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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Erwerbsmöglichkeit für forstwirtschaftliche Flächen im Beitrittsgebiet: Berücksichtigungspflicht der Privatisierungsstelle für eine vorrangige Berechtigung eines Erwerbsinteressenten
...Es stellt einen einleuchtenden sachlichen Grund dar, wenn der Gesetzgeber den Zielen unterschiedliches Gewicht beimisst und deshalb für Flächen, die nicht bereits für einen Erwerb nach § 3 Abs. 1 bis 4 AusglLeistG aF benötigt wurden, dem Ziel der Wiedergutmachung Vorrang vor der allgemeinen Förderung der Land- und Forstwirtschaft einräumt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 117/10
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
...Über die mit dem Erweiterungsantrag verfolgte Forderung müsse gegebenenfalls in einem neuen Rechtsstreit entschieden werden. II. 5 Diese Begründung hält rechtlicher Prüfung in mehreren Punkten nicht stand. 6 1. Zu Unrecht hält das Berufungsgericht die Klageerweiterung in Höhe von 3.027,25 € für unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 160/09
2014-02-05
BFH 10. Senat, (Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren - Gewerbesteuerschuldnerschaft bei Innengesellschaft)
...Im Rahmen der Abrechnung wurde ausgeführt, das aus der Überzahlung entstandene Guthaben werde mit der Forderung unter dem Buchungszeichen ... verrechnet. Unter diesem Buchungszeichen setzte die Gemeinde C ebenfalls noch am 30. April 2009 die Gewerbesteuer für 1997 der Höhe nach unverändert gegenüber dem Kläger fest. 10 Einspruch und Klage gegen die Messbetragsfestsetzung blieben ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/12
2014-05-06
BAG 9. Senat, Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen - Gebäudereinigerhandwerk
...Der RTV bestimmt entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts einen vom Entstehen der Forderung abweichenden späteren Fälligkeitszeitpunkt. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung wird als Lohn iSv. § 8 RTV erst spätestens am 15. des der kalendermonatlichen Lohnperiode folgenden Monats fällig. Die Urlaubsabgeltung ist Lohn iSd. § 8 RTV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 758/12
2016-12-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zeit & Wert" – keine Unterscheidungskraft
...Auch die anderen beanspruchten Dienstleistungen, die auf die Förderung der Tätigkeit von Maklern oder der Beratung von Verbrauchern abzielen, wie etwa die Werbung, das Vorhalten einer Datenbank für Immobilien oder die Herausgabe von Druckschriften nehmen auf diese Kernfrage des Immobilienhandels erkennbar Bezug....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 48/15
2018-03-22
BSG 12. Senat, Verfahren der Anhörungsrüge - keine Nachholung/Ergänzung/erneute Überprüfung der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens im Beschluss
...Die weitergehenden Forderungen des 12. Senats seien überspannt und verletzten hierdurch den Gehörsanspruch, zumal es die prozessuale Fürsorgepflicht geboten hätte, ihr Gelegenheit zur Ergänzung ihrer Beschwerdebegründung zu geben. Die Rechtsfragen aus RdNr 64 f und RdNr 73 bis 80 seien vollständig übergangen worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 12/17 C
2015-07-23
BGH 11. Zivilsenat, Zulässigkeit der Revision: Ermittlung der Revisionsbeschwer bei Streitgenossenschaft
...Zivilsenat XI ZR 263/14 Zulässigkeit der Revision: Ermittlung der Revisionsbeschwer bei Streitgenossenschaft Bei der Ermittlung des Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer im Sinne von § 26 Nr. 8 EGZPO sind die Forderungen mehrerer Beschwerdeführer, die einfache Streitgenossen nach §§ 59, 60 ZPO sind, grundsätzlich zu addieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 263/14
2014-09-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf
...Die Beklagte wies die Forderung mit Schreiben vom 16. Juli 2010 zurück. 8 Am 24. September 2010 ging beim Arbeitsgericht ein auf den 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1024/12
2011-11-22
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Abweichung von der Beweiswürdigung des Sozialgerichts ohne vorherigen richterlichen Hinweis
...Es könne somit davon ausgegangen werden, dass das Kindergeld tatsächlich auch teilweise während des Aufenthalts der Klägerin zu 2 beim Kläger zu 1 abgegeben worden sei, jedenfalls bei einer entsprechenden Forderung gegenüber der Kindesmutter abgegeben worden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 72/11 B
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Beamtenverhältnis; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens
...Auf seine schriftliche Forderung nach Gleichstellung mit einem Direktor beim BND vom August 2008 habe der BND nicht reagiert. Die Auswahlentscheidung sei rechtswidrig gewesen. Hierdurch habe die Beklagte seinen aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleiteten Bewerbungsverfahrensanspruch schuldhaft verletzt und sei deshalb schadensersatzpflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/09
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen in Übergangsfällen
...Letztlich dient die Neuregelung dem Interesse der Gläubiger und des Schuldners an einem Schutz der Masse vor überhöhten, weil sachlich nicht gerechtfertigten Forderungen des Insolvenzverwalters. Dieses Interesse wiegt stärker als das Vertrauen des Insolvenzverwalters auf einen Fortbestand der bisherigen Regelung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 242/11
2015-03-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch Nichtzulassung der Revision - Gegenstandswertfestsetzung
...Begründet wurde die Forderung mit der Unwirksamkeit der das Bearbeitungsentgelt vorsehenden Klausel unter Bezugnahme auf mehrere obergerichtliche Entscheidungen, die ein formularmäßig erhobenes Bearbeitungsentgelt neben dem vertraglichen Darlehenszins als unangemessene Benachteiligung des Bankkunden und daher als nach den Vorschriften über die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen rechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2120/14
2013-12-23
BFH 3. Senat, Familienleistungsausgleich; Günstigerprüfung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme des Kindes - Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
.... § 36 Abs. 2 EStG (in der im Veranlagungszeitraum 2001 geltenden Fassung), die --entsprechend der Forderung des Klägers-- noch eine "Zahlung" des Kindergeldes an den Steuerpflichtigen voraussetzten, an dem aus Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 98/13
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Treuhändervergütung in der Wohlverhaltensperiode: Stichtag für die Anwendbarkeit der Neuregelung; Vergleichsberechnung zwischen Regelvergütung und Mindestvergütung; Voraussetzungen eines Zuschlags für jeweils 5 Gläubiger
...Maßgeblich ist die Kopfzahl der Gläubiger und nicht die Zahl ihrer Forderungen (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2010 - IX ZB 39/10, z.V.b.). 25 Danach berechnet sich die Vergütung des Treuhänders wie folgt: aa) Regelvergütung wie vom Amtsgericht berechnet: 1.128,92 € bb) Mindestvergütung gemäß § 14 Abs. 3 InsVV: (1) Vergütung nach § 14 Abs. 3 Satz 1 InsVV: Verfahrensdauer vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 261/09
2016-11-30
BFH 5. Senat, Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten
...Dabei ist die entgeltliche Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen eine einheitliche Leistung, die nicht künstlich in zwei Leistungen, die Übernahme von Verbindlichkeiten i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 der Richtlinie 77/388/EWG und einen Umsatz im Geschäft mit Forderungen i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG, aufgespalten werden kann (EuGH-Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/16
2015-11-10
BFH 7. Senat, Steuerbefreiter Einsatz von Erdgas zu zweierlei Verwendungszwecken bei der Natriumpercarbonatproduktion
...Somit dient das Kohlendioxid nicht nur der Förderung der Kristallisation, sondern auch zur Erhöhung der Stabilität des Endprodukts, dessen Lagerfähigkeit und Wirkung verbessert wird. 15 Aus der vom FG ausdrücklich in Bezug genommenen Betriebserklärung geht hervor, dass das Endprodukt nur mit diesen Eigenschaften eine verbesserte Alternative zum traditionellen Bleichmittel Perborat ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 40/14
2018-11-15
BVerwG 6. Senat
...Soweit eine Forderung nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht der Pfändung unterworfen ist, ist sie grundsätzlich auch kein Bestandteil der Insolvenzmasse (BGH, Versäumnisurteil vom 16. November 2017 - IX ZR 21/17 [ECLI:DE:BGH:2017:161117UIXZR21.17.0] - NfW 2018, 1166 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 144/18
2015-09-16
BFH 9. Senat, Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Veräußerung einer Immobilie; keine generelle Pflicht zur vorzeitigen Verwendung des Rückkaufwerts einer der Anschaffungsfinanzierung dienenden Kapitallebensversicherung
...stehen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1 EStG). 12 Ein steuerrechtlich anzuerkennender wirtschaftlicher Zusammenhang von Schuldzinsen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang dieser Aufwendungen mit der Überlassung eines Vermietungsobjektes zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/14
2011-01-20
BGH 3. Zivilsenat, Ersatz von Bergschäden: Haftung des Inhabers der Bergbauberechtigung
...Er korrespondierte wegen seiner Forderung zunächst über längere Zeit mit der S.-J. GmbH im Hinblick auf eine Schadensregulierung. Diese Korrespondenz wurde nach der Löschung der S.-J. GmbH durch die R. EBV AG fortgeführt. Sie handelte im Namen und für Rechnung der R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 271/09
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Vergütungsrechtlicher Heimbegriff
...Die Forderung, nach der eine Einrichtung nur bei Eingehung einer solchen Verpflichtung als Heim anzusehen ist, würde daher die Differenzierung in § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 VBVG (ebenso wie bei bemittelten Mündeln die Differenzierung in § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 VBVG) praktisch unterlaufen und im Ergebnis dem Betreuer eine Vergütung zuerkennen, deren Höhe von dem - mit einer umfassenden Versorgung in einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 90/09