7.925

Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-11
BSG 11. Senat, Arbeitsförderung - Anspruch einer GmbH auf Ausbildungsbonus - Förderungsausschluss - Ausbildung im Betrieb eines Elternteils - alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter
...Diese nahm am 15.8.2008 ihre Ausbildung zur Personaldienstleistungskauffrau auf. 4 Die Beklagte lehnte den Leistungsantrag der Klägerin mit der Begründung ab, eine Förderung sei gemäß § 421r Abs 5 Nr 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) ausgeschlossen, weil die Ausbildung der Auszubildenden im Betrieb eines Elternteils durchgeführt werde (Bescheid vom 29.12.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 17/12 R
2017-04-05
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
...Die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung verminderte das FA entsprechend auf 17.490 €. 4 Am 10. Juli 2014 erließ das FA einen weiteren Bescheid. Darin setzte es die Erbschaftsteuer unverändert auf 17.490 € fest, erklärte den Bescheid jedoch für endgültig. Dieser Bescheid erging wiederum gegenüber dem Kläger als Insolvenzverwalter. 5 Der Kläger legte gegen diesen Bescheid Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/15
2015-03-11
BGH 4. Zivilsenat
...Nach dessen Ende übernahm der Kläger beide Verträge als Versicherungsnehmer und entrichtete die Beiträge selbst. 2010 forderte er die Beklagte auf, bei der Erlangung der sogenannten "Riester-Förderung" unter anderem für seine Berufsunfähigkeitsversicherung mitzuwirken und ihm zu diesem Zweck eine Bescheinigung nach § 10a Abs. 5 EStG über die von ihm geleisteten Beiträge zu erteilen sowie diese der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 444/13
2012-03-15
BFH 3. Senat, Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer und Erstattungsansprüchen infolge späterer Rechnungskorrektur - Beschwer durch zu niedrige Feststellung eines Verlustes - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
...Diesen Verbindlichkeiten stünden auch keine Forderungen aus Umsatzsteuerberichtigungsansprüchen nach § 14c Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) gegenüber, denn die Berichtigung der Rechnungen wirke nicht zurück, sondern lasse einen Steuervergütungsanspruch i.S. von § 37 der Abgabenordnung (AO) erst entstehen, wenn sie tatsächlich durchgeführt werde. 5 Zur Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 96/07
2016-02-23
BAG 1. Senat, Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit - Inhalt einer Feststellungsklage
...Darüber hinaus wurde durch gerichtlichen Beschluss im Mai 2011 eine Einigungsstelle zum Gegenstand „Abschluss einer Betriebsvereinbarung zum Schutz vor Diskriminierung, Ungleichbehandlung und Mobbing sowie zur Förderung des respektvollen Zusammenarbeitens und partnerschaftlichen Verhaltens am Arbeitsplatz und im Betrieb“ (nachfolgend: Einigungsstelle „Schutz vor Diskriminierung, Ungleichbehandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 18/14
2017-09-28
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich
...der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- L 145, 1, im Folgenden: Richtlinie 77/388/EWG) ordnete eine Steuerfreiheit an für die Umsätze --einschließlich der Vermittlung-- im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 6/15
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Anspruch auf rechtliches Gehör: Gehörsverletzung bei ausschließlicher Auslegung eines Nutzungsvertrags nach dem Wortlaut
...September 2013 - VII ZR 340/12 juris Rn. 3 mwN), bestimmt sich der Wert des Streitgegenstandes einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten wird, grundsätzlich nur nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 124/12
2017-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Wehrdienstgerichtlich anfechtbare dienstliche Maßnahme; Antwortschreiben als bloße Rechtsauskunft
...Er erreichte nach seiner Darstellung einen Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten von 7,30 und die Entwicklungsprognose "Förderung bis in die höchsten Verwendungen der Laufbahn". Diese Beurteilung hob das Bundesamt für das Personalmanagement am 14. März 2013 auf. Mit der am 12. April 2013 neugefassten planmäßigen Beurteilung zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 10/17
2011-04-12
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Verdeckte Sacheinlage bei Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Darlehens mit der Bareinlage
...Die Einlageschuld wird selbst bei Einverständnis des Geschäftsführers mit dem abgekürzten Leistungsweg jedenfalls dann nicht getilgt, wenn die Forderung des Dritten gegen die Gesellschaft, mit der die Zahlung des Inferenten verrechnet wird, nicht vollwertig ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1985 - II ZR 48/85, ZIP 1986, 161, 162)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 17/10
2011-10-26
BFH 7. Senat, Rechtfertigung einer vom FG selbst ermittelten Haftungsquote bei fehlender Mitwirkung des Haftungsschuldners
...NV: Hat das FA vom Haftungsschuldner keinerlei Angaben über Zahlungen, Verbindlichkeiten und Forderungen der GmbH erhalten, so kann sich die Auswirkung dieser Pflichtverletzung nicht in der Befugnis des FA zur Schätzung der Haftungssumme erschöpfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/10
2011-05-26
BGH 3. Strafsenat, Erpressung: Abgrenzung von der so genannten Sicherungserpressung
...A. in Gegenwart seines Bruders, er werde nun ein Lenkgetriebe im Wert von 450 € mitnehmen und die seine Forderung übersteigenden 100 € an den Geschädigten K. zahlen. Dieser war damit einverstanden. Tatsächlich wollte der Angeklagte F. A. den Differenzbetrag aber nicht zahlen. Er suchte sich in Begleitung des Geschädigten K. ein passendes Lenkgetriebe aus. Nachdem der Angeklagte F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 318/10
2012-12-06
BFH 5. Senat, Wirkung des Tabelleneintrags - Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil)
...Die Forderung wurde in die Insolvenztabelle eingetragen. 2 Am 21. April 2008 reichte der Kläger für die KG eine Umsatzsteuererklärung 2003 beim FA ein, aus der sich ein niedrigerer Steuerbetrag ergab. Eine Änderung des Tabelleneintrags lehnte das FA durch Bescheid vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/12
2014-12-18
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers gegen den Grundstückserwerber auf Bestellung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
...Gemäß § 648 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Unternehmer eines Bauwerks oder eines einzelnen Teiles eines Bauwerks für seine Forderungen aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 139/13
2011-09-21
BAG 5. Senat, Tarifauslegung - Einmalbetrag als pauschalierte Entgelterhöhung
...März 2008 abgeschlossenen Tarifvertrags zur Förderung der Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie (im Folgenden: TV 2008) lautet ua.: „1. Die Beschäftigten erhalten einen Einmalbetrag in Höhe von 200 Euro. Auszubildende erhalten den Einmalbetrag in Höhe von 100 Euro. Beginnt oder endet das Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis in der Zeit vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 265/10
2012-03-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungseinstellung
...Im Insolvenzverfahren wurden Forderungen in der Gesamthöhe von 1.296.515,10 € zur Tabelle festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 40/10
2014-10-09
BGH 4. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben bei Drohgebärde mit einem Messer
...Hintergrund der Forderung war ein sog. Umsatzsteuerkarussell, an dem sich sowohl der Angeklagte als auch der Geschädigte beteiligt hatten. Dem Angeklagten war bewusst, dass er keinen berechtigten Anspruch auf das geforderte Geld hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 208/14
2012-02-08
BGH 4. Strafsenat, Versuch: Strafbefreiender Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten
.... , S. und H. im vorliegenden Fall jeweils als Tatbeteiligte vom Versuch der schweren räuberischen Erpressung zurückgetreten sein, indem sie einverständlich die gegenüber dem Geschädigten W. erhobene Forderung zur Zahlung einer "Strafe" in Höhe von 5.000 Euro nach dem Treffen mit dem Geschädigten in der „ Bar“ nicht weiter verfolgten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 621/11
2013-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung in unbegrenzter Höhe
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten, mit der sie bezüglich einer 1.050 € nebst Zinsen übersteigenden Forderung Klageabweisung begehrt hat, zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren in diesem Umfang weiter. 5 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 379/12
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Regelinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit bei Ausübung einer selbstständigen Nebentätigkeit
...März 2008 nahm ihr Verfahrensbevollmächtigter den Insolvenzantrag mit der Begründung zurück, dass es nicht gelungen sei, den ursprünglich vom hiesigen Versagungsantragsteller (fortan: auch Gläubiger) in Aussicht gestellten Verzicht auf die Qualifikation seiner Forderung als unerlaubte Handlung umzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/11
2014-05-06
BFH 9. Senat, Sonderabschreibung - Rückabwicklung des Vertrags - rückwirkendes Ereignis
...Senat IX R 34/13 Sonderabschreibung - Rückabwicklung des Vertrags - rückwirkendes Ereignis NV: Der Anspruch auf Förderung gemäß dem FördG für einen vollzogenen Anschaffungsvorgang im Privatvermögen entfällt nicht rückwirkend, wenn der zugrunde liegende Erwerb wegen einer Leistungsstörung rückgängig gemacht wird. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/13