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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-06
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit eines Firmenbestatters wegen Beihilfe zum Bankrott einer GmbH
...Ein Verstoß gegen das Gebot zur Förderung und Beschleunigung des Verfahrens, insbesondere im Fall von Untersuchungshaft, liegt nicht vor. Der Angeklagte ist am 28. Februar 2012 festgenommen worden. Die Anklage wurde acht Monate später (am 22. Oktober 2012) erhoben, und bereits am 14. Januar 2013 wurde mit der Hauptverhandlung begonnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 40/15
2016-03-09
BGH 7. Zivilsenat, Kindergeldpfändung wegen nicht bezahlter Kinderschuhe
...Ferner ist festgestellt worden, dass die Schuldnerin die Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gemäß § 263 StGB schuldet. Der Verurteilung liegt ein Kauf von Kinderschuhen der Größe 25 für ein Kind der Schuldnerin bei der Gläubigerin zugrunde. 2 Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 68/13
2014-04-29
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Beteiligung der Genussrechtsgläubiger an Bilanzverlusten aus qualifiziert pflichtwidrigen Geschäften; Schadensersatzanspruch der Genussrechtsinhaber trotz Verlustteilnahme
...gehen den Forderungen aller anderen Gläubiger der Gesellschaft, die nicht ebenfalls nachrangig sind, im Range nach....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 395/12
2016-05-31
BSG 1. Senat, Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG (Erstattungsanspruch) mit Beitragsansprüchen der Krankenkasse im Rahmen des Insolvenzverfahrens - Anfechtbarkeit - Verzinsung bei verzögerter Erstattung des Aufwendungsausgleichs seitens der Krankenkasse
...Zur Insolvenzmasse rechnet das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (§ 35 Abs 1 InsO), mithin auch Forderungen auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung. 10 2. Die Klage ist als (echte) Leistungsklage (§ 54 Abs 5 SGG) zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 38/15 R
2010-10-06
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Vertragshändlers bei Insolvenz; Verletzung des Verschlechterungsverbots bei Verrechnung einer vom Beklagten zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung im Berufungsverfahren mit in erster Instanz abgewiesenem Teil der Klageforderung
...Das Berufungsgericht hat diese Forderungen als begründet angesehen und ausgeführt, der errechnete Ausgleichsanspruch in Höhe von 73.181,44 € mindere sich somit um 5.181,49 € auf 67.999,95 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 209/07
2015-06-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung nach vorzeitiger Entlassung aus dem Amt; Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs des Insolvenzschuldners
...Er hat dem Antrag eine Insolvenzmasse in Höhe von 52.685,82 € zugrunde gelegt und dabei den Pflichtteilsanspruch (35.299,85 €), die Forderung gegen die Ehefrau des Schuldners (5.000 €) und einen Überschuss aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners in Höhe von 3.586,89 € einbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 18/13
2013-12-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Mobilitätshilfe - Reisekostenbeihilfe - Voraussetzung der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - Referendar im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis - Verfassungsmäßigkeit
...Eine Regelung zur Förderung nicht versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse sei aber wegen der aus dem Beamtenverhältnis resultierenden Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn nicht erforderlich. 9 Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Mobilitätshilfen. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 7/13 R
2014-08-07
BSG 13. Senat, Witwenrente - Einkommensanrechnung - Nichtangabe des eigenen Altersrentenbezuges - rückwirkende Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes
...Aus der vorgenannten Entscheidung des BSG lasse sich folgender Rechtssatz in Bezug auf abgetretene Forderungen zusammenfassen: "Durch die wirksame Abtretung geht der teilweise abgetretene Einzelanspruch auf den Zessionar über. Dadurch scheidet dieser Einzelanspruch aus dem Vermögen des Versicherten aus und geht insoweit in das Vermögen des neuen Gläubigers über....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 39/13 R
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Formularklausel über das dem Vermieter eingeräumte Recht zur Übertragung seiner vertraglichen Stellung als Vermieter von Gewerberäumen auf eine andere Person
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Aktivlegitimation der Klägerin, die gegen den Beklagten - im Übrigen unstreitige - Forderungen aus einem Mietvertrag über Gewerberäume geltend macht. 2 Ursprünglich hatte die S. AG (im Folgenden: AG) die Räume an die A. vermietet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 171/08
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Indizien
...Auch wenn vom Kläger lediglich dargelegt ist, dass damals Forderungen der Beklagten und eines Sozialversicherungsträgers offenstanden, fällt bei der Bewertung ins Gewicht, dass die Forderung der Beklagten im Hinblick auf den Geschäftsbetrieb der Schuldnerin existenzielle Bedeutung hatte, weil ohne eine Stromversorgung ein Bäckereibetrieb nicht zu unterhalten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 143/12
2012-07-25
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Eintritt des Grundstückserwerbers in den Anspruch auf Kautionsleistung
...Von einer Ermächtigung der Kläger zur Geltendmachung dieser Forderungen ist keine Rede, so dass sich schon aus dem Wortlaut kein Anhaltspunkt für die Auslegung des Berufungsgerichts ergibt. 19 Eine Ermächtigung folgt jedoch daraus, dass die von der Erwerberin bevollmächtigte Hausverwalterin der Prozessführung durch die Kläger zugestimmt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 22/11
2016-09-20
BFH 7. Senat, Bestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung
...Andernfalls treten die Wirkungen der Anordnung nicht ein (BGH-Beschlüsse in WM 2016, 558, und in ZinsO 2015, 634). 23 Welche Anforderungen an die Bestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung zu stellen sind und ob --wie bei der Forderungspfändung-- der Gegenstand und der Schuldgrund der Forderung anzugeben sind (vgl. BFH-Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/15
2014-04-10
BFH 6. Senat, Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
...Die Forderung sei aber im Insolvenzverfahren "bestenfalls" nachrangig und könne daher im Forderungsanmeldebogen nicht berücksichtigt werden. Mit Schreiben vom 23. Januar 2008 wies auch der Insolvenzverwalter der GmbH den Kläger darauf hin, dass es sich bei den Forderungen aus den Genussrechten um sogenannte nachrangige Insolvenzforderungen handele....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/13
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Verzugszinsen: Begriff der "Entgeltforderung"; Behandlung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs
...L 200 S. 35) vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet ist, die in der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht (Anschluss an BGH, Urteil vom 21. April 2010, XII ZR 10/08)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 259/09
2011-12-16
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Unterbliebene Geltendmachung nicht angefallener Grundschuldzinsen durch den nicht betreibenden Grundschuldgläubiger
...In den Darlehensbedingungen heißt es unter anderem: "Die Bank ist nicht verpflichtet, im Zwangsvollstreckungsverfahren einen Grundschuldbetrag geltend zu machen, der über ihre persönlichen Forderungen hinausgeht …" 2 Das Grundpfandrecht wurde an erster Rangstelle in das Grundbuch eingetragen. Die Beklagte kündigte das Darlehen wegen Zahlungsrückstands am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/11
2018-02-27
BAG 9. Senat, Abfindung nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wegen einer erwarteten, tatsächlich jedoch nicht eingetretenen Rentenkürzung
...Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden kraft vertraglicher Vereinbarung die Bestimmungen des Tarifvertrags zur Förderung der Altersteilzeit in der chemischen Industrie (TV ATZ) in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. § 11 TV ATZ regelt ua.: „§ 11 Abfindungsregelung Endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 430/17
2017-06-29
BGH 1. Zivilsenat, Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel
...Ebenso bleibt der Insolvenzverwalter an eine Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er gemäß § 166 Abs. 2 InsO eine Forderung einzieht, die der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs abgetreten hat (BGH, WM 2013, 1514 Rn. 9). Dieses Einziehungsrecht ist dem Verwalter zwar von der Insolvenzordnung besonders verliehen. Der Schuldner selbst hätte es nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 60/16
2014-03-19
BAG 5. Senat, Transferarbeitsverhältnis - Vergütungspflicht
...Nachdem dieser die zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen bestritt, hat der Kläger den Rechtsstreit gegen den Insolvenzverwalter aufgenommen. Er begehrt nunmehr die Feststellung der Forderungen zur Insolvenztabelle. Der Insolvenzverwalter beantragt die Zurückweisung der Revision. 11 Die Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 299/13 (F)
2011-06-08
BFH 10. Senat, Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unbegrenzten Abzug von Schulgeld - Steuerliche Verschonung des Familienexistenzminimums - Besuch einer Privatschule - Existentieller Bedarf eines Schulkindes
...Da weder die steuerliche Verschonung des Existenzminimums, die Förderung der Familie noch die Förderung der Privatschulen überhaupt eine steuerliche Berücksichtigung des Schulgeldes erforderten, fehle es erst recht an der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit für eine unbegrenzte Abzugsfähigkeit des gezahlten Schulgeldes. 5 Im Gegensatz zur Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat sich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 176/10
2016-04-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf - Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand nach vorläufiger Leistung aufgrund einstweiliger Anordnung - Erlass einer Kostenübernahmeerklärung durch den Sozialhilfeträger - notwendige Beiladung der Leistungserbringer - notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
...Es werde keine optimale berufliche Förderung gewährt; insoweit gehe es auch nicht um eine "gleichberechtigte" Teilhabe im Berufsleben mit nichtbehinderten Menschen, sondern entscheidend sei die Möglichkeit der Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz aus eigenen Kräften....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/14 R