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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-25
BGH 10a. Zivilsenat, Know-how-Lizenzvertrag: Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund wegen Vertragsverletzung; Schadensersatzanspruch wegen entgangener Lizenzeinnahmen; Umfang des Auskunftsanspruchs des Gläubigers - Flexitanks
...Eine Verpflichtung der Beklagten, die Namen sämtlicher Geschäftspartner zu offenbaren, komme hingegen nicht in Betracht, da diese zum internen Geschäftsbereich zählten und der Kläger zur Ermittlung seiner Forderungen auf diese nicht angewiesen sei. Ein Anspruch auf Vorlage sämtlicher Belege sowie des einschlägigen Schriftverkehrs stehe dem Kläger ebenfalls nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 48/09
2017-08-17
BVerwG 5. Senat, Teilanerkenntnis eines Entschädigungsanspruchs infolge unangemessener Dauer des Verfahrens
...Eine weitere Förderung des Verfahrens erfolgte in der Folgezeit bis zum Eingang der am 12. April 2017 erhobenen Verzögerungsrüge nicht. 34 Dem Bundesverwaltungsgericht war im vorliegenden Einzelfall ein Gestaltungszeitraum von fünf Monaten ab Entscheidungsreife für seine Entscheidungsfindung zuzugestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 A 2/17 D
2011-04-13
BFH 10. Senat, AltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung - Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung
...Die streitigen sonstigen Einkünfte gehörten zu den Überschusseinkünften, bei denen nicht Forderungen und Ansprüche, sondern tatsächliche Zuflüsse erfasst würden. Eine Besteuerung nach der Gesetzeslage zum Zeitpunkt des Entstehens eines Rentenanspruchs sei daher systemwidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/10
2014-11-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtbarkeit einer dienstlichen Maßnahme; Versäumnis der Beschwerdefrist
...Er, der Antragsteller, erfülle alle Auswahlkriterien der Bedarfsträgerforderungen, insbesondere die Forderung nach einem Verwendungsvorschlag zum Bataillonskommandeur. Aus den Bedarfsträgerforderungen ergebe sich jedoch nicht, dass ein Bewerber auch Verwendungsvorschläge in die Dotierungsebene A 16 und höher nachweisen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 61/13
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Das PBC dient insbesondere folgenden Zielen: ● der Definition und Vereinbarung des individuellen Beitrags der Mitarbeiter zur Erreichung der I-Geschäftsziele ● Aufgabenorientierte Förderung und Entwicklung ● Leistungsorientierte Beförderung 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 41/16
2012-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dortmunder U" - freihaltungsbedürftige Ortsangabe - keine Unterscheidungskraft -
...Bildungszwecke; Veröffentlichung, Herausgabe und Verleih von Büchern, Zeitschriften, Zeitungen, Magazinen und anderen Druckschriften, Veranstaltung von Weiterbildungsmaßnahmen, nämlich Qualifizierungsmöglichkeiten; Management-Training; Leitungstraining; Planspiele, nämlich zur Erziehung, Ausbildung und Weiterbildung und beruflichen Bildung; Erwachsenen-Bildung; Projekt-Management und -Entwicklung, nämlich die Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 43/11
2012-01-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Persönliches Budget - Betreuungsassistenz - Arbeitgebermodell - Unfallversicherung - Bedarfsfeststellungsverfahren - Verwaltungsakt mit Doppelwirkung - Ermessen - Geldleistung - Naturalleistung - Höchstbetragsregelung - Obergrenze des Gesamtbudgets - Budgetneutralität - Selbstbestimmung
...Die höhere Forderung des Klägers überschreite die gesetzliche Vorgabe des § 17 Abs 3 Satz 4 SGB IX. Die Kosten der Behandlungspflege sowie die für die Raumpflegerin würden außerhalb des pB von ihr weiter getragen. 7 Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, sein Arbeitgebermodell sei so nicht zu finanzieren, weil der MMMC als gemeinnütziger Verein geringere Kosten habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/11 R
2012-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes; Erstreckung der Auskunftspflicht auf illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleichsverfahren; Darlegungslast des Auskunftsberechtigten
...Die Antragsgegnerin habe nicht bestritten, dass der Antragsteller noch im Jahr 2004 Herrn B. ein Darlehen von 255.200 € zwecks Beteiligung an dessen Unternehmen zur Verfügung gestellt habe, welches nur zu einem geringen Teil zurückgezahlt worden sei und als ausstehende Forderung in Höhe von 311.553,03 € (inklusive Zinsen) im Endvermögen des Antragstellers aufgeführt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/11
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer Verwertungsgesellschaft bei Änderung eines Verteilungsplans für Einnahmen aus der Verwertung eines Musikwerks - Verrechnung von Musik in Werbefilmen
...Die bis zum Ende des Jahres 2006 entstandenen Ansprüche des Klägers auf Nachzahlung der Differenz zwischen den ausgezahlten und den geschuldeten Tantiemen für die Geschäftsjahre 2004 und 2005 sind zum Ende des Jahres 2009 verjährt, soweit die Beklagte für das Geschäftsjahr 2005 die Forderung des Klägers nicht durch Zahlung der Tantiemen im Jahr 2009 gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB anerkannt hat (dazu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/12
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer mit dem Anwaltsberuf
...Auch wenn es sich hierbei um öffentliche Aufgaben handelt, besteht die Tätigkeit der Industrie- und Handelskammern zugleich in der Wahrnehmung der Interessen der Mitglieder und der Förderung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit (BVerfG, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 49/10
2014-05-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts für 15-jährige Tochter trotz positiver Mutter-Tochter-Beziehung - Gefährdung des Kindeswohls nicht hinreichend dargelegt - Unverhältnismäßigkeit des Sorgerechtsentzugs - Gegenstandswertfestsetzung
...Es gehört nicht zur Ausübung des Wächteramts des Staates, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen. Das Grundgesetz hat den Eltern die primäre Entscheidungszuständigkeit bezüglich der Förderung ihrer Kinder zugewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3190/13
2018-11-15
BAG 6. Senat, Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 MDK-T
...Dabei beschränkte er seine Forderung für den 14. April 2015 ungeachtet der Büroarbeit von 6,17 Stunden und der Anreisezeit von 3,92 Stunden der Höhe nach auf 7,7 Stunden. Das Korrekturbegehren lehnte der Beklagte ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 294/17
2015-09-16
BFH 9. Senat, Werbungskosten bei Vermietung eines ideellen Miteigentumsanteils an den Ehemann - Poolarbeitsplatz eines Betriebsprüfers als "anderer Arbeitsplatz" - Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle einer Betriebsprüferin
...Darüber hinaus sind die Aufwendungen nur dann abziehbar, wenn sie (objektiv) mit der Nutzungsüberlassung in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und (subjektiv) zur Förderung dieser Nutzungsüberlassung getätigt werden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 19/14
2013-02-21
BAG 8. Senat, Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis - Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
...Erforderlich, aber auch ausreichend ist es, wenn er diejenigen Tatsachen, die dem Gericht eine Schätzung nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO ermöglichen, darlegt sowie die Größenordnung der geltend gemachten Forderungen angibt (BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 16, AP AGG § 15 Nr. 9 = EzA AGG § 15 Nr. 16). 17 III. Die Klage ist jedoch unbegründet. 18 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 68/12
2010-12-15
BVerwG 6. Senat, Studiengebühr; Wehr- und Zivildienst; Baden-Württemberg
...Nach § 9 Abs. 6 Satz 2 LHGebG BW besteht ein Anspruch des Darlehensnehmers gegenüber dem Studienfonds auf Erlass der abgetretenen Schuld. 18 Die bundesrechtliche Vorschrift dient der Begrenzung der Verschuldung, die aus der darlehensweise geleisteten Förderung für den Lebensunterhalt und die Ausbildung (§ 11 Abs. 1 BAföG) herrührt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/09
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zur Relevanz von Gleichstellungsaspekten bei Querversetzungen
...Eine voreilige Förderung der Beigeladenen deutlich vor Erreichen des idealtypisch berechneten Förderungsalters sei ausdrücklich strukturfeindlich. 10 Der Antragsteller beantragt: 1. Unter Aufhebung des Bescheides des Bundesministeriums der Verteidigung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 40/17
2010-06-10
BGH 4. Strafsenat, Erpressung mittels entwendeter Kontobelege: Bereicherungsabsicht; Verwerflichkeit
...Pe. hatte jedoch zuvor die L. von der Kontaktaufnahme durch K. sowie dessen Forderung in Kenntnis gesetzt. Eine Geldübergabe fand nicht statt, weil K. auf Anweisung des Angeklagten F. den Kontakt mit der Begründung abbrach, der Zeuge arbeite mit der L. zusammen. Am 3. Juni 2005 nahm K. Kontakt zu dem Zeugen Ko. auf, der jedoch (wahrheitswidrig) erklärte, kein Konto bei der L. zu unterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 474/09
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur Geltendmachung von Versagungsgründen; Anhörungsfristversäumung wegen fehlender Angabe des Schuldnervornamens auf der Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de
...Pape, aaO, § 4 Rn. 38) dienen dem Zweck, zur Förderung der Einzelfallgerechtigkeit, also der richtigen und billigen Entscheidung der konkreten Sache, eine eng begrenzte und sowohl inhaltliche als auch verfahrensmäßig beschränkte Korrekturmöglichkeit für bestimmte Fallgestaltungen zu eröffnen, in denen die Durchsetzung des Prinzips der Fristenstrenge als nicht erträglich empfunden würde (MünchKomm-ZPO...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 229/11
2015-01-29
BVerwG 9. Senat, Normenkontrolle Abwassersatzung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: bei Fristversäumnis infolge plötzlicher Übelkeit)
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Beiziehung der Unterlagen mit der Begründung abgelehnt, die Nachweise bezögen sich nur auf die zukünftige Förderung und ließen deswegen keinen Schluss auf die in die Globalberechnung eingestellten Anlagenteile zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/14
2016-07-26
BVerwG 7. Senat, Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; wesentlicher Bestandteil des Bodens
...Das vom Oberverwaltungsgericht zugrunde gelegte Verständnis des Anwendungsausschlusses nach § 2 Abs. 2 Nr. 10 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl I. S. 212), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl I S. 569) ist zutreffend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 28/15