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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Richtlinie 1999/70/EG (juris: EGRL 70/1999) nicht auf Europäisches Patentamt anwendbar - Verfassungsbeschwerde bzgl unionsrechtlicher Staatshaftungsansprüche wegen unzureichender Richtlinienumsetzung mangels Vorlage der letztinstanzlichen Entscheidungen unzulässig sowie unbegründet
...Da das EPA die Forderungen der Beschwerdeführer ablehnte, machten diese im zivilrechtlichen Ausgangsverfahren unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend. Das Landgericht wies die Klagen ab. Die Berufung zum Oberlandesgericht blieb jeweils erfolglos, die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassungsbeschwerden wies der Bundesgerichtshof zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 444/17, 2 BvR 458/17, 2 BvR 460/17, 2 BvR 492/17
2016-11-16
BGH 8. Zivilsenat, Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei einer Kaufpreiszahlungsklage
...Vielmehr ist es - entsprechend dem Zweck der Klageerhebung, dem Schuldner den Willen des Gläubigers zur Durchsetzung seiner Forderungen zu verdeutlichen - im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist, indem er durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt wird, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 297/15
2011-10-05
BFH 6. Senat, Aufwendungen für einen Kuraufenthalt und alternative Behandlungsmethoden als außergewöhnliche Belastung
...Darüber hinaus hat das Gericht festzustellen, ob der Erwerb des Wasserionisierers medizinisch angezeigt oder lediglich der Förderung des allgemeinen Wohlbefindens geschuldet war. 15 3. Die erforderlichen Feststellungen hat das FG nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/10
2015-03-26
BGH 4. Strafsenat, Strafurteilsinhalt: Absehen von der Feststellung des dem erlangten Wert entsprechenden Geldbetrags bei unterlassener Verfallsanordnung
...Unverhältnismäßig wäre die Anordnung, weil nicht zu erwarten sei, dass der Angeklagte jemals in der Lage sein werde, eine Forderung von knapp einer Million Euro zu bedienen. 6 3. Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass Umstände, die die Anwendung von § 73c StGB rechtfertigen könnten, im Urteil nicht festgestellt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 463/14
2012-12-20
BFH 3. Senat, (Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG - Keine Bindungswirkung eines Kindergeldablehnungsbescheides - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG)
...Die Forderung nach einer Verwaltungsvereinfachung müsse hinter der verfassungsrechtlich gebotenen Freistellung des Familienexistenzminimums zurückstehen. 8 Die Kläger beantragen, das angegriffene Urteil, die angefochtenen Einkommensteuerbescheide für 2005 und 2006 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung aufzuheben und die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der Freibeträge für ihre beiden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/12
2018-11-15
BVerwG 6. Senat
...Soweit eine Forderung nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht der Pfändung unterworfen ist, ist sie grundsätzlich auch kein Bestandteil der Insolvenzmasse (BGH, Versäumnisurteil vom 16. November 2017 - IX ZR 21/17 [ECLI:DE:BGH:2017:161117UIXZR21.17.0] - NfW 2018, 1166 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 146/18
2013-02-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Verfahrensbeteiligung eines in einer Partnerschaftsgesellschaft beteiligten Steuerberaters; Verfahrensbeteiligung des Finanzamtes
...Er bringt auch nichts gegen die zutreffenden Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs vor, ein Vermögensverfall sei im Hinblick auf die im Widerrufsbescheid aufgeführten titulierten Forderungen verschiedener Gläubiger in Höhe von rund 86.000 € sogar nachweislich gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 68/12
2016-08-10
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
...Zielgruppe dieser Veranstaltungen waren im Wesentlichen Schüler, die im Rahmen staatlich bezuschusster Bildungsfahrten den Bundestag besuchten, wobei die Teilnahme an den Informations- und Bildungsveranstaltungen Voraussetzung für die finanzielle Förderung war. Studenten an Hoch- und Fachhochschulen konnten im Hinblick auf ihre Studienpläne spezifische Fragen stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/15
2013-12-17
BSG 11. Senat, Kurzarbeitergeldanspruch - persönliche Voraussetzung - Arbeitsunfähigkeit - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Teilnahme an einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation - Bewilligung durch Rentenversicherungsträger - Übergangsgeldanspruch
...Das LSG hat zu Recht entschieden, dass der vom Kläger als Prozessstandschafter (vgl BSG SozR 4-4300 § 323 Nr 1) des Arbeitnehmers D geltend gemachte Anspruch auf Saison-Kug nicht besteht. 12 Nach § 175 SGB III aF (vgl Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.4.2006, BGBl I 926, seit 1.4.2012 § 101 SGB III) haben Arbeitnehmer in der Zeit vom 1.12. bis 31.3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/12 R
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für eine Klage gegen den Nießbraucher/Fremdnutzer; Durchsetzbarkeit eines Anspruch auf Duldung einer Sanierungsmaßnahme gegen Fremdnutzer
...September 2002 - V ZB 24/02, BGHZ 152, 136, 1421) die Forderung einklagt - dies aber nur deshalb, weil die Verschiebung der Rechtszuständigkeit bei der Abtretung bzw. die Verlagerung nur der Prozessführungsbefugnis in den übrigen Fällen an dem einmal gegebenen Gemeinschaftsbezug nichts ändert (vgl. auch Senat, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 194/14
2016-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Persönliche Anhörung im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen; Erforderlichkeit der Betreuung bei mangelnder Kooperationsbereitschaft des Betroffenen
...Deshalb wird das Landgericht bei der Prüfung, welche Maßnahmen zu treffen sind, auch zu berücksichtigen haben, dass dem weiteren Beteiligten als Kläger in dem Zugewinnausgleichsverfahren - im Rahmen der Gewährung effektiven Rechtsschutzes - die Möglichkeit einzuräumen ist, seine Forderung auch gegen eine prozessunfähige Partei durchzusetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 603/15
2016-12-21
BAG 5. Senat, Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
...Die Klagebegründung ist bereits unschlüssig, weil die Klägerin ihre Forderung nicht nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern anhand der arbeitsvertraglich vereinbarten monatlichen Stundenzahl berechnet hat. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn entsteht mit jeder geleisteten Arbeitsstunde (§ 1 Abs. 2 iVm. §§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 374/16
2012-01-26
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung aus mehreren Beitrittsbeschlüssen: Rücknahme des Versteigerungsantrags für jedes Einzelverfahren bei mehrfacher Bewilligung der einstweiligen Einstellung
...Dagegen spricht allerdings, dass die Forderung - anders als in dem der Entscheidung des Landgerichts Erfurt (Rpfleger 2005, 375) zugrunde liegenden Fall - im Zeitpunkt der Anordnung des Versteigerungsverfahrens und auch des ersten Beitritts der Beteiligten zu 1 noch nicht fällig war, so dass sie seinerzeit noch nicht im Wege der Zwangsvollstreckung geltend gemacht werden konnte (§ 751 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 220/11
2013-05-15
BGH 12. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Schicksal der als Gesellschafterbeitrag an eine GbR gewährten Nutzungsüberlassung nach Beschlagnahme des Grundstücks
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht als Zwangsverwalter die Zahlung rückständiger Mieten für ein Ladenlokal sowie dessen Räumung und Herausgabe geltend. 2 Eigentümer des unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstücks und Schuldner der zugrundeliegenden Forderung sind zu je einem Drittel der Ehemann der Beklagten und zwei weitere Familienangehörige. Mit einem auf den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 115/11
2018-12-18
BVerwG 8. Senat
...Damit werde einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, wonach der Gesetzgeber die Einhaltung der Anforderungen des Spielerschutzes und der Suchtbekämpfung durch geeignete Kontrollinstanzen sicherzustellen habe, die eine ausreichende Distanz zu den fiskalischen Interessen des Staates aufweisen müssten. 4 Die Parteien des Staatsvertrages wollten mit der Vorschrift also sicherstellen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 7/18
2013-12-05
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Sozialeinrichtung
...Vielmehr genügt die Erhebung oder Abwehr einer Forderung anstelle des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers, unabhängig davon, ob der jeweilige Arbeitgeber oder Arbeitnehmer unter denselben tatsächlichen Voraussetzungen die Leistung fordern könnte oder sie schulden oder für sie haften müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 25/13
2012-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage auf Zugewinnausgleich: Rechtsschutzbedürfnis für den Auskunftsantrag; Anfechtbarkeit der Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung
...Der Auskunftsanspruch soll ihm ermöglichen, sich Klarheit über das Bestehen einer solchen Forderung zu verschaffen. Der Anspruch auf Auskunft nach § 1379 BGB ist allerdings nur ein Hilfsanspruch, der der Verwirklichung der Ausgleichsforderung nach § 1378 BGB dient....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 101/10
2018-12-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Garantie effektiven Rechtsschutzes gebietet wohlwollende Auslegung prozessualer Erklärungen der Prozessparteien im Sinn des erkennbaren Rechtsschutzanliegens sowie ggf Umdeutung - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Unterlassen der Umdeutung eines unstatthaften Wiedereinsetzungsantrags in eine zulässige Gehörsrüge
...Januar 2018 durch die Angabe des Aktenzeichens klar erkennbar sei, worauf er sich beziehe, und dass er mit der Forderung der Klägerin und somit auch mit dem "Versäumnisurteil" nicht einverstanden sei. Sollten dennoch Unklarheiten geblieben sein, hätte das Gericht vor Erlass eines Beschlusses Ergänzungen beziehungsweise eine Klarstellung einholen müssen. II. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 875/18
2014-02-20
BGH 3. Strafsenat, Mitbestrafte Nachtat: Überweisung mittels gefälschten Überweisungsträgers und anschließende unbefugte Abhebung des überwiesenen Betrages
...Doch ist die Bank damit nicht der Gefahr einer zweifachen Forderung - durch den Inhaber des Überweisungskontos wie den des Empfängerkontos - hinsichtlich des selben Betrages ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 178/13
2017-02-02
BFH 4. Senat, (Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG)
...Juni 2004 von C deren Kommanditanteil sowie deren Forderungen gegenüber der KG aus variablen Konten. Er zahlte C hierfür einen Kaufpreis von 55.000 €. 3 Die Klägerin erfasste diesen Vorgang in einer Ergänzungsbilanz für den Beigeladenen, in der sie einen Aktivposten in Gestalt eines Geschäfts- oder Firmenwerts von 251.965,51 € bilanzierte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 47/13