbar vorgetragen, welche Forderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft S. derzeit noch offen sind und auf welche Weise sie diese Verbindlichkeiten zu tilgen gedenkt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 1991 - AnwZ (B) 40/91, juris Rn. 6, und vom 10. August 2009 - AnwZ (B) 40/08, juris Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 119/09
2012-03-20
BGH 1. Strafsenat, Körperverletzung: Gemeinschaftliche Körperverletzung durch Anwesenheit des Täters bei einer durch einen Dritten begangenen Körperverletzung; Erheblichkeit einer sexualbezogenen Handlung bei Berührung des bekleideten männlichen Geschlechtsteils
...Die Schläge gingen jeweils allein vom Angeklagten K. aus, der damit zugleich seiner Forderung Nachdruck verlieh, dass der Geschädigte sich an dem Geschlechtsteil des Angeklagten F. „zu schaffen machen“ sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 447/11
2016-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags
...Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist; eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (z.B. Senatsurteile vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 75/15
2013-09-17
BGH 11. Zivilsenat, Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges: Voraussetzungen für die Abweichung von der erstinstanzlichen Würdigung der Aussagen von Zeugen und Parteien
...Die Förderung wird durch öffentlich-rechtlichen Verwaltungsakt zunächst für 15 Jahre verbindlich zugesagt. Für die Zeit 'danach' ist von einer Anschlussförderung auszugehen. Im Amtsblatt von Berlin vom 30.12.1993 (1993 S. 3922 ff.) sind die Richtlinien über die Anschlussförderung von Sozialwohnungen der Wohnungsbauprogramme 1977-1981 (AnschlussförderungsRL) veröffentlicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 394/12
2018-02-14
BGH 4. Zivilsenat, Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung: Nachweis der Empfangsberechtigung; Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit
...Handelt es sich bei der titulierten Forderung um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, so steht die Anzeige der Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht durch den Insolvenzverwalter (§ 210 InsO) der Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers nicht entgegen. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 2/17
2018-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Übermittlung der Anschrift des Schuldners an den Gläubiger trotz Auskunftssperre im Melderegister
...Mit der Einführung des § 755 ZPO habe der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, dem Gläubiger zur Durchsetzung seiner berechtigten Forderungen effektive Erkenntnis- und Vollstreckungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Dieser gesetzgeberischen Zielsetzung werde genügt, wenn es dem Gerichtsvollzieher erlaubt sei, auf Antrag des Gläubigers bei den Meldebehörden den aktuellen Aufenthaltsort abzufragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 12/15
2010-10-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rechteck mit vertikalem Farbverlauf von mittel- nach dunkelblau" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 16: Broschüren; Bücher; Druckereierzeugnisse; graphische Darstellungen; Handbücher; Kalender; Lehr- und Unterrichtsmittel, soweit in Klasse 16 enthalten; Papier- und Schreibwaren; Papier und Pappe, soweit in Klasse 16 enthalten; Plakate, Postkarten; Schriften [Veröffentlichungen]; Zeitschriften; Zeitungen; 4 Klasse 36: finanzielle Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 537/10
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die Belastungsbuchung bei Einziehung der Forderung im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens trotz Abbuchungauftrag zugunsten des Gläubigers
...Zivilsenat IX ZR 115/10 Insolvenzverwalterhaftung: Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die Belastungsbuchung bei Einziehung der Forderung im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens trotz Abbuchungauftrag zugunsten des Gläubigers 1. Die Genehmigung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren kann nicht gegenüber dem Lastschriftgläubiger erklärt werden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 115/10
2011-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Beratung des Mitglieds eines Einzelhandelsverbandes bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung wegen einer Markenverletzung - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband
...Der Zweck des Verbandes ist die Wahrung und Förderung der wirtschaftlichen, beruflichen und sozialen Interessen des Einzelhandels, insbesondere bezweckt er: a) den Mitgliedern in allgemeinen Wirtschafts-, Rechts- und Steuerfragen, vor allem in allen Einzelhandelsfragen, Rat und Auskunft zu erteilen und ihre berechtigten Anliegen bei den zuständigen Stellen zu unterstützen; (...) c) den Mitgliedern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/10
2011-10-12
BFH 8. Senat, (Bemessung des Veräußerungsgewinns aus der Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Personengesellschaft nach deren Bilanzansätzen - Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...Die Änderung des Einkommensteuerbescheides beruhte auf der Mitteilung des Finanzamtes für Groß- und Konzernbetriebsprüfung A-Stadt an das FA, der Veräußerungsgewinn des verstorbenen Ehemannes der Klägerin erhöhe sich um Forderungen in Höhe von 93.809,81 DM, weil diese bei der GbR im Rahmen der Einbringung der Einzelpraxis aktiviert worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/08
2016-07-06
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Voraussetzungen der rückwirkenden Einstufung in den Notlagentarif
...Er hat zuletzt eine Forderung in Höhe von 2.334,76 € nebst Säumniszuschlägen sowie Auskunftskosten in Höhe von 0,69 € geltend gemacht. 7 In den Vorinstanzen ist die Klage erfolglos geblieben. 8 Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Schlussanträge aus der Berufungsinstanz weiter. 9 Die Revision hat Erfolg. 10 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 169/15
2012-11-07
BGH 4. Zivilsenat, Altersvorsorgevertrag: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Aufteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten 5 Laufzeitjahre
...Vertrages mit den Anforderungen des Absatzes 1 oder 1a oder beiden fest (§ 1 Abs. 3 Satz 2 AltZertG). 17 Dass die Zertifizierungsbehörde nicht prüft, ob die Vertragsbedingungen zivilrechtlich wirksam sind, wurde bereits in dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 292/10
2017-09-27
BAG 4. Senat
...Als Heilpädagogin sei sie die einzige sonderpädagogisch qualifizierte Fachkraft in der betreffenden Gruppe, ohne die eine Förderung der behinderten Kinder nach den Vorgaben des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (KiFöG LSA) nicht möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 668/14
2011-10-12
BGH 4. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in den Versicherungsanspruch aus einer Lebensversicherung: Konkludente Erklärung des Widerrufs einer Bezugsberechtigung durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...In einer dem Antrag und dem Beschluss beigefügten Anlage heißt es unter anderem: "Gepfändet sind, solange bis der Gläubigeranspruch gedeckt ist, die Ansprüche und Forderungen des Schuldners gegen die Drittschuldnerin - auf Auszahlung der Versicherungssumme, … - auf Widerruf der Bezugsberechtigung oder zur Benennung eines anderen Bezugsberechtigten anstelle des bisherigen Bezugsberechtigten, - auf Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 113/10
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Ingenieurvertrag: Vergütungsschuldner für einen Honoraranspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik im Freistaat Thüringen
...Bei einem Gesamtprüfungsauftrag war dies der Zeitpunkt, in dem der Prüfingenieur seine letzte Leistung in Bezug auf das Vorhaben erbracht hatte und seine Forderung damit fällig geworden war (OVG Weimar, aaO mwN). Der Kläger hat noch im Jahre 1999 als "Prüfberichte" bezeichnete Berichte erstellt. Gleichwohl begann die Verjährungsfrist bereits mit Ende des Jahres 1998....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/10
2018-06-27
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Normalpsychologisch erklärbare Tat; Gefährlichkeitsprognose bei Konflikttat vor dem Hintergrund einer Lebenskrise
...Die Angeklagte begann nunmehr, zahlreiche Forderungen an den Nebenkläger zu stellen, welche die Nutzung des gemeinsamen Hauses, den Hausrat und Unterhaltsansprüche betrafen. Am Nachmittag des 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 112/18
2015-05-05
BAG 1. Senat, Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz - Verfahrensunterbrechung - unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils - Heilung
...Auf alle weiteren, zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Forderungen sowie auf alle Nebenforderungen (…) verzichtet der PSVaG. …“ 10 Der Kläger hat aufgrund einer unter dem 28. Oktober 2013 erteilten Ermächtigung des Pensions-Sicherungs-Vereins Rentenanwartschaften/Pensionsansprüche iHv. 30.298,00 Euro zur Insolvenztabelle angemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 763/13
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft: Begriff der Bildung; mittelbare Diskriminierung eines Bewerbers bei der Vergabe von Stipendien zur Förderung von Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland mit dem Zugangskriterium des in Deutschland absolvierten Ersten Juristischen Staatsexamens
...Zivilsenat I ZR 272/15 Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft: Begriff der Bildung; mittelbare Diskriminierung eines Bewerbers bei der Vergabe von Stipendien zur Förderung von Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland mit dem Zugangskriterium des in Deutschland absolvierten Ersten Juristischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 272/15