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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-24
BFH 5. Senat, Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit
...Zweck ist (u.a.) die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 63/16
2018-10-17
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleich betr. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Kürzung einer betrieblichen Zusatzrente bei Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegattens
...Geschiedene in der Hauptversorgung durch wechselseitige Lastentragung gegen Nachteile individuell ungünstiger Versicherungsverläufe gesichert würden, während bei der Zusatzversorgung der Vermeidung zusätzlicher Kosten aus Anpassungsleistungen und Verwaltungsaufwand Vorrang gegeben werde (BVerfG aaO Rn. 73). 13 Die Revision versucht vergeblich, der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts mit der Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/17
2016-05-19
BAG 8. Senat, Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung der Benachteiligung - Bewerberbegriff
...Mangels genauer Kenntnis der näheren Umstände und der von Ihnen gezahlten Gehälter etc. können diese Forderungen derzeit nur geschätzt werden. Insoweit fordere ich eine angemessene Entschädigung in Höhe von 10.000,00 EUR und Schadensersatz in Höhe von 50.000,00 EUR. Hinzu kommen meine unten berechneten Rechtsanwaltsgebühren, so daß bis spätestens Montag, den 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 477/14
2016-11-14
BVerwG 5. Senat, Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens; Zusammenhang mehrerer Verfahren
...Ihren Ausführungen zu der beanstandeten unterlassenen Beiziehung der Akten der Eilverfahren und dazu, dass sie bei einer sach- und zeitgerechten Förderung der Hauptsacheverfahren die Eilverfahren nicht in dem erfolgten Umfang verloren hätten, ist ein hinreichend konkreter Bezug zum Entschädigungs- und Feststellungsanspruch nicht zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/15 D
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...Ihr Verhalten sei in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung ihrer Mitbewerber und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet gewesen, wie das Schreiben der Firma The Reuben H. Donnelley Corporation, Pur, chase, N. Y., vom 27. August 1962 (Anlage 14) zeige....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 84/10
2015-02-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und Medienrecht": Anerkennungsfähigkeit von Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht; Voraussetzungen einer fachgebietsbezogenen Zuordnung einer Fallbearbeitung; selbständige Anerkennung einer Vertretung in einem Klageverfahren nach vorangegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren
...Sie weist jedoch keine Bezüge zum Urheber- oder Medienrecht auf. 32 Fall 40 hatte die Forderung von Ersatz von Aufwendungen zum Gegenstand, die im Zusammenhang mit einem vertraglich vereinbarten, jedoch nicht zur Verfügung gestellten DSL-Anschluss entstanden waren. Die Fallbearbeitung betraf nach ihrer inhaltlichen Darstellung durch die Klägerin ausschließlich zivilrechtliche Aspekte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 54/13
2012-08-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - Berücksichtigung sonstiger Bezüge - laufender Arbeitslohn - Urlaubsgeld - Weihnachtsgeld - sozialgerichtliches Verfahren - Fünfmonatsfrist bei Absetzung des Berufungsurteils - Zurückverweisung
...Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft (Art 6 Abs 2 GG). 33 Zum Umfang des Schutzbereichs von Art 6 Abs 1 GG hat das BVerfG gerade betreffend die Förderung durch das Elterngeld ausgeführt (vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 - ZFSH/SGB 2011, 337, 338 = juris RdNr 9): "Zwar garantiert Art. 6 Abs. 1 GG als Abwehrrecht die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/11 R
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenz über das Vermögen einer englischen Bank: Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § 104 InsO widerspricht)
.... § 104 InsO gibt eine abstrakte Berechnungsmethode für die Forderung wegen Nichterfüllung vor. Der Partei, die am maßgeblichen Stichtag "im Geld" steht, soll der durch die Vertragsbeendigung verloren gegangene Vorteil nach Marktpreisen erstattet werden. Bei der Abwicklung des beendeten Geschäftes können dagegen Schäden etwa infolge Verzugs oder sonstiger Pflichtverletzungen entstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 314/14
2010-11-04
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens - hier: Verletzung der Grundrechte eines Ausländers aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 3 S 1 GG durch Ablehnung seines Habilitationsantrags - zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch überlange Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahrens (hier: vier Jahre) - teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
...Dezember 2005 bat der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers erstmals um Förderung des Verfahrens und Mitteilung, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Dem Beschwerdeführer wurde daraufhin mit richterlicher Verfügung vom 8. Dezember 2005 mitgeteilt, dass ein konkreter Termin für die Entscheidung über seinen Zulassungsantrag nicht mitgeteilt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3389/08
2014-09-30
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
...Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt durchführt, handelt es sich um eine von der M-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften errichtete gemeinnützige und steuerbefreite rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 617/12
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Die genehmigten Kündigungsentgelte entsprechen ferner den Anforderungen des § 28 TKG. 29 Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 TKG darf ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten oder Netzbetreiber, der - wie die Beigeladene auf dem Markt für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung - über beträchtliche Marktmacht verfügt, diese Stellung bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten nicht missbräuchlich ausnutzen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 23/13
2017-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; eigene Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers nach der auf ein schuldrechtliches Recht zum Besitz gestützten Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess; Geltendmachung der Ansprüche aus dem Eigentum an der im Streit befangenen Sache von einem Dritten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft; Wegfall des Besitzrechts des Käufers; Entscheidung des Revisionsgerichts über die sachliche Berechtigung der...
...Entschieden ist das für den Fall der Abtretung einer Forderung durch einen gewillkürten Prozessstandschafter (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 129/88, NJW 1989, 1932, 1933; ähnlich schon BGH, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 19/16
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Die genehmigten Kündigungsentgelte entsprechen ferner den Anforderungen des § 28 TKG. 29 Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 TKG darf ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten oder Netzbetreiber, der - wie die Beigeladene auf dem Markt für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung - über beträchtliche Marktmacht verfügt, diese Stellung bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten nicht missbräuchlich ausnutzen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 25/13
2011-10-11
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen Ermessens
...Der Kläger ist mit seiner Forderung, an ihn ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 527/09
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Die genehmigten Kündigungsentgelte entsprechen ferner den Anforderungen des § 28 TKG. 29 Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 TKG darf ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten oder Netzbetreiber, der - wie die Beigeladene auf dem Markt für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung - über beträchtliche Marktmacht verfügt, diese Stellung bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten nicht missbräuchlich ausnutzen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 24/13
2010-08-17
BAG 9. Senat, Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteiligung
...Der Kläger muss lediglich Tatsachen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrags heranziehen soll, benennen und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angeben (Senat 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 18, BAGE 127, 367; BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 536/08 - Rn. 17 f., AP AGG § 8 Nr. 1 = EzA AGG § 8 Nr. 1; 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 839/08
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Das Weingesetz, das mit der Abgabe für den Beigeladenen zu 2 insbesondere die Qualität des Weines sowie den Absatz des Weines fördern will (§ 37 Abs. 1 WeinG), kommt in erster Linie dem Weinbau zugute und dient insoweit der "Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung" im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG in dessen bei Erlass des Weingesetzes geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/11
2014-09-03
BVerwG 6. Senat
...Die genehmigten Kündigungsentgelte entsprechen ferner den Anforderungen des § 28 TKG. 29 Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 TKG darf ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten oder Netzbetreiber, der - wie die Beigeladene auf dem Markt für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung - über beträchtliche Marktmacht verfügt, diese Stellung bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten nicht missbräuchlich ausnutzen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/13
2014-09-03
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Genehmigungsfähigkeit von Kündigungsentgelten bei Gewährung des Teilnehmeranschlussleitungszugangs
...Die genehmigten Kündigungsentgelte entsprechen ferner den Anforderungen des § 28 TKG. 29 Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 TKG darf ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten oder Netzbetreiber, der - wie die Beigeladene auf dem Markt für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung - über beträchtliche Marktmacht verfügt, diese Stellung bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten nicht missbräuchlich ausnutzen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/13
2014-05-21
BAG 4. Senat
...August 2010 hatte die Beklagte mit dem Verein zur Förderung von Gesundheit und Erholung der saarländischen Arbeitnehmer e.V. (im Folgenden: Saarverein) ihren Beitritt zum Verein vereinbart. Die Beitrittsvereinbarung hat auszugsweise folgenden Wortlaut: „1. Die AOG beantragt die Mitgliedschaft im Verein. Die Satzung liegt dieser Vereinbarung als Anlage bei. 2. Der Verein nimmt diesen Antrag an. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 120/13