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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-14
BGH 2. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: "Schutz" vor Gewaltanwendung als Vorteilsversprechen
...Er ging aber davon aus, dass sich die Höhe der Forderung auf den Kaufpreis nach dem schriftlichen Kaufvertrag bezog und daher rund 2.000 Euro betrug, während die Angeklagte unausgesprochen auch die Kosten des Umbaus berücksichtigen wollte, so dass sie von einer Forderung in Höhe von rund 3.000 Euro ausging. 3 Der Motorradclub "M. " erfuhr von der Anzahlung des Geschädigten auf den Kaufpreis für das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 352/14
2013-01-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Überweisung eines Geldbetrages aus dem Bankguthaben des Betreuten bei zweifelhafter Forderung
...Zivilsenat XII ZB 334/12 Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Überweisung eines Geldbetrages aus dem Bankguthaben des Betreuten bei zweifelhafter Forderung Im Falle zweifelhafter Forderungen entspricht es regelmäßig nicht dem Interesse des Betroffenen, behaupteten Rückzahlungsansprüchen Folge zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 334/12
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht; Verhältnismäßigkeitsprüfung im Bereich der Vermögenssorge; Zuweisung nur einer einzigen Angelegenheit
...und Auftrag, ihn in allen Angelegenheiten gegenüber jedermann, insbesondere Gerichten, Behörden, Privaten, Banken und Sparkassen zu vertreten. 3 Im Dezember 2010 hat ein Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht die Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen beantragt und dies damit begründet, dass gegen den Betroffenen ein Vollstreckungstitel bestehe und der Beteiligte zu 1 neben der Liquidation der Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 583/11
2017-07-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom 10.12.2015 (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mangels unmittelbarer und gegenwärtiger Beschwer unzulässig - Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs
...Kammer 2 BvR 2507/16 Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom 10.12.2015 (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mangels unmittelbarer und gegenwärtiger Beschwer unzulässig - Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2507/16
2015-09-03
BGH 3. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit des Versuchs bei Haupttat im Vorbereitungsstadium
...Der Versuch des Einschleusens von Ausländern in der Tatbestandsalternative des Hilfeleistens erfordert danach in subjektiver Hinsicht, dass der Vorsatz des Schleusers auf die Förderung einer in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten Bezugstat im Sinne des § 96 Abs. 1 AufenthG gerichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 236/15
2017-11-22
BGH 7. Zivilsenat, Aufrechnung: Erfordernis einer ausdrücklichen Aufrechnungerklärung bei Gesamtschuldnern; Substanziierungspflicht bei der Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten
...September 2017 - VII ZR 36/17 Rn. 10 m.w.N.). 7 Weder nach den Feststellungen des Berufungsgerichts noch nach denjenigen des Landgerichts, auf die das Berufungsgericht verwiesen hat, hat die Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer eigenen Forderung in Höhe von 7.800 € erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 181/15
2012-09-06
BVerwG 5. Senat, Förderfähigkeit einer weiteren Ausbildung; Ausbildung an einer Berufsfachschule oder in einer Fachschulklasse
...Eine Förderung für eine weitere Berufsausbildung kommt deshalb nicht in Betracht, wenn der Auszubildende seinen Grundanspruch auf Förderung einer berufsbildenden Erstausbildung nach § 7 Abs. 1 BAföG durch den berufsqualifizierenden Abschluss zweier Berufsfachschulausbildungen ausgeschöpft hat (Urteil vom 18. Juli 1989 - BVerwG 5 C 28.85 - BVerwGE 82, 235 <237>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 27/12
2013-05-07
BFH 7. Senat, Divergenz bei Abweichung von einer Entscheidung eines anderen Spruchkörpers desselben FG
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Entlastung nach § 60 des Energiesteuergesetzes abgelehnt, weil sich die Klägerin nicht in ausreichendem Maße um die Realisierung ihrer Forderungen bemüht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 102/12
2010-07-19
BFH 1. Senat, Grundsätzliche Bedeutung: Gastronomiebetrieb als Zweckbetrieb - Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bei mehreren Ausbildungseinrichtungen einer gemeinnützigen Körperschaft
...Auch wenn die satzungsmäßigen Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können (§ 65 Nr. 2 AO), liegt gleichwohl ein Zweckbetrieb nicht vor, wenn bei der Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an einem intakten Wettbewerb und an der steuerlichen Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten (vgl. Senatsurteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 203/09
2012-12-12
BVerwG 6. Senat, Parteienfinanzierung; Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht; teilweise rechtswidriger Sanktionsbescheid
...In Bezug auf die rechtliche Zuordnung der Forderungen der Parteien auf staatliche Finanzierung, die sich nach § 19a Abs. 1 Satz 1 PartG aus der Festsetzung zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 32/11
2015-07-29
BFH 10. Senat, (Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke)
...Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung habe in seinem Bericht zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz --AVmG--) vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/13
2019-01-23
BVerwG 10. Senat, Jahresfrist für Subventionswiderruf wegen Zweckverfehlung
...Bei hiernach förderfähigen Investitionskosten von 76 604,10 € und einer Förderung in Höhe von 74,98 % verbleibe ein Zuschuss von 57 440 €....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/17
2013-07-04
BGH 3. Zivilsenat, Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der betroffenen Forderung bis zur Vorlage des Gutachtens; Übergang der zur Bemessung der geschuldeten Leistung erforderlichen Tatsachenfeststellung auf das Gericht
...Zivilsenat III ZR 52/12 Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der betroffenen Forderung bis zur Vorlage des Gutachtens; Übergang der zur Bemessung der geschuldeten Leistung erforderlichen Tatsachenfeststellung auf das Gericht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 52/12
2010-03-17
BSG 6. Senat
...Der Bewertungsausschuss (§ 87 Abs 1 SGB V) hat seinen Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabs nicht überschritten, und die normativen Vorgaben zur Förderung der Gemeinschaftspraxen verstoßen weder gegen Art 12 Abs 1 GG noch gegen Art 3 Abs 1 GG. 13 Nach Nr 5.1 in Teil I der Allgemeinen Bestimmungen des EBM-Ä erhalten Gemeinschaftspraxen (heute: Berufsausübungsgemeinschaften...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/09 R
2015-08-20
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhafter Beratung über einen geschlossenen Immobilienfonds: Berücksichtigung von Steuervorteilen des Kapitalanlegers aus Abschreibungen; Anspruchsberechtigung eines Geschädigten bei gemeinsamer Beratung mit einem Dritten und gemeinsamem Schaden
...Juli 2009 wird festgestellt, der Zedent sei Inhaber einer Forderung von 87.695,46 € gegenüber der Beklagten aus fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dessen Beitritt zu dem Fonds. Die Forderung werde an die Zessionarin abgetreten. 4 Die Klägerin hat geltend gemacht, sie und ihr Ehemann seien vom Geschäftsführer der Beklagten fehlerhaft beraten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 57/14
2015-04-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausvergütungen unterliegen der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung - keine weitere zeitliche Einschränkung der Überprüfungsmöglichkeiten der Krankenkassen - Verwirkung
...Danach verjähren die Forderungen der Krankenhäuser sowie die Rückforderungsansprüche der KKn nach § 195 BGB in drei Jahren. Die Beklagte habe sich hierauf berufen (Urteil vom 13.6.2014). 3 Die Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung des § 112 Abs 2 Nr 1 SGB V....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/15 R
2016-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Planungsfehlers des von einem Architekten beauftragten Fachplaners: Schaden und Freistellungsansprüche des Architekten bei Fehlerhaftigkeit einer Heizungsanlage; Zurechenbarkeit der eine Sekundärhaftung des Architekten gegenüber seinem Auftraggeber begründenden Pflichtverletzung; Minderung des Honoraranspruchs des Fachplaners
...Daher dürfe sich der Beklagte gegenüber der Klägerin auch nicht auf einen nach Verjährungseintritt erklärten Verzicht berufen oder auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichten, beziehungsweise die bereits verjährte Forderung noch anerkennen. 17 Eine etwaige Sekundärhaftung des Beklagten, mithin eine Verletzung seiner Pflicht, eigene Fehler seinem Auftraggeber gegenüber ungefragt zu offenbaren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 266/14
2010-03-17
BSG 6. Senat
...Der Bewertungsausschuss (§ 87 Abs 1 SGB V) hat seinen Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabs nicht überschritten, und die normativen Vorgaben zur Förderung der Gemeinschaftspraxen verstoßen weder gegen Art 12 Abs 1 GG noch gegen Art 3 Abs 1 GG. 13 Nach Nr 5.1 in Teil I der Allgemeinen Bestimmungen des EBM-Ä erhalten Gemeinschaftspraxen (heute: Berufsausübungsgemeinschaften...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/09 R
2010-10-06
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Ermittlung des Endvermögens bei Gesamtschuld der Eheleute mit anteiliger Haftung im Innenverhältnis; Berücksichtigung eines Unterhaltsrückstands
...Ferner hat der Beklagte mit unstreitigen Forderungen in Höhe von insgesamt 15.300 € sowie mit einer Forderung von 31.045,26 € (1/2 der von ihm abgelösten, durch den Verkaufserlös der Immobilie nicht gedeckten Verbindlichkeiten von insgesamt 62.090,52 €) aufgerechnet. 5 Mit ihrer Klage hat die Klägerin in erster Instanz die Zahlung eines weiteren Zugewinnausgleichs in Höhe von 32.000 € sowie die Erstattung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 10/09
2015-05-07
BGH 3. Zivilsenat, Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem Pflegebedürftigen durch die ambulante Pflege entstehenden Kosten: Verzugszinsanspruch des Pflegedienstes gegenüber dem Sozialhilfeträger bei verspäteter Zahlung
...Der Schuldbeitritt teilt seinem Wesen nach die Rechtsnatur der Forderung, zu der er erklärt wird (im Anschluss an Senatsurteile vom 22. Juni 1978, III ZR 109/76, BGHZ 72, 56 und vom 6. November 2008, III ZR 279/07, BGHZ 178, 243). 2. Entsprechend der zivilrechtlichen Natur des Anspruchs, zu dem der Schuldbeitritt erklärt wird, sind die §§ 286ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 304/14