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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines insolventen Kraftfahrzeughändlers: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Händlereinkaufsfinanzierung mittels eines durch Lastschriftabzug zu tilgenden Bankdarlehens; kongruente Deckung bei Erteilung eines Abbuchungsauftrags zur Begleichung unternehmensbezogener Verbindlichkeiten
...Habe der Gläubiger wegen der Unwirksamkeit der Klausel keinen Anspruch gegen den Schuldner darauf, seine Forderungen im Abbuchungsauftragsverfahren einziehen zu können, sei diese Deckung ihrer Art nach inkongruent. Auf die konkrete Verdächtigkeit der Leistungsart und das Wissen der Beteiligten, außerhalb eines wirksam vereinbarten Zahlungsweges zu handeln, komme es nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 1/12
2016-01-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs als Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Umlage einer Rechtsanwaltskammer für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
...Art. 26 Abs. 5 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, BGBl. I S. 3786), richtet sie nach Überprüfung der Zulassung und Durchführung eines Identifizierungsverfahrens in dem Gesamtverzeichnis nach § 31 BRAO für jeden eingetragenen Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 33/15
2013-11-05
BFH 4. Senat, Abtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen und zwischenzeitlich in den Registern des BFH gelöschten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
.... §§ 180 (2), 184 InsO den Rechtsstreit auf und beantrage festzustellen, dass die [...] zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen ... berechtigt sind." 16 Nach Aufnahme des Verfahrens wurde dieses unter Az. IV B 119/12 fortgeführt. Der Insolvenzverwalter hat durch Schriftsatz vom 28. Februar 2013 Stellung genommen. Insolvenzspezifische Einwendungen hat er nicht vorgetragen. 17 II. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 119/12
2018-12-21
BVerwG 7. Senat, Keine Erhöhung der Feldes- und Förderabgabe allein aus fiskalischen Gründen
...Die Suche war 2013 erfolgreich, die Förderung ist aber noch nicht aufgenommen worden. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Bestimmungen der §§ 12, 15 und 17 der Verordnung über die Feldes- und Förderabgabe vom 8. April 2014 (GVOBl. M-V 2014, S. 140); die darin festgesetzten Sätze der Feldesabgabe und die Förderabgabe sind gegenüber den Sätzen des Bundesberggesetzes erhöht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 3/18
2018-08-29
BVerwG 3. Senat, Verwirkung im öffentlichen Recht
...Juli 2011 mit einer Forderung in Höhe von 701 223,94 € in Anspruch, die die Beklagte im September beglich. Durch bestandskräftigen Bescheid vom 3. November 2011 setzte die zuständige Stelle daraufhin die zuwendungsfähigen Kosten für das Vorhaben der Beklagten abschließend fest. 3 Mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 24/18
2015-03-18
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Bildung einer Einigungsstelle
...Die Beteiligten streiten in der Rechtsbeschwerde noch über die Erstattung von abgetretenen Rechtsanwaltskosten, die den Antragstellern als Verfahrensbevollmächtigten des im Betrieb der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin bestehenden Betriebsrats in zwei Beschlussverfahren entstanden sind. 2 Die erste Forderung in Höhe von 1.150,02 Euro betrifft die Vertretung des Betriebsrats durch die Antragsteller in...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 4/13
2011-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungsunterbrechende Wirkung der Streitverkündung in einem Bauprozess
...Hierbei handelte es sich ganz überwiegend um Kosten der übrigen Vorprozesse sowie Beträge in Höhe der auf die Vollstreckungsgegenklagen nicht mehr vollstreckbaren Forderungen gegen die Wohnungseigentümer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/09
2018-06-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand der Ankauf und die Einziehung von Forderungen ist, nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 7. Oktober 2014 in Anspruch, bei dem der Pkw Ford Fiesta von Frau R. (im Folgenden: Geschädigte) durch den Versicherungsnehmer der Beklagten beschädigt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 171/16
2012-12-19
BGH 8. Zivilsenat, Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche als Schutzgesetz
...Tatobjekt der Geldwäsche sind aber nicht nur Sachen, sondern alle Vermögensgegenstände, also auch Forderungen und sonstige Rechte (Stree/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 261 Rn. 4 mwN). Für das Verwahren von Forderungen kommt es deshalb darauf an, ob der Täter eine der unmittelbaren Sachherrschaft entsprechende tatsächliche Verfügungsgewalt über die Forderung hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 302/11
2015-06-23
BFH 3. Senat, Anschaffungszeitpunkt im Zulagenrecht - Insolvenzfeststellung im Revisionsverfahren
...In diesem Fall ändert sich das Anfechtungsverfahren kraft Gesetzes in ein Insolvenzfeststellungsverfahren, mit dem das FA gegenüber dem Insolvenzverwalter die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle betreibt . Die Revision des Finanzamts ... gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 28. November 2011 5 K 509/11 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/12
2013-04-11
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen der Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung
...Mai 2011 beanstandet, weil die Grundbuchberichtigung nach dem Erlöschen des Erbbaurechts ohne die Eintragung der (noch) nicht bezifferten Entschädigungsforderung nicht erfolgen könne und deshalb die Eintragung dieser Forderung noch zu beantragen sei, anderenfalls der Verzicht auf diese Eintragung der ausdrücklichen Zustimmung der Erbbauberechtigten in der Form des § 29 GBO bedürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 109/12
2011-03-23
BFH 10. Senat, Keine Aktivierung von aufschiebend bedingten Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung - Zeitpunkt einer Gewinnverwirklichung - Bewertung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherungen - Keine Aktivierung einer Pensionsanwartschaft bei fehlender Betriebsvermögenseigenschaft
...Die Zuführungen zur Pensionsrückstellung seien bei der GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) anzusehen; korrespondierend sei im Besitzunternehmen aufgrund des bestehenden zivilrechtlichen Rechtsanspruchs gewinnerhöhend eine Forderung zu aktivieren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/08
2011-06-30
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung für Studenten: Förderung bei mehrfachem Wechsel des Studienfachs
...Senat 5 C 13/10 Ausbildungsförderung für Studenten: Förderung bei mehrfachem Wechsel des Studienfachs Bei der Berechnung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG, ab wann Ausbildungsförderung für ein Studium nach wiederholtem Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen zu leisten ist, sind die Fachsemester aller vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Studiengänge zu berücksichtigen. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/10
2011-11-02
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Zulässigkeit der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium
...Begleichung offener Forderungen der Zeugen B. gegen den Angeklagten S. wegen für diesen in dem Bordellbetrieb vor dem Verkauf an den Angeklagten H. im Februar 2007 erbrachter Sicherheitsdienste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 332/11
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Betrug im Rahmen eines Kreditgeschäfts: Abgrenzung von Tun und Unterlassen; Vorliegen eines Vermögensschadens bei zweckwidriger Darlehensverwendung
...Absicht der Kreditgeberin war dementsprechend die „Förderung des Mittelstandes“. 6 Voraussetzung für die Förderung im Mezzanine-Programm war eine „Due Diligence“, also eine „mit gebotener Sorgfalt“ durchgeführte Risikoprüfung bei der P. GmbH durch die A. GmbH im Januar 2008. Am 9. Januar 2008 unterzeichnete der Angeklagte für die P. GmbH ein Schriftstück „Zusicherungen im Zusammenhang mit PU. “....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 352/17
2015-03-17
BAG 9. Senat, Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz
...Er organisierte Förderprogramme nach der Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze im Rahmen des gemeinsamen Programms des Bundes und der neuen Länder „Zukunftsinitiative Lehrstellen“. Die Ausbildung erfolgte nicht bei dem Beklagten, sondern bei sogenannten Praxispartnern in der Privatwirtschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 732/13
2018-01-11
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren bei fehlender Kostengrundentscheidung; zuständiges Gericht für Streit über den Vergütungsanspruch des für den Schuldner im Insolvenzverfahren bestellten Prozesspflegers
...Der Streit, ob der Vergütungsanspruch des für den Schuldner im Insolvenzverfahren bestellten Prozesspflegers eine Masseverbindlichkeit oder eine gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners gerichtete Forderung darstellt, ist vor den Prozessgerichten auszutragen. Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 99/16
2016-07-26
BVerwG 7. Senat
...Denn sie bezieht sich auf ausgelaufenes Recht; das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 25/15
2010-05-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
...Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), liegt nicht zweifelsfrei vor. 8 Zwar ist es dem Antragsteller immer wieder gelungen, einzelne bekannt gewordene Forderungen ganz oder teilweise zu begleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 118/09
2012-09-26
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2012 IX R 50/09 - Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft)
...12/11 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2012 IX R 50/09 - Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft) NV: Das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil wird auch dann im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG beendet, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzsausgleich durch Nichtausüben der (wertlos gewordenen) Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/11