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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-10
BFH 9. Senat, Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen --Höhe der Anschaffungskosten bei Erwerb der Anteile an Erfüllungs statt gegen Forderungsverzicht-- Zeitpunkt der Anschaffung
...Der Verzicht ergebe sich jedoch indiziell daraus, dass die P-GmbH in ihrem Jahresabschluss für 2001 die entsprechenden Forderungen erfolgswirksam ausgebucht habe. Der Jahresabschluss der P-GmbH sei für das Verhältnis der Gesellschaft zu ihren Gesellschaftern und das Verhältnis der Gesellschafter untereinander verbindlich. Der Erwerb der Aktien habe jedoch erst am 25. Oktober 2001 stattgefunden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/15
2018-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern: Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener Bankgeschäfte bzw. nicht erlaubter Inkassodienstleistungen; Begriff der Annahme von Geldern und der Inkassodienstleistung; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
.... […] § 3 Berechnung des Erlöses (1) Dem Verkäufer ist bekannt, dass der Käufer die Rechte und Forderungen ggf. verwertet. […]. Als Erlös gilt der Betrag, der vom Schuldner bzw. bei mehreren Verträgen von allen Schuldnern an die S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 263/17
2019-05-15
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Förderungsfähigkeit einer Abgasturbine mit dem Technologie-Bonus; Pflicht des Betreibers einer Biogasanlage zur Information über die Voraussetzungen der Förderung; Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter EEG-Vergütung
...Zivilsenat VIII ZR 134/18 Erneuerbare Energien: Förderungsfähigkeit einer Abgasturbine mit dem Technologie-Bonus; Pflicht des Betreibers einer Biogasanlage zur Information über die Voraussetzungen der Förderung; Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter EEG-Vergütung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 134/18
2014-07-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Direktzahlung eines Bauherrn an den Baumateriallieferanten auf Veranlassung des zahlungsunfähigen Bauunternehmers
...Eine Verkürzung der Masse kann insbesondere dann eintreten, wenn eine dem Schuldner zustehende Forderung durch Zahlung an einen Dritten getilgt wird, weil der Schuldner für die Befriedigung des Zahlungsempfängers einen Vermögensgegenstand aufgibt, der anderenfalls den Gläubigern insgesamt zur Verfügung gestanden hätte (BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 240/13
2016-02-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Adressat einer Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens
...Neugläubiger können auch während des laufenden Insolvenzverfahrens ihre nach Verfahrenseröffnung entstandenen Forderungen gegen den Schuldner unmittelbar geltend machen (BGH, Urteil vom 26. September 2013 - IX ZR 3/13, NJW 2014, 389 Rn. 8). Sie sind von der Durchsetzungssperre des § 87 InsO nicht erfasst (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2012 - IX ZR 211/11, NJW-RR 2012, 1465 Rn. 4; Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 146/15
2017-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Emittenten: Rechtsnatur des Anspruchs eines bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung
...Er meldete Forderungen der von ihm vertretenen Gläubiger mit den Beträgen von 614.800 € (Genussscheinserie ) und 350.000 € (Genussrechtsserie ) zur Insolvenztabelle an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 87/16
2016-03-09
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer von der BA festgesetzten Mahngebühr - Berücksichtigung der der Mahnung zugrunde liegenden Zahlungsaufforderung - Arbeitslosengeld II
...3.12.2012). 4 Das SG hat die Beklagte verurteilt, der Klägerin unter Ansatz einer Geschäftsgebühr von 120 Euro weitere 109,48 Euro zu gewähren (Geschäftsgebühr 120 Euro; Post- und Telekommunikationspauschale 20 Euro; Umsatzsteuer 26,60 Euro abzüglich bereits zuerkannter 57,12 Euro) und die Klage abgewiesen, soweit sie darüber hinaus auf Erstattung des vollen Mehrbetrags bis zur geltend gemachten Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 5/15 R
2017-12-21
BFH 4. Senat, Korrespondierende Bilanzierung in Höhe der Rückstellung für die Erstellung des Jahresabschlusses - Klagebefugnis des Empfangsbevollmächtigten einer atypisch stillen Gesellschaft bei deren Vollbeendigung - keine Beiladung weiterer Gesellschafter - Widerstreitende Steuerfestsetzung
...NV: In Höhe der in der Gesamthandsbilanz einer Personengesellschaft gebildeten Rückstellung für die Erstellung des Jahresabschlusses ist in der Sonderbilanz des Gesellschafters eine Forderung zu aktivieren, wenn zum Bilanzstichtag feststeht, dass der Jahresabschluss gegen eine entsprechende Vergütung durch den Gesellschafter aufgestellt werden wird . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/14
2011-11-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Transparenzgebot bei einer Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung außerhalb der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen; Anwesenheit und Schmierestehen am Tatort und als Beihilfe
...Er erhob aber immer neue, höher werdende Forderungen. Man erstattete in Rumänien gegenseitig Strafanzeigen und prozessierte über eine Villa in Bukarest. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 287/11
2011-10-27
BVerwG 5. Senat, Förderfähige Fortbildung; Glaubhaftmachung des Fortbildungsziels
...Senat 5 B 31/11 Förderfähige Fortbildung; Glaubhaftmachung des Fortbildungsziels I. 1 Die Klägerin begehrt Förderung für eine im Zeitraum von November 2005 bis Februar 2008 geplante Ausbildung zur Fachwirtin für Finanzberatung. 2 Das Berufungsgericht hat das Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz- AFBG) in der Fassung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 31/11
2013-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Vertragshändlers: Wirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen des Unternehmers gegen den Ausgleichsanspruch des Schuldners nach der Kündigung des Vertragshändlervertrags
...Die Vorschrift des § 95 Abs. 1 InsO, nach welcher ein Insolvenzgläubiger auch mit einer im Zeitpunkt der Eröffnung aufschiebend bedingten oder noch nicht fälligen Forderung aufrechnen kann, sobald die Aufrechnungsvoraussetzungen eingetreten sind, erfasst zwar auch Fälle, in denen eine gesetzliche Voraussetzung für das Entstehen der Forderung fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/12
2019-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters im Nachlassinsolvenzverfahren: Erhöhung der Berechnungsgrundlage durch Erlös aus einem Anfechtungsanspruch; Verwendung des Erlöses für die Befriedigung von Ansprüchen eines Pflichtteilsberechtigten
...Zur Masse gehörten auch Gegenstände und Forderungen, die der Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung der Insolvenzmasse zuführe. Danach betrage die Berechnungsgrundlage 67.594,08 €. Dass der Insolvenzverwalter den vergleichsweise erzielten Erlös aus den Anfechtungsansprüchen wieder zurückführen müsse, sei unerheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 40/18
2011-02-24
BFH 6. Senat, (Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit - Auslegung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO - Begleichung der auf Neuerwerb anfallenden Einkommensteuer aus insolvenzfreiem Vermögen)
...Damit sind sämtliche Forderungen des Insolvenzschuldners Teil der Masse, ohne dass ein Abzug der berufsbedingten Aufwendungen erfolgt (BGH-Versäumnisurteil vom 1. Februar 2007 IX ZR 178/05, ZInsO 2007, 545). 14 Anders ist dies jedoch bei den Ansprüchen des Insolvenzschuldners auf Arbeitslohn....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 21/10
2011-10-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POWER XXL ENERGY DRINK" (Wort-Bildmarke) - keine Löschung wegen Bösgläubigkeit -
...Der Antragsgegner behaupte, gegen den Ehemann der Antragstellerin eine offene Forderung in Höhe von 200.000 EUR zu haben. Er habe die angemeldete Marke mit der Absicht angemeldet, diese Forderung durchzusetzen. 8 Der Antragsgegner hat der Löschung widersprochen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 7/10
2012-05-10
BGH 1. Zivilsenat, Abmahnung einer Markenverletzung: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts IV
...März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags der Klägerin auf Freistellung von der Forderung ihres Patentanwalts zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung und im Kostenpunkt wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 4. Kammer für Handelssachen - vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 70/11
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Wahrung der Klagefrist nach Leistungsablehnung des Versicherers: Klageerhebung durch den Versicherungsnehmer nach offener Abtretung seines Leistungsanspruchs
...Zu diesem Zeitpunkt war sie nicht mehr Inhaberin der Forderung, da sie diese am 19. Oktober 2006 an das Dienstleistungszentrum N. abgetreten hatte. Die Abtretung war wirksam. Nach Ziff. 12.3 AUB 2000 können Versicherungsansprüche zwar ohne Zustimmung des Versicherers vor Fälligkeit nicht übertragen oder verpfändet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 142/11
2010-01-25
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der GmbH-Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife: Zahlungen von einem debitorischen Konto der GmbH an einzelne Gesellschaftsgläubiger
...Der Kläger hat im Insolvenzverfahren bisher lediglich Forderungen der Sparkasse M. in Höhe von insgesamt 677.742,90 € für den Ausfall festgestellt. Weitere berechtigte Insolvenzforderungen gibt es nicht. 2 Mit der Behauptung, die Schuldnerin sei seit Ende 1996 im insolvenzrechtlichen Sinn überschuldet gewesen, hat der Kläger die Beklagten mit am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 258/08
2017-01-30
BVerwG 6. Senat, Jüdische Gemeinde; Rückforderung von Zinsen für überzahlte Zuschüsse
...Der Beklagte habe die sich aus Satz 2 ergebende Verpflichtung, eine Ermessensentscheidung über ein (teilweises) Absehen von der Forderung zu treffen, nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 44/16
2011-01-10
BGH 5. Strafsenat, Versuchte schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen der Annahme sukzessiver Mittäterschaft; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft; fakultative Strafrahmenverschiebung
...Zur Untermauerung seiner Forderung ergriff er die Hand B.'s, legte sie auf den Schreibtisch und setzte das Messer so an die Finger des Nebenklägers, als wenn er sie abschneiden wollte“ (UA S. 10). Dies veranlasste R., S. vom Nebenkläger wegzuziehen, während E. dem S. das Messer abnahm. Um den Nebenkläger herumstehend, fragten ihn nun alle drei Angeklagten, ob er zahlen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 515/10
2010-09-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zur Regelvergütung wegen langer Verfahrensdauer
...Die lange Verfahrensdauer wurde im Wesentlichen verursacht durch Schwierigkeiten bei der Verwertung der zahlreichen Immobilien, durch eine aufwändige Prüfung der Forderungen, durch einen zur Durchsetzung einer Forderung geführten Rechtsstreit und den anschießenden Versuch, diese Forderung zu realisieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 154/09