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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei teilweiser Erfüllung von Verbindlichkeiten
...Januar 2009 vor. 5 a) Zu dieser Zeit hatte die Finanzverwaltung des Landes N. fällige Forderungen aus Umsatzsteuer für 2008 in Höhe von 7.999,50 € gegen den Antragsteller, die dieser ersichtlich in absehbarer Zeit nicht, jedenfalls nicht vollständig, begleichen konnte. Im Verwaltungsverfahren vor der Rechtsanwaltskammer hat er hierzu am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 97/09
2018-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichender Sachvortrag bei Bezugnahme auf Anlagenkonvolut
...Mai 2005 weitere Ausführungen zu den Forderungen der Widerklage gemacht und das Anlagenkonvolut B 19 durch das neue Anlagenkonvolut B 23 ersetzt. Sie bezeichne auch dort die Forderungen als "Vergütungsansprüche aus dem Instandhaltungsvertrag". Erst mit der Berufungsbegründung vom 29. April 2014 habe die Beklagte zu 2 den Vortrag zu den Grundlagen der übrigen Abrechnungen nachgeholt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 21/16
2010-01-12
BGH 11. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden Gesellschafter; verjährungsrechtliche Behandlung des abstrakten Schuldversprechens
...Dezember 1993 resultierende Forderung im Hinblick auf die Titulierung durch Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB der dreißigjährigen Verjährung. Das Schuldversprechen wirke aber nicht zu Lasten des Klägers, weil es im Namen der GbR abgegeben worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 37/09
2017-10-24
BGH 11. Zivilsenat, Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über eine dem Auftragnehmer zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts auferlegte Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt
...Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt Eine in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarte Sicherungsabrede, die es dem Auftragnehmer auferlegt, zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts eine Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt (hier: formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit, der auch unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 600/16
2015-06-29
BVerwG 3. Senat, Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist
...Senat 3 B 46/14 Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist 1 Die Beteiligten streiten über eine Ausgleichszulage zur Förderung von landwirtschaftlichen Unternehmen in benachteiligten Gebieten für das Jahr 2004, deren Bewilligung der Beklagte als Sanktion absichtlicher Falschangaben abgelehnt hat. 2 Unionsrechtlicher Rahmen der Ausgleichszulage ist die zweite Säule der Gemeinsamen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 46/14
2013-05-21
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit einer für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage und an die Darlegung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
...Dezember 1992 eine Forderung in Höhe von 2 Mio. DM zu Unrecht nicht aktiviert worden sei. Hintergrund sei die Geschäftsbeziehung zu einer Unternehmensgruppe (bestehend aus einer KG und ihren Tochterunternehmen) gewesen, die V nicht nur steuerlich beraten habe, sondern die er insbesondere auch in den Verhandlungen zur Übernahme eines Betriebs in den neuen Bundesländern umfassend unterstützt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 150/12
2014-11-11
BGH 11. Zivilsenat, Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der Forderung; Verjährung des Anspruchs und Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis
...Zivilsenat XI ZR 265/13 Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der Forderung; Verjährung des Anspruchs und Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 265/13
2011-11-02
BGH 2. Strafsenat, Putativnotwehr: Irrtümliche Deutung eines verdeckten Polizeieinsatzes als lebensbedrohenden Angriff
...Deshalb wurde gegen diesen eine Forderung in Höhe von insgesamt 15.319 Euro geltend gemacht, er zahlte jedoch nicht. Der Angeklagte wollte Druck auf C. ausüben und suchte ihn im November 2008 zusammen mit den gesondert verfolgten Clubmitgliedern S. und K. auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 375/11
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Anspruch auf Erstattung von Bundesmitteln; Finanzhilfen für Investitionen in Pflegeeinrichtungen; Insolvenzrisiko; zweckwidrige Verwendung
...Februar 1999) bewilligte das Regierungspräsidium Dresden dem "Verein zur Förderung und Entwicklung des oberen Bielatal e.V." Fördermittel in Höhe von 8 198 782 DM (4 191 970,67 €). Die vom Beklagten dafür eingesetzten Finanzhilfen des Bundes beliefen sich auf 7 287 806 DM (3 726 196,04 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/10
2014-02-25
BFH 10. Senat, Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften
...Das Finanzgericht (FG) führte in seinem Urteil aus, der Kläger hätte die Möglichkeit gehabt, die streitige Umsatzsteuer jeweils jährlich als Forderung zu aktivieren, so dass es im Jahr 2005 nicht zu einer Zusammenballung von Einkünften gekommen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/12
2016-03-24
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Schaden und Täuschungshandlung bei Vermittlung wirtschaftlich nachteiliger Leasingverträge
...ein bestehendes Ausfallrisiko zu einer Abwertung des Nominalwerts der Forderung führen kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 344/14
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln
...Ferner hat er die Feststellung begehrt, dass die Forderung aus der Endabrechnung vom 18. April 2005 bezogen auf den Gasverbrauch nicht fällig, hilfsweise, dass die Endabrechnung der Beklagten vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 249/11
2015-12-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines zeitlich begrenzten Verjährungsverzichts
...Der Beklagte habe erkennen müssen, dass die Erfüllung seiner Forderung im Gegensatz zur Erfüllung der Forderungen anderer Gläubiger (diese nur zu 30 v.H.) gläubigerbenachteiligend gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 61/14
2016-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Referenzgruppe für vom Dienst freigestellte Soldaten
...Zur Begründung führte es unter Hinweis auf den Zentralerlass B-1336/2 "Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten" im Wesentlichen aus, dass der Antragsteller in der für ihn gebildeten Referenzgruppe den zweiten Rangplatz einnehme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/16
2018-03-13
BGH 2. Zivilsenat, Liquidation einer GmbH: Haftung des Liquidators gegenüber einem bei der Vermögensverteilung nicht berücksichtigten Gläubiger
...Bei der Liquidation und vor Verteilung des Vermögens der GmbH war diese Forderung unberücksichtigt geblieben. 5 Mit der Klage verlangt die Klägerin vom Beklagten die Bezahlung dieser Forderung. 6 Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 158/16
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzrecht: Wegfall der Kenntnis der Schuldner-GmbH von der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungszusagen der Gesellschafter)
...Die im Blick auf den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) erhobene Rüge, das Berufungsgericht habe bei der Prüfung der Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) zu Unrecht gestundete Forderungen in die Liquiditätsprüfung eingestellt, ist bereits nicht entscheidungserheblich, weil das Berufungsgericht die (zumindest drohende) Zahlungsunfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 232/12
2011-11-24
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Willkürliche Zulassung durch den Einzelrichter zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...März 2010 hat die Gläubigerin zu 1 den hälftigen Anteil der Schuldnerin an den Teileigentümergrundschulden nach vollständiger oder teilweiser Rückzahlung der zugrunde liegenden Forderungen gepfändet; ferner auch deren Ansprüche gegen den Miteigentümer im Zusammenhang mit entstandenen Eigentümergrundschulden. Sie hat gegen den Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 33/11
2013-06-27
BGH 3. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Berücksichtigung von als Zinsen geltend gemachtem entgangenem Gewinn
...Die Forderung auf Ersatz der wegen einer hypothetischen Alternativanlage entgangenen Anlagezinsen setzt notwendig voraus, dass die Forderung auf Ersatz des verloren gegangenen Kapitals tatsächlich besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 143/12
2016-03-02
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Februar 1980 (- 5 C 38.78 - Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 7) den Rechtssatz, dass ein schwerwiegender Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz) i.d.F. vom 7. Dezember 2010 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 62/15
2011-12-22
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikte als Serienstraftaten: Verminderung des Schuldgehalts der Folgetaten
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 12 Fällen, unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie Bestimmens einer Person unter 18 Jahren als Person über 21 Jahre zur Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 581/11