7.925

Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-26
BGH 7. Zivilsenat, Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Baumängeln: Fortdauer einer Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens mit anschließender Herabsetzung des Anspruchs im Streitverfahren zwecks Reduzierung des Prozessrisikos durch Abwarten eines Sachverständigengutachtens
...Januar 2009 hat die Klägerin Forderungen in Höhe von 42.787,13 €, darunter 8.000 € als "mindestens" erforderliche Kosten für die Beseitigung der Mängel der Holzunterkonstruktion, in das streitige Verfahren übergeleitet. Nach Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens hat die Klägerin ihre Klage mit am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 347/12
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Berufung des Käufers auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten bei Verletzung der Zahlungspflicht
...Dieser reagierte mit der Forderung, den seiner Auffassung nach zu hohen Kaufpreis zu reduzieren. Daraufhin traten die Kläger wegen Zahlungsverzugs zurück und behielten sich Schadensersatzansprüche vor. Mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 156/11
2013-12-19
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Strafzumessungsuntergrenze beim bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund
...Dass bei der Tat eine Drohung ausgesprochen worden wäre, ist nicht festgestellt, ebenso wenig, dass die geschilderten Tätlichkeiten des Angeklagten der Durchsetzung einer solchen Forderung dienten. Die Nötigung ist außerdem als Erfolgsdelikt ausgestaltet (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03, BGHR StGB § 240 Abs. 1 Nötigungserfolg 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 302/13
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wildeshauser Schützengilde" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Es gibt in Deutschland noch eine Vielzahl von Vereinen, die das Wort "Schützengilde" im Namen tragen. 33 cc) Wildeshausen ist der Sitz der "Wildeshauser Schützengilde", eines Vereins zu Förderung der Stadt und des heimatlichen Brauchtums....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/11
2016-04-28
BFH 6. Senat, Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer
...Nachdem der Kläger die sich aus dem angefochtenen Bescheid ergebenden und vom FA zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen im Prüfungstermin bestritten hatte, nahm das FA das durch die Insolvenzeröffnung unterbrochene Einspruchsverfahren gegenüber dem Kläger auf und wies den Einspruch als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/15
2010-04-21
BFH 6. Senat, Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise - Aufwendungen für eine Fortbildungsreise für Englischlehrer nach Dublin - Abgrenzbarkeit beruflicher und privater Veranlassungsbeiträge - Zeitanteile als sachgerechter Aufteilungsmaßstab
...Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und subjektiv zu dessen Förderung getätigt werden (BFH-Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/07
2012-07-11
BAG 10. Senat, Psychiatriezulage - halbgeschlossene Station
...Die Höhe der Forderung steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Klägerin hat Prozesszinsen geltend gemacht. Prozesszinsen sind in entsprechender Anwendung von § 187 Abs. 1 BGB erst ab dem Tag zu zahlen, der auf den Tag der Zustellung der Klage sowie einer Klageerweiterung folgt (BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 287/11
2012-09-06
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch einen von mehreren Unterhaltsberechtigten
...RGZ 164, 65, 68; Frisinger, Privilegierte Forderungen in der Zwangsvollstreckung und bei der Aufrechnung [1967], S. 38; Hoffmann, NJW 1973, 1111, 1113; MünchKommZPO/Schmid, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 84/10
2018-03-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mobilityforhandicap" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Allerdings erscheint die Annahme eines solchen Begriffsinhaltes vorliegend fernliegend, da davon auszugehen ist, dass der Verkehr das Gesamtzeichen in dem erstgenannten Sinne verstehen wird. 42 b) Alle noch verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen weisen keinen Bezug zur Förderung oder Unterstützung der Mobilität behinderter Menschen auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/16
2010-03-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den ehemaligen Ehepartner einstweilen auszusetzen - nach derzeitiger Aktenlage teilweise Unzulässigkeit, iü offensichtliche Unbegründetheit der angekündigten Verfassungsbeschwerde
...Es hat, gestützt auf das eingeholte Sachverständigengutachten, die Erziehungskompetenzen beider Eltern gewürdigt und ist in sachlich verständlicher Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kindesvater für eine Förderung und Erziehung der Kinder besser geeignet sei. Dies wird von der Antragstellerin im Grunde auch nicht in Frage gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 4/10
2017-11-23
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Rechtsmissbräuchliches Sicherungsverlangen des Unternehmers
...worden sind. 26 b) Die Auffassung des Berufungsgerichts, die auf § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB gestützten Kündigungen der Klägerin seien wegen unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) in Verbindung mit einem Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot unwirksam, ist von Rechtsfehlern beeinflusst. 27 aa) Mit dem Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 34/15
2011-11-11
BVerwG 9. Senat, Abfallentsorgung; verbrauchsunabhängige Abfallgrundgebühr; Grundsatz der Typengerechtigkeit; flächenbezogene Grundgebühr
...Auch die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, der Satzungsgeber habe mit Blick auf Europarecht die Gebührenerhebung nicht ausschließlich am Ziel einer Förderung des Vorrangs der Abfallverwertung ausrichten müssen, sondern daneben auch umweltpolitische Ziele wie die Entsorgung nicht verwertbarer Abfälle in der Nähe ihres Entstehungsortes berücksichtigen dürfen, besagt nicht, die konkrete Gebührenbemessung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 41/11
2010-12-22
BFH 1. Senat, (Wertveränderung einer Kaufpreisforderung als Teil des Veräußerungsgewinns i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 - Stichtagsbezogene Wertermittlung - Zweck der in § 8b Abs. 2 KStG 2002 eingeräumten Steuerfreistellung)
...Berücksichtigt man eine spätere Preisherabsetzung bei der Berechnung dieses Gewinns nicht, errechnet sich ein zu hoher Nichtabzugsposten. 17 d) Konsequenz dieser Betrachtungsweise ist es, dass bei einem späteren Ausfall der Kaufpreisforderung die dadurch ausgelöste Wertminderung der Forderung auf die Ermittlung des Veräußerungsgewinns und damit auf den Umfang der Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 58/10
2014-01-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine generelle Zulassung gewerblicher Inkassotätigkeit von Steuerberatern oder Steuerberatungsgesellschaften durch § 64 Abs 2 StBerG - vorliegend zudem keine Grundrechtsverletzung durch Versagung einer Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs 4 Nr 1 Halbs 2 StBerG
...Im Übrigen sind Abtretung oder Übertragung nur zulässig, wenn eine ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist. Vor der Einwilligung ist der Mandant über die Informationspflicht des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten gegenüber dem neuen Gläubiger oder Einziehungsermächtigten aufzuklären....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2884/13
2017-10-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zu Rechtsanwaltschaft und Nichtzulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs: Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls eines Einzelanwalts bei einer Vielzahl von Eintragungen im Schuldnerverzeichnis; Anforderungen an die Glaubhaftmachung krankheitsbedingter Verhinderung in einem Terminsverlegungsantrag an den Anwaltsgerichtshof
...Zwar kommt die an eine Eintragung anknüpfende gesetzliche Vermutung nicht zur Geltung, wenn der Rechtsanwalt nachweist, dass die der jeweiligen Eintragung zugrunde liegende Forderung im maßgeblichen Zeitpunkt bereits getilgt war (vgl. nur Senatsbeschluss vom 3. April 2017, aaO Rn. 6 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 39/17
2012-10-08
BFH 1. Senat, Ausschluss eines Richters; rechtliches Gehör; Vertretungsrüge nur durch nichtvertretenen Beteiligten; Anforderungen an das Beschwerdevorbringen; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...Durch die gesetzliche Forderung nach einer ordnungsgemäßen Vertretung wird lediglich der Schutz der zu vertretenden Partei, nicht aber des Gegners bezweckt (BFH-Beschluss vom 27. Oktober 1992 VII R 71/92, BFH/NV 1993, 314). 24 bb) Dass diese Voraussetzungen im Streitfall erfüllt sind, hat der Kläger nicht vorgetragen. Er rügt lediglich das Nichterscheinen eines Vertreters des beklagten FA....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 22/12
2018-04-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit; Querversetzung
...Auftrag handelnden personalbearbeitenden Stellen, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens vor der Auswahlentscheidung nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen festzulegen, ob der Dienstposten im Wege einer förderlichen Besetzung (mit anschließender Beförderung oder Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe) oder mittels einer Versetzung ohne derartige Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/18
2016-09-28
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Berufsausübungsgemeinschaft - grundsätzliche Verantwortlichkeit für Richtigkeit seiner Abrechnungen
...Dass sich einzelne Mitglieder einer BAG nicht hinter dieser bzw den Besonderheiten der gemeinschaftlichen Berufsausübung "verstecken" können, verdeutlicht nicht zuletzt der Umstand, dass eine Haftung im Falle sachlich-rechnerischer Richtigstellungen oder anderer gegenüber der BAG bestehender (Rück-)Forderungen nicht allein die BAG trifft, sondern daneben eine Einstandspflicht ihrer einzelnen Gesellschafter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/16 B
2013-09-25
BAG 5. Senat
...Zur Höhe der Forderung hat sich der Kläger den Vortrag der Beklagten, die Entleiherin habe vergleichbaren Stammarbeitnehmern ab Mai 2008 einen Bruttostundenlohn von 9,98 Euro gezahlt, zu eigen gemacht. 5 Der Kläger hat zuletzt - unter Teilklagerücknahme im Übrigen - beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 2.626,02 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 939/12
2014-10-20
BGH 5. Strafsenat, Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts: Notwendige Verteidigung des aufgrund eines Haftbefehls ergriffenen Beschuldigten vor seiner verantwortlichen Vernehmung
...Forderungen, frühere Ereignisse, wofür beispielsweise der Erlass eines Haftbefehls oder die Ergreifung des Beschuldigten in Betracht gekommen wären, haben sich im Gesetzgebungsverfahren nicht durchgesetzt (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht, aaO, S. 16 f.; siehe auch BGH, Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 176/14