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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ohne hinreichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1 GG - Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen von Ermittlungen wegen Verdachts auf Insolvenzverschleppung - Verfassungsbeschwerde teils mangels Beschwerdebefugnis unzulässig
...Vielmehr sei aus der vom Anzeigeerstatter vorgelegten Klageschrift und insbesondere dem beigefügten vorprozessualen Schriftwechsel ersichtlich, dass die Forderungen des Anzeigeerstatters bestritten würden. Durch bloße Lektüre könne festgestellt werden, dass es sich um einen Fall der Zahlungsunwilligkeit, nicht aber der Zahlungsunfähigkeit handle....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2993/14
2014-06-06
BVerwG 2. Senat, Verwirkung des Rügerechts eines freigestellten Personalratsmitglieds hinsichtlich Referenzgruppenbildung; hier: Soldat
...Sie geht dabei von den Bestimmungen der Richtlinie des Bundesministeriums der Verteidigung für die Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten vom 11. Juli 2002 (PSZ I 1 Az. 16-32-00/28, - im Folgenden: Richtlinie -) und der hierzu ergangenen Erläuterungen des Bundesministeriums der Verteidigung vom 9. August 2010 (- im Folgenden: Erläuterungen -) aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/13
2012-10-10
BGH 2. Strafsenat, Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen
...Strafsenat 2 StR 591/11 Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30. November 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass eine unangemessen lange Verfahrensdauer festgestellt wird. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 591/11
2011-03-03
BVerwG 5. Senat
...Der Kläger könne auch deshalb keine Förderung beanspruchen, weil es in Bezug auf den Lehrgang zur Fortbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen an dem erforderlichen Vorqualifikationserfordernis gefehlt habe. Denn unter den 13 Teilnehmern des Lehrgangs seien wenigstens 5 Personen ohne beruflichen Bildungsabschluss und ohne eine längere berufliche Praxis gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/10
2010-03-17
BSG 6. Senat
...Der Bewertungsausschuss (§ 87 Abs 1 SGB V) hat seinen Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabs nicht überschritten, und die normativen Vorgaben zur Förderung der Gemeinschaftspraxen verstoßen weder gegen Art 12 Abs 1 GG noch gegen Art 3 Abs 1 GG. 13 Nach Nr 5.1 in Teil I der Allgemeinen Bestimmungen des EBM-Ä erhalten Gemeinschaftspraxen (heute: Berufsausübungsgemeinschaften...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/09 R
2012-01-12
BFH 4. Senat, Rücklage für Ersatzbeschaffung: Reinvestitionsfrist und Anforderungen an Investitionsabsicht - Voraussetzungen für die Aktivierung einer Forderung
...Senat IV R 4/09 Rücklage für Ersatzbeschaffung: Reinvestitionsfrist und Anforderungen an Investitionsabsicht - Voraussetzungen für die Aktivierung einer Forderung 1. Nach Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung ist die Reinvestition innerhalb von vier Wirtschaftsjahren nach der Bildung der Rücklage auszuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 4/09
2015-03-04
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Erhöhter KWK-Bonus für Altanlagen zur Stromerzeugung aus Biomasse
...Anspruchsgrundlage in § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009 solche Bestandsanlagen nicht erfasste. 18 cc) Aus dem in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 16/8148, S. 77) genannten Ziel, eine stärkere sinnvolle Wärmenutzung auch bei Altanlagen zu fördern, kann die Revision nichts für ihre Auffassung herleiten. 19 (1) Der Gesetzgeber ging einerseits davon aus, dass Altanlagen regelmäßig keiner erhöhten Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 325/13
2011-12-01
BGH 3. Zivilsenat, Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers
...I. 6 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Auskunftsanspruch aus § 666 BGB verjähre nach der neuen Regelverjährung des § 195 BGB innerhalb von drei Jahren beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem die Forderung entstanden sei. Der hier in Rede stehende Anspruch auf Auskunft gemäß § 666 Variante 2 BGB entstehe erst auf Verlangen des Auftraggebers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 71/11
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs; Aufschlüsselung eines Gesamtbetrags
...Hierzu sei erforderlich, dass der Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Forderungen so unterschieden und abgegrenzt werden könne, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner beurteilen könne, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen wolle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 211/09
2010-08-26
BFH 1. Senat, Gewinnbeteiligung i.S. des Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 - Auslegung abkommensrechtlicher Begriffe
...Aufgrund der den streitigen Vergütungen zugrunde liegenden Genussscheinbedingungen sind diese jedoch als Zinsen aus Forderungen mit Gewinnbeteiligung i.S. des Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 zu qualifizieren, so dass Deutschland das Quellenbesteuerungsrecht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/09
2018-07-17
BGH 6. Zivilsenat
....[…] [Klägerin] die vorstehend vereinbarte Forderung inkl. aller Nebenrechte und Surrogate zur Abtretung an. Der SV verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung. Jegliche Zahlung darf ausschließlich an die Verrechnungsstelle erfolgen! [Unterschrift Sachverständiger] 3 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 277/17
2015-10-08
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren
...Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk) nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsverhältnisse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/15
2013-10-16
BGH 8. Zivilsenat, Energieversorgungsvertrag: Rechtsfolgen einer unzulässigen Verbrauchsschätzung
...Sie setze voraus, dass eine die Fälligkeit der Forderung begründende Jahresabrechnung vorliege. Das sei hier aufgrund der unzulässigen Schätzung der Beklagten nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 243/12
2011-01-04
BVerwG 8. Senat, Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel
...Art. 3 Abs. 2 REAO eine Stundung bzw. ein vereinbarter Zahlungsaufschub eine freie Verfügbarkeit des Kaufpreises bedeutet oder darüber hinaus noch weitere Anhaltspunkte vorliegen müssen, die belegen, dass entweder das Geld tatsächlich geflossen ist oder die Forderung aus dem Kaufvertrag finanziell verwertet wurde, erfordert nicht die Durchführung eines Revisionsverfahrens, weil sie sich anhand der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 75/10
2010-06-16
BGH 4. Zivilsenat, Gefahrerhöhung in der Firmenversicherung: Anzeigepflicht für Schutzgelderpressungsversuche
...Zur Bekräftigung seiner Forderung gab er an, man wisse, dass der Kläger mehrere Lokale habe, er solle sich weder an die Polizei noch sonstige andere Personen wenden. Der Kläger unterrichtete danach lediglich seine Ehefrau von den Anrufen, unternahm ansonsten aber nichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 229/09
2019-03-26
BGH 2. Zivilsenat, Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft: Wirksamkeit einer die Kommanditistenhaftung betreffenden Formularklausel
...Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht im Weiteren auch festgestellt, dass ein gesetzlicher Freistellungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten nicht hinreichend dargetan ist. 19 a) Ein solcher Freistellungsanspruch könnte sich aus § 426 Abs. 1 BGB ergeben, soweit der Beklagte gesamtschuldnerisch mit der Klägerin für die vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Forderungen einzustehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 413/18
2011-12-07
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; zur Genehmigung des gewerblichen Inkassos durch eine Steuerberatungsgesellschaft
...Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich die sinngemäß von der Klägerin geltend gemachte Frage zu klären sein, ob aus Art. 12 Abs. 1 GG folgt, dass einer Steuerberatungsgesellschaft das gewerbliche Inkasso nach § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG abzutretender Forderungen gemäß § 57 Abs. 4 Satz 1 StBerG auch dann zu genehmigen ist, wenn der Gesellschaft Personen angehören, die gleichzeitig Mitglieder einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 67/11, 8 B 67/11 (8 C 26/11)
2018-09-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Ausfallhaftung der Mitgesellschafter für Ansprüche aus Unterbilanzierung und auf Leistung noch offener Einlagen; Begriff der übrigen Gesellschafter; Haftung des Zwischenerwerbers; Verjährung der Ausfallhaftung
...Es genüge hingegen nicht, dass die Gesellschaftereigenschaft irgendwann zu einem Zeitpunkt bestanden habe, zu dem die bereits eingetretene Fälligkeit der Forderung fortbestanden habe. Ein solcher Fall liege hier vor, da die Forderungen gegen H. bereits am 21. Juni 2004 (Einlageforderung) bzw. am 23. August 2004 (Unterbilanzhaftung) und damit vor dem Anteilserwerb der Beklagten am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 312/16
2017-11-29
BFH 10. Senat, (Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen - Teleologische Extension des Anwendungsbereichs von § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbs. 2 Buchst. b EStG - Finanzplandarlehen - Betriebsaufspaltung - personelle Verflechtung)
...Die Grundsätze zur Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG in ein Betriebsvermögen sind entsprechend auf die Bewertung der Einlage solcher wertgeminderter Forderungen aus Gesellschafterdarlehen anzuwenden, deren Ausfall sich im Falle der weiteren Zugehörigkeit der Forderung und der korrespondierenden Beteiligung zum Privatvermögen bei der Verwirklichung eines Realisationstatbestands...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/16
2014-01-21
BGH 6. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Berechnung des Beschwerdewerts bei Teilerledigung
...Sobald und soweit die Hauptforderung jedoch nicht mehr Prozessgegenstand ist, etwa weil eine auf die Hauptforderung oder auf einen Teil der Hauptforderung beschränkte Erledigung beiderseitig erklärt worden ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung gelöst hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (Senatsbeschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 43/13