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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Dauerwohnrecht: Auslegung einer Regelung über die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen des Grundstücks
...Die Erhebung als Jahresgebühr wäre nur im Zusammenhang mit der Fälligkeit der Forderung von Bedeutung und hier in der Hauptsache deshalb unerheblich, weil die Gebühr für zurückliegende Jahre verlangt wird. Zu der Frage, ob die erforderliche vorherige Ankündigung erfolgt ist, sind ausreichende Feststellungen indes nicht getroffen worden. 15 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 236/10
2010-10-26
BSG 8. Senat, (Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Haftung für den Lebensunterhalt aufgrund Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004 - Erstattungsanspruch des Trägers der Asylbewerberleistungen)
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die von dem Beklagten geltend gemachte Forderung habe ihre Rechtsgrundlage in § 68 Abs 1 Satz 1 AufenthG. Für Streitigkeiten ausländerrechtlicher oder aufenthaltsrechtlicher Art seien mangels Sonderzuweisung die Verwaltungsgerichte zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 AY 1/09 R
2013-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatz bei Eigentumsverletzung: Wertminderung eines Grundstücks durch Beschädigung einer Thujenabpflanzung
...Die "Methode Koch" führe zu unangemessenen Forderungen, die mit der tatsächlichen Wertschätzung einer Grundstücksbepflanzung offensichtlich unvereinbar seien (OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2009 - 15 U 100/08, juris Rn. 43, 50; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 251 Rn. 12; Staudinger/Schiemann, BGB [2005], § 251 Rn. 92; wohl auch Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 222/12
2013-06-25
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des § 103 SGG - Aufrechterhaltung angekündigter Beweisanträge - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung prozessualer Fragen)
...Der Streitwert war für das Beschwerdeverfahren gemäß § 197a Abs 1 S 1 Halbs 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 1 und 3, § 47 Abs 1 und 3 GKG entsprechend der Höhe der streitigen Forderung festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 83/11 B
2011-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Unentgeltliches dingliches Wohnungsrecht: Verpflichtung des Berechtigten zur Kostenbeteiligung an Unterhaltskosten eines Hausgrundstücks sowie der auf die Wohnung entfallenden Kosten der Heizung und Warmwasserbereitung
...Die auf § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenVO gestützte Kürzung der Forderung um 15 % ist rechtsfehlerhaft. Das Kürzungsrecht des § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV entsteht nur dann, wenn entgegen den Vorschriften der Verordnung verbrauchsunabhängig abgerechnet wird, nicht aber, wenn die Abrechnung aus sonstigen Gründen fehlerhaft ist (BGH, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 57/11
2015-11-25
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückverweisung - Zulässigkeit der Klage auf Freistellung von den Kosten für die häusliche Krankenpflege
...Dabei machte die Klägerin einerseits Ansprüche aus eigenem Recht, andererseits aber Ansprüche aus der behaupteten Abtretung entsprechender Forderungen ihres Arztes geltend (vgl Schriftsatz vom 26.6.2014). Das SG hat die Klage als unzulässig abgewiesen (Urteil vom 16.1.2015), weil über die Ansprüche in dem Verfahren S 208 KR 860/11 WA = L 9 KR 293/12 bereits rechtskräftig entschieden worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 29/14 B
2011-07-14
BVerwG 3. Senat, Normenkontrolle der Haushaltssatzung einer Tierseuchenkasse; Berechnung der Beitragssätze; Beihilfen für präventive Schutzimpfungen
...Er wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Haushaltssatzung der Antragsgegnerin für das Haushaltsjahr 2009, deren Gültigkeit er mit formellen Erwägungen und deswegen infrage stellt, weil in die Berechnung der Beitragssätze die Zahlungen der Antragsgegnerin an Tierbesitzer für Massenimpfungen gegen die Blauzungenkrankheit eingeflossen sind und weil zu Unrecht Aufwendungen zur Förderung von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 BN 1/10
2015-01-08
BVerwG 6. Senat, Nutzungsbedingungen für die Fahrzeugübergangseinrichtungen zum Sylt Shuttle
...Beide Leistungen würden als finanzielle Sicherungsmittel eingesetzt, die dem Zweck dienten, die Klägerin vor finanziellen Nachteilen zu schützen sowie die Durchsetzung von Forderungen zu sichern. Insgesamt ergebe sich, ohne dass ein Bedürfnis dafür bestehe, eine Absicherung in einem Umfang von mindestens 150 % des Nutzungsentgelts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/14
2015-03-16
BVerwG 6. Senat, Blockierpflicht für Erbwaffen; Altfälle
...Eine unechte Rückwirkung ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/14
2011-05-25
BFH 9. Senat, Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten - Folgen eines steuerrechtlich gescheiterten Treuhandverhältnisses
...Unabhängig davon, ob man die Forderungen oder obligatorischen Nutzungsrechte aus den Darlehensverträgen des Klägers mit der Bank als --soweit das Nutzungsrecht gemeint ist: immaterielle-- Wirtschaftsgüter dem Treugeber mit der Folge zuordnen kann, dass dieser die Zinsen als eigenen Aufwand geltend machen kann (zur Zuordnung eines Darlehens im umgekehrten Fall vgl. auch BFH-Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/10
2010-10-04
BVerwG 3. Senat, Erbenbegriff im Lastenausgleichsrecht; Gesamtschuldnerhaftung von Miterben
...Das steht auch für öffentlich-rechtliche Forderungen solange außer Frage, wie - worauf der angefochtene Bescheid hinweist - im Innenverhältnis ein am Verhältnis der Erbquoten ausgerichteter Ausgleich vereinbart worden und nicht erkennbar unmöglich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 17/10
2013-12-03
BGH 2. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Abzeichnung von Scheinrechnungen als Vorteilsgewährung
.... , dass beide möglichst viel Geld aus dem Bauprojekt für sich abschöpfen würden, indem die Firma c. projects unberechtigte Forderungen bei der Firma I. -p. geltend machen und der Bauleiter F. die Rechnungen freizeichnen sollte. Auch die T. GmbH war an dem Bauvorhaben beteiligt. Nachdem der Angeklagte K. sich zur Mitwirkung an der Einreichung überhöhter Rechnungen bei I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 160/12
2012-06-13
BGH 12. Zivilsenat, Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfeverfahren in Familiensachen: Bemessung berufsbedingter Fahrtkosten des Antragstellers
...Dann aber fehle es bei der Bemessung der Freibeträge für die Prozesskostenhilfe viel eher an einer inneren Rechtfertigung für einschneidende Änderungen in der persönlichen Lebensführung wie beispielsweise durch die Forderung der längerfristigen Einschränkung der Rückkehr vom Arbeits- zum Wohnort oder den Wechsel des Wohnortes an den Arbeitsort (OLG Dresden FamRZ 2011, 911, 912; OLG Karlsruhe [5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 658/11
2014-03-12
BFH 11. Senat, Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen - Sachverhaltswürdigung und die Beweiswürdigung
...Dabei stehen der zumutbare Inhalt und die Intensität der richterlichen Ermittlungen notwendigerweise im Zusammenhang mit dem Vorbringen der Beteiligten, die gemäß § 76 Abs. 1 Sätze 2 und 3 FGO eine Pflicht zur Förderung des finanzgerichtlichen Verfahrens haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/13
2015-10-28
BFH 2. Senat, Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser
...., § 11 Rz 1; Schmid, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 2015, 387). 16 c) An der wirtschaftlichen Belastung im Todeszeitpunkt fehlt es jedoch, wenn bei objektiver Würdigung der Verhältnisse in diesem Zeitpunkt angenommen werden konnte, dass der Steuergläubiger seine Forderung nicht geltend machen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/13
2010-02-18
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Raub: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug und vollendete Verwendung des Werkzeugs zur Drohung; vollendete Wegnahme beim Einstecken erbeuteter Geldscheine in die Kleidung
...Er drohte durch diese Handlung - im Zusammenwirken mit der vorangegangen Äußerung, wenn sich der Zeuge ruhig verhalte, werde (ihm) nichts geschehen - konkludent damit, bei Widerstand und Nichtbefolgung seiner Forderungen dieses gefährliche Werkzeug als Stichwerkzeug gegen ihn einzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 556/09
2011-08-23
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH
...Dies gilt sowohl für die Forderungen, die vor und nach seiner Bestellung als Geschäftsführer entstanden sein könnten, als auch für jene, die er während seiner Tätigkeit als Geschäftsführer erworben hat. Mikosch W. Reinfelder Eylert...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 51/10
2015-03-24
BFH 10. Senat, Sanierungserlass - Inhaltliche Ausgestaltung des Sanierungskonzepts
...November 1980 I R 52/77, BFHE 132, 72, BStBl II 1981, 181) davon aus, dass die Sanierungsabsicht besonders dargelegt und geprüft werden muss, wenn nur ein Gläubiger seine Forderung erlässt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 127/14
2017-07-05
BGH 3. Strafsenat, Beteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Voraussetzungen der Mittäterschaft und der Beihilfe
...August 2016 - 2 StR 493/15, juris Rn. 43 mwN) oder der Beihilfe zum Betrug (§§ 263, 27 StGB) durch Förderung der Entgegennahme von Leistungen für Asylbewerber begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 14/17
2014-02-11
BFH 9. Senat, Werbungskostenabzug von Maklerkosten anlässlich der Veräußerung eines Grundstücks als Finanzierungskosten eines vermieteten Objekts
...Eine derartige Veranlassung liegt vor, wenn (objektiv) ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit besteht und (subjektiv) die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Urteil des BFH vom 11. Dezember 2012 IX R 28/12, BFH/NV 2013, 914, unter II.2.a, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/13